Merkwürdige Vorgänge um den Dorfanger

11. Juni 2013
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Bürgermeister Baier und sein Stellvertreter, Baudezernent Sonntag, hintertreiben seit Jahren die Umgestaltung des Dorfangers in Blankenfelde.

Seit 2009 kämpfen Blankenfelder Bürger, der Ortsbeirat, das Bürgerbündnis Blankenfelde-Mahlow und die sachkundigen Einwohner Blankenfeldes  im Bau-, Umwelt- und Territorialausschuss (BUTA) und in der Gemeindevertretung   für die Realisierung der seit April 2009 vorliegenden Planung zur Umgestaltung des Blankenfelder Dorfangers.
Permanent wird die Realisierung von Baier und Sonntag mit falschen unzutreffenden Argumenten, willkürlicher Auslegung der Rechtslage und falschen Behauptungen hintertrieben. Die hörige Mehrheit der Gemeindevertretung und BUTA-Mitglieder unterstützt die Hinhalte-Taktik durch ständige Vertagungen.
Merkwürdiges geschah in der BUTA-Sitzung im Juni. Niederschriften scheinen in der Gemeinde ein Eigenleben zu entwickeln.
Auf der Tagesordnung der 58. BUTA-Sitzung am 16.05.2013 stand unter TOP 9 „Stand Beanstandungsverfahren zur Beitragssatzung“. Gemeint ist die 1. Änderungssatzung zur Erschließungsbeitragsstzung in der es darum geht, ob die Bürger 90 oder 75 % der Baukosten für eine Neue Straße zahlen.
Hierzu informierte Sonntag kurz und knapp, dass die Kommunalaufsicht weitere Informationen angefordert hat. Erstaunlich nur:                                                                                                                                                
In die Niederschrift zu dieser Sitzung wurde eine Information eingeschmuggelt, die  im Mai von Sonntag gar nicht gegeben wurde: „Das Beanstandungsverfahren (welches denn?) zum Dorfanger Blankenfelde ruht, bis das zweite Beanstandungsverfahren (es gibt auch kein zweites!) entschieden ist. Das hat die Gemeindevertretung beschlossen.“ Hat Sonntag gesagt, so behauptet er. Ich habe es nicht gehört,  andere auch nicht. Halt, doch, Frau Plettner-Mozuch (CDU), die beflissentlich bestätigte, dass sie glaubt, es gehört zu haben!

Die Gemeindevertretung hat dies niemals beschlossen. Um sicher zu gehen habe ich und auch Herr Müller, ebenfalls sachkundiger Einwohner,alle Beschlüsse der Gemeindevertretung ab 2009 durchforstetet und keinen derartigen Beschluss gefunden. Ist hier Münchhausen am Werk?
Ist auch egal, tut hier auch nichts zur Sache. Aber der Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.05. 2012 (BSV-Nr.: Fraktion 8/2012) ist schon sehr wichtig. Deshalb wurde er sicher auch bisher von der Verwaltung ignoriert.
Die Verwaltung wurde beauftragt, den Nachweis zur früheren Pflasterung der Dorfstraße zu erbringen. Daraus ließe sich nämlich beweisen, dass die Straße schon endgültig hergestellt war und von den Anwohnern keine 90 % Beiträge mehr erhoben werden können.
Dies galt es zu verhindern.
Die „arme“ Gemeinde kann doch nicht auf hohe Beiträge der Bürger verzichten. Also Beschluss ignorieren!
So einfach kommt die Verwaltung aber nicht aus dem Dilemma. Schließlich leben wir in einer Demokratie in der die Gesetze zu beachten sind, in der ein Baier auch mal einen Amtseid geschworen haben soll.
Nach § 242 Abs.9 des Baugesetzbuches muss die Verwaltung prüfen ob die Straße und der Gehweg vor dem 03.Oktober 1990 nach einem Ausbauprogramm oder nach der örtlichen Ausbaugepflogenheit bereits hergestellt war. Obwohl Beier und Sonntag bekannt, fürchten sie sich davor, wie der Teufel vorm Weihwasser.
Also: einfach ignorieren.
Das wird nicht viel nutzen. Was hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11.07.2007 gesagt?

Wenn sie Erschließungsbeiträge, d.h. nach derzeitig noch gültiger Satzung, 90% der Baukosten,  fordern will, muss die Verwaltung die Beweise liefern. Die Beweislast liegt bei der Verwaltung! Sie kann die Kosten, wie im Fall der Baumaßnahmen im Lindenring geschehen, auf die Bürger abwälzen.
Nun Herr Baier und Herr Sonntag werden Sie aktiv und erfüllen Sie Ihre Aufgaben, für die Sie die Bürger der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow auch immer pünktlich und nicht zu gering bezahlen.
Es muss Schluss sein mit Lügen, Intransparenz und taktischen Spielchen. Kehren wir zu einer ehrlichen und sachlichen Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde zurück. Unsere Nachkommen werden uns an unseren Leistungen messen. Waren sie gut, werden sie es uns danken.

Wolfgang Bernhardt
Sachkundiger Einwohner für die Fraktion BVBB-WG im Bau-, Umwelt- und Territorialausschuss (BUTA) der Gemeindevertretung 

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