Bernauer erzwingen mehr Mitspracherecht beim Strassenausbau

22. Oktober 2013
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Unter dieser Überschrift berichtete heute die Maz-Printausgabe, dass „in Bernau die Bürger das Heft des Handelns in die Hand genommen haben.“ 94,6% von ihnen votierten per Bürgerentscheid für ein Mitspracherecht beim Ausbau von Anliegerstrassen.
Was der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier,  in den letzten Jahren hinsichtlich Anliegerstrassen und Bürgerinteressen abgeliefert hat, dazu aus aktuellem Anlass demnächst eine ausführliche Zusammenfassung.
Lesen sie hier bitte zunächst einen Bericht von Peter Vida, einem der Initiatoren des Bürgerentscheides, im Zusammenhang mit diesem bemerkwenswerten Erfolg:
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Die Unabhängigen (BVB / FREIE WÄHLER) fordern Klarstellung und Respekt vor Bürgervotum

Mit Unverständnis haben die Initiatoren des erfolgreichen Bürgerentscheides Gerechter Straßenausbau in Bernau auf die durch den Geschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes Karl-Ludwig Böttcher und anderen Politikern verbreiteten Erklärungen über den Inhalt des Bürgerentscheides reagiert.

Das von manchen Politikern ins Feld geführte Erfordernis zum Bau von Radwegen hin zu Schulen und anderen Einrichtungen hat mit dem Bürgerentscheid nichts zu tun. Derartige Maßnahmen erfolgen entlang von Landes- oder Kreisstraßen, die gar keine Anliegerstraßen sind. Der Vorwurf geht also völlig an der Sache vorbei. Der Bürgerentscheid bezieht sich nur auf Anliegerstraßen, was sich aus der öffentlich nachlesbaren Fragestellung eindeutig ergibt. (www.bernau-bei-berlin.de/visioncontent/mediendatenbank/amtsblatt_13-2013_internet.pdf).

Die Unabhängigen halten dieses Vorgehen für nicht hilfreich. Die Wählerinnen und Wähler der Stadt Bernau haben ihr Grundrecht  auf Mitbestimmung gemäß den Vorschriften der Brandenburgischen Kommunalverfassung genutzt. Verunsicherung und Angstmache gefährden den sozialen Frieden und das Solidarprinzip und stellen die von allen Parteien immer wieder eingeforderte Teilhabe und proaktive Partizipation der Bürgerschaft in Frage.

Die Unabhängigen erinnern daran, dass laut Satzung des Städte- und Gemeindebundes seine Organe überparteilich zu handeln und nicht einseitig gegen die Bürgerschaft und für bestimmte politische Gruppen Partei zu ergreifen haben. Diese Neutralitätspflicht wird in Frage gestellt, wenn der Geschäftsführer sich gegen das zu 95% unterstützte Anliegen der Bernauer Bürgerschaft wendet. Es ist auch nicht nachvollziehbar, welches Gemeinwohl angeblich vertreten wird, wenn man sich gegen das Votum von 95% der Wählerinnen und Wähler einer Stadt wendet.

Ebenso weisen die Unabhängigen darauf hin, dass entgegen der möglichen Ankündigung ein Geschäftsführer eines Städtebundes selbstverständlich nicht die Bernauer Bürgerschaft verklagen kann.

Denn die Aussagen, wonach der Bürgerentscheid rechtlich unzulässig sei, sind komplett unzutreffend. Die Zulässigkeit wurde durch die Untere Kommunalaufsicht 3mal geprüft und für gegeben befunden. Abschließend hat auch das Innenministerium als oberste Landesbehörde seine Zustimmung gegeben. Die Bürgerschaft hat mit 94,6% zugestimmt, der Wahlausschuss der Stadt Bernau gestern einstimmig das Ergebnis festgestellt. Der Bürgerentscheid ist gültig und rechtskräftig. Er bindet von Gesetzes wegen sämtliche Organe der Stadt Bernau.

Durch den Bürgerentscheid können die Einwohner nun mitreden, welcher Ausbaugrad für ihre Anliegerstraße gewählt wird. Bisher hatten die Menschen kein Mitbestimmungsrecht und mussten die Kosten zu 90% selbst tragen. Aufgrund der in Bernau auch in kleinen Siedlungen immer wieder angewendeten hohen Ausbaugrade sind Gebühren von 20.000 bis 30.000 Euro (höchster bekannter Fall: 56.000 Euro) keine Seltenheit. Dies zu beenden, wurde durch den Bürgerentscheid erreicht. Nicht der Straßenausbau wird blockiert, sondern überteuerte Maßnahmen werden verhindert. Es müssen nun ökologisch und finanziell verträglichere Alternativen, dies es technisch durchaus gibt, gesucht und umgesetzt werden.

Der erfolgreiche Bürgerentscheid war ein Zeichen der Menschen für mehr Mitbestimmung, soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Die Bürgerinnen und Bürger haben gemeinsam entschieden und wir bitten darum, dieses Votum zu respektieren.

Péter Vida
Fraktionsvorsitzender Die Unabhängigen Bernau

Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

 

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