Erste Strafbefehle in Sachen Rathaus – Ein Anfang ist gemacht

30. Oktober 2013
Von
Oberstaatsanwalt Winter - Regina Bomke (CDU) u. Jörg Sonntag (Baudezernent)

Oberstaatsanwalt Winter verteidigt Länge des Ermittlungsverfahrens.(Foto: privat)

In der Gemeindeversammlung am Dienstag, den 29. Oktober traten Regina Bomke und Jörg Sonntag  inzwischen die Flucht nach vorn an. Sie informierten die Anwesenden, dass gegen sie bereits rechtskräftige Strafbefehle verhängt wurden.
Nach Angaben des zuständigen Pressesprechers der Schwerpunktabteilung Korruption der Staatsanwaltschaft in Neuruppin, Frank Winter, fanden damit Ermittlungen gegen die CDU-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Finanzausschusses sowie den Baudezernenten und stellvertretenden Bürgermeister in einem schriftlichen Verfahren ihren Abschluss. Der Strafbefehl erging wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen gemäß § 298 Strafgesetzbuch in Zusammenhang mit dem Rathausprojekt der Gemeinde.
Was Bomke und Sonntag dezent verschwiegen, war, dass sie durch die Höhe ihrer Geldstrafen als vorbestraft gelten. In diesem Sinne ist es verwunderlich, dass die Opposition die Statements der beiden erst mal schluckte, ohne nachzufragen.
Wie stellt sich die Gemeindeversammlung die weitere Arbeit mit derart belasteten Personen vor? Reichen da ein paar Krokodilstränen einer angeblichen „Hausfrau“? Korruption in öffentlichen Verwaltungen findet in den meisten Fällen bei Bauaufträgen statt. Kann sich die Gemeinde einen Baudezernenten leisten, der bei millionenschweren Ausschreibungen straffällig wurde?
Leider müssen sich die Blankenfelder noch auf einiges gefasst machen. Die beiden Strafbefehle sind noch längst nicht das Ende der Fahnenstange. Die fürstlich entlohnten Berater der Gemeinde, Karlheinz Müller und Frau Dr. Lehnert, stehen demnächst vor dem Landgericht Potsdam. Hier wäre mit einem Strafbefehl wohl nichts zu holen, bei ihnen geht es ums Ganze. Bleibt abzuwarten, was ihnen bei der Beweisaufnahme noch einfällt.

Oberstaatsanwalt Winter rechnet damit, dass demnächst Entscheidungen bei allen anderen Personen getroffen werden, gegen die in Sachen Rathaus ermittelt wurde. Seinen Worten nach wird es sowohl weitere Strafbefehle als auch Anklagen geben.
Die außerordentliche Länge des Ermittlungsverfahrens begründete Winter mit dem Umfang der notwendigen Ermittlungen. Ein gewisses Missverhältnis zwischen der Art des Verfahrensabschlusses und der Ermittlungsdauer ist aber nicht zu übersehen.

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3 Responses to Erste Strafbefehle in Sachen Rathaus – Ein Anfang ist gemacht

  1. Gerrit Schrader
    31. Oktober 2013 at 09:08

    Besonders peinlich ist, das besagter Karlheinz Müller noch immer als Vorsitzender des Wettbewerbs- und Vergabeauschusses der Brandenburgischen Ingenieurkammer geführt wird. http://www.bbik.de/die_kammer/ausschuesse/vergabeausschuss/

  2. Ferdi Breidbach
    31. Oktober 2013 at 12:48

    Es ist schon erstaunlich wie eine Mehrheit der Gemeindevertretung, Fraktionen von SPD, CDU und Linke in der Vergangenheit kriminelle Machenschaften auf Befehl, zumindest aber Intension des Baier gedeckt haben. Sicher spielt hier auch eine Rolle, dass diese nun als kriminell Identifizierten über Jahre die Lieblinge des Lokalteils der MAZ und seiner Redakteurin waren und wohl auch noch sind. Jahrelang konnten die Schreiberlinge dieser Lokalredaktion auch im Klaerwerk – blog nachlesen welch ein Sumpf die zweifelhafte Arbeit von Bürgermeister, Baudezernent und Mitgliedern der Gemendevertretung das Gelände der Gemeinde ausmacht.Daraus hat die Redaktion aber nur eine Konsequenz gezogen: Hofberichterstattung, die Leser dürfen nicht wissen was Baier wirklich treibt. Dafür war dann Klaerwerk-blog zuständig.
    Jetzt die ersten Vorbestraften mit Namen Baudezernent Sonntag und R. Bomke (CDU). Offensichtlich der Anfang zur Aushebung des kriminellen Netzwerkes das den Sumpf ausmacht. Wie verkommen das Alles ist zeigt die Tatsache, das beide als dick vorbestrafte noch im Amt sind, nicht freiwillig zurückgetreten sind. Immerhin, auch darüber nichts in der MAZ, muss die Gemeindevertretung gegen ihre bisher gepäppelten Dottern auch noch Schadensersatz klagen einleiten.Da hält sich das Mitleid aller die deren Wirken verfolgt haben in Grenzen. Gespannt darf man jetzt auch sein was abshbar passiert, wenn Baier und weitere Mitglieder der Gemeindevertretung dran sind. Da bekommt dann die MAZ, wenn sie weiter die Schweigespirale bedient, ein ein Glaubwürdigkeitsproblem mit dem sie auf der Stufe von DDR Zeitungen stehen könnte. Vielleicht kommt ja dann auch noch heraus seit wann die MAZ Zossen was und wieviel wußte und sich dann für „Höhnerei“ entschieden hat.Sicher gibt es da ein Damoklesschwert. Auch da müssen dann schleunigst“Köpfe rollen“,wenn Schaden vom Blatt abgewendet werden soll.
    Ferdi Breidbach
    P.s. Der ganze politische Sumpf in der Gemeinde ist nur noch ekelhaft!.

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