Innenministerium drückt sich: RBB-Studiogespräch zur Gebietsreform fällt aus

25. Oktober 2013
Von

Ein bemerkenswerter Vorgang:

Der RBB wird morgen, am 26.10.2013, anlässlich des 10. „Jubiläums“ der Gemeindegebietsreform 2003 einen Schwerpunktbericht im Rahmen von „Brandenburg aktuell“ senden. Hierzu war geplant, dass ein Vertreter des Innenministeriums (Pro-Seite) und der Landesvorsitzender von BVB / FREIE WÄHLER (Kontra-Seite) als Studiogast live auftreten. Inhalte sollten die Auswertung der Reform 2003 und die geplante Kreisgebietsreform sein.

Es gab, wie berichtet wird, auch schon eine fundierte Vorbesprechung zwischen RBB und Rechtsanwalt P. Vida, (Landesvorsitzender BVB/FW) sowie eine durch Frau Iris Schülzke (Amtsdirektorin), Robert Soyka und Hern Vida ausgearbeitete Betrachtung, die dem RBB vorgelegt wurde. Darin hat man deutlich gemacht, sehr tiefgründig in die Diskussion einzusteigen zu wollen und im rund halbstündigen Vorgesprächwurden auch schon entsprechende Inhalte durch Herrn Vida dargelegt.

Heute bekam dieser vom RBB den Anruf, dass das Gespräch abgesagt wird. Es hat sich niemand von der Landesregierung gefunden, der sprechen will. Der RBB hätte in den letzten Tagen mehrere Vertreter angefragt – alle haben abgesagt. Ein bemerkenswerter Vorgang. Alle Parteien und Regierungsvertreter loben die neuen Pläne zur Gebietsreform, aber darüber diskutieren – das traut sich keiner! Die Haltung der Regierungsvertreter ist bezeichnend. Warum scheuen sie die inhaltliche Auseinandersetzung? Der RBB hat daraufhin entschieden, das Sendeformat zu ändern und die Diskussion ganz zu streichen.

Von Seiten des BVB/FW, hieß es, nimmt man dies zur Kenntnis und wird weiter für die Position der interkommunalen Zusammenarbeit unter Erhalt gewachsener örtlicher Strukturen kämpfen.

Print Friendly, PDF & Email

Tags: , , , , ,

3 Responses to Innenministerium drückt sich: RBB-Studiogespräch zur Gebietsreform fällt aus

  1. Magnus Muschiol
    26. Oktober 2013 at 09:54

    Was erwartet Petr Vida eigentlich von unserer Landesregierung? Sollen sie sich beim RBB hinstellen und zugeben müssen, ja, wir sind Verfassungsfeinde und müßten uns eigentlich von unserem eigenen Verfassungsschutz unter Beobachtung stellen lassen?

    Anders wäre es aber nicht zu erklären, dass ein angeblicher Referentenentwurf für eine Gemeindegebietsreform unter Umgehung der Legislative schon munter umgesetzt wird. Gegenwärtig erfolgt eine massive Umstrukturierung der Landesbehörden, zugeschnitten auf die neuen Großkreise.

  2. Gerrit Schrader
    28. Oktober 2013 at 12:39

    Es liegt wohl auf der Hand, dass eine Gebietsreform vor der Landtagswahl im Herbst 2014 auf Sparflamme gehalten wird. Danach erst wird man die Bevölkerung damit überrumpeln und von „oben“ versuchen, die Bildung von Großkreisen durchzudrücken. Das alles erfolgt in der irrigen Annahme, man könne damit in Größenordnungen Geld sparen. Die Wahrheit ist, dass die bei den Bürgern unbeliebte „Reform“ nur deshalb notwendig ist, weil die SPD-geführte Landesregierung mit jeweils wechselnden Partnern den Landeshaushalt vor die Wand gefahren hat. Denn dem sukzessiven Abbau der Leistungen aus dem Aufbau-Ost sowie dem Zurückfahren der EU-Förderung steht eine horrende Steigerung der Ausgaben für Versorgungsleistungen an Landesbedienstete gegenüber. In der Summe führt das bei einem Gesamthaushalt vom 10 Mrd. Euro zu einem strukturellen Defizit von ca. 2 Mrd. Und das vor dem Hintergrund der ab 2020 geltenden Schuldenbremse.

  3. Gerrit Schrader
    29. Oktober 2013 at 10:59

    Nachtrag: Wenn schon die Kreisgebietsreform so unbeliebt ist, wie kann man da allen Ernstes jetzt wieder auf die Idee einer Länderfusion mit Berlin kommen. Allein dessen Pro-Kopf-Verschuldung ist dreimal so hoch, wie die von Brandenburg. Und gerade der Blankenfelde-Mahlow so verhasste BER zeigt, was Berlin sich unter einer Fusion vorstellt. Der BER ist ein geradezu abschreckendes Beispiel für ein Zusammengehen beider Länder.

    maz-print vom 29.10.2013:
    Neuer Anlauf zur Länderfusion – Brandenburg reagiert verhalten / Alt-Ministerpräsident Stolpe sieht aber Diskussionsbedarf / Stiftung will Beitritt Berlins zur Mark

    maz-online vom 29.10.2013:
    Finanzsenator lehnt Debatte ab- Berlin hat keinen Fusionsbedarf

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.