SPD: Nachtritt zum Bürgerbegehren „Pro Bachmann“

8. Juni 2013
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Im April gaben die Vorsitzenden der Fraktionen BürgerBündnis und BVBB-WG bekannt, daß das Bürgerbegehren "Pro Bachmann" gescheitert ist, da die erforderliche Anzahl von Unterschriften nicht bis zum 31.03.2013 erreicht wurde. Gemeindevertreter Hagedorn (SPD), der sich dem Vernehmen nach schon seit Jahren mit „qualifizierten, anspruchsvollen“ Diskussionsbeiträge in die Sacharbeit des Kommunalparlament einbringt, wollte es genauer wissen.

"Hat es offiziell überhaupt ein Bürgerbegehren gegeben?"
"Wenn ja, wann wurde das Bürgerbegehren der Verwaltung angezeigt?"

Etwa schon wieder eine bestellte Hagedorn-Anfrage durch Ortwin Baier (SPD)? Aber nein.
Dennoch, für den Bürgermeister dürfte das Fass "Thomas Bachmann" spätestens im Jahre 2009 übergelaufen sein, nachdem sich der fachlich und charakterlich integere WOBAB-Chef geweigert hat, seinem Unternehmen Schaden zuzufügen durch den Eintritt in einen merkwürdigen Beratervertrag mit – wie sich später herausstellte – Korruptionshintergrund.
Verwaltungschef Baier, der dem Kommunalparlament diesen Berater seinerzeit auf dem Silbertablett "serviert" hat mitsamt wohlklingenden Titeln/Netzwerken und später den Rausschmiss des Unbotmäßigen bzw. die Nichtverlängerung des Bachmann-Geschäftsführervertrages "anregte" – welcher schlußendlich zum Auslöser für das Bürgerbegehren wurde – ließ daraufhin dem scheinbar harmlos anfragenden Hagedorn wie folgt antworten:

Laut Kommunalverfassung müsse ein Bürgerbegehren schriftlich eingereicht werden, dies wäre nicht erfolgt. Damit hätte sich die zweite Frage erledigt.

Frau Dr. Christa Neumann, die damals zuständige Vertrauensperson für das Bürgerbegehren "Pro Bachmann", erklärte dazu auf Nachfrage gegenüber klaerwerk: 

"Selbstverständlich muss ein Bürgerbegehren gemäß Kommunalverfassung schriftlich beim Gemeindewahlleiter eingereicht werden.  Man reicht es ein, wenn man innerhalb des Zeitrahmens alle Unterschriften zusammen hat. Eine Verpflichtung, Bürgerbegehren vorab anzuzeigen besteht definitiv nicht.  das haben wir natürlich vorher juristisch prüfen lassen.
Ich bin immer wieder überrascht, wozu sich Gemeindevertreter hinreißen lassen. Was sind Sie eigentlich für ein Geistes-Kind, Herr Hagedorn?  Um sich Ihre Frage selbst beantworten zu können, hätten Sie nur mal einen Abend eine halbe Stunde mit dem Thema beschäftigen müssen. Wenn Sie sich aber nicht selber sachkundig machen möchten, bevor Sie eine Frage stellen – stehen Ihnen nicht Ihre SPD-Parteifreunde zur Seite? Haben Sie die Fragen nicht in Ihrer Fraktion besprochen? Was bezwecken Sie damit? Oder waren Ihre Mitstreiter ebenso uninfomiert und sachunkundig? 
Die Fragen hatten sich bereits erübrigt, denn das Scheitern des  Bürgerbegehrens wurde als Pressemitteilung veröffentlicht und ging auch der Maz zu. Auch hier haben Sie sich nicht informiert. Ihr persönlicher Auftritt in der Sache ist einfach nur peinlich und das macht mich wütend aber auch traurig.
Das hätten Sie alles abwenden können. Sie waren doch in der Auftaktveranstaltung des Bürgerbegehrens anwesend. Bereits an diesem Abend begann die Unterschriftensammlung. Fragen wären möglich gewesen, in welcher Art und Weise auch immer.
Die Beantwortung der Fragen durch die Verwaltung kann ich so auch nicht durchgehen lassen. Man möchte natürlich öffentliche Negativerlebnisse nicht noch verbreiten. Ich erinnere nur an die Gemeindevertretersitzung in Mahlow unter Polizeischutz, wo es um den Geschäftsführer  der WOBAB ging und die WOBAB-Mieter sich zu dessen geplanter Entlassung lautstark zu Wort meldeten.
Man vermeidet also folglich die kurze, präzise Beantwortung der Fragen mit zum Beispiel "ja", "nein", "kann nicht beantortet werden." Man zitiert die Kommunalverfassung und zäumt so das Pferd von hinten auf.  Beide Fragen sind damit im eigentlichen Sinne nicht beantwortet.
Herr Hagedorn, die Antwort muss also lauten:
1. Ein Bürgerbegehren hat stattgefunden, also kurz und knapp "ja".
2. Es braucht vorab nicht angezeigt zu werden.
Leider sind nicht alle erforderlichen Unterschriften zusammengekommen. Erst dann würde der zitierte Wortlaut der Kommunalverfassung greifen, nämlich das "Einreichen" der Unterschriftenlisten beim Gemeindewahlleiter zur Zulässigkeitsprüfung. 
Abschließend kann ich nur sagen, ich hätte so unpräzise, uninformiert und sachunkundig in meinem Beruf als Kinder-Chirurgin nicht arbeiten dürfen. Das wäre zu einem Fiasko für Leib und Leben geworden."

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6 Responses to SPD: Nachtritt zum Bürgerbegehren „Pro Bachmann“

  1. dietrich schoechert
    9. Juni 2013 at 15:48

    danke sage ich hiermit  Frau Dr. Neumann für diese ausführliche erklärung für unkundige gemeindevertreter

    Sie haben sich mühe gegeben ,den überschlauen aufzuklären wo der hammer hängt. aber ist es manchmal nicht besser die nicht so gescheiten dumm sterben zu lassen ? schade um Ihre geopferte zeit.es fiel auf unfruchtbaren boden.

    schoechi

  2. Hannelore Pappschik
    10. Juni 2013 at 18:13

    Eigentlich ist alles gesagt. Eigentlich! Trotzdem möchte ich meine Gedanken hinzufügen.

    Ich habe mich als Gemeindevertreter gefragt, was soll das ganze Getue, was will Bernd Hagedorn durch seine Anfragen erreichen? Es ging bei diesem Bürgerbegehren einzig und allein darum, einen geachteten und erfolgreichen Geschäftsführer für Blankenfelde-Mahlow in seinem Amt zu behalten. Es ging darum, die Existenz eines Menschen nicht zu ruinieren, welcher sich nichts zu Schulden kommen lassen hat. Außer: Ortwin Baier wollte nicht mehr gemeinsam mit Thomas Bachmann zusammen arbeiten. Warum, brauche ich hier nicht zu erklären. Es ist allen bekannt.

    Nun  frage ich mich, was ist daran verwerflich, sich für einen Menschen einzusetzen wenn man der Überzeugung ist, dass falsch gehandelt wurde? Wohl dem, der nicht in dieser Situation gerät. Nun ironisch nachfragen was war, was ist, was wird sein, wozu Herr Hagedorn?

    Ich bin nicht darüber unglücklich, eine Niederlage einzugestehen, wahrlich nicht. Es macht mich betroffen, dass wir es nicht geschafft haben, die Anzahl der Unterschriften zusammenbekommen zu haben. Betroffen, dass Thomas Bachmann nicht in seinem Amt weiter beschäftigt werden kann. Mit Stolz kann ich aber sagen, ich war dabei, ich habe versucht gegen Ungerechtigkeit vorzugehen. Das sollten auch Sie verstehen! Verstehen Sie das, Herr Hagedorn?

  3. 2. August 2013 at 13:07

    „Nicht Rache sondern Rente“ – Bürgermeister sollte sollte zurücktreten oder abgewählt werden !

    Obwohl das ja vermutlich „Schnee von gestern“ ist, erlaube ich mir doch noch eine Nachlese. Ohne rechthaberisch zu wirken, war von vorneherein klar, dass es angesichts der Situation in Blankenfelde-Mahlow kaum machbar sein würde, ein Bürgerbegehren „Bachmnn“ durchzubekommen. Der „Fall Bachmann“ war, wie man anschaulich gesehen hat, ein überwiegend Blankenfelder Problem. In Mahlow war vielfach der Name „Thomas Bachmann“ nicht einmal bekannt.

    Auf der entscheidenden Sitzung in der Blankenfelder Eiche habe ich seinerzeit diese Vorgehensweise mit wenigen anderen als strategischen Fehler bezeichnet und stattdessen vorgeschlagen, gleich ein Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeisters zu starten. Das hätte Sinn gemacht und wäre auch in Mahlow verstanden worden.

    Das mit Millionen-Verlusten an die Wand gesetzte Rathaus, die unfaire Vorgehensweise gegen Thomas Bachmann, der frühzeitig vor dem Rathausbau in dieser organisatorischen Form zurecht gewarnt hatte, und deswegen anschließend gehen mußte, aber auch das unsinnige Projekt „Fair Leben“, mit dem der Firma ausgerechnet des Ehemannes der SPD-Fraktionsvorsitzenden ein ebenso lukrativer millionenschwerer wie völlig überflüssiger Auftrag zugeschanzt werden sollten, sind auch heute noch Begründung genug für eine Abwahl des Bürgermeisters, der das alles zu verantworten hat.

    Spät ist nicht zu spät ! Die derzeitige Lähmung der Kommunalpolitik, die nicht zuletzt an einem Bürgermeister hängt, der entweder durch Krankheit oder Urlaub meist nicht da ist und vermutlich nur noch auf seine Pensionierung(die ihm gegönnt sein mag) wartet, kann so nicht weitergehen ! Auch die Belastung der Gemeinde durch andauernde strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen führende Mitarbeiter und Gemeindvertreter der etablierten Parteien, egal zu welchem Ergebnis sie kommen, muß ein Ende haben.

    Wir sollten nach der Sommerpause uns wieder aufraffen und gemeinsam einen Weg aus Stillstand und Krise unserer Gemeinde zu neuen bürgerfreundlichen Ufern suchen.

    Im kommenden Jahr sind wieder Kommunalwahlen und die etablierten Parteien haben praktisch kaum noch Personal, das überhaupt noch Lust hat, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Das bietet ganz neue Perspektiven – Ergreifen wir sie !

    Roland Hahn, AG Brandenburger Platz

  4. Wolfgang Schmied
    14. Februar 2017 at 03:04

    Beim Verein „Mehr Demokratie e.V.“ gibt es im Internet ein zwölfseitiges „Merkblatt Bürgerbegehren und Bürgerentscheid“ nebst Listenbeispielen zum Herunterladen. Es kann ein Begehren (mit einigen Ausnahmen) sowohl postiv verlangt werden (z.B. SOFORTIGER BEGINN DES RATHAUSNEUBAU WIE GEPLANT oder es kann ein Gemeinderatsbeschluss zeitnah aufgehoben werden). Wenn man z. B. den eigenen Umkreis zu dem Thema RATHAUSNEUBAU befragt würde ein ernsthaft begonnener Versuch zu einem Bürgerbegehren einen durchschlagenden Erfolg haben. Auch deshalb lassen die Saboteure des Neubaus im Gemeinderat mit an den Haaren herbeigezogenen Vorwändenn heimlich tagen. Die Quittung wir von den Bürgern hoffentlich schon bei den Bundestagswahlen erteilt werden!! Wolfgang Schmied

    • Andrea Hollstein
      19. Februar 2017 at 10:50

      Was auch immer die Bundestagswahl mit dem Rathaus zu tun habe dürfte …

      Wenn Sie von dem Erfolg eines Begehrens für ein auf Korruption fußendes Rathaus so überzeugt sind, dannn mal los. Starten Sie eins. Eins ist schon eingeschlafen …

  5. Matthias Stefke
    14. Februar 2017 at 22:23

    Dummes Zeug, nichts mit Saboteuren!
    Es gibt nur noch ein paar Leute die rechnen können und wissen, daß wir uns kein Rathaus für 20 Millionen € mehr leisten können und brauchen tun wir es übrigens auch nicht!

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