Baronin Münchhausen?

6. Oktober 2013
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Gründe gibt es genug, die Leute für blöd zu halten. Offenbar hat es die Verwaltungsspitze jedoch bei dem einen oder anderen Gemeindevertreter und Sachkundigen Einwohner ein wenig übertrieben. Um in diese Falle zu tappen, braucht es noch nicht einmal die kreative Verschlagenheit eines Baudezernenten. Dazu bedarf es nur einer mittelmäßigen Portion Selbstherrlichkeit. Frei nach dem Motto, was interessieren mich die Bürger und z.B. ihr Interesse an einer bürgerfreundlichen Strassenbausatzung? Was interessieren mich Gemeindevertreterbeschlüsse, wenn sie mir nicht in den Kram passen? Was interessiert mich im Zweifel die Kommunalverfassung oder meine Fürsorgepflicht gegenüber Verwaltungsangestellten? Und wenn es mal wirklich unangenehm kommen könnte, dann laß´ ich halt die Polizei anrücken. Wo ist das Problem?
Diese selbstherrliche Denkhaltung scheint auch bei der Kämmerin und Stellvertreterin des Bürgermeisters, Jutta Sachtleben, ihre Spuren hinterlassen zu haben.

Der Gemeindevertreter M. Stefke hat sie in der August-Sitzung des Kommunalparlaments im Zusammenhang mit dem endgültigen Scheitern des Projektes „FairLeben“ gefragt, welche Kosten für die Gemeinde eigentlich bislang aufgelaufen sind. Die mündliche Antwort der Kämmerin an diesem Abend lautete für alle Anwesenden klar und deutlich: „Keine.“

Nächster Tagesordnungspunkt! Fall erledigt! Nicht ganz – „leider“.
Auf Nachfrage von Hannelore Pappschik (Fraktion BB): „Das kann ich mir nicht vorstellen, Frau Sachtleben!  Ist das Geld eventuell aus einem anderen Fonds geflossen?“ – beschied ihr die Kämmerin noch einmal ausdrücklich „Nein, nichts!“
Auch die BVBB-Fraktion mochte aus irgendeinem Grund nicht schlucken, was die Kämmerin und Stellvertreterin des Bürgermeisters dem Kommunalparlament hier eingeschenkt hat und reichte die Frage:

„Projekt FairLeben – welche Kosten sind der Gemeinde seit der ersten Beschlussfassung in der Gemeindevertretung diesbezüglich entstanden?“

erneut in schriftlicher Form ein.

Interessant, nachdem die Antwort der Verwaltung vor lag, las sich das „keine“ der Kämmerin auf einmal so:

„Aufwendungen mit FairLeben-Bezug aus ´Maßnahmen Flughafen´

  • 10.000 € an Michael Pape, Planen und Stadt; in 2010
  • 2.970 € an Utility Competence für Vorbereitung und durchführung einer Informations- und Schulungsveranstaltung; in 2011
  • 3.850 € an Kanzlei Dombert Rechtsanwälte für Rechtsberatung (vergaberechtliche Beurteilung); in 2012

Bevor eine Oma soviel Geld verbrennen kann, muss zunächst erst einmal sehr, sehr lange dafür stricken. Denn, wer nicht an der Quelle sitzt, muss halt stricken. Abgesehen davon, das bedeutet, die Kämmerin hat an besagtem Abend glatt gelogen. Warum antwortete sie nicht einfach: „Das muss ich nachgucken, das weiß ich nicht.“? Damit vergibt sie sich nichts, man kann nicht alles wissen. Warum belügt sie stattdessen die anwesenden Gemeindevertreter?

Der guten Ordnung ist zu ergänzen: Nachdem die schriftliche Antwort der Verwaltung vorlag, die also exakt das Gegenteil dessen zum Ausdruck brachte, was die Kämmerin persönlich  gesagt hat – trat Dezernent Sonntag nicht etwa sicherheitshalber gleich zu Beginn der Folgesitzung die Flucht nach vorne an.
Nein, er korrigierte schlicht die Aussage der Kämmerin aus der voran gegangenen Sitzung ohne allerdings deren merkwürdiges, widersprüchliches Verhalten zu begründen. Damit gar nicht erst jemand auf den Gedanken kommt,  die Kämmerin müsse sich für diese „unbewußte Falschinformation“ gegenüber den Gemeindevertretern entschuldigt? Wenn sie denn schon nicht von selbst darauf kommt?

Jeder, der gewöhnt ist, folgen-kritisch zu denken, wird sich vor diesem Hintergrund fragen: Wenn sie hier offenkundig gelogen hat – an wie viel Stellen hat Sie das bereits in der Vergangenheit getan? Im Finanzausschuss? In Gemeindevertreter-Sitzungen? Wie oft wird sie es künftig tun?
Nein, nein – so geht das nicht. Erst der Baudezernent, jetzt die Kämmerin …? Mag ja sein, dass es im Volksmund heißt: Wer einmal lügt, … Aber muss man wirklich jede Volksweisheit auf die Goldwaage legen?

Wie unklug. Und, wie muss diese Kämmerin im Laufe der Jahre durch das System Baier-Sonntag deformiert worden sein, wenn sie sich derartig selbst beschädigt? Und damit den Berufsstand der Kämmerer insgesamt.
Nun müssen sich die Bürgerfraktionen wohl überlegen, ob sie ihre Anfragen an die Kämmerin nicht besser gleich schriftlich einreichen. Dann überlegt sie sich vielleicht zumindest diejenigen Antworten noch mal etwas gründlicher, die einen Bezug zum permanenten Versagen ihres Dienstvorgesetzten, Ortwin Baier, haben.
Eine Episode am Rande, die einmal mehr ein Schlaglicht wirft auf die Zustände im Kommunalparlament von Blankenfelde-Mahlow. Nicht nur mit Blick auf das vom Bürgermeister eingefädelte, sogenannte Projekt „FairLeben“. Kommt es auf ein gescheitertes Projektvorhaben mehr oder weniger eigentlich  noch an? Kann man hier noch von einem System Baier-Sonntag sprechen, dass es abzuschaffen gilt oder muss man eher von einem System Baier-Sonntag-Sachtleben ausgehen. Erinnert sei aus diesem Anlass an das Agieren der Kämmerin im Hintergrund bei diversen Anläufen, die WOBAB zu privatisieren oder an ihre Rolle im Zusammenhang mit dem Herausdrängen von Thomas Bachmann aus der WOBAB.
Zitat aus der Stellungnahme des damaligen WOBAB-Geschäftsführer vor dem Kommunalparlament am 03.09.2012:

Und so etwas liefert eine Kämmerin ab? Besagten Vorwurf hat Jutta Sachtleben übrigens bezeichnenderweise bis zum heutigen Tag nicht zurückgewiesen. Während es bei R, Bomke (CDU-Finanzausschussvorsitzende) wenigstens für einen armseligen Versuch gereicht hat.

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One Response to Baronin Münchhausen?

  1. Thomas Breidbach
    7. Oktober 2013 at 12:49

    Da stellt sich dann noch eine Frage: Wenn Anwalt Dombert schon in 2012 die vergaberechtliche Seite geprüft hat, warum wurde der ganze Quatsch fairLeben dann erst Mitte 2013 mit der Begründung „..es gebe vergaberechtliche Problem..“ begraben? Wie sah denn die rechtliche Beurteilung aus?
    Und ob die genannten, knapp 17.000€ wirklich alle angefallenen Kosten darstellen sollte man noch mal genau prüfen.

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