Neustart Rathaus mit dem gleichen Personal? – Keine Aussicht auf eine neue Ära!

6. Mai 2013
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„Bürgerhaushalt 2014 in der heißen Phase“. Heiße Phase? Wenn das so ist, dann muss Elke Höhne natürlich wieder ran, um verwaltungskonform zum Thema Bürgerhaushalt zu berichten. Warum eigentlich haben die Stadtverordneten in Zossen beschlossen: Bürgerhaushalt? Ne, ne, das lassen wir mal … 
Aber dass Bürgermeister Baier (SPD) „gegebenenfalls noch vor der Sommerpause“ eine Entscheidung in Sachen „Neustart Rathaus“ anstrebt, war wohl zu "unwichtig", um E. Höhne (Maz) jetzt schon aufs Töpfchen zu setzen.

Einerseits heißt es in einer Beschlussvorlage zur Anmietung weiterer Büroräume für die Verwaltung als zeitweilige Ersatzlösung zum gescheiterten Rathausneubau:

„Nunmehr wurde im Frühjahr 2012 das laufende Verfahren Rathausneubau auf Grund staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gestoppt. Derzeit ist weder bekannt, wann mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen ist noch wann ein Neustart des Vorhabens erfolgen kann.“  

und andererseits schrieb derselbe Bürgermeister bereits eine Woche vor dem Erstellungsdatum (12.04.2013) dieser Beschlussvorlage den Fraktionsvorsitzenden:

„ … um ggbfs. noch vor der Sommerpause  eine Entscheidung treffen zu können halten wir es für angebracht, nochmals mit Prof. Dombert/Dr. Gessner kurz den aktuellen Verfahrensstand darzulegen und dann über das wie „Weiter“ mit allen  Pros und Contras gemeinsam zu diskutieren.
Zu dieser Gesprächsrunde am 29.4.13 um 14 Uhr (der Termin ist mit dem Büro Prof. Dombert abgestimmt) lade ich alle Fraktionsvorsitzende/n und bei Verhinderung deren  Stellvertreter/innen in das Bürgerhaus in Dahlewitz ein. Seitens der Verwaltung werden die Fachamtsleiter/innen teilnehmen. Um  Rückmeldung bis zum 12.4.13 …  wird gebeten.“

In der eingangs zitierten Beschlussvorlage verkauft der Bürgermeister also offenkundig das, was die „gewöhnlichen“ Gemeindevertreter einschließlich Öffentlichkeit in Sachen „laufendes Verfahren Rathausneubau“ wissen dürfen: Keine Ahnung, wann ein Neustart des Vorhabens erfolgen kann bzw. wann mit dem Abschluss der Staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu rechnen ist. 
Während er bereits eine Woche vor Erstellung besagter Beschlussvorlage die Fraktionsvorsitzenden einlädt, mit den Fachamtsleiter/innen und mit Prof. Dombert/Dr. Gessner, den aktuellen Verfahrensstand zu diskutieren, um gegebenenfalls noch vor der Sommerpause eine Entscheidung treffen zu können, wie weiter in Sachen Rathausneubau – und zwar unter der Betreffzeile: "Neustart Rathaus"..

Was nun? Entweder ist es noch völlig im Nebel, wann und wie es hinsichtlich  Neustart Rathausbau weiter geht oder es soll gegebenenfalls noch vor der Sommerpause eine Entscheidung fallen „wie weiter“?  
Kann es sein, dass Bürgermeister Baier, und die von uns allen finanzierten Anwälte Prof. Dombert/Dr. Gessner – nach  nunmehr vollständiger Akteneinsicht – schon lange mehr wissen, als sie die „gewöhnlichen“ Gemeindevertreter und gar die Öffentlichkeit jetzt schon wissen lassen wollen?  

Die Vorsitzenden der Fraktionen BürgerBündnis und BVBB-WG haben das Ansinnen Baiers abgelehnt mit dem Hinweis, dass es die Erörterung solcher Fragen in die dafür zuständigen Gremien gehört, zum Beispiel die Gemeindevertretung oder der Hauptausschuss. Klaerwerk hat darüber berichtet
Nachdem daher besagtes Treffen am 29. April ohne die beiden Fraktionsvorsitzenden über die Bühne ging, bat der BVBB-Fraktionsvorsitzende Stefke im Nachgang um Unterichtung zu den wesentlichen Punkten dieser merkwürdigen Zusammenkunft.

Daraufhin ließ ihn der Bürgermeister am 30.04.2013 wissen, dass es sich nicht um eine offizielle Gremiensitzung gehandelt hat. Er hätte lediglich allen Fraktionsvorsitzenden die Möglichkeit eingeräumt, sich zum Projekt B21 Zentrum auszutauschen. Es wurden weder Beschlüsse gefasst noch Aufträge erteilt. Es wurden auch keine inhaltlich nicht schon bekannten Fakten besprochen, eine Mitschrift seitens der Verwaltung würde es nicht geben.

Keine inhaltlich nicht schon bekannten Fakten besprochen? Und was ist mit der angekündigte Darlegung des aktuellen Verfahrensstandes durch Prof. Dombert/Dr. Gessner. Das scheint eine glatte Lüge zu sein. Abgesehen davon – die Möglichkeit, sich auszutauschen, haben die Fraktionsvorsitzenden ja eben in den dafür zuständigen Gremien. Einziges Ärgernis für den "Demokraten" Baier: Zu den Sitzungen der Gremien muss gemäß Kommunalverfassung ein Protokoll angefertigt werden. Wer jedoch Transparenz verhindern will, dem wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als künftig mit den Fachamtsleiter/innen und Prof. Dombert/Dr. Gessner auf inoffizielle Treffen auszuweichen. Abseits der gewählten Gremien, in welchen die Gemeindevertreter bislang von Prof. Dombert/Dr. Gessner informiert wurden.

Natürlich gilt auch für Bürgermeister O. Baier (SPD) die Unschuldsvermutung in seiner Eigenschaft als Mitbeschuldigter im Ermittlungskomplex Rathausneubau. Aber gilt für ihn deshalb auch das Recht auf Intransparenz beim Drängen auf mögliche Entscheidungsfindungen noch vor der Sommerpause? Selbstverständlich nicht, meinen zumindest zwei Fraktionsvorsitzende.
Aber, es ist wie im September Jahre 2009, als das Desaster mit der Strafanzeige gegen die Beschlussvorlage Rathausneubau/Beratervertrag seinen Lauf nahm. Zum Versagen gehören ebenfalls mindestens zwei: ein Verwaltungschef, der einfädelt und genügend Fraktionsvorsitzende, die mitmachen.   
Selbstverständlich geht es dem Bürgermeister nur darum, möglichst viele Optionen zu haben. Natürlich gibt es noch keine Festlegungen. Hauptsache ist doch, dass er den Fraktionsvorsitzenden  die Möglichkeit „einräumt“, sich zum Projekt B21 auszutauschen. Darauf, genau dafür die zuständigen Gremien zu nutzen, muss man sie ja nicht mit der Nase stoßen. Wer mag sich solchen und künftigen inoffiziellen Gesprächsangebot des Mitbeschuldigter Baier schon entziehen?

Etwa der Fraktionsvorsitzende einer Partei, die sich "Die Linke" nennt? Wohl kaum. Hat er doch alle von Verwaltungschef Baier vorbereiteten Entscheidungen, die zum Rathaus-Desaster führten, mitgetragen.
Nach außen so tun, als ob noch nichts entschieden wäre und hinter den Kulissen klammheimlich Tatsachen schaffen? In Hinterzimmern die Dinge vorbereiten und einfädeln? Hier werden wieder einmal Öffentlichkeit bzw. das Parlament hintergangen?  Alles, was die Linken bislang auf Bundesebene regelmäßig vehement verurteilen, das praktizieren sie auf regionaler Ebene munter selbst (Streit über Kampfdrohnen verschärft sich – Ausriss aus Maz v. 02.05.2013.pdf). 
Das Ergebnis konnte man bei der Landratwahl besichtigen. Nicht mal mehr für ihre eigene Stammwählerschaft war die Linkskandidatin C. Wehlan noch wählbar. Einzige Schlußfolgerung: Das Quorum ist Schuld am Fehlen von ein paar hundert Wählerstimmen, nicht etwa das Versagen linker Politik vor Ort.
Müßig, darüber zu spekulieren, ob sich Bürgermeister Baier (SPD) durch das Unterlaufen der zuständigen Gremien und das Ausweichen auf inoffizielle, informelle Treffen aus der Verantwortung schleichen will. Wer kann schon noch bei dieser Gemengelage seine persönlichen Interessen als Mitbeschuldigter und die Interessen der Gemeinde auseinanderhalten. Er und seine Berater werden ihre Gründe haben, wenn sie beim Neustart Rathaus das Kommunalparlament, selbst im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung, raus halten und damit auf eine weitere Steigerungsform von Intransparenz setzen. Jörg Blunk

  

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5 Responses to Neustart Rathaus mit dem gleichen Personal? – Keine Aussicht auf eine neue Ära!

  1. Magnus Muschiol
    6. Mai 2013 at 12:30

    Die Berichterstattung durch Personen, die von Gemeindemitteln bezahlt werden (Dombert/Gessner), über ein Projekt, das von Gemeindemitteln finanziert wird, außerhalb der dafür vorgesehenen Gremien ist ein Verstoß gegen die Kommunalverfassung. Die Fraktionsvorsitzenden wären verpflichtet, den Bürgermeister darauf hinzuweisen und die Kommunalaufsicht einzuschalten.

  2. Maria
    6. Mai 2013 at 14:01

    Den "Prof." bei Dombert können Sie ruhig weglassen. Diese Anrede gebietet noch nicht einmal die Höflichkeit. Es ist kein akadem. Grad. Er hat lediglich eine Honorarprofessur an der Uni Potsdam. Dort liest er dieses WS zwei Stunden die Woche Baurecht, wenn er sich nicht durch einen HiWi vertreten läßt. Hier wurden Eitelkeiten bedient, ähnlich wie bei "Prof." Schwarz vom BER.

  3. Thomas Breidbach
    6. Mai 2013 at 14:55

    Es ist mehr als befremdlich wenn RA Dombert Termine, weitere Vorgehensweisen (wer wird wann wie informiert) und Inhalte mit demjenigen abspricht, der in der ganzen Frage zumindest als befangen zu gelten hat. Auftraggeber von RA Dombert ist die Gemeindevertretung und diese hat den Bürgermeister zu kontrollieren.
    Besonders da gegen Baier in der Sache ermittelt wird, sollte der Kontakt zwischen Baier und Dombert gegen Null gehen. RA Dombert ist der GV verantwortlich, diese hat per Beschluss das Mandat vergeben. Warum die GV sich dieses anscheinend gemeinsame Vorgehen von Baier und Dombert gefallen lässt, kann ich mir nur erklären mit dem reflexartigen Wegducken der parteiengebundenen Gemeindevertreter(innen) in Sachen staatsanwaltlicher Ermittlungen. Alle Entscheidungen die zu dem (kriminellen?) Desaster führten wurden von diesen Volksvertretern abgenickt. Trotz eindeutiger Hinweise und Warnungen der Bürgerfraktionen.
    Letzendlich wundere ich mich nur noch darüber wieso RA Dombert von anderen kommunalen Parlamenten noch Mandate bekommt. Bisher konnte ich noch keine Ergebnisse sehen, die ein wahrscheinlich hohes 5-stelliges Honorar in irgendeiner Weise rechtfertigen würde. Zumindest wurde dem Auftraggeber, der GV, ein solches noch nicht präsentiert. Vielleicht gibt es ja noch mehr Absprechrunden mit der Verwaltung, bei der herrschenden Transparenz ist mittlerweile vieles vorstellbar. Ist ein RA nicht in besonderer Weise seinem Mandanten verpflichtet???

    • Jochen_67
      6. Mai 2013 at 15:51

      Zum Thema Parteienverrat in Strafprozessen bei sukzessiver Mehrfachverteidigung gibt es folgendes interessante Urteil des BGH, der eine vorausgegangene Rechtsprechung des LG Potsdam aufgehoben hatte: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/07/5-109-07.php

      • Thomas Breidbach
        6. Mai 2013 at 23:06

        Ein sehr interessanter Artikel, besonders die Leitsätze sind ziemlich eindeutig. Ich will das aber vordringlich gar nicht in diesem Zusammenhang bewerten. Was mir gegen den Strich geht ist diese aktive Inaktivität der Parteienvertreter wenn es um die Aufklärung geht. Da wird abgewartet was die Verwaltung nach internen Absprachen präsentiert, oder präsentieren läßt. Es gibt für alles mögliche einen Ausschuss, aber so etwas wie einen Untersuchungsausschuss? Fehlanzeige. Auch während eines laufenden Verfahrens hat man Mittel zur Verfügung die Transparenz schaffen und Zusammenhänge aufzeigen können, wenn man dies dann auch will. Die Staatsanwaltschaft wird die möglichen, aktiv verwickelten Personen in dem Zusammenhang rechtlich einwandfrei beurteilen und die entsprechenden Schlüsse daraus ziehen. Wer aber zieht die Versager im Umfeld zur Rechenschaft?

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