Wer Gesetze ignoriert, den bestraft das Leben oder die Kommunalaufsicht!

24. Oktober 2013
Von

Abenteuerlich? Grotesk? Mäuse-husch, oder was bleibt von der behaupteten Rechtswidrigkeit. Einem Argument, das  Bürgermeister und  Baudezernent immer wieder vorgeschobenen haben im jahrelangen, zähen Ringen mit den Bürgern um die Höhe der Erschließungsbeiträge für Anliegerstrassen? Dazu nimmt die Kommunalaufsicht nicht einmal mehr Stellung. Müsste sie das nicht? Trotz einer versäumten Frist seitens des Bürgermeisters? Sie tut es nicht! Warum wohl? Was wurde hier eigentlich jahrelang veranstaltet von unserer kommunalen „Spitzenkraft“ samt Baudezernent? Gegen Bürgerinteressen! Darf man, will man das noch zu Ende denken?  Lesen Sie hier einen Kommentar dazu von Wolfgang Bernhardt. Er ist ehrenamtlich als sachkundiger Einwohner für die Fraktion BVBB-WG tätig:
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Den Vorteil haben dieses Mal die Bürger

Dies musste kürzlich Bürgermeister Baier erfahren. Was war geschehen?
Um den ewigen Streit zwischen Gemeindeverwaltung und Bürgern hinsichtlich der Behauptung der Verwaltung,

  • „die unbefestigten Straßen und Gehwege in der Gemeinde sind erstmalig herzustellen und die Bürger  haben nach dem Baugesetzbuch 90% der Baukosten zu tragen, die Gemeinde nur 10%“ ,

zu beenden – haben sich Bürgerinitiativen, sachkundige Einwohner und einige Gemeindevertreter in Arbeitsgruppen zusammengefunden und nach neuen Wegen gesucht.

Nach langwierigen Recherchen u.a. im Landesarchiv und bei der  Landesregierung schlug die Arbeitsgruppe Straßenbaubeiträge nach rechtlicher Prüfung dem Bauausschuss und dieser der Gemeindevertretung eine Änderung der bestehende Erschließungsbeitragssatzung vor. Danach sollten die Beiträge getreu dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes folgend für die erstmalige Herstellung einer Straße genauso zwischen Gemeinde und Bürger aufgeteilt werden wie das in der Straßenbaubeitragssatzung für Anliegerstraßen geregelt ist. Das heißt die Bürger tragen 60%, die Gemeinde 40% der beitragsfähigen Kosten.

Auf Initiative der Linken in der Gemeindevertretung wurde die Kostenteilung aber ohne eine  sinnvolle Begründung dann auf 35% zu 65 % verändert und die Änderungssatzung mit dieser Kostenteilung so am 20.12.2012 von der Gemeindevertretung beschlossen.

Diesen Beschluss beanstandete der Bürgermeister fristgemäß mit Schreiben vom 10.01.2013 gegenüber dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

Am 31.01.2013 beschloss die Gemeindevertretung die gleiche Änderungssatzung nochmal mit dem einzigen Ziel:  „Nochmalige Beschlussfassung zur Beanstandung“. Die Gemeindevertretung mit der Mehrheit von SPD,CDU und Linke wollte dem Bürgermeister erneut die Möglichkeit bieten die bürgerfreundliche Satzung erneut zu beanstanden!

Diesen Beschluss beanstandete der Bürgermeister erneut gegenüber dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, aber nicht innerhalb von zwei Wochen, wie es die Brandenburger Kommunalverfassung vorschreibt, sondern  drei Wochen nach der Gemeindevertreter-Sitzung vom 31.1.2013. Erst am 21.02.2013 wurde die Beanstandung dem Vorsitzenden übergeben.

Der Bürgermeister hat also seine Beanstandung dem Vorsitzende der Gemeindevertretung nicht fristgerecht übergeben!

Kennt der Bürgermeister die Gesetze nicht? Kennt der Bürgermeister sein wichtigstes Werkzeug die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg nicht?

Nichtwissen, dass für einen Bürgermeister blamabel ist!

Am 1.3.2013 hat dann der Bürgermeister den gesamten Vorgang der zuständigen Kontrollbehörde der Kommunalaufsicht des Landkreises Teltow-Fläming zur Entscheidung übergeben. Hierzu forderte er die Fraktionen der Gemeindevertretung auf, ihre Stellungnahmen abzugeben, damit diese auch der Kommunalaufsicht zur Kenntnis gegeben werden.

Bis dahin hat er noch nicht mal seinen Fehler der Verfristung bemerkt.

Die Fraktion BVBB-WG jedoch hat in ihrer Stellungnahme bereits auf die Verfristung hingewiesen und die Kommunalaufsicht aufgefordert, die Satzung unverzüglich in Kraft zu setzen.

Vermutlich hat erst hier der Bürgermeister seinen Fehler bemerkt und die Stellungnahme der Fraktion BVBB-WG  daher nicht der Kommunalaufsicht zugeleitet. Wer blamiert sich auch gern freiwillig? Die Fraktion BVBB-WG bemerkte natürlich diese Unterschlagung und setzte sofort die Kommunalaufsicht in Kenntnis.
Im Amtsdeutsch der Kommunalaufsicht liest sich das im Nachhinein dann so: „… wies die Gemeinde ergänzend daraufhin, dass ihr am 21.05.2013 ein Verfahrensfehler bekannt wurde.“

Welche Rechtsfolge hat nun die nicht fristgemäße Beanstandung des Bürgermeisters? Hierzu führt die Kommunalaufsicht aus:

  • „Der neue Beschluss der Gemeindevertretung wurde in der Sitzung am 31.01.2013 gefasst. Die Beanstandungsfrist endete daher am 14.02.2013. Da die Beanstandung dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung erst am 21.02.2013 übergeben wurde, ist die Beanstandung verfristet und der Bürgermeister zur Bekanntmachung der Satzung verpflichtet“.

Das heißt: Der Bürgermeister muss unverzüglich die Satzung unterschreiben und im nächsten Lokalanzeiger (Ausgabe November ) veröffentlichen.

Außerdem muss die Satzung rückwirkend zum 01.02.2013 in Kraft gesetzt werden, da der Bürgermeister die Satzung nicht rechtswirksam beanstandet hat!

Weshalb hat die Aufsichtsbehörde, hier die Kommunalaufsicht des Landkreise Teltow-Fläming die Satzung nicht inhaltlich z.B. auf die rechtliche Zulässigkeit der Kostenverteilung zwischen Gemeinde und Anlieger von 35% zu 65% geprüft?
Das muss sie nicht, weil die Voraussetzung der fristgemäßen Beanstandung nicht vorlag.

Das heißt der Bürgermeister hat gegen das Gesetz, hier die Kommunalverfassung verstoßen. Gesetzesverstöße können nicht Grundlage einer sachlichen Arbeit der Behörden sein.

Nach meiner Rechtsauffassung ist dennoch die Kostenverteilung von 35% zu 65% rechtlich zulässig.

  1. Wäre dies nicht so, könnte die Kommunalaufsicht nicht den Bürgermeister zur Bekanntmachung einer rechtswidrigen Satzung auffordern.
  2. Die Gutachter der Landesregierung haben nachgewiesen, das der Mindestanteil der Gemeinde an den Baukosten 10% betragen muss. Wie hoch der maximale Gemeindeanteil sein darf hat der Gesetzgeber nicht festgelegt.

Die Gutachter der Landesregierung haben aber nachgewiesen, dass der 90%ige Anteil der Bürger keine gesetzliche Festschreibung ist, wie uns immer wieder  Bürgermeister und Stellvertreter weismachen wollen.

Nachgewiesen haben sie, dass der Gemeindeanteil maximal genauso hoch sein darf wie der in der Straßenbaubeitragssatzung für die Gemeinde festgelegt  Anteil für eine Anliegerstraße in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beträgt die Kostenverteilung nach dieser Satzung  40% Gemeindeanteil und  60% Bürgeranteil.

Begründet wird dies u.a. mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.
Es besteht kein Unterschied ob eine Straße auf dem Acker erstmalig hergestellt wird und nach Erschließungsbeitragsrecht beschieden wird, nach dem Willen des Bürgermeisters mit 90% der Kosten, oder ob eine in der Gemeinde vorhandene aber so marode Straße,dass sie nicht mehr wirtschaftlich instandgesetzt werden kann, grundhaft neu gebaut werden muss und nach Straßenbaubeitragssatzung mit 60% beschieden wird.

Im Ergebnis entstehen in beiden Fällen nagelneue Straßen. Es widerspricht demzufolge dem Gleichheitsgrundsatz, wenn für die eine 90% der Baukosten von den Bürgern verlangt wird, für die andere aber nur 60%.

Fazit:

Hätte Baier rechtzeitig im Januar 2013 sein Verstand eingeschaltet, hätte er diese blamable Niederlage noch vermeiden können. Aber so….,wie sagte doch sein Parteigenosse Peer Steinbrück: „hätte, hätte, Fahrradkette!“

Bürgermeister Baier muss nun unverzüglich die von der Gemeindevertretung am 31,01.2013 beschlossene Erschließungsbeitragssatzung rückwirkend zum 1.2.2013 in Kraft setzen!

Es reicht auch nicht, dass Baier seiner Verpflichtung gemäß § 54 Abs. 2 Brandenburgische Kommunalverfasssung dadurch nachkommt, dass er das Schreiben der Kommunalaufsicht den Gemeindevertretern ohne Erläuterungen einfach auf den Tisch knallt. Eigentlich eine Frechheit!

Der überwiegende Teil der Gemeindevertreter hat keine juristischen Vorkenntnisse und wird den Inhalt des Schreibens kaum begreifen. Baier muss schon den Sachverhalt mit allen Nebenwirkungen den Gemeindevertretern erläutern. Dass ist übrigens lt. Kommunalverfassung seine Pflicht!

Wolfgang Bernhardt
Sachkundiger Einwohner

 

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One Response to Wer Gesetze ignoriert, den bestraft das Leben oder die Kommunalaufsicht!

  1. Thomas Breidbach
    28. Oktober 2013 at 14:47

    Das Fachwissen und die Beharrlichkeit von W. Bernhardt hat sich endlich für die Bürger ausgezahlt. Ich empfinde es nicht als Triumph, als großer Sieg über diese Verwaltungsspitze. Nein, es ist eher beschämend in welcher Art und Weise die Bürger von Blankenfelde-Mahlow durch das Handeln der Verwaltung geschädigt werden.
    Trotzdem Glückwunsch an W. Bernhardt, dessen selbstloses Handeln für die Sache und die Bürger vorbildlich ist!

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