Wer schützt die Bürger vor Bürgermeister Baier?

1. September 2013
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Kommt nun etwa Bewegung in die Lösung der BER-Schallschutz-Frage?
Wenn man der Sonntagpresse glauben möchte, schon. Mehdorn geht davon aus, dass 5300 Häuser neu bewertet werden müssen. Nun, dann gehen wir zunächst mal davon aus, der Flughafenbetreiber mitsamt seinen Ingenieurbüros hat inzwischen kapiert, dass er die Bürger nicht weiter verarschen und für dumm verkaufen kann. Jedenfalls nicht mehr so, wie bisher.
Bei mehr als jeder zweiten Wohnung können rein lärmphysikalisch keine ausreichenden Maßnahmen gegen Schallschutz umgesetzt werden, weil die Kosten höher als 30% des Verkehrswertes der Häuser liegen. Das hat zur Folge, dass für viele Betroffene keine Schutzmaßnahmen möglich sind und sie mit Entschädigung in Höhe von 30% des Verkehrswerte vorlieb nehmen müssen.  Der TAGESSPIEGEL schreibt dazu in seiner heutige Ausgabe:

„Flughafenchef Hartmut Mehdorn und auch die meisten Bürgermeister der Anrainergemeinden wollen die Betroffenen dazu bewegen, das Geld auf jeden Fall für baulichen Schutz zu verwenden, auch wenn dieser wegen hoher Kosten nicht vollständig umgesetzt werden kann. Sie wollen verhindern, dass Betroffene das Geld anders ausgeben, etwa für Urlaubsreisen. Einen Zwang zum baulichen Schutz gibt es allerdings nicht, wenn die Grenze von 30 Prozent des Verkehrswertes eines Gebäudes überschritten wird.“

Und in der Berliner Morgenpost heißt es heute

„Anders als im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen, sollen die 5300 Hausbesitzer inzwischen aber nicht mehr Bargeld von der Flughafengesellschaft erhalten, sondern Kostenerstattungen.“ 

Und sie zitiert in diesem Zusammenhang Bürgermeister Baier (SPD) aus Blankenfelde-Mahlow, aus der am meisten betroffenen Umlandgemeinde, der über baulichem Schallschutz fabuliert, welcher angeblich möglich sein soll mit einem Abfindungsbetrag in Höhe von 30% des Verkehrswertes:

„Lieber baulichen Schallschutz statt dicke Autos. Manchmal muss man die Leute vor sich selber schützen, so der SPD-Politiker.“

Mit dicken Autos kennt sich der „Meister der Bürger“, Ortwin B., aus, wenn man der Maz und ihrem Beitrag in Sachen „Klimaschutz und Verwaltungs-Dienstwagen“ glauben schenken darf. Sie berichtete unlängst, dass Ortwin Baier (SPD) neben Landrat Giesecke (SPD) den größten und Klima-unfreundlichsten PKW fährt. Nach Gieseckes unfreiwilligem Abgang dürfte er demnach inzwischen derjenige sein, der von allen Bürgermeistern im Lankreis TF das größte „Dickschiff“ steuert.
Weiß er also wenigstens dieses(!) Mal – wovon er spricht, wenn er glaubt, die dummen, unreifen Bürger in großväterlichen Manier „… vor sich selber schützen …“ zu müssen? Davor zu schützen, dass sie die Abfindung des Flughafenbetreibers in Höhe von einem Drittel des Verkehrswertes hernehmen, um sich davon ein „… dickes Auto …“ zulegen oder sie anderweitig auf´n Kopf zu hau´n – anstatt  sie in den Schallschutz ihrer Immobilie zu investieren.
Doch selbst wenn, was geht es eigentlich einen SPD-Politiker Ortwin B. an, wie die Bürger mit einer Entschädigungszahlung  verfahren, die Ihnen per Gesetz zusteht? Wenn er wenigstens selbst mit Geld umgehen könnte. Doch er bekommt mit öffentlichen Geldern nicht mal ein Parkhaus, einen Rathausneubau oder einen Dorfanger auf die Reihe. Muss er also zu allem Überfluss auch noch öffentlich über den Verwendungszweck von Geld halluzinieren, mit dem er Null zu schaffen hat?
Die Möglichkeit zum Beispiel, dass die betroffenen Bürger schweren Herzens ihr Grundstück verkaufen   und mit der Entschädigung des Flughafenbetreibers, das Weite suchen – um sich woanders niederzulassen – kommt im kärglich ausgestatteten Oberstübchen dieses Bürgermeisters leider nicht vor. Es liegt ihm offenkundig sehr am Herzen, dass alle Bürger – ohne Ausnahme – in schalldichter Akustik-Käfighaltung einrichten. Von weiteren, infrage kommenden Optionen mal abgesehen. Aber die müsste man als Bürgermeister natürlich zunächst mit den Bürgern bereden oder mit deren größtem Zusammenschluss (BVBB) in der Region – und die Leute nicht wie unmündige Kinder behandeln im Hinblick auf die Folgen einer Standort-Entscheidung, welche die eigenen Parteigenossen maßgeblich mit eingefädelt haben. Er schlägt sich lieber auf die Seite des Flughafenbetreibers, also des Schadenverursachers. Ortwin Baier fällt damit einmal mehr den betroffenen Bürgern in den Rücken, statt sich an ihre Seite zu stellen.
„Wo aber Gefahr ist, da wächst das Rettende auch,“ – vergessen Sie anno 2013 ausnahmsweise Friedrich Hölderlin, liebe Leser – denn wo die „Retter“ oder „Beschützer“ wie Baier auftauchen, da wächst die Gefahr ebenso.

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10 Responses to Wer schützt die Bürger vor Bürgermeister Baier?

  1. Günter Pötzsch
    1. September 2013 at 15:45

    lieber Herr Blunk, wie müssen Sie den Herrn Beier hassen . Das ist schon widerlich Ihre Auslassungen zu lesen.

    • redaktion
      1. September 2013 at 16:27

      Nicht doch, lieber Herr Pötzsch – hassen ist ein destruktives Gefühl und behindert die sachliche Analyse. Während ich bemüht bin, mit Details und Fakten zu argumentieren.
      Im Unterschied zu Ihnen.
      Wissen Sie, wenn nur der Kutscher klar sieht, dann wird auch mit blinden Pferden das Ziel erreicht (J.N. Nestroy). Deswegen hatten die Initiatoren von klaerwerk, Bernd Heimberger und ich, wie auch seine Autoren von Beginn an kein Interesse an der Verbesserung des Systems Bürgermeister Baier/Baudezernent Sonntag. Deswegen war hier auch nie etwas von Vorschlägen zu lesen, was man zum Beispiel tun könne, um diesen System zu retten oder zu verbessern.
      klaerwerk war seit seiner Gründung ein Gegner des System Baier/Sonntag und niemals der Ansicht, nun müssen wir mal sehen, dass wir das Beste draus machen.
      Das Beste, was wir draus machen können, ist das System Baier/Sonntag abzuschaffen. Und zwar, in dem wir mit unserem blog r alles befördern, was eine Emanzipation von diesem System ermöglicht.

      Mit freundlichen Grüßen
      Jörg Blunk

    • Herr Niemand
      1. September 2013 at 21:03

      Hallo Herr Pötzsch,

      zunächst heisst das: Genosse Baier. Ich kann Herrn Blunk nur Recht geben. Kohle nehmen und weg! Wissen Sie überhaupt was derzeit schon in BlaFe passiert? In 10 Jahren haben wir hier Neukölln!

      Herr Baier sitzt dann bereits auf Rügen oder in Griechenland (hab ich mal gehört :-) ) und kommt vor Lachen nicht in den Schlaf.

      Was erwartet Ihr eigentlich von einem Beamten?

      Tschüß

    • Rüdiger und Ursula Batz Eltern von Doreen Schmalenberger
      2. September 2013 at 15:03

      Sehr geehrter Herr Pötzsch,
      wenn es Sie stört, dass es Menschen gibt, die – wie Sie es sagen – den Genossen Baier „hassen“, dann bedeutet das auch im Umkehrschluss, dass Sie den Genossen „Bürgermeister“ in Ihr Herz geschlossen haben.
      Genau heute vor zwei Jahren haben wir hier im klaerwerk die ersten Informationen über die Begleitumstände zum Freitod unserer Tochter gefunden.
      Um auf die Fragen zum Warum eine Antwort zu finden, verfolgen wir seitdem aus der Ferne die Vorgänge im Landkreis Teltow-Fläming und speziell in Blankenfelde-Mahlow hier in diesem Blog.

      Denn außer im BVBB-Internetauftritt von Matthias Stefke finden wir kaum etwas Substanzielles zum Verhalten der Behörden und speziell des Genossen Ortwin Baier als letzter Dienstherr unserer Tochter im Zusammenhang mit der Aufklärung der Hintergründe von zwei Suiziden.

      Zugegebenermaßen sind diese Informationsquellen sehr einseitig, weil im Wählerauftrag als Opposition logischerweise nicht unparteilich.

      Deshalb setzen wir sehr große Hoffnungen in Sie, Herr Pötzsch, um zu einem objektiven und gerechten Urteil über die Geschehnissen in Blankenfelde-Mahlow im Allgemeinen und das Verhalten und Wirken von Genossen Baier im Besonderen zu kommen.

      Herr Pötzsch, wir fordern Sie deshalb hiermit auf, einmal umfassend, sachlich und mit überzeugenden Beispielen zu belegen, warum wir als Eltern von Doreen Schmalenberger, alle Bürger/innen und Wähler/innen von Blankenfelde-Mahlow oder stellvertretend für viele Andere wie z.B. Thomas Bachmann den Genossen Baier ehren, achten und sogar noch lieben sollten, anstatt ihn aus dem Amt zu jagen, bevor er weitere Existenzen zerstört und noch mehr Steuergelder vernichtet.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rüdiger und Ursula Batz

  2. Thomas Breidbach
    2. September 2013 at 16:18

    Herr Baier zeigt mal wieder ganz klar, dass er kein Bürgermeister ist, sondern Hauptverwaltungsbeamter. Er will die Bürger nach seinem Gusto verwalten und hat dennoch keine Ahnung von den rechtlichen Zusammenhängen. Jeder kann mit seiner ihm rechtlich zustehenden, finanziellen Entschädigung machen, was er will. Eine, wie von Baier propagierte, zweckgebundene Sachentschädigung ist im Gesetz nicht vorgesehen.
    Es ist ein Skandal wie er meint die Menschen in ihrer Not auch noch bevormunden zu müssen. Wie kann ein normal denkender Mensch von anderen verlangen, ihre Immobilien vor Schall zu schützen, wenn der Verursacher des Lärms ihm gerade mitgeteilt hat, dass es gar nicht geht?
    Die Forderung eines Bürgermeisters gegenüber der FBB wäre eine Umsiedlung oder 100% Entschädigung der Immobilien, die sich nicht auf die gesetzlichen Schutzwerte „aufrüsten“ lassen. Was macht Herr Baier? Er will die Menschen dazu verpflichten das gute Geld in (durch die Politik und FBB verursachte) schlechte Immobilien zu stecken, auch wenn es für einen rechtlich zugesicherten Schutz nicht einmal annähernd ausreicht.
    Und alle JaSager der Parteien in der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow klatschen wahrscheinlich wieder Applaus. Naja, vielleicht nicht alle. Der ein oder andere könnte ein dickeres Auto schon gebrauchen…

  3. Heike Saase
    3. September 2013 at 08:04

    Herr Baier,

    die Schwerstbetroffenen, das ist z.B. die komplette Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, brauchen aber die “ dicken Autos “ , um ganz schnell dem krankmachenden Lärmterror entfliehen zu können !

  4. Hannelore Pappschik
    3. September 2013 at 18:39

    Hallo Herr Pötzsch,

    wieso sprechen Sie über Hass und widerliche Auslassungen? Ich würde sagen, Inhalt verfehlt!
    Denn, zur Sache haben Sie sich nicht geäußert. Das würde mich schon interessieren, wie Sie darüber denken.
    Bin ich richtig in der Annahme, Sie sind Günter Pötzsch, ehemaliger Hauptmann (Politabteilung) der Grenztruppen? Wenn ja, dann wundert es mich nicht, dass Sie keine inhaltlichen Fragen haben zu den Beitrag von Jörg Blunk. Sie gehören sicher der Fraktion der LINKEN an. Ich habe noch nie erlebt, dass diese Fraktion bzw. deren Fraktionsvorsitzender kritisch nachgefragt hat. Sei es das Parkhaus, sei es das Rathaus, sei es …. Es ist kein Geheimnis, dass die Genossen der LINKEN zu neunundneunzig Prozent dem zustimmen, was der Bürgermeister anordnet. Er kann sich eben auf seine Mit-Genossen verlassen. Warum? Ohne die LINKEN würde ein BM Ortwin Baier nicht die Mehrheit bekommen beim Durchsetzen seiner Beschlußvorlagen. Ohne die SPD würden die LINKEN eine untergeordnete Rolle spielen. Also, Einer braucht den Anderen, um seine Ziele und Wünsche zu ereichen. Schlimm empfinde ich, dass ein Bürgermeister Ortwin Baier nach über zwanzig Jahren der Einheit sich „Unterstützer“ dieser Fraktion „bereithalten“ muß. Das ist meine große Enttäuschung. Aber er kann sich jedenfalls auf „seine“ Genossen verlassen. Wenigstens das funktioniert. Ihre Meinung rundet das Bild ab. Es geht selten um die Sache, es geht einfach um die „Macht“.

    • Matthias Stefke
      3. September 2013 at 20:43

      Dumm ist dann nur, wenn man einmal zuviel die Hand für die gemeinsamen Mehrheiten gehoben hat und deswegen dann möglicherweise mit dem Bürgermeister zusammen in der Patsche sitzt…

    • Magnus Muschiol
      5. September 2013 at 22:31

      Ja, Hannelore, es ist eine Machtfrage. Und bei so einem hohen Gut wie der Macht, ist es verdammt unklug, potentielle Mitstreiter in einen Topf zu werfen mit solchen Figuren wie Scharp. Ich habe die „Alten Kameraden“ des Nachrichtenbataillons durchaus als kritische Beobachter der Gemeindepolitik erlebt. Ihre Verunsicherung in den Strukturen des heutigen Deutschlands sollte man ernst nehmen. Die warten geradezu darauf, dass ihnen jemand überzeugend eine Alternative anbietet.

  5. Frank Wigger
    16. September 2013 at 14:00

    Alles was zum Schallschutz seitens der FBB, dem Land Brandenburg sowie dem Bürgermeister Beier und den Betroffenen Gemeinden geschrieben wird und wurde ist seit Erstellung des PFB erstunken und erlogen. Mit Bekanntgabe des PFB und dem geplanten Bau des BER hätten das Land Brandenburg, die Betroffenen Gemeindn sowie sämtliche zuständigen Bauämter dafür Sorge tragen müssen, dass neue Bauvorhaben entsprechend dem Lärmpegel ausgestattet hergestellt werden. Nur hätte dann keiner mehr gebaut!!! Fertighäuser sowie die alten vor / nach dem Krieg erstellten Häuser können mit 30% der Wertkosten nicht auf das erforderliche Schallschutzniveau hergerichtet werden. Jeder Ing. bzw jedes Ing. Büro ebenso die FBB und den Betroffenen Gemeinden war bzw. musste dieser Umstand klar gewesen sein. Hier beginnt doch schon der Betrug. Oder glaubt jemand, dass die Herrschaften nicht wussten, welcher Lärmpegel hier entstehen wird. Eine Festsetzung von 30% zum Wertgegenstand ist zudem willkürlich, wenn von vorherein klar ist, dass eine erhebliche Anzahl von Bauten aufgrund ihrer Bausubstanz nicht auf das Schallschutzniveau ausgestattet werden kann.
    Die 700 Mill. € für den Schallschutz werden nicht reichen. Die Müggelseeroute sowie die Rangsdorfer Route sind bei dieser Summe noch nicht enthalten und so wird es weiter gehen.
    Herr Baier ist doch nur eine weiterer Parteisoldat der seine Bevölkerung missachtet. Viel schlimmer finde ich das Verhalten einiger Vorsitzender Bürgerbewegungen- Vereinen wie Herrn Schubert aus Klein Machnow dem die Schwerstbetroffenen „scheiß egal“ sind.

    Gruß Frank

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