Vernünftige Prioritätensetzung oder völlig verschobene Maßstäbe?

25. April 2013
Von

Hier im Klärwerk war immer wieder zu lesen, mit welcher Selbstverständlichkeit der Bürgermeister Steuergelder zum Fenster rauswirft. Nehmen wir nur einmal die 2,5 Millionen EUR, die er für das Rathausprojekt in den Sand gesetzt hat. 2,5 Millionen EUR sind weg und kein Bürger der Gemeinde hatte etwas davon. Die einzigen Profiteure waren diejenigen, die die Aufträge erhielten. Möglicherweise stellen sich ja im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch andere Nutznießer heraus. 2,5 Millionen EUR – unwiederbringlich weg.
Jetzt werden mit gleicher Selbstverständlichkeit in den nächsten 4 Jahren 570.000 EUR für Rathausersatzlösungen ausgegeben. Es ist lange und allseits bekannt, dass das jetzige Rathaus aus allen Nähten platzt und die Arbeitsbedingungen der Verwaltungsmitarbeiter inakzeptabel sind. Allerdings muss sich Herr Baier, wenn er noch so was wie Verantwortungsgefühl hat, fragen, wie es soweit kommen konnte. Er ist für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich und hätte schon frühzeitig etwas gegen diese  Arbeitsbedingungen tun müssen. Aber außer Wehklagen des Baudezernenten in der MAZ über die Gemeindevertreter, die entweder nicht die „richtigen“ Beschlüsse gefasst bzw. die Staatsanwaltschaft eingeschaltet haben, kam da nichts. Und wie sich der Bürgermeister für seine Mitarbeiter verantwortlich fühlt und mit ihnen umgeht, war am Beispiel Doreen Schmalenberger sehr deutlich erkennbar.

Zwischensumme: 3.070.000 EUR

Jetzt, wo der Kommunalwahlkampf für 2014 langsam ins Rollen kommt, stellt Baiers rot-rote-Gemeindekoalition einen Antrag in der GV, der auf den ersten Blick gut scheint. Auf den zweiten Blick allerdings sollte er allen Bürgerinnen und Bürgern die Zornesröte ins Gesicht steigen lassen. Die Fraktionen SPD und LINKE stellen einen gemeinsamen Antrag, dem Land für Reparaturarbeiten am Berliner Damm (zwischen R.-Wagner-Chaussee und Mahlower Straße – unbestritten das wohl schlechteste Teilstück des Berliner Damms) 250.000 EUR zur Verfügung zu stellen. Was soll das? Die Straße ist so kaputt, dass sie nur grundhaft saniert werden kann. Dies kostet mehrere Millionen EUR. Reparaturen ändern am Gesamtzustand der Straße gar nichts. Das ist reine Flickschusterei. Für 250.000 EUR … Allerdings kann man mit dem Thema „Berliner Damm“ sehr gut Wahlkampf machen, da sich auch der wohl unpolitischste Bürger der Gemeinde dafür stark machen würde, dass diese Straße wieder befahrbar ist. Und die beiden Fraktionen stellen sich hin und lassen sich bejubeln. Toll! Warum unternimmt die Verwaltung keine weiteren Schritte? Der Berliner Damm stellt eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar – aufgrund seines Zustandes und dem damit verbundenen Fehlverhalten vieler Autofahrer, die die falsche Straßenseite benutzen. Warum sperrt man ihn nicht? Und übt so massiv Druck auf das Land aus. Dieser würde mit Sicherheit durch Netto, Lidl, die Gärtnerei und die Anwohner unterstützt werden, oder? Aber nein, da schmeißt die Gemeinde 250.000 EUR aus dem Fenster, um SPD und LINKE bei den Bürgern wieder beliebt zu machen.SPD-LINKE Antrag zur Sitzung am 25.04.2013

Zwischensumme: 3.320.000 EUR

Gegenstück zu dieser Geldverbrennerei ist die Vereinsförderung. Hier gibt es eine Richtlinie, die die Förderung regelt. So weit, so gut. Die Unterstützung der Vereine in Blankenfelde-Mahlow ist allerdings gemessen an den finanziellen Möglichkeiten aus dem Haushalt  nicht existent. Vereine stellen Anträge auf Zuschüsse, die dann noch empfindlich gekürzt werden. Wir reden hier z. B. von einem Antrag auf Unterstützung in Höhe von 600 EUR, der dann auf 200 EUR gekürzt wird. Im Vergleich dazu: 250.000 EUR für sinnlose Straßenreparaturen, 2,5 Millionen für ein nicht verwertbares Rathausprojekt …

Zwischensumme: immer noch 3.320.000 EUR – allerdings davon kein Cent für die Bürger der Gemeinde

Rechnet man dann noch die Kosten für Studien, Gutachten und Projekte wie FairLeben dazu, landen wir bei 4,5 Millionen EUR, von denen der Bürger selbst nichts hat, für die er aber aufkommen muss. Die Gemeinde scheint ein Paradies für Gutachter, Anwälte und Planungsbüros zu sein. Die kriegen diese 4,5 Millionen nämlich überwiesen.
Diese Situation ist mehr als absurd und nicht nachvollziehbar. Große Firmen und Büros werden durch fragwürdige Auftragsvergaben subventioniert, kleine Vereine aber in ihrem ehrenamtlichen Engagement ausgebremst. Sollte es nicht möglich sein, dass man die 400 EUR übrig hat, wenn man woanders Hunderttausende oder gar Millionen zur Verfügung stellt? Aber die kleinen Vereine werden wahrscheinlich nicht durch die SPD oder LINKEN geführt und haben daher niemanden, der sich für sie einsetzt. 
Dann sollten wir Bürger dies tun!

Gerd Weinberger

Print Friendly, PDF & Email

Tags: , , , , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.