Dubioses aus dem Finanzausschuss? Zur Verschmelzung von WOBAB und GZB

19. September 2013
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Am 11. September, im Finanzausschuss, wurde über eine „nichtöffentliche“, sogenannte „Beratungs-/Informationsvorlage“ der Verwaltungspitze diskutiert – im öffentlichen Teil.
Die Verwaltung will offenbar im Eiltempo eine Verschmelzung der kommune-eigenen Gesellschaften WOBAB und GZB (Gesundheitszentrum Blankenfelde) durchdrücken?
Das wirft Fragen auf, zumal die regelmäßigen Beteiligungsberichte aus den Vorjahren nicht ansatzweise die Notwendigkeit dafür erkennen ließen, alles in bester Ordnung. Und nun plötzlich husch-husch?

Welche Fragen?
Nun, nach Aussage der Verwaltung entsteht der Verlust aus der Betreibung der GZB durch die Änderung des Abschreibungszeitraumes seitens des Wirtschaftsprüfers im Jahre 2011. Also ein Jahr, nachdem die Verwaltung der GZB der WOBAB-Geschäftsführung ab-/weggenommen wurde.
Normalerweise, also im Regelfall beträgt die Abschreibung für Gebäude 2%. Warum mußte davon abgewichen werden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die nicht notwendigen, hohen Abschreibungen garnicht erwirtschaftet werden können?
Lt. Verwaltung hat nun ein unabhängiges Gutachten ergeben, dass man die Abschreibungen wieder korrigieren kann. Warum tut man es dann nicht? Dann wäre die Schieflage der GZB behoben.

Welche Gründe lagen damals eigentlich vor, der WOBAB die Geschäftsführung der GZB zu entziehen. WOBAB-Geschäftsführer Bachmann hat diese Arbeit seinerzeit ohne ein zweites Geschäftsführergehalt getan, wie er im Zusammenhang mit seiner, unter fadenscheinigen Gründen durchgezogenen, Entlassung vor der GV erklärte. Welche wirtschaftliche Strategie hat der Vertreter des Gesellschafters, Bürgermeister Baier, eigentlich seinerzeit verfolgt, als er der WOBAB die GZB-Geschäftsführung entzog und einen separaten GZB-Geschäftsführer installierte? Zumal es in der nun vorliegenden Beratungsvorlage heißen soll, dass die WOBAB die Geschäftsführung der GZB jederzeit miterledigen kann?

Und, merkwürdig: Wie begründet die Bank eine mögliche Ablösung des Kredits unter der Voraussetzung „Verschmelzung WOBAB-GZB“, während sie eine „Nur“-Ablösung des Kredits durch die Gemeinde ablehnt? Das wäre doch mal interessant zu wissen.

Außerdem, warum will die Gemeinde die WOBAB zwingen, jährlich einen sechsstelligen Betrag in den Gemeindehaushalt abzuführen? Unsere Kommune braucht diese Mittel nicht: Im Gegenteil, sie hat eigentlich nur zwei Probleme: Zu viel Geld und Mißwirtschaft/Korruption – wie die Bürgerfraktionen immer wieder deutlich gemacht haben. Warum also kann die WOBAB  diese Mittel nicht gemäß ihres Auftrages, sozialverträglichen Wohnraum zu schaffen, zum Reinvestieren nutzen? Abgesehen davon, dass der Bilanzverlust der WOBAB noch nicht ausgeglichen ist und somit der Zeitpunkt für die von der Verwaltungsspitze „ersehnten“ WOBAB-Rückflüsse im Nebel liegt.

Wieso hat die MEG über Jahre auf großen Fuß gelebt? Es ist dem Vernehmen nach von komplett neuen Praxiseinrichtungen die Rede – und auf eimal kann die gesellschaft die Mieten nicht mehr bezahlen? Auch zum Thema MEG steht schon lange die Erörterung der Frage an: Wo liegen die Gründe dafür, dass sie sich nicht selber trägt?

Muss sich eine Kommune eigentlich angestellte Ärzte leisten? Kann man Arztpraxen nicht privatisieren statt sie durch die Kommune vorzuhalten? Es sind also auch grundsätzliche Fragen für deren Erörterung man sich endlich mal Zeit nehmen muss – statt die Dinge übers Knie zu brechen.

Ist es nicht aufschlussreich, wenn Jens Schlösser einerseits am letzten Mittwoch im Finanzausschuss das Fazit zog: Der ursprünglich Anlass für diese Beratungsvorlage ist schlicht weg entfallen. Alle darin aufgeführten „Argumente“ der Verwaltung wurden entkräftet.
Und andererseits ungeachtet dessen eine Mehrheit aus SPD, LINKEN, CDU dafür stimmt, der Gemeindevertretung zu empfehlen, heute einen Beschluss zur Verschmelzung von WOBAB und GZB zu fassen.
Das wirft die Frage auf, was wird hier gespielt? Was steckt da wirklich hinter?

Mögliche, von der Kämmerin in der Beratung nachgeschobene, aber nicht nachgewiesene – steuerlichen Vorteile sind übrig geblieben. Das soll als Basis für eine unternehmerische Entscheidung reichen?
Schlussendlich wurde an diesem Sitzungsabend klar, dass es um generelle Aussagen zur weiteren wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinde geht. Dafür sind jedoch die Beratungszeiten einfach zu kurz. Die BB-Fraktion hat daher eine gemeinsame Beratung von Finanz- und Hauptausschuss angeregt, um zunächst die generellen Probleme zu klären. Daran sollten auch die Geschäftsführer/in der WOBAB, der GZB und der MEG teilnehmen. Angesichts der Tatsache, dass keine Eilbedürftigkeit besteht, ist die Beratungsfolge mehr als dürftig – hieß es von Vertretern der Bürgerfraktionen. Möglicherweise spricht ja auch nichts gegen die Verschmelzung von WOBAB und der GZB. Nur die jetzigen Probleme waren mehr als vorhersehbar – also müssen zunächst die offenen Fragen geklärt werden und die Fakten auf den Tisch.

Haben unternehmerische Fehlentscheidungen von Rund-um-Versager Ortwin Baier (SPD) zu diesem Desaster geführt? Wie lange verschweigt er der Gemeindevertretung schon die Schieflage der GZB? Offenbar konnten deren Einnahmen schon lange nicht mehr durch marktübliche Mietzahlungen seitens der MEG sichergestellt werden, so das sie insbesondere ihren Kreditverpflichtungen schlicht nicht nachkommen konnte. So etwas kann wohl nur funktionieren, wenn beide Gesellschaften den gleichen Eigentümer (Kommune) haben. Welche Rolle hat die MEG-Aufsichtsratsvorsitzende, R. Bomke (CDU), hier über Jahre gespielt?  Die Fraktionsvorsitzende der CDU will jetzt jedenfalls in ihrer Eigenschaft als Vorsitzene des Finanzausschusses die Verschmelzung von WOBAB und GZB gemeinsam mit dem Bürgermeister eilig durchdrücken.  Erhofft sie sich davon eine indirekte Subventionierung der MEG?

Selbstverständlich geht es zu weit, die Beratungsvorlage, auf deren Grundlage die Gemeindevertreter heute abend die Fusion von WOBAB und GZB beschließen sollen, als Schrott zu bezeichnen. Es ist aber immer wieder aufschlussreich, auf welchem Niveau die Verwaltungsspitze unter Bürgermeister Baier versucht, ihren Dienstherren, die Gemeindevertretung, einzulullen. Wobei einiges darauf hin deutet, dass dies in Absprache und mit Einverständnis – z.B. einer Fraktions- und Finanzausschussvorsitzenden Bomke (CDU) sowie den Fraktionsspitzen von SPD und Linken erfolgt. Selbstverständlich  ausgekaspert im Interesse der Bürger und nicht etwa, weil hier seit Jahren Akteure durch die Gegend stolpern, die sich offenkundig im Hobby geirrt haben und nun so geräuschlos, wie möglich, Schadenbegrenzung betreiben müssen. Die Begrenzung eines wirtschaftlichen Schadens, für den man in jedem privaten Unternehmen zunächst erst einmal zur Rechenschaft gezogen und anschließend zum Pförtner begleitet wird.

Das Kernproblem ist offenbar aber die MEG sowie handwerkliche Fehler bei der Bilanzerstellung der GZB in 2012.
Fragt sich nur, ob der Schaden im 6- oder 7-stelligen Bereich liegt, den Bürgermeister Baier mit seinem sog. Strategiewechsel und seiner Super-Personalpolitik für die Gemeinde auch hier angerichtet hat.

Selbstverständlich wird eine Mehrheit (Linke, SPD,CDU) den – von den einschlägigen Akteuren eingefädelten – Grundsatzbeschluss zur Verschmelzung von WOBAB und GZB heute durchwinken. Kann es deshalb verkehrt sein, schon hier und heute zu Fragen, Hintergründen und Zusammenhängen zu berichten?

Zur Erinnerung: die gleichen Akteure haben seinerzeit die Beschlussvorlage Beratervertrag Rathausneubau durchgedrückt. Gegenargumente? Wie lästig, wir habendie Mehrheit, weg damit!
Schlussendlich hat dies ins Desaster geführt und zum Scheitern des Rathausprojektes.  Erst Jahre später hat sich dank Korruptionsstaatsanwaltschaft erwiesen, dass die Kritiker mit ihren Argumenten und Befürchtungen richtig lagen, leider. Seitdem sind gegen die Beschuldigten Ortwin Baier und Regina Bomke – neben anderen – in dieser Sache nach wie vor staatsanwaltschaftliche Ermittlungen anhängig.
Es bleibt abzuwarten, was sich in Sachen WOBAB und MEG in einigen Jahren abzeichnet und hochkommt.

Jörg Blunk

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2 Responses to Dubioses aus dem Finanzausschuss? Zur Verschmelzung von WOBAB und GZB

  1. Thomas Breidbach
    25. September 2013 at 17:19

    Ich kann mir keine Bank vorstellen, die die Ablösung eines Kredites für ein sich in finanzieller Notlage befindliches Unternehmen durch einen Gesellschafter ablehnt. Durch die Ablösung geht das Kreditausfallrisiko gegen Null, ein Traum für jede Bank!
    Wenn ich den Artikel zwischen den Zeilen lese, muss man von einer bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit der GZB ausgehen. Dies wäre ein weiteres, selbstverschuldetes Desaster derjenigen Gemeindevertreter die das heutige Konstrukt der GZB mit aller Macht vor erst 3 Jahren durchgedrückt haben. Ein Geschäftsführer Bachmann hätte sich eine Änderung des Abschreibungszeitraumes nicht in die Bücher schreiben lassen.

    • Thomas Breidbach
      25. September 2013 at 17:59

      Noch ein kleiner Nachtrag, nachdem ich mir die Beschlussvorlage für die GV gerade im Internet angeschaut habe.
      Es ist erschütternd lesen zu müssen, dass das kommunale Tochterunternehmen GZB nicht einmal den Tariflohn zahlt! Zitat: „…um die zum Teil untertarifliche Bezahlung ihrer Mitarbeiter dauerhaft auf ein angemessenes Niveau anzuheben…“ Ich vermute es wird sich kein Gemeindevertreter der Linken für diese Zustände schämen, wie soll man denn faire Löhne zahlen wenn man 2 Mio.€ in das Rathausprojekt versenkt hat?
      Noch ein paar Punkte zum Nachdenken aus dieser mit viel Prosa angereicherten und wenig Substanz enthaltenen Beschlussvorlage:
      1. „Mit der Fusion werden das negative Eigenkapital und der Verlustvortrag der GZB beseitigt.“
      Schwachsinn hoch drei. Mit der Fusion wird die GZB beseitigt, das negative Eigenkapital und der Verlustvortrag geht auf die WOBAB über!
      2. „Die WOBAB würde eine Erhöhung des Anlagevermögens und des Eigenkapitals verzeichnen.
      Durch die verbesserte Eigenkapitalausstattung erhöhen sich die Entwicklungsmöglichkeiten der WOBAB bezüglich zukünftiger fremdfinanzierter Projekte, da sich ihr Rating bei den Banken auch entsprechend weiter verbessert.“
      Wer soll denn sowas glauben? Das Rating bei Banken verbessert sich durch eine Stärkung der Basisdaten und zukünftiger Gewinnaussichten. Werden Basisdaten besser wenn man eine Pleitegesellschaft integriert? Wohl kaum.
      Zu den zukünftigen Gewinnaussichten noch ein Zitat: „Die Höhe der Gewinnausschüttung ist dann jährlich im Rahmen der Ergebnisverwendung von der Gesellschafterversammlung zu beschließen. Sie soll in einem Umfang stattfinden, der sowohl die Interessen der WOBAB berücksichtigt ( Bildung eines Gewinnvortrages bzw. Verwendung des Teilgewinns für neue Investitionen ) als auch das Interesse der Gemeinde, den schrittweisen Rückfluss des belastenden einmaligen Aufwands für die Kapitalzuführung…“ Zu gut deutsch ist die angeblich verbesserte Gewinnsituation der WOBAB durch den Gesellschafter, sprich der Gemeinde, bereits im Haushalt als Entnahme verplant. Daraus soll sich ein besseres Rating ergeben?

      Man könnte diese BV noch in weiteren Punkten auf die völlige Sinnfreiheit prüfen, aber das lohnt nicht. Wie im Hauptartikel bereits geschrieben kann die Verwaltung da rein schreiben was sie will. Die „Fachleute“ der SPD/LINKEN/CDU und der Grüne werden ihrem Auftrag die Verwaltung zu kontrollieren nicht nachgehen und dafür stimmen, wie immer…

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