Rathaus-Neubau: Anzeige der parteilosen Fraktionen deckt Millionen-Schwindel auf!

30. Oktober 2013
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Im Jahr 2009 haben die drei Bürgerfraktionen Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Neuruppin erstattet und um Überprüfung des Beratervertrages für den Rathaus-Neubau ersucht. Die Fraktionen BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow und BVBB-Wählergruppe Mitglieder & Sympathisanten (BVBB-WG) in der Gemeindevertretung sehen sich durch die Klage der Gemeinde gegen mehrere Auftragnehmer in Millionenhöhe in ihrer damaligen Skepsis hinsichtlich des mit Stimmen von SPD/Grüne, Die Linke und der CDU mehrheitlich beschlossenen Projektgeschäfts Rathaus-Neubau vollinhaltlich bestätigt.

In den Gremiensitzungen von Finanz- und Wirtschaftsausschuss und Gemeindevertretung hatten die Fraktionen mehrfach ihre schweren Bedenken zum Ausdruck gebracht und diese teils auch schriftlich formuliert. Hauptkritikpunkt war vor allem der Beratervertrag, der ihrer Auffassung nach unnötig und im ersten Anlauf der Höhe nach gegen die haushaltsrechtlichen Ausschreibungsregeln verstoßen hatte. Auf die Einwände reagierten Bürgermeister und Verwaltung mit einer Stückelung des Auftragsvolumens, die schließlich ohne die Zustimmung der Bürgerfraktionen im Gemeinderat eine Mehrheit fand.
Zudem wurden die Gemeindevertreter/innen von Bürgermeister Baier mit der Auskunft besänftigt und zur Zustimmung bewegt, der Vertrag sei von einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei „geprüft und das Verfahren als rechtlich vertretbar angesehen“.
Die Kritik der Bürgerfraktionen bezog sich im Jahr 2009 auch auf die Auswahl der Auftragnehmer.
Das Beratungsbüro und ein landesweit bekannter Projekt – Netzwerker konnten hinsichtlich ihrer Qualifikationen, Referenzen und ihrer Organsationsstruktur aus Sicht der Unterzeichner nicht überzeugen. Umstritten waren auch die Vertragsinhalte, die als überwiegend Auftragnehmer-freundlich beurteilt wurden.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich Herr Baier und Herr Sonntag nicht die Mühe gemacht haben, die Bedenken zu prüfen, auch wenn sie von der Opposition kommen.
Heute wissen wir mit Bestimmtheit, dass dieser Beratervertrag, den der Bürgermeister unterzeichnet hatte, der Ausgangspunkt des Millionen-Schwindels war.
Die Gemeinde, die sich nun als Opfer krimineller Energie bei den Auftragnehmern sieht, muss sich fragen lassen, warum sie die Warnungen und fachlichen Hinweise – auch aus dem Hause der gemeindeeigenen Wohnungsbaugesellschaft WOBAB – in den Wind geschlagen hat?
Nach Lage der Dinge wird auch im Falle eines Obsiegens vor Gericht der bisher verausgabte Betrag in 7-stelliger Größenordnung nicht vollständig zurückgeholt werden können und zumindest ein Teilbetrag als Schaden an der Gemeinde hängen bleiben. Deshalb stellt sich auch die Frage, ob die Entscheidungen zugunsten der Auftragnehmer fahrlässig oder gar grob fahrlässig erfolgten und falls ja, ob Vorteilsnahme der Grund war und wer alles davon profitierte?
Egal welche der Möglichkeiten zutrifft, sie müssen Konsequenzen haben! Die Gemeinde will in den nächsten Jahren Bauinvestitionen in Millionenhöhe tätigen. Es ist unvorstellbar, dass diejenigen dazu Beschlüsse bspw. zu Auftragsvergaben vorbereiten bzw. herbei- oder ausführen, die offenkundig kläglich versagt haben bzw. seit Jahren selbst im Focus staatsanwaltlicher Ermittlungen stehen.
Das Rathaus-Projekt wurde nur wegen der Unterstützung auch unserer Fraktionen aus der Haushaltsplanung 2014-2017 herausgenommen, weil die Planungen dazu nun völlig neu aufgenommen werden müssen.
Im Übrigen wurde gerade erst ein Mietvertrag auf 5 Jahre geschlossen, der Entspannung bei der bisherigen Raumproblematik bringt und eine gründliche Überlegung zu der Grundsatzentscheidung eines Rathaus-Neubaus ermöglicht.
Bürgermeister Baier kann angesichts der Schadenersatzklagen gegen Auftragnehmer zu dem Millionen-Desaster (Auftragsvergaben, Rechtsanwaltskosten und Mietkosten von zusammen rd. 3 Millionen €) ebenso wenig wie Baudezernent Jörg Sonntag im Amt bleiben.
Beide müssen über einen Rücktritt schnellstmöglich den Weg für einen wirklichen Neuanfang in Blankenfelde-Mahlow frei machen.
Beide Fraktionen fordern eine umfassende Information der Öffentlichkeit über den derzeit bekannten Stand der staatsanwaltlichen Ermittlungen.
Wir sind nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass seit 2012 nur der Gemeinderat in nicht-öffentlichen-Sitzungen, nicht aber auch die Bürger informiert werden.

Für die Fraktion                                                                                                Für die Fraktion BürgerBündnis
BVBB-Wählergruppe Blankenfelde-Mahlow
Mitglieder & Sympathisanten (BVBB-WG)
gez.                                                                                                                          gez.
Matthias Stefke                                                                                             Jens Schlösser
Fraktionsvorsitzender                                                                            Fraktionsvorsitzender

 

 

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