Zum Unterschied – und über die Verwaltung des eigenen Untergangs

2. November 2013
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Die Korruptionsvorwürfe, die „zufällig“ mitten im Bürgermeisterwahlkampf gegen die Bürgermeisterin von Zossen erhoben wurden, waren aus der Luft gegriffen. Inzwischen gab es eine „Freispruch erster Klasse“ für sie, wie die Maz kürzlich berichtete. Das ist die positive, so noch nicht dagewesene, Nachricht. Haben sich doch im Landkeis TF ansonsten derartige Vorwürfe (Landrat, diverse Lokalpolitiker) bislang immer bestätigt. Der Plan der Opposition, dass die Staatsanwaltschaft mitten im Bürgermeisterwahlkampf im September 2011 in den Zossener Verwaltungssitz einrückt, Akten beschlagnahmt und den Anschein erweckt, dass die amtierende Bürgermeisterin nicht wieder wählbar ist – ging demnach nicht auf. Denn die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption Neuruppin hat zu dem Zeitpunkt agiert, den sie für richtig hielt. Ein Zeichen für die Unabhängigkeit ihrer Ermittlungen. Man stelle sich vor, dieser Plan wäre in Zossen aufgegangen. Was wäre dann passiert? Nichts weiter, außer – der Kandidat von SPD und Linken, C.  Preuß, wäre möglicherweise jetzt  Bürgermeister. Und, dass kein Hahn mehr danach gekräht hätte, wenn sich die Vorwürfe gegen seine parteilose Vorgängerin später in Luft aufgelöst haben.

Anders in Blankenfelde-Mahlow. Hier haben die Bürgerfraktionen im September  2009, also lange vor der Bürgermeisterwahl, die Staatsanwaltschaft angeschrieben. Sie baten um Überprüfung eines mehrheitlich (SPD/Grüne, Linke, CDU) beschlossenen Beratervertrages im Zusammenhang mit dem sog. „Projektgeschäft Rathausneubau“, den sie für rechtswidrig hielten. Der „kleine“ Unterschied: Die damaligen Wahlkampf-Beteuerungen von  Bürgermeisters Ortwin Baier, alle Vorwürfe hätten sich erledigt und in Luft aufgelöst – standen im Widerspruch zu der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft nach seiner Wiederwahl im September 2011 auch weiter bis heute gegen ihn ermittelt (Verdacht Untreue/Amtsmissbrauch) – seit also mehr als vier Jahren. Was immer sich demnach in Luft aufgelöst hat, es scheint nicht allzu viel zu sein.

Doch seine damaligen Beteuerungen stehen auch im Widerspruch zu den aktuellen Fakten. Denn inzwischen liegen die ersten Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen liegen vor. Baudezernent Sonntag und Finanzausschuss-Vorsitzende Bomke (CDU) haben, Berichten zufolge, am 29.10. 2013 vor Gemeindevertretung eine Erklärung abgegeben. Beide hätten Strafbefehle erhalten und akzeptiert, damit sind diese rechtsgültig. Dem Vernehmen nach hat daraufhin das Gemeindeparlament noch am gleichen Abend beschlossen, die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen J. Sonntag und R. Bomke juristisch prüfen zu lassen.

Einen Tag später wurde bekannt, dass beide aufgrund der Höhe des Strafbefehls als vorbestraft gelten. Unterdessen ist Bürgermeister Baier seit 3 Monaten auf keiner Gemeindevertretersitzung mehr aufgetaucht. In der letzten regulären Sitzung wurde eine Antwort der Verwaltung auf die wiederholte Nachfrage der Opposition nach seinem Verbleib, durch seinem Stellvertreter, J. Sonntag zunächst vom öffentlichen in den nichtöffentlichen Teil verschoben. Dort erklärte dieser dann dem Vernehmen nach, Bürgermeister Baier wäre krank.

Die neue Qualität, das eigentlich Bemerkenswerte besteht darin, dass mittlerweile auch eine „Volksvertreterin“, eine CDU-Fraktionsvorsitzende, eine Finanzausschussvorsitzende für ihre ehrenamtliche Tätigkeit strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde. Dies dürfte nicht nur ein Hinweis auf das Ausmaß ihrer Verstrickung sein. Die Tatsache, dass sie möglicherweise haftungsrechtlich von der Kommune in Anspruch genommen wird, für den von ihr verursachten Schaden, ist wohl ein Novum im Land Brandenburg und möglicherweise darüber hinaus. Heißt das, ehrenamtlich tätige Gemeindevertreter können sich auch in Zukunft bei millionenschweren Bauprojekten gerne von Bürgermeister, Baudezernent und dubiosen Beratern einpudern oder chloroformieren lassen – aber wenn die Sache nach hinten los geht, müssen sie damit rechnen, ebenfalls zur Verantwortung gezogen zu werden? Können im Zweifel sogar Haus und Hof verlieren? Offenbar, so denn ihr Tun oder Unterlassen bestehende Strafrechtsnormen „tangiert“ – und die Beschuldigte mit ihrer Rechtsauffassung (§298 StGB) weder bei Staatsanwaltschaft und noch bei Gericht „durchdringen konnte“. Regina Bomke muss damit leben, es wird ihr nicht schwer fallen als gute Katholikin.

Was dem Fass jedoch den Boden ausschlägt, ist der Umstand, dass Baudezernent Sonntag als stellvertretender Bürgermeister weiterhin die Geschicke der Gemeinde leitet und auch rechtliche Verpflichtungen eingeht. Und was tut Bürgermeister Baier? Nichts. Er ist krank, das ist bedauerlich und wir wünschen ihm auf diesem Wege gute Besserung und baldige Genesung. Doch ist Herr Baier so krank, dass er nicht trotzdem in das Geschehen eingreifen könnte? Er liegt bekanntermaßen nicht im Krankenhaus oder komatös auf der Intensivstation – sondern ist gut zu Fuß. „Unerklärlich“ also, dass er nicht eingreift und seinen vorbestraften Stellvertreter aus dem Verkehr zieht. Wenn er auch nur noch einen Funken Verantwortungsbewusstsein für Blankenfelde-Mahlow hätte, würde er das tun.

Auch die Rolle, die Gerd Kalinka (SPD/Grüne), Vorsitzender der Gemeindevertretung, hier spielt, ist erneut eine unrühmliche. Denn es ist davon auszugehen, dass er bereits vor der Gemeindevertreter-Sitzung von den Vorwürfen gegen Sonntag und Bomke wusste. Und auch er handelt nicht. Baier und Kalinka müssen sich fragen lassen, warum sie nichts tun. Etwa, weil sie Kenntnis davon haben, dass die Ermittlungen kurz vor dem Abschluss stehen und die sich abzeichnenden Konsequenzen so lange,wie möglich, hinauszögern wollen? Das Transparenz-Verständnis von „wahren“ Demokraten.

Verständlich auch, dass Kämmerin Jutta Sachtleben in der Sitzung am 29.10.2013 schlicht Auskunft auf die Frage verweigerte, ob die Staatsanwaltschaft auch gegen sie ermittelt. Bevor sie wieder die Unwahrheit sagt und anschließend erneut als Lügnerin da steht, sagt sie lieber gar nichts. Warum aber kommt Roland Scharp, der Fraktionsvorsitzende der Linken, nicht auf die Idee, die Kämmerin freundlich aufzufordern, doch bitte mit einem einfachen „ja“ oder „nein“ zu reagieren? Weil er die Antwort kennt oder weil er dann erklären müsste, dass gegen seinen Genossen Stirnal (Vorsitzender des Bauausschusses) ebenfalls Ermittlungen anhängig sind? Selbstverständlich denkt auch der, angeblich überparteilich agierende, Gemeindevorsteher nicht daran, sich einzuschalten, wenn die Kämmerin die Antwort verweigert. Absurdes Theater? Eine Sternstunde der Demokratie? Oder nur noch die Verwaltung, das Hinauszögern des eigenen Untergangs?

Kontrolle der Verwaltung durch die Gemeindevertreter? Umgekehrt wird in diesem Fall ein Schuh draus. Die Dinge hätten so nie laufen können, wenn eine Verwaltungsspitze nicht die Mehrheit (SPD/Grüne, Linke, CDU) der Volksvertreter „unter Vertrag“ gehabt hätte. Insofern hat das Versagen im Zusammenhang mit dem Rathaus-Desaster, dem größten Bauvorhaben in der Geschichte der Gemeinde, viele Namen. Doch dieses Kommunalparlament wird angesichts des eigenen Versagens, kaum beschließen – sich auf der Stelle aufzulösen und nach Hause zu gehen. Da seien die demokratischen Mehrheiten vor. Mag sein, dass die Kosten für eine Neuwahl angesichts der im Mai anstehenden Kommunalwahl „unnötig“ sind. „Unnötiger, als die Millionen, die hier inzwischen versenkt wurden – Rathaus, Parkhaus, MEG/GZB, FairLeben etc.? Höchste Zeit, sämtliche Türen und Fenster weit aufzureißen, durchzulüften und den Gestank rauszulassen.

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6 Responses to Zum Unterschied – und über die Verwaltung des eigenen Untergangs

  1. Magnus Muschiol
    4. November 2013 at 13:16

    Erscheint ein Arbeitnehmer drei Monate nicht zur Arbeit, flattert ihm zwingend die Vorladung zum Vertrauensarzt oder Amtsarzt ins Haus.
    Unverständlich, dass der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Kalinka, hier nicht vergleichbar handelt. Vertreuen ist gut, aber Kontrolle gesetzlich geregelt.

    Schließlich solle doch niemand glauben können, dass ein Bürgermeister sich auf Kosten des Steuerzahlers eine schöne Zeit macht.

    • Sigrid Zentgraf-Gerlach
      5. November 2013 at 15:06

      Bei manchen Erkrankungen ist es völlig glaubwürdig, dass man eine gewissene Zeit der Rekonvaleszenz und auch noch Reha-Maßnahmen braucht. Vielleicht ist Herr Kalinka anders als wir alle einfach genauer darüber informiert und wahrt die nötige Diskretion? Und seine Diagnose muss doch wohl kein Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung öffentlich machen, auch der Bürgermeister nicht!

      Ich bitte einfach darum, einen Unterschied zu machen zwischen dem, was man als sachliche Kritik an gewissen Entscheidungen und Verhalten bestimmter Personen durchaus anbringen kann, und persönlicher Diffamierung, indem man den Gedanken nahelegt, der Bürgermeister mache sich auf Steuerzahler`s Kosten eine schöne Zeit. Wenn jemand wirklich ernsthaft krank ist, dann ist so etwas eine Verunglimpfung, Herr Muschiol, die Ihrer unwürdig ist und Sie nicht gerade ehrt. Und darüberhinaus auch noch bestens geeignet ist, Ihre vielleicht völlig berechtigte Kritik in der Sache zu desavouieren!

      Ich würde das einfach besser weglassen!

      • Magnus Muschiol
        7. November 2013 at 07:49

        Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Diese etwas schlicht formulierte Weisheit eines Helmut Kohl kann man auch Handlungs- und Konsequenzanalyse nennen. Betrachtet man das Abtauchen des Bürgermeisters, so macht das durchaus Sinn, wenn ein Problem auszusitzen versucht wird.

        Betrachtet man eine BI, deren Zweck angeblich die Vertretung der Interessen von Bürgern gegen BER ist, fragt man sich schon, wem sie nützt. Den Bürgern- oder den Gründern. Wenn sich diese BI dann „dialogbereit“ nennt, um sich von anderen BIs mit dem gleichen Ziel, wie z.B. dem BVBB abzugrenzen, könnte man darüber nachdenken, warum. Besonders, wenn klar ist, dass von Seiten der FBB oder der Gesellschafter überhaupt kein Dialog gewünscht wird.

        Hier geht es wohl um die Meinungshoheit. Das erfordert von denen, die diese Meinungshoheit pflegen wollen, eine gewisse Dankbarkeit gegenüber ihren Gönnern, ob sie nun Höhne oder Baier heißen. Da muss man dann schon mal öffentlich Zensuren erteilen.

  2. Thomas Breidbach
    4. November 2013 at 13:40

    Da ich noch nichts von einem Rücktritt von der Vorsitzenden des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Frau Bomke, und des Baudezernenten, Herrn Sonntag, gehört habe, stellt sich wirklich die Frage nach der Rolle des Vorsitzenden der Bemeindevertretung. Die beiden Personen sind nach Aussage der Staatsanwaltschaft wegen Verhinderung von Wettbewerb vorbestraft. Der Strafbefehl erging wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen gemäß § 298 Strafgesetzbuch in Zusammenhang mit dem Rathausprojekt der Gemeinde. Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss werden alle Projekte vorbesprochen, Frau Bomke stimmt weiter über Auftragsvergaben mit ab in der GV?
    Welches nachhaltig Denkende, seriöse Unternehmen möchte sich unter diesen Vorgaben in die Hände des Baudezernenten bei einer Auftragsvergabe begeben? Bleibt da bei einem Gewinn einer Ausschreibung ein fader Beigeschmack, will ich als Unternehmer damit in Verbindung gebracht werden? Solche Fragen würde ich mir als Unternehmen stellen. Es geht hier nicht nur um langfristige Imageschäden für die Gemeinde und den noch zivilrechtlich zu klärenden, bereits entstandenen finanziellen Schaden.
    Um auch kurzfristig weitere, wenn auch nur mögliche, Schäden von der Gemeinde abzuwehren muss der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dr. Kalinka, endlich aktiv werden. Aber das traue ich ihm nach seiner Amtsführung in den letzten Jahren wirklich nicht zu. Verletzt er damit Rechte? Ich werde es beobachten.
    Im Artikel wird noch die Aufgabe der GV zur Kontrolle der Verwaltung thematisiert. Diesen wichtigen Anspruch hat die Parteienfraktion aufgegeben, deutlich dokumentiert durch dieses Kunstprodukt einer „AG Rathaus“. Eindeutige und von mir auch in Richtung von Frau Bomke persönlich ausgesprochene Warnungen sich daran zu beteiligen, haben nicht gefehlt. Auch in diesem Punkt blieben die Bürgerfraktion konsequent sauber. Und die jetzt Vorbestraften sind Opfer? Ja, sicher, irgendwie schon. Aber nicht Opfer im Sinne von „unwissentlich reingerutscht“ oder ähnlichen Ausreden. Eine Juristin und ein Baudezernent wissen nicht wie und wann man eine Ausschreibung nach Recht und Gesetz durchführt? Vielleicht doch eher Opfer des eigenen Ich´s???

  3. Ferdi Breidbach
    4. November 2013 at 16:45

    Lieber Herr Blunk,
    dieser Bericht ist eine wunderbare Antwort auf die „Höhnerei“ die die MAZ Zossen als Hofberichterstattung für das mafiöse Baier-Reich und als Schweigespirale betreibt. MAZ – Leser müssen eben ebenso dumm gehalten werden wie alle Bürger in Blankenfelde Mahlow.Darum bis heute kein Wort zum Inhalt Ihres dankenswerten Berichtes. Dabei bin ich sicher, dass auch für die Höhnerei noch ein dickes Ende kommt. Da läuft doch seit Jahren auch etwas mit Aufträgen die sicher die Millionen schon überschritten haben für die Firma der Kommandistin Höhne die auch noch zufällig in der MAZ Redaktion das „Spezialgebiet“ Baier-Blankenfelde- Mahlow hat.
    Da darf es auch nicht verwundern, dass es wieder Höhnerei ist, wenn eine vorbestrafte Bomke so richtig schön hochgeschrieben wird.(Siehe Zitat aus MAZ, Autorin Höhne, vom 31.10.13) Das war aber ein unglaubliches Selbsttor. Sicher hat die Staatsanwaltschaft natürlich auch gelesen welches Unwesen eine sich so nennde „Juristin“ getrieben hat die sich heute als weinerliche Hausfrau darstellt.Jetzt hat nicht nur die Gemeindevertretungmit der Vorbestraften ein Problem sondern auch noch, aber unverdient, die kath. Kirche. Vielleicht fällt sie ja da in Gnade, weil es eben auch katholisch ist dem Sünder zu verzeihen.
    Hier das Zitat aus MAZ:
    …“Also schaute sich die studierte Juristin und Religionspädagogin, seit 1998 bekennende Mahlowerin, nach einer neuen Aufgabe um. Die hat sie jetzt in einem Büro in der Berliner Friedrichstraße – als Bundesgeschäftsführerin der Gemeinschaft Katholischer Soldaten. „Ich mag es, Herausforderungen anzunehmen, mich auszuprobieren und da zu sein, wo ich nützlich sein und mich einbringen kann“, sagt die 47-Jährige.

    Noch dazu ist ihre Bewerbung in diesem Bereich ein Novum. „Ja, ich bin auf diesem Posten die erste Frau und auch der erste Zivilist“, schmunzelt Regina Bomke, vor ihr sei diese Stelle immer von einem ehemaligen Soldaten besetzt gewesen. Man merkt ihr die Freude an, den Vorstand vor allem mit ihren Fähigkeiten und Erfahrungen überzeugt zu haben. Das alleine zählt.
    Da darf man dann auch noch biblisch kommentieren: Wer sich selbst erhöht wird erniedrigt werden.
    Ferdi Breidbach
    P.s. Jetzt darf Jedermann gespannt darauf sein wie Höhnerei berichtet oder auch nicht, wenn die Staatsanwaltschaft bei Baier so richtig zuschlägt.

    Zum Militär hatte sie bisher keine direkte Beziehung, aber zur Kirche sehr wohl, betont sie. Schließlich habe die Gemeinschaft Katholischer Soldaten einen Theologen für die Stelle des Bundesgeschäftsführers gesucht“…

    • Sigrid Zentgraf-Gerlach
      5. November 2013 at 15:10

      Sehr geehrter Herr Breidbach,

      meines Wissens gehört Frau Höhne nicht mehr der Redaktion der MAZ an. Es hat sich bislang leider kein(e) andere(r) gefunden, der auf ähnliche Weise wie siebereit wäre, auch einmal flughafenkritische Themen aufzugreifen.

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