Zu: „Noch mal eine halbe Millionen Euro Mehrkosten“

25. April 2013
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Merkwürdig, offenbar ist das Vertrauen des Bürgermeisters in die Akzeptanz seiner Beschlussvorlage zur Anmietung weiterer Räumlichkeiten nicht sonderlich hoch. Gestern, einen Tag vor der Gemeindevertretersitzung hat er daher noch mal eine lange email an alle Gemeindevertreter versenden lassen. Darin soll es heißen:

Bisher war der Zustand einer seit Jahren aus allen Nähten platzenden Gemeindeverwaltung wegen der seit 2008 laufenden Planungen zum Bau eines neuen Rathauses hinnehmbar, da baldige Abhilfe in Sicht schien. Aus den Ihnen bekannten Umständen (Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Neuruppin) kann jedoch mittlerweile trotz der seit Ende 2011 vorliegenden Baugenehmigung kein konkreter Umsetzungszeitraum für das Bauvorhaben „B 21/Zentrum Blankenfelde“ mehr benannt werden.“

Abgesehen davon, dass der Bürgermeister mit dieser Äußerung eine komplette Bankrotterklärung abliefert, was den Zeitpunkt für den Bau eines neuen Rathauses anbelangt – lohnt es sich, seine Schlussfolgerungen näher zu betrachten.

Zunächst, dass er die Notwendigkeit eines großzügigen Bürgermeisterbereiches innerhalb der neuen Räumlichkeiten noch mal wortreich begründet und verteidigt, ist eher ein Hinweis auf blank liegende Nerven. Denn in der Beschlussvorlage ist doch bereits alles gesagt, oder? Niemand will doch eine Luxusdebatte und es ist doch auf eine Art auch schön, wenn sich mit dem Auszug des Bürgermeisters aus der Karl-Marx-Str. 4 das Thema „Brandschutz“ auch gleich von selbst erledigt hat.
Der Bürgermeister muss repräsentieren gegenüber „Bürger/innen, Investor/innen, Besucher/innen aus Politik und Wirtschaft“? Pardon, was soll der denn repräsentieren? Wäre nicht eher festzustellen: Er hat doch nichts geleistet. Oder, der hat doch nur Mist gebaut mitsamt seinem Baudezernenten. Repräsentationspflicht? Diesem Herrn muß man im Grunde Bürofläche entziehen.
Die von ihm veranlaßte email jedenfalls liest sich wie ein Märchen, es taucht bloß kein Held auf.

Die Schlussbenmerkung darin lautet dem Vernehmen nach:

„Der Bürgermeister bittet Sie, Ihrer gesetzlichen Verantwortung für die Mitarbeiter/innen der Gemeindeverwaltung nachzukommen und der Beschlussvorlage in der vorliegenden Form zuzustimmen, damit eine den bestehenden gesetzlichen Anforderungen entsprechende Übergangslösung bis zur erfolgten Umsetzung des B 21 geschaffen werden kann.“

Merk-würdig, es scheint bei diesem Bürgermeister noch immer nicht angekommen zu sein, das er verantwortlich ist für die Verwaltungsmitarbeiter und dass er diese Verantwortung nicht an das Kommunalparlament delegieren kann. Das Kommunalparlament ist Dienstherr des Bürgermeisters und nicht Dienstherr der Verwaltung.  Deswegen gehören ja z.B. auch Personalangelegenheiten nicht in die Gemeindevertretung. Genau das hat er doch seinerzeit unbotmäßigen Gemeindevertretern aus den Bürgerfraktionen entgegengehalten, als sie Näheres zu dubiosen Umständen im Ordnungsamt im Zusammenhang mit der Selbsttötung einer  Verwaltungsmitarbeiterin wissen wollten. Als sie sich zuständig und verantwortlich fühlten, für das, was in der Verwaltung geschieht.
Was also ist davon zu halten, wenn der Bürgermeister die Gemeindevertreter bittet, in der Sitzung heute Abend
ihrer „… gesetzlichen Verantwortung für die Mitarbeiter/innen der Gemeindeverwaltung nachzukommen.“?   Waldursprünglicher Blödsinn? War diese Argumentation damals schäbig oder ist sie es heute?

 

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