BER-Flugrouten: 7 GRÜNDE

10. Oktober 2013
Von

7 Gründe warum der Streit über die Flugrouten am BER beendet werden muss
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1.  Jede Diskussion über Flugrouten lenkt nur vom eigentlichen Übel, dem falschen Standort, ab.

2.  Wer sah, wie die Deutsche Flugsicherung (DFS)  – in einer früheren Klage vor dem OVG – die Müggelsee-Route mit der Vermeidung von Doppelbelastungen verteidigte, wusste, dass die Klage von Blankenfelde-Mahlow nicht ohne Aussicht auf Erfolg sein konnte. Schon vor Wochen warnte man deshalb in Kleinmachnow über mögliche Folgen. Trotzdem wollen selbst ernannte Heilsbringer den Fluglärmopfern immer noch Lösungen durch einen “ergebnisoffenen, transparenten Prozess“ bei der Festsetzung von Flugrouten einreden.

3.  Die DFS hat im Vorfeld der Entscheidung die nächtliche Umfliegung von Blankenfelde-Mahlow selbst ins Spiel gebracht, um das OVG von einem Urteil abzuhalten. Das nämlich hätte Präzedenzcharakter und würde die DFS in ihrem bisherigen “Gestaltungsspielraum” bei der Festsetzung von Flugrouten einengen. Noch nämlich ist die Grundsatzfrage, ob Fluglärm zu bündeln oder zu streuen sei, und damit, ob Viele mit “wenig” oder Wenige mit viel Lärm terrorisiert werden dürfen, höchstrichterlich nicht entschieden. Pikanterweise lehnte die DFS eine Untersuchung ab, ob die Klägergemeinde durch eine Umfliegung auch am Tag entlastet werden könnte. Es ist zumindest schwer nachvollziehbar, warum die “Vorteile” einer Umfliegung zwar in der Nacht aber nicht am Tag gelten sollen. Die DFS fürchtete wohl die Wahrheit, weil sie letztlich zum Aufruhr bei den Neu-Betroffenen führen würde.

4.  Das OVG misst der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung bei und hat die Revision zugelassen. Der Autor prophezeit, dass das Revisionsgericht der DFS zukünftig ein weites Ermessen bei der Festsetzung von Flugrouten unterhalb der “Zumutbarkeitsschwelle” gestatten wird. Dagegen wird die DFS nicht mehr frei über Routen entscheiden können, in deren Folge die Grundrechte der Betroffenen oberhalb der “Zumutbarkeitsschwelle” berührt werden. In diesen Fällen wird das Bundesverwaltungsgericht die DFS derart binden, dass bei der Festsetzung von Flugrouten Unzumutbarkeiten auszuschliessen sind. Ob Blankenfelde-Mahlow unzumutbar von Fluglärm betroffen ist, muss letztllich das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Falls ja, wird die DSF mit “Rückendeckung” eines dann letztinstanzlichen Urteils ihren Erstentwurf von 2010 wieder aus der Schublade holen, der auch noch den “Charme” hat, flugtechnisch optimal zu sein.

5.  Kürzlich verwarf der VGH Hessen die Südumfliegung am Flughafen Frankfurt. Sie sollte ”einen parallelen Betrieb von zwei Startbahnen gewährleisten”, doch es habe sich “gezeigt, dass dies nicht möglich sei und in absehbarer Zeit auch nicht gelingen werde“ (mehr). Die Lehre daraus heißt. Eine Flugroute ist rechtswidrig, wenn sie den genehmigten, unabhängigen Bahnbetrieb nicht gewährleistet. Deshalb sind alle Flugroutenträume, die den unabhängigen Parallelbetrieb am BER infrage stellen wollen, zum Scheitern verurteilt.

6.  In der seit drei Jahren tobenden Diskussion über die Flugrouten gerät aus dem Blick, dass der aus dem Amt gejagte Geschäftsführer als auch sein Nachfolger schon die dritte Bahn für den BER forderten (mehr). Niemand darf glauben, dass die Pläne nur deshalb ruhen, weil Mehdorn auf einmal Gegenteiliges behauptet. So wie bisher gelogen wurde, so wird auch bei der dritten Bahn weiter gelogen. Deshalb sagt der Autor voraus, dass schon kurz nach Inbetriebnahme des BER, ein Antrag zum Bau der dritten Bahn folgen wird. Bei einem Drei-Bahnen-System aber gibt es dann wegen der unabweisbaren Abknickung nach Norden auch für den Südwesten Berlins kein Entrinnen mehr vor Fluglärm.

7. Flugrouten sind “flüchtig”. Allein am Flughafen München wurden in den letzten zwanzig Jahren die Routen 6-mal angepasst. Wer heute also noch glaubt, davongekommen zu sein, kann schon morgen eines Besseren belehrt werden.

Mark Brandenburg

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