Nachtrag zu: „… Bürgermeister Baier (SPD) handelt rechtswidrig“

4. August 2013
Von
Parkhaus Blfd. Oktober 2010

Parkhaus – Blankenfelde, Karl-Marx-Strasse

klaerwerk hat in einem Beitrag vom 28. Juli 2013 die Rechtswidrigkeit des Handels von Bürgermeister Ortwin Baier öffentlich gemacht, undzwar im Zusammenhang mit einer merkwürdigen Geheimhaltungsverpflichtung, zu deren Unterzeichnung dieser den Gemeindevertreter Stefke vor seiner Einsichtnahme in das Gutachten Parkhaus nötigen wollte.
Nachdem Baier zunächst noch munter in den Chor der Ahnungslosen einstimmte, die nach Veröffentlichung des klaerwerk-Beitrages von „gezielter Verunglimpfung“ sprachen und sogar noch nachlegte mit der Bemerkung

  • „… bei Dummheit hilft auch der Himmel nicht … ansonsten kann man diesen Menschen nur gute Genesung wünschen und sie in ihrem Neid so lange schmoren lassen, bis sie sprichwörtlich daran zugrunde gehen oder zur Vernunft kommen …“

– sieht es so aus, als wenn eben dieser Bürgermeister inzwischen halbwegs „genesen“ und zur Vernunft gekommen“ ist. Zumindest in dieser abenteuerlichen Angelegenheit.
Zunächst freuen wir uns, dass Ortwin Baier im Ergebnis unseres klaerwerk-Text verstanden hat, dass es für ihn in dieser Angelegenheit nichts anzuordnen gibt und seinen „Fehler“ eingestehen mußte. Er wird nun die Sache seinem Dienstherren – der Gemeindevertretung – zur Entscheidung vorlegen: Parkhaus-Gutachten geheimhalten? Ja oder nein? Damit ist die Diskussion öffentlich, auch hinsichtlich der Begründung Ortwin Baiers für seine ganz persönliche  „Geheimhaltungsanordnung“ gegenüber einem Gemeindevertreter.

Dabei ist so banal, so überschaubar:

  • § 21 regelt das Anordnungsrecht des Bürgermeisters betreffend die Verschwiegenheit.
  • Und natürlich verweist § 31 Abs. 2 auch auf § 21 BbgKVerf.- aber schränkt diesen klar ein
  • Denn § 31 Abs. 2 sagt weiter, dass dieser Verweis auf § 21 nur unter der Maßgabe gilt, dass die Anordnung zur Verschwiegenheit gegenüber Gemeindevertretern durch die Gemeindevertretung oder vom Ausschuss angeordnet wird.
  • Die Kommentierung von § 21 sagt: „Der hauptamtliche Bürgermeister kann ebenfalls die Verschwiegenheit anordnen. Allerdings scheidet diese Möglichkeit gegenüber Gemeindevertretern aus. Ihnen gegenüber kann nur die Gemeindevertretung oder ein Ausschuss die Verschwiegenheit anordnen“ (BbgKVerf-Schumacher, § 21, Rn. 3.7.)

Geht es noch eindeutiger? Nein!

Ein Mißverständnis also?  Unterlaufen einem verwirrten Beamten, der – sagen wir mal:  eingebunden ist in das tägliche Spannungsverhältnis zwischen Bemühen und Leistung? Wenn er mal gerade nicht in Urlaub oder auf Kur ist?
Oder Absicht, etwa nach der Devise, geht es um die Durchsetzung meiner Machtfantasien, dann mache ich mir die Gesetze so passend, wie ich sie brauche? Wie tief muss einer in der Tinte sitzen, wenn er zu einem solchen Mittel greift, in der Erwartung, das wird schon niemand auffallen?
Zumal angesichts der Tatsache, dass seit fast vier Jahren gegen ihn wegen des Verdachts des Amtsmißbrauchs ermittelt wird, undzwar nicht nur im Zusammenhang mit dem geplantem Rathausneubau – sondern auch wegen des Bauvorhabens Parkhaus. Hier ein erneuter Versuch des Amtsmißbrauchs im Zusammenmhang mit diesem Ermittlungskomplex?
Sollten wir nicht ruhig mal für möglich,  was andere für ausgeschlossen halten und uns damit einer viel umfassenderen Wahrnehmung der Person Ortwin Baier nähren? Einschließlich der Figur, die ihm gegebenenfalls die Feder führt?

Es wird einmal mehr offenbar, was sich eine Mehrheit der Gemeindevertreter – zum Bedauern des verstorbenen Fraktionsvorsitzenden Bernd Heimberger – nie eingestehen wollte: dass der Mensch Ortwin Baier mit der Zunahme seiner Macht immer mehr zum armseligen Menschen wurde? Kontrolle und Angst sind seine ganz großen Themen.
Wenn es denn kein Mißverständnis sondern Absicht war, Gemeindevertreter Stefke persönlich zur Unterzeichnung einer solchen Verpflichtungserklärung zu nötigen –  ausgerechnet in einer Sache, in der gegen ihn selbst Ermittlungen anhängig sind  – dann ist es nur folgerichtig, dass er sich bislang auch nicht persönlich bei diesem entschuldigt hat –  sondern sich stattdessen feige hinter seiner Hauptamtsleiterin, Frau Schiller, abduckt. In diesem Fall wäre wohl auch die Reihenfolge eine andere.  Erst kommt die Sanktion und dann die Entschuldigung.
So viel zum Thema „Ortwin B.“ und großen Worten wie „Charakter“, „Entschuldigung“, „menschliche Größe“, mit denen er ansonsten regelmäßig hausieren geht.
Bleibt die Frage, wann hören der Bürgermeister und ein Baudezernent auf, das Kommunalparlament und die Bürger für dumm zu verkaufen und legen – mehr als zwei Jahre nach Eröffnung dieser Millionen-Investition – endlich die Schlussrechnung für das Parkhaus vor.
Für die Bürger bedeutet dieser Vorfall darüber hinaus, künftig doch besser etwas genauer auf die zitierten Paragraphen zu schauen, wenn sie ein amtliches Schreiben aus dem Hause des Hauptverwaltungsbeamten Baier im Postkasten finden. Vielleicht erbarmt sich ja auch einer und „gewährt“ dem Bürgermeister auch mal etwas.  Nein, kein Almosen, keine mildtätige Gabe – sondern ein Geschenk. Einen Kommentar der Kommunalverfassung zum Nachschlagen.

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