Parkhaus-Gutachten: Bürgermeister Baier(SPD) handelt rechtswidrig

28. Juli 2013
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Am am 01.09.2011 schrieb die Maz noch, die Vorwürfe gegen den Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow seinen haltlos. Die meisten habe die Staatsanwaltschaft inzwischen mangels Tatverdacht eingestellt.  95% aller Unterlagen hätte die Staatsanwaltschaft inzwischen durchgearbeit, die Staatsanwaltschaft lasse sich jedoch nicht treiben im Zusammenhang mit dem anstehenden Termin der Bürgermeisterwahl. Ortwin Baier warte gelassen auf den Abschluss der Ermittlungen. Wohlgemerkt, die Maz zitiert hier nicht etwa einen Pressesprecher der Staatsanwaltschaft (Maz: Fakten, Fakten, Fakten!) sondern die Beteuerungen des Bürgermeisterkandidaten selbst -“ zufällig“ mitten im Wahlkampf.
Die gegen ihn anhängigen Ermittlungen wurden allerdings nicht eingestellt. Auf deren Abschluss warten er – und nicht nur er – anno 2013 noch immer.  Demnach scheint es 2011 im Bürgermeisterwahlkampf um alles Mögliche gegangen zu sein, nur nicht um die Wahrheit, um Fakten.
Rund zwei Jahre später, am 22.06.2013 schrieb die Maz dann, als wäre nichts gewesen: – anknüpfend an ein Gespräch mit dem leitenden Oberstaatsanwalt der Neuruppiner Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption, Schnittcher, zum Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow (SPD): “ …gegen ihn wird im Zusammenhang mit dem erfolgten Parkhausbau und dem geplanten Rathausneubau wegen des Verdachts des Amtsmißbrauchs ermittelt …“

Und eben dieser Beschuldigte Ortwin Baier, gegen den – neben dem Rathausdesaster – auch im Zusammenhang mit dem Parkhausneubau ermittelt wird, erklärt jetzt ein Gutachten zum Parkhaus (Parkhaus Gutachten – BUTA Juni 2013), welches nicht etwa von ihm privat sondern mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde, zur geheimen Verschlusssache. Eben dieser befangene Beschuldigte „gewährt“ dem gewählten Gemeindevertreter Stefke“ – zufällig“ nach Erscheinen eines diesbezüglichen klaerwerk-Textes – plötzlich doch  Einsicht in das Gutachten – fordert jedoch gleichzeitig das, was jeder Beschuldigte fordern würde: Strengste Geheimhaltung. Und droht mit Konsequenzen, falls man seine „vollen Hosen “ und seine Befürchtungen nicht ernst nimmt  – klaerwerk könnte demnächst Details aus diesem Gutachten ins Netz stellen und damit sein Versagen – auch hinsichtlich der gemeindlichen Investition Parkhaus – einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen?

In Baiers Schreiben heißt es :

  • „Nach erneuter Prüfung Ihre Antrags, bin ich zur Entscheidung gelangt, Ihrem Begehren nach Akteneinsicht in das von Ihnen gewünschte Gutachten zum Parkhaus … zu entsprechen … Vor Gewährung der Akteneinsicht ordne ich Geheimhaltung in dieser Angelegenheit an und weise ausdrücklich auf die Ihnen obliegende Verschwiegenheitspflicht gem. § 31 Abs.2  i.V.m.  §21 BbgKVerf. hin. Bitte bringen Sie die unterzeichnete Anlage zur Akteneinsicht mit.“

In der beigefügten, von ihm unterschrieben,  Anlage heißt es weiter:

  • „Gemäß § 31 Abs.2 i.V.m. §21 Kommunalverfassung Brandenburg sind sie als Gemeindevertreter verpflichtet, während und nach Beendigung Ihrer Tätigkeit über die Ihnen bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erfoderlich, besonders vorgeschrieben, von der Gemeindevertretung beschlossen oder vom Hauptverwaltungsbeamten angeordnet ist, Verschwiegehnheit zu wahren  …  Auf dieser Grundlage ordne ich an, dass sie zu allen Inhalten im Rahmen der Akteneinsicht in folgende Verwaltungsakte Gutachten Parkhaus:  04-1-03/12; 04-1-02/12; 03-1-03/13; 05-1-01/13 Verschwiegenheit zu wahren haben. Die schuldhafte Verletzung der Verschwiegenheitspflicht kann gem. § 25 Abs. 5 BbgKerf.  durch die Gemeindevertretung mit einem Ordnungsgeld von bis zu 1.000 € geahndet werden.“

Als im Zusammenhang mit der Kostenexplosion Parkhaus seinerzeit die Wellen der Empörung hochschlugen und der Prüfbericht der Kommunalaufsicht endlich vorlag, hatte der Bürgermeister kein Problem damit, eben dieses Prüfgutachten so schnell wie möglich, einer breiten Öffentlichkeit vorzulegen. Transparenz, offene Kommunikation – ungeheuer wichtig! Warum? Nun, er und sein Baudezernent sind in diesem Prüfgutachten – aus dem Hause seines SPD-Parteifreundes Giesecke – erwartungsgemäß „gut weggekommen“. Unter diesen Umständen soll/kann demzufolge auch jeder wissen: Seht her, wir sind unschuldig! – denn „Offiziell gibt es keinen schwarzen Peter, den man für die horrenden Mehrkosten zur Verantwortung ziehen könnte.“(Maz v. 01.06.2010)

Warum dann, vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen, auf einmal die Beauftragung eines Gutachtens zum Bauzustand des Parkhauses? Mehr als zwei Jahre nach dessen Eröffnung? „Horrrende Mehrkosten“? Sind 6 Mio. € für dieses lausiges Parkhaus, für diese städtebauliche Katastrophe, etwa noch immer nicht das Ende der Fahnenstange? Wie hoch sind die erneuten Mehrkosten, die sich gegebenenfalls aus dem vorliegenden Gutachten ergeben? Selbstverständlich ohne, dass irgendwo ein „schwarzer Peter“ in Sicht ist! Oder etwa doch?
Die Einsicht, „Ich bin in der Sache befangen, hinsichtlich Anordnung zur Verschwiegenheitspflicht, da halte ich mich besser raus. Das lasse ich andere entscheiden.“ – ist einem Ortwin Baier in seiner Lage wohl schon garnicht mehr zugänglich.
Im Gegenteil, er kann bei aller Bedrängnis durchaus noch freihändig geradeaus denken und hat scheinbar nichts gegen den öffentlichen  Eindruck: So lange gegen mich als Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow in dieser Sache Ermittlungen anhängig sind, taufe ich jedes Gutachten – in dem für mich nichts positiv Verwertbares steht –  kraft meines Amtes in eine geheime Verschlußsache um. Ein Verhalten, das dem des sprichwörtlich bekannten Kleinganoven gleicht:  nur das (öffentlich) zugeben, was eh schon bekannt ist.

Was wir hier erkennen, läßt sich mit den bekannten Denkmodellen nicht mehr begründen. Das alles bewegt sich ziemlich klar auf einen Höhepunkt zu. Da ist inzwischen einfach keine Energie mehr vorhanden, um den Anschein von Demokratie zu wahren. Es geht nur noch um das nackte Überleben mit allen Mitteln. Kalinka (Gemeindevorsteher-SPD/Grüne), Scharp (Links-Fraktionsvorsitzender), Bomke (CDU-Fraktionsvorsitzende) – die sagen dazu schon garnichts mehr. Was sollen sie auch sagen, waren sie doch immer eingebunden in diese Machtstrukturen, auch wenn sich inzwischen offenbar jeder selbst der Nächste ist. Selbstverständlich sind das alles ziemlich komplexe Vorgänge, zu den klaerwerk seit Jahren berichtet: Rathaus-Pleite, Parkhaus-Desaster etc. – aber selbst komplexe mathematische Gleichungen lassen sich immer auf das Wesentliche umstellen, zum Beispiel x=0.

Begründet wird der Geheimhaltungsanordnung übrigens nicht, von Feldwebel Ortwin B., etwa mit einem Hinweis auf schutzwürdige Belange Dritter. Warum also liegt dieses Gutachten nicht längst den Fraktionen bzw. zuständigen Ausschüssen vor?
Festzuhalten bleibt, die Anordnung des Bürgermeisters gegenüber dem Gemeindevertreter M. Stefke zur Verschwiegenheitspflicht betreffend Akteneinsicht zum Gutachten Parkhaus ist rechtswidrig. Der von Baier in Bezug genommene § 31 Abs. 2 BbgKVerf regelt in Ziffer 1, dass die Pflicht zur Verschwiegenheit gegenüber Gemeindevertretern nur durch die Gemeindevertretung angeordnet werden kann. Der Hauptverwaltungsbeamte hat gegenüber den Gemeindevertretern schlicht kein Weisungsrecht. Darüber hinaus zeigt der Anordnungstonfall von Ortwin Baiers Schreiben einmal mehr überdeutlich, dass es diesem Bürgermeister an grundlegenden demokratischen Kenntnissen mangelt, wonach ein Hauptverwaltungsbeamter gewählten Mitgliedern eines Vertretungsorgans  – welches zu dem sein Dienstvorgesetzter ist – selbstverständlich keine Anweisungen erteilen kann. Auch kann der Hauptverwaltungsbeamte die Pflichten der Gemeindevertreter nicht konkretisieren (Schumacher, BbgKVerf – Kommentar, § 31, Rn. 3.1.)
Im Normalfall verhalten sich Hauptverwaltungsbeamte gesetzestreu, noch dazu, wenn sie wissen, dass sie sich im Visier staatsanwaltschaftlicher Ermittler befinden. Bleibt die Frage, was bezweckt der Beschuldigte Ortwin B. mit seinem rechtswidrigen Handeln in dieser Sache?

Jörg Blunk

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