BER-Fluglärmterror: Trickst der Flughafen weiter beim Schallschutz?

28. Oktober 2013
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Diesen Eindruck muss zumindest bekommen, wer folgende Zeilen aus einer Antwort der EU-Kommission an einen Beschwerdeführer liest, der Akteneinsicht in den BER betreffende Unterlagen begehrte (Dokumente siehe unten). Die Einsicht wurde u.a. verweigert, weil:

Zu dem Thema Lärmschutz gebe es eine Vielzahl von Auseinandersetzungen der FBB mit Haus- und Grundstückseigentümern. Diese könnten zu Lasten der wirtschaftlichen Interessen der FBB den Beihilfeantrag nutzen, um ihren Forderungen nach Kostenerstattung oder Entschädigung Nachdruck zu verleihen.

Die Bekanntgabe bzw. die Möglichkeit der Herleitung der Ansätze für die Erstattung von Baukosten und von Entschädigungen … berge die Gefahr in sich, daß die jeweiligen Anspruchsteller ein Unterschreiten dieser Ansätze im konkreten Einzelfall nicht mehr akzeptieren würden.

Außerdem sei nicht auszuschließen, daß mit dem Verfahrensdokument der Versuch unternommen werden soll, in nationalen Gerichtsverfahren Klagen gegen die Planungsbehörden und/oder die FBB anhand von derzeit nicht öffentlich verfügbaren Informationen aus dem Notifizierungsverfahren zu substantiieren. Es sei nicht auszuschließen ,daß die aktuelle Anfrage dazu dienen soll, Verfahrensdokumente in ein Gerichtsverfahren einzubringen”.

Aber eins nach dem anderen:

Im November letzten Jahres beantragte die Bundesregierung für den Skandalflughafen BER die Genehmigung einer so genannten Beihilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bei der EU-Kommission (Notifizierung). Die Genehmigung ist notwendig, weil es sich bei der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) um ein Staatsunternehmen handelt, dessen Eigentümer sich das Geld einfach vom Steuerzahler holen können, um zum Beispiel eine Pleite abzuwenden. Mit der Notifizierung prüft Brüssel, ob Wettbewerber, insbesondere private Unternehmen, denen der Griff in die Staatskasse verwehrt ist, durch die Beihilfe benachteiligt würden. Letztlich soll die Prüfung also für einen fairen Wettbewerb sorgen.

Die Genehmigung einer Beihilfe wird dabei nicht von dem Unternehmen selbst sondern von der Bundesregierung beantragt. Federführend für den Antrag hier war das Bundesverkehrsministerium. Und dieser von Minister Ramsauer (CSU) zu verantwortende Antrag hat es in sich, denn es wurde nur so gelogen, dass sich die Balken bogen.

So ließ Ramsauer behaupten, dass die Beihilfe u.a. deshalb notwendig wäre, weil “ein deutsches Gericht im Juni 2012 unerwartet angeordnet“ hätte, „dass der Flughafen den Schallschutz für die Anwohner erheblich verbessern musste”. Nach Ramsauer habe der Flughafen “weder zum Zeitpunkt der Erstellung des Investitionsplans für den neuen Flughafen noch zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung von 2009“ vorhersehen können, „dass ein zusätzliches Budget für über die geltenden gesetzlichen Standards hinausgehende Schallschutzmaßnahmen notwendig sein würde”.

Diese Behauptungen sind dreiste Lügen, denn das in Rede stehende Schallschutzniveau wurde bereits 1999 vom Flughafen zur Planfeststellung beantragt, von der Genehmigungsbehörde mit Beschluss vom 13.08.04 genehmigt und mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.06 bestätigt. Damit gilt seit 2004 ein Schallschutzniveau, von dem Ramsauer der EU-Kommission glauben machen will, dass ihn erst “ein deutsches Gericht im Juni 2012 unerwartet angeordnet“ habe.

Hier nun kommen die Beschwerdeführer ins Spiel. Sie haben erst von den Lügen aus dem Bescheid erfahren, den die EU-Kommission am 19.12.12 veröffentlichte. In mehreren Beschwerden wiesen sie die Kommission darauf hin, dass die Bundesregierung die Genehmigung zur Beihilfe offensichtlich durch falsche Angaben erschlichen hatte.

Und die Vermutung liegt nahe, dass das nicht die einzigen Lügen waren. Deshalb beantragten die Beschwerdeführer auch Einsicht in die Antragsunterlagen zum Beihilfeverfahren, um zu prüfen, was denn die Bundesregierung noch so alles behauptet hatte. Die Antworten von EU-Kommission und Bundesregierung liegen nun vor und stärken den Verdacht, dass da noch weitere Dinge verheimlicht werden sollen.

Nachweise:

  1. Beihilfebescheid vom 19.12.12
  2. Ablehnung EU-Kommission
  3. Ablehnung Bundesverkehrsministerium
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One Response to BER-Fluglärmterror: Trickst der Flughafen weiter beim Schallschutz?

  1. 2. November 2013 at 11:39

    Markov von Bomba als Schwätzer entlarvt – Wie Brandenburgs Finanzminister Kommunen beim Schallschutz austrickst https://medium.com/p/702cd76f2cc4

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