Wer schützt die Bürger vor dem Demokraten Platzeck (SPD)?

29. April 2013
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Nachdem die Anwohner um Schönefeld seit Jahren systematisch von Regierung, Genehmigungsbehörde und Flughafengesellschaft belogen und betrogen wurden, hat das Gericht mit dem aktuellen OVG-Urteil klargestellt, dass der Staat in Personalunion als Unternehmer und Genehmigungsbehörde nicht das Recht nach eigenem Vorteil verbiegen und brechen kann, heißt es beim BVBB-Vorstand..
Dafür trägt Ministerpräsident Platzeck die Verantwortung, so BVBB-Vorsitzender Mathias Stefke und deshalb müsse er endlich zurücktreten..
Mit diesem Urteil hätte sich hat sich gezeigt, dass das Wort von Platzeck und damit das seiner Regierung ohne Wert ist, seine Politik auf Lüge und Betrug des Bürgers beruht, er eine unheilige Allianz von Politik und Kapital verwaltet. Lesen Sie dazu auch die Meinung von Gerrit Schrader (Beisitzer im BVBB-Vorstand):


 

Wenn Mehdorn Unverständnis über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vortäuscht (PM FBB zum Schallschutzurteil vom 25.04.2013) -dann verschweigt er, dass das Gericht nur bestätigte, was der Flughafen selbst beantragte und was Behörde und Bundesverwaltungsgericht später so bestätigten. Seine Erkenntnis, dass die Forderungen des Gerichts in weiten Teilen aus lärmphysikalischer Sicht nicht umsetzbar sind, ist dann auch das Eingeständnis, dass nicht nur die Planungen zum BER, sondern nun auch noch dessen Schutzkonzept nichts weiter als Murks sind.
Heute über die angeblich hohen Auflagen zu lamentieren ist verlogen. Denn dem Flughafen hätte es frei gestanden, gegen sein Schutzkonzept nach Erteilung der Genehmigung zu klagen. Hat er aber nicht. Wurde er etwa falsch beraten? Dann soll sich Mehdorn auch die Mehrkosten von knapp 600 Millionen vom eigenen Rechtsbeistand wegen Falschberatung wiederholen und nicht dem Steuerzahler weiter in die Tasche greifen.
Inzwischen haben sich die Kosten für den Schallschutz verfünffacht. Allein diese Tatsache zeigt doch, dass Schönefeld wegen der dichten Besiedlung der falsche Standort ist. Wer glaubt denn noch, dass hier jemals eine Erweiterung möglich sein wird? Der Hauptschuldige an dem Dilemma ist Platzeck, der es nach der Übernahme des Amtes 2002 noch in der Hand gehabt hätte, die Fehlentscheidung seines Vorgängers zu korrigieren. Als Umweltminister lehnte er den Standort Schönefeld vehement ab, als Ministerpräsident jubelte er ihn hoch. Deshalb darf er auch nun nicht mehr auf Schonung durch die Bürger hoffen. Gerrit Schrader

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5 Responses to Wer schützt die Bürger vor dem Demokraten Platzeck (SPD)?

  1. Magnus Muschiol
    29. April 2013 at 20:52

    Weder Platzeck noch IM Sekretär hatten es in der Hand gehabt, etwas an dem Standort zu ändern. Denn sie verdanken ihre Posten einer Partei, die eigene, sinnvolle Entscheidungen mit Ausgrenzung bestraft. Der Partei der Korrupten.

  2. Sigrid Zentgraf-Gerlach
    20. Mai 2013 at 16:21

    Sehr geehrter Herr Muschiol,

    ich befürchte, dass es in allen Parteien – von der CDU angefangen bis hin zu den Piraten! – Menschen jeglicher Art mit guten und weniger guten Charaktereigenschaften gibt. Korruption und Korrumpierbarkeit nur in einer Partei zu verorten oder noch in einer zweiten, ja die Parteien insgesamt als Vereinigungen zum Zwecke der Korruption und Selbstbedienung zu beschreiben, die nur da  und in anderen gesellschaftlichen Kontexten nicht vorkommen, halte ich für falsch. Man sollte jeden einzelnen Menschen viel mehr selbst für seine Handlungen verantwortlich machen und Platzeck fragen: "Warum hast Du, Matthias Platzeck, Dich als Ministerpräsident dafür entschieden, den für so viele Menschen schlimmen, folgenreichen Blödsinn mit dem BER an diesem Standort nicht zu stoppen, nachdem Du doch schon erkannt hattest, dass es Bullshit ist? Aus Schwäche, aus Bequemlichkeit oder aus Opportunismus? Oder warum sonst?"  Es gibt SPDler, die anders denken und handeln. In der CDU gibt`s bspw. Saskia Ludwig, wenn auch nicht mehr als Landesvorsitzende ihrer Partei. Und selbst die brandenburgische FDP hat neben solchen wie Gregor Beyer auch einen Götze aus Teltow. Und diese Einzelnen, die sich etwas trauen und einen Meinungswechsel herbeiführen wollen innerhalb ihrer Parteien, fallen uns doch auch auf. Diese Mutigen sollten wir als existent bemerken, sie beachten und stärken.

    Im Übrigen hat Herr Schrader mit seinen Argumenten, aus denen heraus er sich seine Meinung gebildet hat, aus meiner Sicht vollkommen recht.

     

    • Magnus Muschiol
      21. Mai 2013 at 09:30

      Hatte ich von der SPD geschrieben? Da sind Sie ganz von selbst drauf gekommen. Und es war eine kluge Überlegung von Ihnen. Rein statistisch gesehen liegt die SPD Brandenburgs bei aufgeklärten Straftaten, die von Amtsträgern vom BM an aufwärts begangen wurden, ziemlich uneinholbar an ester Stelle.  

  3. Sigrid Zentgraf-Gerlach
    25. Mai 2013 at 14:16

    Sehr geehrter Herr Muschiol,

    rein statistisch gesehen besetzt die SPD in Brandenburg auch die meisten Ämter mit ihren Parteimitgliedern. Und somit ist es nur natürlich, dass diese dann auch bei strafwürdigem Verhalten zahlenmässig viel auffälliger werden. Würden Sie Ihre Betrachtungen über Bayern anstellen, dann würde Ihr Befund voll auf die CSU zutreffen, wo derzeit die Parlamentarier mengenmässig ihren Angehörigen ein Einkommen zugeschanzt haben, bei dem man daran zweifeln kann, ob dafür  eine entsprechende Gegenleistung bezahlt wurde oder nicht.

    Am besten lebt es sich in den Bundesländern, in den die Wähler keiner Partei auf lange Zeit die Macht anvertrauen, sondern wo der Wählerwille volatil ist und sich die Parteien im Wettbewerb der Ideen und der glaubwürdigen Personen immer wieder beweisen müssen.

    Ich hätte nichts dagegen, wenn die Wähler den "SPD-Erbhof Brandenburg" zumindest  einmal zeitweise politisch anders verpachten würden. Das würde ganz viel an den Fehlentwickelung an Filz und Amigo-Strukturen korrigieren. Nur verstehen müssten das die Wähler endlich einmal.

     

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