Schmutzige Tricks wohin man schaut

8. November 2013
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Die Lokalausgabe der Märkischen Allgemeinen für Teltow-Fläming berichtete am 07. Nov. 2013, dass gegen die Bürgermeisterin von Zossen, Michaela Schreiber, noch juristische Ermittlungen laufen würden. Nach dem das Verfahren wegen Korruption und Untreue ergebnislos eingestellt wurde, suchen ihre Widersacher offensichtlich verzweifelt nach neuem Schmutz, mit dem sie werfen können. So soll nun allein das Verlesen von Teilen einer Ermittlungsakte vor den Stadtverordneten eine Straftat darstellen.

Das, was man Schreiber als Straftat anhängen will, ist in der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow gang und gäbe. In schöner Regelmäßigkeit nehmen Rechtsanwälte Einsicht in Unterlagen der Neuruppiner Staatsanwaltschaft, um sich über die Korruptionsermittlungen zum Rathausprojekt zu informieren. Und in schöner Regelmäßigkeit wird, wenn auch nur im nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen, über die so gewonnen Erkenntnisse an die Abgeordneten berichtet. Wenn das eine Straftat sein soll, dann sind die Widersacher Schreibers wohl so ausgefuchste Experten, dass sie die für Blankenfelde-Mahlow tätige Kanzlei in den Schatten stellen.

Ähnlich wie in Zossen wird auch in Blankenfelde-Mahlow gern mit Schmutz geworfen.

Da gibt es zunächst einen Bürgermeister, der im Wahlkampf den Eindruck erweckte, sein ärgster Konkurrent hätte ihm in Sachen Rathaus-Korruption eine anonyme Strafanzeige angedichtet. Die Wahrheit ist, nicht sein Konkurrent, sondern die Vorsitzenden von drei Fraktionen, die zusammen ein Drittel der Abgeordneten repräsentieren, brachten mit Zustimmung ihrer Mitglieder die Strafanzeige auf den Weg. Zur Wahrheit gehört auch, dass sich die Anzeige nicht gegen den Bürgermeister richtete, sondern gegen Unbekannt. Wenn Einzelne in den Blick der Staatsanwaltschaft gerieten, dann allein aufgrund der Ermittlungstätigkeit der Behörde, nicht aber durch Nennung in der Anzeige. Und zur Wahrheit gehört dann auch, dass die Anzeige zu einer Zeit gestellt wurde, als nicht erkennbar war, dass sich die Ermittlungen bis zur Wahl hinziehen würden. Der schmutzige Trick, Matthias Stefke als Urheber einer anonymen Anzeige zu denunzieren, half im Wahlkampf denen, die darauf hofften, dass schon irgendetwas kleben bleiben würde.

Die Strafanzeige duldete auch keinen Aufschub. Sie war notwendig und richtig und hat die Gemeinde vor weiterer Ausplünderung durch Kriminelle bewahrt. Sie war ein Akt der Notwehr gegen die Ignoranz der Mehrheit, die die zum Himmel stinkenden Ungereimtheiten nicht wahr haben wollten.

Die Rache ließ nicht lange auf sich warten und die Getroffenen schlugen nun ihrerseits mit anonymen Strafanzeigen zurück. Sie behaupteten, Stefke habe seinen Bürgermeisterwahlkampf aus der Kasse des BVBB finanziert. Schnell wurde noch das RBB-Fernsehen hinzugezogen, dessen SPD-Nähe nicht erst seit dem Vorgang um Chefredakteur Singelnstein bekannt ist. Ein voller Erfolg für die hinterlistige Truppe, so schien es zunächst. Was wird man sich auf die Schultern geklopft haben, angesichts des Sendebeitrags in “rbb aktuell”. Endlich haben wir den Stefke dran und gleich auch noch den halben BVBB-Vorstand. Nur leider spielte da der Staatsanwalt nicht mit, denn anders als im Korruptionsfall “Rathaus” sah er keinen Grund zur Aufnahme von Ermittlungen. Er stellte das Verfahren kurzerhand ein.
Mächtige Feinde muss sich auch der ehemalige Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft gemacht haben. Sein Spießrutenlauf begann wohl damit, dass er es ablehnte, das Rathaus durch die Wobab errichten zu lassen. Rechtzeitig und überdeutlich hatte er vor dem für die Gemeinde so unvorteilhaften Beratervertrag gewarnt, der nun schon seit Jahren im Zentrum staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen steht und zu ersten Strafbefehlen und Anklagen führte.

Bei den “Oberen” in Blankenfelde-Mahlow gehört so viel Ungehorsam bestraft. Trotz Unterschriftensammlung und Protesten feuerten sie unter unwürdigen Umständen den bei den Mietern so beliebten Geschäftsführer. Wie man hört, soll er im Korruptionsfall auch als Zeuge vernommen worden sein. Ganz offensichtlich sollte mit dem Rausschmiss ein unbequemen Kenner interner Vorgänge kalt gestellt werden.

So ist es dann wohl auch kein Zufall, dass sich die Wobab inzwischen selbst einer anonymen Strafanzeige ausgesetzt sieht. Das durchschaubare Kalkül der nur im Verborgenen agierenden Hintermänner: Ein Zeuge gegen den ermittelt wird, kann uns weniger schaden.

Wie schon gesagt: Schmutzige Tricks wohin man schaut.

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