Nachtrag zu: „Baronin Münchhausen?“ vom 6.10.2013

24. Oktober 2013
Von

Inzwischen ist die Kämmerin auf die Idee gekommen, eine Änderung der Protokollniederschrift hinsichtlich ihrer mündlichen Auskunft zum Projekt FairLeben zu verlangen – offenbar inspiriert durch unseren Beitrag „Baronin Münchhausen?“. Bislang keine Ausgaben zum Projekt FairLeben? So hätte sie das nie gesagt in der September-Sitzung. Merkwürdig jedoch,  auf die unmittelbare  Nachfrage von H. Pappschik (Fraktion BB) – sie hätte doch damals sogar extra noch mal ausdrücklich nachgefragt … wirklich keine Kosten zum Projekt FairLeben? Und die Kämmerin habe ihr gegenüber dies noch mal bekräftigt  – kam von deren Seiten nichts, außer betretenem Schweigen.
Man hat sich dann in der letzten Sitzung im Hinblick auf die Änderungsinitiative der Kämmerin darauf verständigt, eine Tonbandabschrift zu anfertigen, um auf dieser Grundlage gegebenenfalls zu entscheiden, ob die betreffende Protokoll-Passage geändert wird. Abgesehen davon, dass hinsichtlich der Fabrikation des Beweismittels „Tonbandabschrift“ auf der Grundlage einer gelöschten Tonbandaufzeichnung inzwischen ein gewisser Erfahrungsschatz in der Verwaltung vorliegt, wird sich der Leser vermutlich gleich fragen: Warum veranstaltet die Kämmerin eigentlich angesichts ihrer eigenen, schriftlichen Aussagen einen solchen Zinnober wegen einer mündlichen Auskunft? Lässt eventuell ihr Gedächtnis nach? Hier eine kleine Hilfestellung:


GV-Sitzung September 2012:

FRAGE:   Wieviel Geld wurde insgesamt bisher für das Projekt Fair Leben oder seine Vorbereitung ausgegeben?
ANTWORT:   Die Gemeinde hat bisher insgesamt 6.800 € im Zusammenhang mit Fair Leben ausgegeben.


GV November 2012:

FRAGE:
   In welcher Höhe sind Kosten für die Erarbeitung der vier Einzelmaßnahmen zur Beantragung von Fördermitteln angefallen? In welcher Höhe beläuft sich diesbezüglich allein der Anteil der Firma utilty competence berlin GmbH?
ANTWORT:   1. Nicht mehr nachvollziehbar, da kein Einzelnachweis der zuständigen Mitarbeiter über die geleisteten Arbeitsstunden zu führen war. Die Personalkosten hierfür stehen im Haushalt zur Verfügung. 2. Nicht bekannt, da keine Gemeindemittel eingesetzt wurden.


 GV-Sitzung September 2013:

FRAGE:   Welche Kosten sind der Gemeinde seit der ersten Beschlussfassung in der Gemeindevertretung diesbezüglich entstanden? Bitte getrennt nach Auftragnehmern oder Zahlungsempfängern mit Betrag auflisten.
ANTWORT:   Aufwendungen mit FairLeben-Bezug aus Maßnahmen Flughafen:

    • 10.000 € an Michael Pape, Planen und Stadt; in 2010
    • 2.970 € an Utility Competence für Vorbereitung und Durchführung einer Informations- und Schulungsveranstaltung  in 2011
    • 3.850 € an Kanzlei Dombert Rechtsanwälte für Rechtsberatung (vergaberechtliche Beurteilung); in 2012

Auskünfte aus September 2012, November 2012, September 2013 die widersprüchlicher nicht sein könnten. Bevor Gemeindevertreter Auskunftsersuchen an die Kämmerin richten, die im Zusammenhang mit dem Versagen ihres Vorgesetzten, Bürgermeister Baier, stehen oder auch nicht – sollten sie vielleicht künftig die Vorbemerkung einflechten: „Wissen Sie was, Frau Sachtleben? Erzählen Sie uns irgendwas. Es muss ja nicht stimmen.“ Demnächst wird die Kämmerin den Volksvertretern wohl auf deren Nachfrage bescheiden: “Das wollen Sie gar nicht wissen, was der von meinem Vorgesetzten eingefädelte ´Schwachsinn´“ (Zitat Prof. Augustin) tatsächlich gekostet hat. Es bleibt jedoch bei meiner Auskunft, die dabei angefallenen Personalkosten stehen im Haushalt zur Verfügung.“

Im November 2012 hat man sich in der Verwaltungsspitze offenbar immer noch eingeredet, dass die beantragten Fördermittel bewilligt werden und damit das Projekt einschließlich Gemeindezuschuss so gut wie in trockenen Tüchern ist. Dann hätte wohl auch kein Hahn mehr nach den dubiosen Auskünften der Kämmerin gekräht. Da aber unter Verwaltungschef  Baier nun mal seit Jahren bei allen wichtigen Projekten in die Hose geht, was reinpasst – kommen böse Menschen (keine „wahren“ Demokraten!) folgerichtig daher und schauen etwas genauer auf die Antworten, mit denen die Verwaltung das Kommunalparlament eingepudert hat.

Natürlich ist FairLeben nicht etwa ein neues Projekt für Lebenspartner/innen von Gemeindevertretern. Wer „fair“ leben will, sollte jedoch zunächst „Fair“ handeln. Dazu gehört, Anfragen von Gemeindevertretern und Bürgern wahrheitsgemäß zu beantworten. Will man Bürger und Gemeindevertreter für dumm verkaufen oder weiß man in der Verwaltung selbst nicht mehr, was man tut? Anders sind die Widersprüche zwischen den jeweiligen Antworten der Kämmerin nicht zu erklären. Höchste Zeit für eine unabhängige Tiefenprüfung in ihrem Verantwortungsbereich. Eine unabhängige, und nicht etwa eine durch dasRechnungsprüfungsamt(RPA) des Landkreises. Ein RPA, dass Kämmerin & Co. seinerzeit gerne als Instrument ins Spiel brachten, um Berichten zufolge in ihrem Dienstzimmer darüber zu beraten, wie man schon im ersten Anlauf eine Verlängerung des Anstellungsvertrages von WOBAB-Geschäftsführer Bachmann verhindern kann.
Es mag schwer fallen, vor dem Hintergrund der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Verwaltungsspitze – zuzugeben, dass man schon wieder Geld verbrannt hat. Die Vereine in der Gemeinde hätten es gut gebrauchen können. Wem soll man noch glauben, wenn auch die Aussagen der Kämmerin keinen Pfifferling mehr wert sind? Bisher war sie so etwas, wie die letzte moralische Instanz in dieser Verwaltung. Zumindest hatte es den Anschein. Nun steht auch sie als Lügnerin da. „Wer sagt hier noch die Wahrheit?“, könnte man spontan fragen – oder sollte es besser heißen: „Wer lügt hier eigentlich nicht?“
Was bleibt ist die Hoffnung, dass es in absehbarer Zeit wieder „Fair“ in dieser Gemeinde zugeht.

Jörg Blunk

 

Print Friendly, PDF & Email

Tags: , , , , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.