Nachruf auf eine „Schnapsidee“: Zum Ableben von FairLeben

28. August 2013
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FairLeben – war das ein SPD-Wahlkampf-Slogans im Bürgermeisterwahlkampf 2011 für Ortwin Baier? War das nicht deren Antwort auf alle Sorgen der Wähler in Sachen Flughafen BER? Seht her: FairLeben- wir tun was!? Wie war das noch gleich im Bürgermeisterwahl-Jahr? War es nicht ausgerechnet Fraktionsvorsitzer Scharp (Linke), der das Projekt unbedingt noch vor der Sommerpause 2011 eintüten wollte? Zeit müßte man haben, um noch einmal all die Wahlkampfparolen aufzulisten, um zu zeigen, wie umfassend die Baier-Wähler belogen wurden.
„Schnapspsidee“? Das wäre eine Verharmlosung dieser skandalösen Vorgänge. Von wegen Interessenausgleich mit dem BER. Hier dürfte es sich eher um eine gezielte Honorarbeschaffungsmaßnahme gehandelt haben.
Könnte es sein, dass dieser Fall der Vergabe des Park- und Rathausprojektes sehr ähnelt?
“ … vergaberechtlich und haushaltsrechtlich   n i c h t  m ö g l i c h  …“, heißt es nun auf einmal in der Beschlussvorlage der Verwaltung für das Gemeindeparlament (12.08.2013 – BSV FairLeben). Muss die Übersetzung für diese halbseidene Formulierung nicht lauten: Das von Bürgermeister Baier (SPD) eingefädelte Projekt FairLeben verstößt gegen Haushalts- und Vergaberecht ?!!! Wozu haben wir eigentlich einen Hauptverwaltungsbeamten Ortwin B.? Doch eigentlich stellt sich diese Frage seit gut 10 Jahren bei so ziemlich allen größeren Projekten, die Baier und sein Baudezernent Sonntag angefasst haben. Da steckt m. E. aber noch viel mehr dahinter. Offenbar haben einige kalte Füße bekommen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Bürgermeister, den Baudezernenten und diverse andere Beschuldigte. Denn stinken tut es vermutlich schon eine Weile bis nach Potsdam.
Bleibt zu hoffen, dass Gemeindevertreter, die ihre Aufgabe als Dienstherr der Verwaltung ernst nehmen, nun den gesamten Schriftwechsel mit dem Ministerium, der Kommunalaufsicht etc. einsehen und überprüfen. Selbst wenn Verwaltungschef Baier das übliche Spiel spielt und vor der Akteneinsicht durch die Gemeindevertretung die Geheimhaltung beschließen läßt, könnte es sein – dass die Unterlagen noch für eine Gerichtsverhandlung benötigt werden.
Bürgermeister Ortwin B. hat erneut versagt. Im Fußball würde man sagen, der Mannschaftskapitän produziert für seine Mannschaft ein Eigentor nach dem anderen. Zu klären wäre in diesem Zusammenhang auch die Frage, wieviel Geld haben wir eigentlich für  d i e s e s  Projekt unterm Strich in den Sand gesetzt? Wieviel Mittel also wurden bisher in 2012 und 2013 bereitgestellt bzw. verausgabt? Und was eigentlich wurde mit diesem Mitteleinsatz erreicht bzw. konkret und anfassbar umgesetzt?
Die ewigen Mehrheitsbeschaffer Baiers im Kommunalparlament, wie die Linksfraktion unter ihrem Vorsitzenden  Scharp oder der grüne Gemeindevorsteher Kalinka, werden sich einmal mehr nicht ihrer Schäbigkeit schämen. Der mit ihrer aktiven Unterstützung von Baier „entsorgte“, WOBAB-Geschäftsführer Bachmann hingegenr, dürfte sich – trotz Zerstörung seiner beruflichen Existenz – im Nachhinein glücklich schätzen. Denn Baier ist es weder gelungen, ihn in das gescheiterte Rathausprojekt hinein zuziehen noch in ein Projekt mit dem abstrusen Namen „FairLeben“.  Dies könnte schon bald schwerer wiegen, als die Nichtverlängerung seines Geschäftsführervertrages unter fadenscheinigen Begründungen.

 

 

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4 Responses to Nachruf auf eine „Schnapsidee“: Zum Ableben von FairLeben

  1. Matthias Stefke
    28. August 2013 at 23:16

    Das FairLeben nun endlich beerdigt wird ist ein weiterer Erfolg der parteilosen Wählergruppen/Fraktionen, die von Anfang an gegen diesen Unfug waren und immer wieder dessen Sinn und Zweck in Zweifel gezogen haben.
    Selbst hochkarätige Experten, wie bspw. Prof. Augustin, haben (auch hier auf Klaerwerk)wiederholt ihre Skepsis vorgetragen.
    Schon der Name war dem Problem der zukünftigen Fluglärmbelastung unwürdig.
    In Blankenfelde-Mahlow gibt es dann nämlich kein faires Leben mehr. Es ist ebend nicht fair 25.000 Einwohner/innen derartigen Belastungen, die schwerste gesundheitliche Folgen (auch und gerade für unsere Kinder) nach sich ziehen, auszusetzen.
    Wie schon beim zwischenzeitlich gescheiterten Rathaus-Neubau wirken die parteilosen Fraktionen als Korrektiv einer zunehmend sinnfrei anmutenden Gemeindepolitik von „Bürgermeister“ Ortwin Baier und seiner politischen Entourage, die zusammen mit diesem Schwachsinn über Monate die Öffentlichkeit einzulullen versuchten.

    Es wird höchste Zeit für neue Mehrheiten im Gemeinderat, damit hier in Blankenfelde-Mahlow endlich pragmatisch i.S. von sachorientiert statt dogmatisch entschieden wird. „FairLeben“, der gescheiterten Rathaus-Neubau (für den bisher rd. 2 Millionen € Steuergeld verballert wurden), dem heute 3 Jahre nach der Eröffnung offenbar schon maroden Parkhaus-Neubau (für rd. 6 Millionen €), die hochnäsige Art und Weise des Umgangs mit den Bürger/innen beim Straßenbau oder auch bei den Straßenumbenennungen, die nicht zu Ende gedachten Planungen für den Brandenburger Platz wie auch die völlig grundlose, durch nichts zu rechtfertigende Entlassung des erfolgreichen und integren WOBAB-Geschäftsführers sind nur einige Beispiele das es s o nicht weitergehen kann und darf.

    Im Mai kommenden Jahres haben die Bürger/innen die Chance, sich freizuwählen von diesen Mehrheiten, die unsere Gemeinde eher zurückwerfen als voranbringen!

  2. Jochen_67
    30. August 2013 at 15:51

    Ich freue mich immer wieder, wie minutiös die Niederungen der Lokalpolitik auf diesem Blog seziert werden. Natürlich wirft die Aussage dieses Kommentars auch Fragen auf.

    Gemeindevorsteher Kalinka (Grüne) übt den Schulterschluß mit Baiers SPD. Im Kreistag hat er ihn jedoch gerade aufgekündigt und aufs schärfste gegen das Vorgehen der korruptionsbelasteten TF-SPD im Landrats-Wahlverfahren protestiert (Blickpunkt, 17.08.2013).
    http://www.blickpunkt-brandenburg.de/index.php?id=22&doc=16728
    Der psychologische Begriff dafür ist (politisch korrekt) multiple Persönlichkeit. Wenn Gerhard Kalinka konsequent wäre, müßte er in der Gemeinde ebenfalls die Abstimmungsmaschinerie verlassen. Und zwar gleich und nicht erst vor den Landtagswahlen. Wenn seine Kalkulation diesmal aufgehen soll, nachdem sein großer Wunsch, Landrat zu werden, begraben werden mußte.

  3. 18. September 2013 at 14:34

    Hier wird viel zu sehr „mit Dämpfer“ gespielt. Was heißt „Schnapsidee“ ? – Hierbei ging es um weit mehr als um ein, wie man Schwaben sagt, „Gschmäckle“. Für diesen handfesten „Amigo“-Skandal gibt es nur eine Kurzformel und die heißt schlicht „Korruption“. – Wie anders soll man es bewerten, wenn ausgerechnet der Firma des Ehemannes der SPD-Fraktionsvorsitzenden unter Umgehung des Vergaberechtes und ohne Ausschreibung ein millionenschwerer „Forschungsauftrag“ mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen zugeschanzt werden sollte.

    Der Anwalt des Ehemanns der SPD-Fraktionsvorsitzenden schickte mir nach einer entsprechenden Qualifizierung auf der Website der AG-Brandenburger Platz, (www.ag-brandenbuger-platz.jimdo.com), eine sog. Abmahnung zu. Natürlich habe ich es strikt abgelehnt, die Qualifizierung als Korruption auch nur einzuschränken oder gar zurück zu nehmen. Seither herrscht Schweigen im Walde. – Offenbar war es Anwalt und Kläger doch zu gefährlich, den Vorgang gerichtlich überprüfen zu lassen.

    Ach ja, die Grünen, die immer so tun, als seien sie die wandelnde politische Moral ! Immer häufiger brechen sie ein und geraten in den Sumpf der Korruption. Könnte es sein, dass sie öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein trinken ? Bei aller moralischen Selbstgefälligkeit merken die Herrschaften gar nicht mehr, dass und wie sehr sie in die eigene Tasche wirtschaften. Lieber Herr Dr. Kalinka, erzählen Sie uns doch mal, was Sie bei dem Deal hätten abbekommen sollen !!! – Und die Linken: Eine Partei, die sich in erster Linie nach der Wiedervereinigung damit beschäftigte, das von der SED zusammengegaunerte Parteivermögen von mehreren Milliarden umgerubelten DM zu großen Teilen in die eigenen Taschen umzuleiten und damit auch ziemlich erfolgreich war,hat damit offenbar überhaupt keine Probleme. Von der SPD will ich hier gar nicht erst reden.

  4. Matthias Stefke
    21. September 2013 at 15:00

    Die Sache stinkt doch!

    Noch am 16.11.2012 überreichte Verkehrs-Staatssekretär Rainer Bretschneider „…Für konkrete Projekte, die das Image der Gemeinde und die Akzeptanz des Flughafens stärken sollen…“ pressewirksam einen Förderbescheid über 970.000 Euro an Bürgermeister Ortwin Baier in dessen Amtszimmer.

    Nun das aus, weil es nicht ging, weil eine „…unmittelbare Beauftragung des Projektsteuerers und der bereits tätigen Projektpartner vergaberechtlich und haushaltsrechtlich nicht möglich ist…“.

    Das sollen sie jemanden erzählen, der mit dem Klammerbeutel gepudert ist!

    Als ich vor der Abstimmung des Einstampfungsbeschlusses fragte, ob Kosten und falls ja in welcher Höhe für „FairLeben“ entstanden sind hiess es, nein nein, dafür sind keine Kosten entstanden.

    Auf meine schriftliche Anfrage musste die Kämmerin nun kleinlaut einräumen:

    10.000,– € an Michael Pape / Planen und Stadt (in 2010);
    2.970,– € an Utility Competence für Vorbereitung und Durchführung einer Informations- und
    Schulungsveranstaltung (in 2011) und
    3.850,– € an die Kanzlei Dombert für Rechtsberatung (in 2012)

    macht zusammen also 16.820,– €.

    Eine staatliche Summe dafür, dass man das Projekt sang- und klanglos beerdigt und zudem noch 970.000,– € Fördergelder nicht abruft.

    Dafür muss ´ne alte Oma verdammt lange stricken!

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