SPD gründet Opferhilfe “Roter Ring”

15. November 2013
Von
Glosse

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, plant die SPD in Brandenburg die Gründung eines Vereins zur Unterstützung sozialdemokratischer Justizopfer, der in Anlehnung an die bundesweit bekannte Opferhilfe “Weißer Ring” den Namen “Roter Ring” erhalten soll.

Zu dessen erste Aufgabe zählt die Ausarbeitung eines Leitfadens, mit dem im Amt befindliche Sozialdemokraten Empfehlungen an die Hand bekommen sollen, wie sie sich im Fall einer Verurteilung durch Gericht oder den Erlass eines Strafbefehls zu verhalten haben. Angeblich läge auch schon ein vom ehemaligen Landrat Giesecke und vom Ludwigsfelder Bürgermeister Gerhardt ausgearbeiteter Entwurf vor.

Danach sollen eigene Fehler niemals eingestanden und die Tat trotz Verurteilung geleugnet werden. Stattdessen solle man sich als Opfer von Staatsanwaltschaft und Gericht inszenieren. Sollten Gegner weiter auf Abwahl, Rücktritt, etc. bestehen, könne man auch versuchen, sie durch anonyme Anzeigen mundtot zu machen. Ausdrücklich wird dabei auf die umfangreichen Erfahrungen der Staatssicherheit zur Zersetzung des politischen Gegners verwiesen.

Wie die Anwendung des Leitfadens in der Praxis aussehen könnte, demonstrierte man auf der letzten Gemeindevertreter-Sitzung in Blankenfelde-Mahlow. Auf Antrag zweier Fraktionen sollte der Baudezernent von seiner Funktion als Stellvertretender Bürgermeister abberufen werden. Der konterte gemäß dem Leitfaden erfolgreich, in dem er sich als Opfer der Staatsanwaltschaft präsentierte. Er habe sich nichts zu schulden kommen lassen. Der Strafbefehl gegen ihn sei zu Unrecht ergangen. Allein seine Vermögensverhältnisse würden es ihm nicht erlauben, seine Unschuld in einem mit hohen Kosten verbundenen Prozess zu beweisen. Daraufhin lehnte die Mehrheit den Antrag ab, auch weil sie an den Vorwürfen des Strafbefehls “nichts finden könne”.

Weniger Glück hatte an diesem Abend ein anderer Abgeordneter, der zu einem Ordnungsgeld verdonnert worden sein soll, weil er sich gegenüber der Staatsanwaltschaft eingelassen und damit gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit verstoßen habe. Nach dem er miterlebte, wie sich der Stellvertretende Bürgermeister souverän seiner Abwahl widersetzte, erwägt er nun den Beitritt zur SPD, um wenigstens zukünftig Unterstützung von der Opferhilfe “Roter Ring” zu erhalten.

Hinter den Kulissen scheint die Gründung des Vereins bereits weit fortgeschritten zu sein. Als Vorsitzender werden der ehemalige Bürgermeister von Ludwigsfelde, Heinrich Scholl, und als sein Stellvertreter der ehemalige Bauminister von Brandenburg, Jochen Wolf, gehandelt. Scholl soll schon seine Zustimmung signalisiert haben, da er aufgrund seines derzeitigen Aufenthalts genug Zeit habe, um sich dieser anspruchsvollen Aufgabe zu widmen.

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2 Responses to SPD gründet Opferhilfe “Roter Ring”

  1. Thomas Böhm
    15. November 2013 at 19:05

    Liebe Redaktion,
    wieder einmal eine Sternstunde für die Glosse und so etwas pünktlich zum 90.Geburtstag von Loriot. Wenn das alles bloß nicht so traurig wäre!
    Obwohl die gleiche Zeitzone – und doch anscheinend zwei Welten. Ich vermute sehr stark, die Herrschaften um Baier herum wollen noch bis zum Mai 2014 auf ihren Stühlen verharren und die Sitzungsgelder einstreichen, denn der gesunde Menschenverstand sagt mir, der Tag der Abrechnung ist der 25. Mai 2014. Die Wähler haben sicher das richtige Gespür für diesen Komödienstad`l.

  2. Ferdi Breidbach
    15. November 2013 at 19:34

    Glosse als Gebrauchsanweisung?
    Eine Glosse die eigentlich keine Glosse ist sondern bei Sozis und Linken als Idee auf fruchtbarem Boden fällt. Sonntag (SPD) und Bomke (CDU) waren doch erst der Anfang der Justizopfer in Verwaltung und Gemeindevertretung Blankenfelde Mahlow.Da kommt doch noch was, darum schnell her mit der „Roten Opferhilfe“. Schließlich muss der Kampf dann mit vorhandenem Spendengeld gegen eine Unrechtsstaatanwaltschaft geführt werden, die willkürlich Blankenfelder/Mahlower Polit-Größen in die Armut treibt.
    Ohne Scham wird von der Mehrheit einer Gemeindevertretung dem Prinzip gehuldigt nachdem – so kann auch der Mörder Scholl (SPD) behaupten – der ermordete Schuld an seiner Ermordung hat. Im Fall Bomke/Sonntag geht es nicht um Mord sondern um eine dreiste Staatsanwaltschaft, die es sich erlaubt hat, einen Strafbefehl gegen den zwei „Ermordete“ zu erlassen – die nicht mehr kämpfen können, weil sie wirtschaftlich Tod sind. Also, unschuldig wegen fehlenden Geldes. Toll! Natürlich ist eine solcher Versuch voran gegangene, eindeutige Warnungen zu vergessen, das eigene Verhalten auf Dummheit und den Reinfall auf böse Geister zu schieben, nur möglich wegen der Helfershelfer solcher Rein-Wascherei, die eben auch auf dumme Bürger spekulieren.
    Sie halten dann auch die Staatsanwaltschaft für eine Unrechts-Behörde und den Rechtsstaat für eine Märchenwelt. Das ist der Geist, der nicht nur bei Linken spukt sondern sich in Köpfen gerettet hat, die heute glauben, wie das Fettauge oben schwimmen zu können. Die Helfershelfer sind die Gemeindevertreter, die als politische Hehler zu einer Kategorie von Typen gehören, die mit der gleichen Begründung mit der sich Bomke und Sonntag waschen, zu eben solchen Taten fähig sind. Darum haben sie vorsorglich beiden Kriminellen, Vorbestraften, das Pöstchen gerettet. Da hoffen sie, wenn sie selber dran sind, dann können wir auch bleiben. Schließlich haben sie doch durch jahrelange Zustimmung dem Treiben von Baier, Sachtleben, Sonntag, Bomke und sicher noch anderen Verantwortlichen zu gestimmt. Über allem aber steht der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Kalinka (Grüne), der seine Zuständigkeit für politische Dreckigkeiten oder kriminelle Rein-Wasch-Aktionen wohl so richtig auskostet. Dies sicher auch, weil er, dank Bomke, Baier und Helfershelfern, auch das meiste Geld für sein Tun bekommt.
    Möglich ist das, was von Baier, Sonntag, Bomke und den Helfershelfern praktiziert wird, aber nur und auch, wenn die öffentliche Kontrolle, so auch die Medien versagen. Jahrelang wurden die Bürger durch die Schweigespirale, bei gleichzeitiger Hofberichterstattung, durch die Höhnerei im lokalen Monopolblatt, der MAZ, dumm gehalten. Anerkennen muss man aber, dass vor einer Woche dieses Blatt, ohne Höhnerei, tatsächlich und erstmals, über die kriminellen Machenschaften aus dem Gemeindesumpf berichtet hat. Da darf man plötzlich hoffnungsvoll sein und daran glauben, dass nun wahrheitsgemäß und umfassend berichtet wird, weil die Höhnerei, aus welchen Gründen auch immer, aus dem Stall geflogen sein soll.

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