Wörter und Märchen: Die LINKEN und das „Projektgeschäft Rathausneubau“

6. Juni 2013
Von

Widersprüche und Ungereimtheiten
Bevor eine Mehrheit in der April-Sitzung der Gemeindevertretung die Beschlußvorlage zur geplanten Anmietung von Räumlichkeiten durch die Verwaltung erwartungsgemäß durchwinkte, rekapitulierte Jens Schlösser (Fraktionsvorsitzender BürgerBündnis) noch einmal, dass das Vorhaben Rathaus-Neubau nicht nur in die Hose gegangen ist, sondern die  staatsanwaltlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dieser Korruptionsaffäre aufgrund der Anzeige der Bürgerfraktionen noch immer andauern. Er sprach auch Widersprüche und Ungereimtheiten im Zusammenhang mit besagtem Beschlußvorschlag der Verwaltung an.
Als Baubeginn für das Rathaus, zum Beispiel, war ursprünglich der 01.03.2012,geplant. Der Projektabschluss bzw. das Vertragsende waren für den 31.03.2015 vorgesehen. das Rathaus wäre als auch ohne staatsanwaltschaftliche Ermittlungen weder in 2013 noch 2014 bezugsfertig. Wie Verwaltungschef Baier vor diesem Hintergrund argumentieren kann: weil der Rathausneubau gescheitert sei müssen unbedingt schon im Juni 2013 weitere Räumlichkeiten für die Verwaltung angemietet werden – ist nicht wirklich nachvollziehbar. Zudem, ohne Vorberatung in den Ausschüssen, so Jens Schlösser, läuft die vorliegende Beschlußvorlage auf eine Nötigung des Kommunalparlaments hinaus. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Vertragsbeginn für den Mietvertrag auf Wunsch des Vermieters zustande gekommen sein soll.
Übrigens, bereits im Januar 2013 erschien in der Maz ein Bericht, in dem Baudezernent Sonntag dringenden Handlungsbedarf in Sachen Verbesserung der Raumsituation der Verwaltungsmitarbeiter „anmahnte“. klaerwerk hat  schon damals nicht ausgeschlossen, dass die Mitbeschuldigten Baier und Sonntag in dieser Sache schon bald das nächste „Kaninchen in Form einer passenden Beschlußvorlage aus dem Hut zaubern“. Ob beide schon damals mit dem Vermieter in Verhandlungen standen, ohne die Gemeindevertretung zu informieren, ist reine Spekulation. Aber ist die Methode wirklich neu, die Dinge hinter den Kulissen einzufädeln, abzuwarten und dann kurz vor ultimo mit einer Beschlussvorlage künstlichen Zeitdruck aufzubauen, um eine Entscheidung zu erzwingen? Womit sich der Kreis in Sachen Nötigung schließen würde.
Das Rathaus 1 ist gescheitert wegen gravierenden Korruptionsverdachts und für die 162.000 € Mehrkosten infolge der Anmietung zusätzlicher Verwaltungsräume trägt Bürgermeister Baier (SPD) die Verantwortung, stellt Jens Schlösser weiter fest. Für ihn war dann auch die Teilbegründung, die Baiers persönlicher Referent (ein Zugangs aus der Linksfraktion) ablieferte – bestenfalls zum Schmunzeln:
„Die Besucher des Bürgermeisters haben keine angemessenen Sitzgelegenheiten“, „keine Aufhängmöglichkeiten für die Garderobe“, „Besucher sind genötigt, die Garderobe über den Stuhl zu hängen oder auf dem Beratungstisch abzulegen“. 
Ein Bürgermeister, der im achten Dienstjahr noch immer keine Lösung für die Garderobe seiner Gäste gefunden hat, gibt ein peinlich-klägliches Bild ab.
Die Feststellungen von Jens Schlösser erschien jedoch nicht etwa im Sitzungsprotokoll. Dafür war es aber dem  Linksfraktionsvorsitzender, Roland Scharp, ein Bedürfnis – anknüpfend an besagten Redebeitrag von J. Schlösser eine persönliche Erklärung abzugeben, die statt dessen ENDE Mai als Anlage in das Sitzungsprotokoll  übernommen wurde:

„Ich möchte hier öffentlich feststellen, dass ich aus Herrn Jens Schlössers Redebeitrag entnehmen kann, dass Menschen und Institutionen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einem Betrug zum Opfer gefallen sind, daran selber schuld sind.“  

Die Methode, sich als Opfer darzustellen
Wir rekapitulieren: Öffentlich gibt es außer oben Genanntem für den Linksfraktionsvorsitzenden nichts, was kritisch zu kommentieren bzw. dem Redebeitrag von J. Schlösser „zu entnehmen“ wäre. Nun ist die Methode, sich als Opfer darzustellen ja weder neu noch unbekannt ist. 
Wie aber wärs mit Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ – ein Zitat, das dem Gründer des Sowjetstaates gerne zugeschrieben wird. In Wirklichkeit sind von Lenin hierzu nur sinngemäße Formulierungen überliefert, die sich vermutlich an eine von ihm geschätzte russische Redewendung anlehnen: »Dowerjai, no prowerjai« – »Vertraue, aber prüfe nach.« Das ist zweifellos eine kluge Empfehlung, an der sich die Linksfraktion der Gemeindevertretung in diesem Fall lieber nicht orientieren mochte, aus Gründen, denen hier ein wenig nachgegangen werden soll. Zur Erinnerung:

 „Ich weiß garnicht, was es da zu diskutieren gibt, wenn der Bürgermeister sagt, den Beratervertrag hätten Experten ausgearbeitet.“, 

so Linksfraktionsmitglied Claus im Jahre 2009 am Rande einer Finanzausschuss-Sitzung.“ Gute Frage, Fünfundzwanzig Jahre früher hätte er dann wohl folgerichtig verkündet: Ich weiß garnicht, was es da zu diskutieren gibt, wenn der Bürgermeister sagt, dass kommt vom Politbüro oder der SED-Kreisleitung.“ Die Zeiten mögen sich wandeln, aber Obrigkeit bleibt Obrigkeit! Oder? Was gibt es da noch zu diskutieren? Etwa über das Beraterunwesen in dieser Gemeinde? Nein, die Devise lautete wohl eher: Es sind doch immer die gleichen, lästigen Störenfriede. Wir beschließen den Beratervertrag einfach, wir haben die Mehrheit und jetzt ist Ruhe! 
Die „Störenfriede“ gaben jedoch keine Ruhe? Wie sich im Ergebnis ihrer Strafanzeige herausstellte: Der Linke, Claus lag durchaus richtig mit seiner „Experten-Gläubigkeit“, speziell in der Baubranche – nur waren diese „Experten“, oh Wunder der Marktwirtschaft – mit krimineller Energie unterwegs? Was nun? Ganz einfach, natürlich sind die kriminellen Experten, von denen man sich nach allen Regeln der Kunst hat „einpudern“ lassen, für den Schlamassel verantwortlich. Und nicht etwa eine Linksfraktion, die sich gemeinsam mit CDU und SPD machtbesessen, pardon: demokratisch – hinweggesetzt hat über Argumente, Widerstand und Kritik an diesem Beratervertrag bis zum Schluss. Kritik übrigens sowohl seitens der Geschäftsführung der kommunalen Baugesellschaft WOBAB  – als  auch der Bürgerfraktionen, deren Verständnis von Kontrollpflichten gegenüber der Verwaltung offenkundig eine etwas andere Basis hat als die oben zitierte Geisteshaltung von Linksfraktions- und Finanzausschussmitglied Claus.

Einigkeit in der Verweigerung von Selbstreflexion
Obwohl die  Bitte der Bürgerfraktionen an die Staatsanwaltschaft hinsichtlich einer rechtlichen Überprüfung des Beratervertrages bereits im September 2009 erfolgte, reichten Verstand und machpolitisches Denkvermögen des Linksfraktionsvorsitzenden Scharp zwei Jahre später nicht weiter, als bis zu der Eingebung,  hier ginge es um nichts weiter als ein wahltaktisches Manöver, um die Wiederwahl von Ortwin Baier (SPD)  zu verhindern.
Selbst, dass inzwischen nicht nur Zampano „Müller“ und Frau Dr. Lehnert – sondern auch Bürgermeister, Baudezernent, Finanzausschussvorsitzende (CDU), Bauausschussvorsitzender (Linke) u.a. von der Staatsanwaltschaft im Rahmen dieses umfangreichen Ermittlungskomplexes als Beschuldigte statt als Zeugen geführt werden, hat nicht etwa gute Gründe. Verdacht Amtsmißbrauch/Untreue? Aber nein, da sind einfach nur ahnungslose Ermittler unterwegs! Hier kann sich nur um ein Mißverständnis handeln. Wo also ist das Problem? Vielleicht besteht es darin, dass “ … viele Menschen nicht ahnen, wie viel Kraft Verdrängen kostet und wie depressiv, abwehrend, bösartig und steril es einen machen kann.“(Margarete Mitscherlich)
Eins muss man dem Bürgermeister und seinen linken Erfüllungsgehilfen lassen, sie kriegen zwar kein Rathaus zustande, aber in Propaganda sind sie Meister. Es geht hier allerdings nicht um die unschätzbare Arbeit der Brüder Jakob und Wilhelm Grimm, nicht um die Verbreitung ihrer Kinder- und Hausmärchen nach deren Erstveröffentlichung Ende 1812. Was der Fraktionsvorsitzende der Linken hier im Zusammenhang mit dem gescheiterten Rathausneubau immer und immer wieder verbreitet, ist Ideologie. Nur, im Gegensatz zu einem Bürgermeister Baier(SPD), seinem Baudezernenten oder Gemeindevorsteher Kalinka(SPD/Grüne), erinnert bei Ihm das Zurechtbiegen der Wirklichkeit, diese Einigkeit in der Verweigerung von Selbstreflexion, an längst vergangangene Zeiten und hat insofern eine eigene, symbolische Qualität, die weit über das Rathaus-Desaster hinaus reicht. 

Zitat LINKS

„Opfer“? Wovon? 
Auf machttechnische und personalpolitische Aspekte im Zusammenhang mit dem Versagen der Linken wird ihr Fraktionsvorsitzender öffentlich wohl kaum eingehen.
Die Opferrolle, in die der Linksfraktionsvorsitzende jetzt flüchtet, ist jedoch offenkundig eine Fiktion aus Wörter und Märchen. Kann es sein, dass das Interesse darin besteht, Mitverantwortung und damit Verantwortung, zu verschleiern? Sitzungsprotokolle und Niederschriften im Nachgang so abzufassen, dass Kritik an der Rolle der Verwaltung im Zusammenhang mit dem Scheitern des größten Bauprojektes in der Geschichte der Gemeinde darin garnicht erst abgebildet werden? Denn, was dort nicht steht, wurde nie gesagt und kann demzufolge auch nicht öffentlich auf die Linksfraktion zurückfallen. Eine Linksfraktion, die das von Verwaltungschef Baier Eingefädelte mit durchgewinkt hat. 

Warum haben nicht wenigstens die Linken den WOBAB-Geschäftsführer Thomas Bachmann damals einfach nur seinen  Job machen lassen (siehe Rathaussneubau Mellensee). Warum haben sie  ihm als Fachmann nicht zugestanden, dass er auf Kommunalparlament und Verwaltung zugehen wird, fall sich herausstellt, dass noch zusätzliche, externe Dienstleistungen eingekauft werden müssen und damit eine Erhöhung der weichen Kosten des Projekts unumgänglich ist? Warum haben sie dem langjährigen, erfolgreichen WOBAB-Geschäftsführer nicht mehr vertraut, als einem auswärtigen Berater (urprünglich veranschlagtes Honorarvolumen 716.000 €)? Einem Berater, der – mit welchen Motiven – von wem auch immer ins Spiel gebracht wurde. Dann hätten wir den ersten Spatenstich fürs Rathaus mit Rückenwind durch die Bürgerfraktionen schon lange hinter uns und müßten uns jetzt nicht Gedanken machen über kostenintensive Ersatzvarianten zur Verbesserung der Raumsituation der Verwaltungsmitarbeiter.
Aber, möglicherweise sind das alles keine Fehlleistungen, was lokale Politiker seit Jahren abliefern, möglicherweise hat das alles seinen Sinn für bestimmte Gruppen von Leuten, nur die Bürger zählen nicht dazu. Und wenn dann irgendann und irgendwie die Maßstäbe verrutscht sind, dann geht halt öfter mal ein Milliönchen verloren. Millionenprojekte wie Parkhaus, Rathaus – das sind dann auf eine Art schon wieder stinkormale Vorgänge.

Abstraktionismus: „Menschen und Institutionen“ – Opfer von Betrug?
„Ich bin seit zwanzig Jahren Staatsanwalt, aber was in dieser Gemeinde geschieht, so viel Sch … auf einem Haufen habe ich noch nie erlebt.“ – sagte Oberstaatsanwalt Winter (Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin) Anfang
Zitat Hildebrandtdes Jahres. Das deutet darauf hin, dass sich in der Amtszeit von Bürgermeister Baier einiges angesammelt hat und die Vorgänge um das sog. „Projektgeschäft Rathausneubau“ nur die „Spitze des Eisberges“ sind – und dürfte zumindest eine Erklärung dafür sein, warum die Ermittlungen mittlerweile ins vierte Jahr gehen. Bei der Schadenhöhe kommt es dann auf ein paar hunderttausend Euro Mehrkosten für Anwälte oder die Anmietung zusätzlicher Verwaltungsräume auch nicht mehr an. Wenn gutgläubige Menschen und eine komplette „Institutionen“ – gemeint ist von Roland Scharp offenbar die Verwaltung unter dem Mitbeschuldigten Baier – bei einer 12 Millionen-Projekt das „Opfer von Betrug“ werden, ist für ihn offenbar nur ein Fazit möglich: Großer Gott, das kann doch „Menschen und Institutionen“ mal passieren!
Eigentlich eine Marginalie, wie Verwaltungschef Baier einmal mehr von den Seinen Absolution erteilt wird, die aber viel über die politische Kultur in der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow aussagt. So müssen die Bürger mit ihrer „Roten Karte“ noch warten bis zu den Kommunalwahlen in 2014. Denn im Grunde braucht das Projekt Rathausneubau/Zentrumsplanung B21 einen kompletten Neuanfang ohne auch nur einen der „Beteiligten“.
Die Probleme allerdings, die nicht erst seit dem ersten „Besuch“ der Staatsanwaltschaft im Rathaus das Verhältnis zwischen oppositionellen Bürgerfraktionen und etablierten Parteien (SPD/Grüne, Linke, CDU) verzerren, sind
 nicht mit Hilfe des Strafrechts zu lösen. Geschweige denn mit immer weiteren Strafanzeigen gegen aufmüpfige Störenfriede einer „Ordnung“, die mit Unterstützung der Linken schon vor 2009 in dieser Gemeinde etabliert wurde. 

Print Friendly, PDF & Email

Tags: , , , , , , , , , , , , , , , ,

5 Responses to Wörter und Märchen: Die LINKEN und das „Projektgeschäft Rathausneubau“

  1. Thomas Böhm
    1. Juli 2013 at 21:42

    Für einen Kinofilm wäre diese „unendliche Geschichte um ein Rathaus“zu langatmig. Mensch, was können wir Zossener froh sein, in unserem Rathaus Kompetenz, klaren Menschenverstand und Gesetzestreue vorzufinden. In der Zeit, in der in Blankenfelde Mahlow von der inkompetenten SPD/Linke Führung Trickserei und Volksverdummung propagiert wird, haben wir ein niegel nagel neues Jobcenter im Zentrum von Zossen aus Eigenmitteln errichtet. 160 Mitarbeiter haben dort eine neue Heimat gefunden und arbeiten bereits in den Räumen. Sie sind gerne dazu eingeladen,sich am 08.07.2013 zur Eröffnung anzuschauen, was möglich ist, wenn offen und ehrlich geplant, berechnet und gebaut wird. Wenn die Entfernungen nicht so groß wären, könnte Herr Baier ja mal bei seiner sehr kompetenten Bürgermeisterkollegin Michaela Schreiber von Plan B in Zossen anrufen und um Asyl bitten in den nun nicht mehr gebrauchten Immobilien der ARGE ein Ausweichquartier einzurichten, bis, vielleicht zum Ende der nächsten Legislaturperiode, aus den Notbehelfen ein nach Recht und Gesetz entstandenes Rathaus in Blankenfelde zu eröffnen. Ich glaube, da geht doch der BER eher an den Start! Besser wäre es aber wohl, wenn dies dann nicht mehr ein ins Zwielicht geratener BM Baier einer abgewirtschafteten SPD tut!
    Ich wünsche ein gutes Gelingen auch in Blankenfelde die Gieseckesymtome als Schädlinge zu eleminieren.
    Thomas Böhm, Neuhof

  2. Thomas Breidbach
    2. Juli 2013 at 17:08

    Die persönliche Erklärung von Herrn Scharp

    “Ich möchte hier öffentlich feststellen, dass ich aus Herrn Jens Schlössers Redebeitrag entnehmen kann, dass Menschen und Institutionen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einem Betrug zum Opfer gefallen sind, daran selber schuld sind.”

    implziert, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Verwaltung nichts von den Absichten des Beraters Müller (der maßgeblich das Rathausprojekt vorantreiben sollte) wissen konnten. Das entspricht nicht der Wahrheit.
    Ich habe damals (06.07.2009) als Mitglied der Gemeindevertretung den Entwurf des Beratervertrages schriftlich kommentiert und den Fraktionsvorsitzenden und dem Hauptverwaltungsangestellten zur Verfügung gestellt. Lesen Sie nur den 1. Abschnitt (die weiteren 3 Seiten untermauern diese Einschätzung) und urteilen Sie selber, ob die „Menschen und Institutionen“ Opfer sind oder wissentlich gehandelt haben als sie diesem Beratervertrag zugestimmt haben!
    Zitat aus dem Schreiben vom 06. Juli 2009:

    „Wichtig bei einem Beratungsvertrag auf Dienstleistungsbasis ist das gegenseitige Vertrauen der Vertragspartner, denn der Vertrag an sich regelt eigentlich nur die Spielregeln im „Kriegsfall“ vor Gericht. Bei der Vorstellung von Herrn Müller wurde explizit darauf hingewiesen, dass er die AG Rathaus/Verwaltung dahingehend unterstützen solle, dass alle Schritte transparent und im Einklang mit den Ausschreibungsvorschriften durchgeführt werden können. Ist das soweit richtig?
    Wenn ja, welches Vertrauen oder welche Kompetenz in die Beratungsleistung sollte ich noch haben, wenn mir der Partner mit einer solchen Aufgabe einen Vertrag in der 4.Version vorlegt, der einseitig zu seinen Gunsten ausgelegt ist und die für so einen Vertrag geforderte Ausschreibungspflicht schlichtweg für sich nicht beachtet?
    Alleine dafür würde ich ihn vom Hof jagen, oder Regressforderungen gegen ihn stellen wenn sich jetzt der Rathausbau verzögert.“

    Sich jetzt als Opfer hinzustellen ist ein ähnlicher Treppenwitz der Geschichte wie der berühmte Satz von Mielke „Niemand hat die Absicht eine Mauer (Rathaus) zu bauen!“

    Herr Scharp, übernehmen Sie endlich Verantwortung für ihr Handeln und treten zurück. Ihre Sprüche sind in Anbetracht der Tatsachen nicht zu ertragen.
    Sollten Sie immer noch meinen, Opfer zu sein, können Sie mich gerne per e-Mail kontaktieren. Ich werde ihnen dann gerne zum wiederholten Male darlegen, warum diese kriminelle Entwicklung in Sachen Rathaus bereits im Jahre 2009 absehbar war und zu Recht der Staatsanwaltschaft übergeben wurde.
    Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Von Straftatbeständen zu wissen und diese nicht anzuzeigen, zieht ebenfalls eine Strafverfolgung nach sich.

    Thomas Breidbach

  3. Thomas Böhm
    2. Juli 2013 at 22:49

    Lieber Herr Breidach, den berühmten Satz, „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ stammt nicht von Mielke sondern vom damaligen Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht.

  4. Matthias Stefke
    6. Juli 2013 at 21:12

    Ich bin zuversichtlich, dass wir bald Klarheit darüber haben werden wer in der „Korruptionsaffäre Rathaus-Neubau“ (Mit-)Täter oder Opfer gewesen ist.

    In diesem Lichte sollten wir dann die persönliche Erklärung von dem Vorsitzenden der Fraktion „Die Linke“, Roland Scharp bewerten.

    Wie dieser „Coup“ abgelaufen ist und die Art und Weise wie warnende Hinweise, die Thomas Breidbach hier teilweise aufgezeigt hat, eiskalt ignoriert wurden, lässt Überraschungen erwarten.

  5. Maria
    26. Juli 2013 at 08:02

    Ich verstehe manchmal nicht, was für ein Wind hier um einen zugewachsenen Bibitor gemacht wird. Der Genosse wird wohl, die simpelste Annahme ist in dieser Gemeindevertretung gewöhnlich die naheliegenste, einfach nicht mitbekommen haben, was genau Jens Schlösser gesagt hat. In vorauseilendem Gehorsam seiner Kohabitationspflicht gegenüber der SPD ist ihm dann wohl eine Ungenauigkeit in die Anlage zum Sitzungsprotokoll gerutscht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.