Wer die Wahl hat, hat die Qual? Oder hat, wer nicht wählt, weit größere Qualen?

15. September 2013
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Direkt-Kandidatin zur Bundestagswahl im Wahlkreis 62, Tina Fischer (SPD), hat gelogen

Was alles will man uns in Teltow-Fläming noch zumuten: ein von Stolpe und Platzeck vor die Haustür gesetzten Großflughafen, ein von der SPD-geführten Landesregierung geförderter Schallschutzbetrug, einen wegen Korruption und Strafbefehl abgewählten SPD-Landrat und einen unter Korruptionsverdacht stehenden Landrats-Kandidaten der gleichen Partei. Und als wenn das noch nicht genug wäre, nun also auch eine SPD-Kandidatin zur Bundestagswahl, die mit einer für die meisten Wähler wohl irreführenden Berufbezeichnung antritt.

Tina Fischer (SPD), Direkt-Kandidatin für den Wahlkreis 62,  gibt als Beruf “Anwalt” an und schmückt sich auch gern mit dem Titel „Bürgeranwältin“. Aber nach Recherchen der Berliner Morgenpost verfügt Fischer derzeit über keine anwaltliche Zulassung und könnte folglich den Beruf nicht ausüben. In Wahrheit ist Fischer nämlich „verbeamtete Staatssekretärin“ und wurde von Parteifreund Platzeck 2009 höchstpersönlich in diese Position gehoben. Fischer, nun in Erklärungsnöten, sagt, die Bürger könnten sich unter einer Abgeordneten oder Staatsekretärin nicht viel vorstellen, weshalb sie als Beruf Anwalt angab. In ihrer Auffassung über die Urteilsfähigkeit der Bürger ähnelt sie damit dem hiesigen Bürgermeister, der deren Bevormundung erst kürzlich mit dem Satz begründete: „Manchmal muss man die Leute vor sich selber schützen”.

Zwar ermittelt die Staatsanwaltschaft, aber ob Fischer strafrechtlich beizukommen sein wird, bleibt fraglich. Darauf aber kommt es auch nicht an. Denn Fischer glaubte wohl, die Nachfrager von der Morgenpost täuschen zu können. Drohendes Unheil ahnend und den sicher geglaubten Wahlsieg davonschwinden sehen, bestritt sie nämlich zunächst, ihre Zulassung zurückgegeben zu haben. Zum Nachweis schickte sie der Redaktion ein Bestätigungsschreiben der Anwaltskammer. Das aber war veraltet, weshalb sich die Kammer zu der öffentlichen Stellungnahme genötigt sah, Frau Fischer sei als Rechtsanwältin derzeit nicht zugelassen.

Damit nicht genug, sprach Fischer zunächst von einem “Versehen” und wollte der Kammer die Schuld in die Schuhe schieben. Und das, obwohl der Entzug der Zulassung ein förmlicher Verwaltungsakt unter direkter Beteiligung des Anwalts ist und mit einem zugestellten Bescheid endet. Im Fall von Fischer erfolgte die Rückgabe nach eigener Aussage gerade einmal vor einem Jahr. Da von einem “Versehen” zu sprechen, lässt nur den einen Schluss zu: Tina Fischer hat gelogen.

Gerrit Schrader

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One Response to Wer die Wahl hat, hat die Qual? Oder hat, wer nicht wählt, weit größere Qualen?

  1. Gerrit Schrader
    18. September 2013 at 14:34

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