Kampf gegen Korruption – Verwaltung und Wirtschaft legen gemeinsame Leitlinien vor

11. Juli 2013
Von

Das Bundesinnenministerium (BMI) will den Kampf gegen Korruption verstärken. Das Resort von Minister Friedrichs (CSU) hat gemeinsam mit der Wirtschaft ein Baukastensystem entwickelt, dass ab 04.07.2013 online auf der BMI-Internetseite zur Verfügung steht.
Firmenchefs und Behördenlenker müssen sich laut Checkliste fragen, wie sie sich zum Beispiel „verhielten, wenn etwa auffällig hohe Beraterhonorare an Agenten gezahlt werden sollten …“ – schreibt das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 4. Juni 2013.
Für den Verwaltungschef von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin B. (SPD) kommt diese Frage samt Checkliste leider etwas spät. Diese Messe ist sozusagen gesungen, nachdem er sich im Zusammenhang mit seiner vierten Version einer
Beschlussvorlage zum Beratervertrag Rathausneubau aus dem Jahre 2009 inzwischen den Schlaf aus den Augen gerieben hat und als Mitbeschuldigter in der Korruptionsaffäre Rathausneubau wieder aufgewacht ist.
„Korruption gedeiht besser im Kadavergehorsam“, zitiert das Handelsblatt weiter Werner Grebe, Leiter des Compliance-Teams bei der Deutschen Bahn, der diese Checkliste mit ausgearbeitet hat. Ob er damit die Schleppenträger von Bürgermeister Baier aus den Fraktionen Linke, SPD/Grüne und CDU meinte, gegen die zum Teil ebenfalls Ermittlungen anhängig sind?
Jedenfalls plädiert Werner Grebe eben „darum für eine offene Kommunikation und vor allem für eine klare Haltung der obersten Führungskraft.“
Intransparenz statt „offener Kommunikation“ scheint allerdings nach wie vor das gemeinsame Leitmotiv von Verwaltungschef Baier und Gemeindevorsteher Kalinka (SPD/Grüne) zu sein. Plötzlich wird Gemeindevertreter Stefke die Wahrnehmung seines Rechts auf Kontrolle der Verwaltung verweigert. Die Einsicht in das von Baudezernent Sonntag beauftragte Gutachten zum Millionen-Projekt Parkhaus – zwei Jahre nach dessen Inbetriebnahme (!) – war von der Verwaltungsjuristin Schiller bereits zugesagt. Nun auf einmal will Baier erneut juristisch prüfen lassen, ob die Einsichtnahme Stefkes in dieses Gutachten überhaupt zulässig ist.
Gegen Ortwin Baier sind nach Kenntnis von klaerwerk neben den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem sog. Projektgeschäft Rathausneubau  auch Ermittlungen in Sachen Kostenexplosion Parkhaus (Kostensteigerungen Parkhaus, 3x Akteneinsicht – Ergebnis Strafanzeige Nr. 2) anhängig.
Nun denn, wir sind gespannt, mit welcher Begründung ein befangener, mitbeschuldigter Baier demnächst um die Ecke kommt bzw. kommen lässt, um Gemeindevertreter an der Wahrnehmung ihrer Pflichten zur Kontrolle der Verwaltung  zu hindern.
Das Klima, in der eine Sumpfblüte wie Zampano Müller“ in der Gemeinde B-M gedeihen konnte existiert augenscheinlich noch immer. Wie auch könnte diese Kontinuität je durchbrochen werden, wenn ein beschuldigter Bürgermeister (Verdacht Amtsmißbrauch/Untreue) nicht etwa suspendiert zu Hause sitzt, um das Ergebnis der Ermittlungen   abzuwarten – siehe Guben  – sondern statt dessen weiter munter und „demokratisch“ seine Kreise zieht.
Abgesehen vom Desaster Rathausneubau – gut zwei Jahre nach Einweihung des Parkhauses dürfte allein die Beauftragung eines Gutachtens zu dieser Millionen-Investition durch den Beschuldigten, Baudezernent Sonntag, unangenehme Fragen aufwerfen. klaerwerk hat dazu im Februar unter der Überschrift Hütchenspiel der Demokraten berichtet.  (Parkhaus Gutachten – BUTA Juni 2013). Die Schlussrechnung zum Projekt Parkhaus jedenfalls steht bis heute aus, aber muss zum Beispiel eine Finanzausschuss, unter Vorsitz der Mitbeschuldigten Regina Bomke (CDU), so etwas wirklich interessieren?

Jörg Blunk

Print Friendly, PDF & Email

Tags: , , ,

One Response to Kampf gegen Korruption – Verwaltung und Wirtschaft legen gemeinsame Leitlinien vor

  1. Walko
    11. Juli 2013 at 16:37

    „Nun auf einmal will Baier erneut juristisch prüfen lassen…“

    Schön, wenn es nicht sein eigenes Geld ist, welches er hier verbrät. Was in unserer Gemeinde für unnütze Gutachten verpulvert wird, ist unglaublich.

    Und, liebe Gemeinde, Leitlinien kann man ja für sein Handeln aufstellen – man muss diese aber auch Leben. Aber da hört das Verständnis ja in der Regel auf.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.