Kreisverwaltung: Haushaltssicherungskonzept 2013 nicht genehmigungsfähig – erstmalig keine Beschlussempfehlung von Haushaltsausschuss

14. Juni 2013
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Auch in diesem Jahr hat es die Kreisverwaltung geschafft, ein – in dieser Form – eigentlich nicht genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Einige Bürgermeister/innen des Landkreises und auch einige Mitglieder des Haushaltsausschusses sahen dies ebenso. Daher hat der Haushaltsausschuss erstmalig keine Empfehlung an den Kreistag abgegeben, die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept in der vorliegenden Form zu beschließen. Bleibt zu hoffen, dass der Kreistag dies zum Anlass nimmt und keinen Beschluss fasst.

Es ist schon beachtlich, was sich ein klammer Landkreis leistet bzw. leisten will, obwohl er es nicht kann. Dann wird halt die Kreisumlage erhöht, damit die Extrawürste halbwegs finanziert werden können. Das ist unglaublich, aber wahr. Einige Gemeinden haben sich wieder detailliert mit dem Kreishaushalt befasst und schier Unfassbares festgestellt. Lesen Sie hierzu die Schreiben Zossens an den Kreistag. Andere Gemeinden, so auch Blankenfelde-Mahlow, haben 2013 keine Stellungnahme abgegeben. Alle Bürgermeister/innen sind sich aber darüber einig, dass die Anhebung der Kreisumlage auf 48% nicht stattfinden darf. Einem Bürgermeister Baier und anderen SPD-Bürgermeistern reicht das als Stellungnahme zum Haushalt aus. Nun denn.

Ganz offensichtlich ist die Kreisverwaltung noch immer in der Giesecke-Spur und hofft, dass die SPD einen adäquaten Nachfolger findet, dem dieses System geläufig ist, und der kein Interesse daran hat, die alten Seilschaften aufzulösen. Anders ist dieser Haushalt nicht zu erklären. Denn man sollte doch meinen, in der Kämmerei sitzen Fachleute, die wissen, was sie tun. Allerdings werden auch hier die Zweifel immer lauter. Wenn nicht endlich jemand damit anfängt, den Haushalt von Grund auf zu überarbeiten, reißt der Kreis die Kommunen mit in den Abgrund.

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Stellungnahme Zossen zum Haushalt und Haushaltssicherungskonzept 2013

Stellungnahme der Stadt Zossen zum überarbeiteten Haushaltssicherungskonzept 2013

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3 Responses to Kreisverwaltung: Haushaltssicherungskonzept 2013 nicht genehmigungsfähig – erstmalig keine Beschlussempfehlung von Haushaltsausschuss

  1. Andreas Trotz
    17. Juni 2013 at 14:43

    „…, denn offensichtlich arbeitet die Verwaltung nach wie vor so wie in der
    Vergangenheit.“ (Auszug aus der Stellungnahme von Frau Schreiber)

    „Ganz offensichtlich ist die Kreisverwaltung noch immer in der Giesecke-Spur und …“ (Auszug aus dem o.a. Beitrag)

    Das ist das eigentliche Dilemma: Was hat es dem Kreis gebracht, den Landrat abzuwählen, der den Bogen überspannte, wenn doch noch etliche andere Personen im etablierten Netzwerk den Bogen in seinem Sinne weiterspannen können? Mit einer einzigen Personenabwahl ist so eine Haushaltsmisere nebst den traditionellen Tricksereien nicht eliminiert, sondern es gilt ein verkrustetes Family- und Amigo-Kreissystem, welches sich im Laufe der letzten Jahre gebildet hat, zu erkennen und abzustellen. Leider ist hier Frau Schreiber allein deutlich weiter als die gesamte Kreistagsopposition und die Lokalpresse. Aus diesem Grunde hatten und haben der Kreis und die Kreisgesellschaften so ein leichtes Spiel, mit falschen oder vertuschten Zahlen zu hantieren. Dass sich der Kreis in weiten Bereichen dann auch noch selbst prüft, rundet dieses Bild dann nur noch ab. Niemand könnte sich vorstellen, dass auch nur ein Finanzamt seine betriebliche Steuerprüfungen den Betrieben selbst überlassen würde… Was im alltäglicLeben also abwegig klingen würde

  2. Andreas Trotz
    17. Juni 2013 at 14:43

    …was im alltäglichen Leben also abwegig klingen würde, hat woanders nicht den gleichen Klang.

  3. Thomas Böhm
    23. Juni 2013 at 21:52

    Die Kritiker und Mahner im Kreis, die sich augenscheinlich mit den Kriterien einer Aufstellung eines soliden Haushaltes besser auskennen als sogenannte „Expertinnen und Experten“ in er Kreisverwaltung, wagten es kaum noch zu hoffen, doch, oh Wunder, im Jahr 1 nach der Gieseckezeitrechnung ( die den Kreis noch teuer zu stehen kommen wird) ist in den Köpfen der Mehrzahl von Kreistagsabgeordneten so etwas wie eigenständiges Denken und das Bewusstsein der eigenen Entscheidung gereift und auch aktiv zum Vorschein getreten.
    Die Abgeordneten lehnten vergangene Woche den von der Verwaltung vorgelegten, völlig irrwitzigen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 2013 mehrheitlich ab und verpflichteten die Verwaltung zur Vorlage eines Doppelhaushaltes 2013/2014 im IV. Quartal dieses Jahres OHNE ERHÖHUNG DER KREISUMLAGE. Bravo kann man da nur sagen, sind dann doch die Brandreden von Michaela Schreiber (Plan B) und Co. auf fruchtbaren Boden gefallen.
    Jeder, der sich mit der realen Wirklichkeit des finanziellen Zustandes des Kreises auskennt und die großen schwarzen Löcher erkennt, die da lauern, muss beinahe schon Mitleid mit dem da kommenden neuen noch unbekannten Landrat haben. Sie oder er steht nicht vor einem Berg, sondern vor einer Gebirgskette von Problemen, die gelöst werden müssen und die Aufarbeitung der Vergangenheit mit all seinen Seilschaften und Vetternwirtschaft wird so manche Schlagzeile in den Medien bewirken und so mancher Prozess oder Disziplinarverfahren gegen die Protagonisten wird für öffentliches Interesse sorgen. Ich glaube, der Spruch, „jeder hat eine Leiche im Keller“ ist in Luckenwalde zu kurz gedacht, ich fürchte, da befindet sich fast schon ein Massengrab, denn 20 Jahre Alleinherrschaft von Giesecke und Co. werden sicher ihre Spuren hinterlassen haben. Die Anfänge sind bereits mit der Tankkartenaffäre zu Tage getreten. Die Aussichten sind eher trübe, aber mit ausgewiesenen Fachleuten, ohne Parteibuch und familiärer oder beruflicher Bindung zum Ex Landrat, an den richtigen Schaltstellen wird es auch wieder Licht am Ende des Tunnels geben.
    Die Vorlage des abgelehnten Haushaltsentwurfes zeigte eins recht deutlich: Teilweise wird immer noch, ohne Hemmungen, getrickst, versteckt und in die Irre geführt. Es ist eben schwer, liebgewordene Giesecke Vorgaben in ehrliche Arbeit umzumünzen. Damit muss so schnell wie möglich Schluss sein.
    Plan B hat den heutigen Ist Zustand des Kreises, mit all seinen Schwierigkeiten, bereits seit ihrem Antritt im Jahr 2008 vorhergesagt und besonders unsere Bürgermeisterin Michaela Schreiber nahm niemals ein Blatt vor dem Mund. Schauen sie, liebe User, doch mal in unser Archiv, da sind viele Dinge, die bis heute passiert sind, bereits mit fast hellseherischer Fähigkeit vor Jahren beschrieben und beim Namen genannt worden. Nun kann man auch verstehen, warum der SPD und den LINKEN bereits seit 2004 diese Plan B Bürgermeisterin in Zossen äußerst missfiel und alle, sogar auch illegale Hebel in Gang gesetzt wurden, um sie mundtot zu machen. Zum Glück gelang dies nicht.
    Thomas Böhm

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