Vorbestrafter stellvertretender Bürgermeister weiter im Amt

15. November 2013
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Es ist passiert. Was ich mir zwar habe vorstellen können, aber trotzdem irgendwie nicht für möglich gehalten habe, ist passiert. Herr Sonntag darf als Vorbestrafter weiter die Gemeinde leiten. Die Gemeindevertreter der Baier-Fraktion (SPD, LINKE, CDU), die sich gestern trauten zu kommen, haben Sonntag weiter das Vertrauen ausgesprochen. Welcher normale Mensch würde einem Vorbestraften sein Wohl und Wehe anvertrauen? Welcher Vorbestrafte würde in der Verwaltung eingestellt werden? Keiner? Aber als Vorbestrafter weiter arbeiten? Kein Problem. Das Ganze als Sumpf zu betrachten, wird dem Geschehen nicht mehr gerecht.

Mit dem Beschluss, die Vorstrafe Sonntags als „nicht so schlimm“ einzustufen und als „kleinen Fehler“ abzutun, haben die Damen und Herren Gemeindevertreter sich für mich nicht nur selbst ins Aus geschossen. Nein: vielmehr zweifeln sie die Kompetenz, den Sachverstand und die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft an und untergraben deren Urteilsvermögen. Wie anmaßend und überheblich. Eine Straftat ist und bleibt eine Straftat. Wäre es nur ein kleiner Fehler der Vorbestraften und ein Vertrauensmissbrauch der Gegenseite gewesen, wären Sonntag und Bomke nicht vorbestraft, sondern hätten attestiert bekommen, dass sie einen blöden Fehler gemacht haben, der unterlaufen kann, aber nicht strafbar ist. Die Staatsanwaltschaft kam aber zu einem anderen Urteil, welches die GV-Mehrheit schlichtweg nicht akzeptieren will. Offensichtlich verstehen sie den Inhalt des § 298 StGB nicht. Vielleicht wäre eine direkte Verurteilung wegen Korruption einfacher zu verstehen gewesen, weil Korruption in aller Munde ist. Aber Wettbewerbsbeschränkungen? Hört sich nicht so schlimm an. Ist aber auch ein Griff in die Gemeindekasse zu Lasten der Gemeinde und zu Gunsten von … Wenn Aufträge manipuliert werden, entsteht der Gemeinde ein finanzieller Schaden. Genau so, als würde direkt jemand in die Kasse greifen. Hier ist es halt nur indirekt passiert. Und das begreifen die, die Sonntag und Bomke behalten wollen, nicht. Wie tragisch.

Was wäre gewesen, wenn Herr Stefke eine solche Strafe akzeptiert hätte? Die Damen Knaake, Scharp, Plettner, Hellberg, Grassmann und Bomke hätten ihn persönlich geteert und gefedert und durchs Dorf getrieben, weil ein solches Fehlverhalten inakzeptabel ist. Bei Herrn Sonntag allerdings entwickelten sie ungeahnte Mutti-Gefühle. Was läuft da noch? Die mit mir anwesenden Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde hatten für das Verhalten der Baier-Fraktion kein Verständnis. Bürger interessieren ja allerdings aber auch nur, wenn man sie als Wähler haben will. Danach sollen die alle schön ihre Klappe halten (nicht wahr Herr Kalinka?), Ruhe ist die erste Bürgerpflicht, die Gewählten machen lassen und sich gefälligst nicht einmischen. Das hat mit Demokratie aber auch rein gar nichts mehr zu tun und ich hoffe, dass die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Mai 2014 dies auch bekräftigen.

Gerd Weinberger

Bericht teltow kanal vom 09.11.2013

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14 Responses to Vorbestrafter stellvertretender Bürgermeister weiter im Amt

  1. Matthias Stefke
    15. November 2013 at 21:05

    Auf der Homepage der Gemeinde hat der vorbestrafte stellv. Bürgermeister heute nachfolgenden Jubel verbreiten lassen:

    Abwahlantrag gegen stellvertretenden Bürgermeister gescheitert 15.11.2013

    Der von den Fraktionen BVBB-WG und Bürgerbündnis Blankenfelde-Mahlow eingebrachte Abwahlantrag gegen Jörg Sonntag, stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde, ist gescheitert. In der 75. Gemeindevertretersitzung vom 14.11.2013 stimmte die Mehrheit der Gemeindevertreter gegen den Antrag und sprach sich somit für Sonntag als stellvertretenden Bürgermeister aus.
    Grund für den Eilantrag zur Abwahl war ein Strafbefehl den Sonntag im Zusammenhang mit dem Rathausneubau erhalten hatte. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin warf ihm wettbewerbsverzerrende Absprachen im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren vor. Die Fraktionen BVBB-WG und Bürgerbündnis begründeten den Abwahlantrag damit, dass Jörg Sonntag dadurch als hochrangiger Vertreter der Gemeinde nicht länger tragbar sei.
    Dies sah ein Großteil der Gemeindevertreter anders. Durch das eindeutige Abstimmungsergebnis bestätigte die Gemeindevertretung Jörg Sonntag in seinem Amt und sprach ihm somit weiterhin ihr vollstes Vertrauen aus.

    heisst es in der verbreiteten Erklärung.

    Auch dies ist wieder einmal nur die Wahrheit von Jörg Sonntag oder wie er sie sich hinbiegt!

    1.
    Es hat nicht die Mehrheit der Gemeindevertretung gegen den Abwahlantrag zu Sonntag
    gestimmt! Das wären nämlich 17 von 33 Gemeindevertreter/innen.

    An der Abstimmung haben nämlich nur 23 Mitglieder der GV teilgenommen.
    Von diesen anwesenden 23 haben Herrn Sonntag lediglich 11 das „vollste Vertrauen“ ausgesprochen, das ist gerade einmal ein Drittel aller Gemeindevertreter bzw. die Hälfte der abstimmenden Gemeindevertreter!!!

    Ein erbärmliches Ergebnis, oder?

    2.

    Die Erklärung suggeriert, dass der Abwahlantrag allein deshalb gestellt wurde, weil
    „…Jörg Sonntag dadurch als hochrangiger Vertreter der Gemeinde nicht länger tragbar sei…“

    Der Abwahlantrag formulierte aber viel dezidierter:

    „…

    In der Position des stellvertretenden Bürgermeisters vertritt Herr Sonntag die Gemeinde in Abwesenheit des Bürgermeisters, wie aktuell über einen längeren Zeitraum, im Innen- wie auch im Außenverhältnis. Durch die Vorstrafe ist das Ansehen von Herrn Sonntag stark beschädigt und droht das Ansehen der Gemeinde ebenso zu beschädigen und beeinträchtigt bspw. seine Verhandlungsposition für die Gemeinde.

    Zudem entspricht das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters einer herausgehobenen Stellung im öffentlichen Dienst einer Gemeinde, die eine Vorbildfunktion hinsichtlich eines tadellosen Verhaltens erwarten lässt, auch und insbesondere gegenüber den ihm direkt unterstellten wie auch allen übrigen Beschäftigten der Verwaltung.

    …“

    3.

    Die Wortwahl

    „…Die Staatsanwaltschaft Neuruppin warf ihm wettbewerbsverzerrende Absprachen im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren vor. …

    verharmlost in unerträglicher Weise Sonntags schweres strafwürdiges Fehlverhalten!

    Im Internet ist nachzulesen, wie das mit dem Strafbefehl funktioniert:

    „…Der Erlass eines Strafbefehls wird von der Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht beantragt. Nun hat der betreffende Strafrichter gemäß § 408 StPO drei verschiedene Möglichkeiten, über den Antrag zu entscheiden:

    • Hat er keinerlei Bedenken gegenüber dem Erlass des Strafbefehls, so hat er diesen zu erlassen. …“

    Offenbar hatte der Strafrichter keine Bedenken, dass die Sonntag zur Last gelegten Handlungen strafbar sind und den Strafbefehl gegen ihn erlassen!!!

    Die Zahl der Tagessätze soll 3-stellig sein, was ihm eine Vorstrafe eingetragen hat,
    alles andere als eine Lappalie also.

    Dennoch stimmten 11 Gemeindevertreter/innen für Sonntag´s Verbleib auf der Position des stellv. Bürgermeisters!

    Da es eine öffentliche Abstimmung war sollen die Gemeindevertreter/innen hier einmal genannt werden, die für Sonntag die Hand gehoben haben:

    Herr Dr. Gerhard Kalinka (B90/Grüne)
    Funktion: Vorsitzender der Gemeindevertretung (auch ehem. Landrat-Kandidat für Teltow-Fläming von B90/Grüne)

    Frau Wiebke Knake (B90/Grüne)

    Frau Katja Grassmann (SPD-Fraktion)
    Funktion: Vorsitzende der Fraktion SPD/Grüne, Vorsitzende des Ausschuss Bildung, Jugend & Sport und stellv. Vorsitzende des Hauptausschuss im Gemeinderat Blankenfelde-Mahlow und
    im Kreistag T-F eine von zwei Fraktionsvorsitzendende der SPD-Fraktion

    Frau Vera Hellberg (SPD-Fraktion)
    Funktion: Vorsitzende des Ausschuss für Soziales & Kultur im Gemeinderat Blankenfelde-Mahlow

    Herr Uwe Schüler (SPD-Fraktion)

    Herr Manfred Claus (Die Linke)
    Funktion: Stellv. Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschuss im Gemeinderat Blankenfelde-Mahlow, stellv. Fraktionsvorsitzender
    Ortsvorsteher (Ortsbürgermeister) des Ortsteils Mahlow

    Frau Dr. Heidrun Nobis (Die Linke)
    Funktion: Vorsitzende der Volksolidarität im Gemeindebereich Blankenfelde-Mahlow

    Frau Stefanie Scharp (Die Linke)

    Frau Christa Schubert (Die Linke)

    Frau Sabine Plettner-Mozuch (CDU)
    Funktion: stellv. Vorsitzende des Bau- und Territorialausschuss (BUTA)
    im Gemeinderat Blankenfelde-Mahlow

    Herr Kurt Wienesen-Anand (CDU)
    Funktion: Schiedsmann im Schiedsbereich der Ortsteile Mahlow und Groß Kienitz

    Am 25. Mai 2014 sind Sie als Wähler/innen wieder am Zug.

    Sie können dann für sich entscheiden, ob Sie diesen Herrschaften nochmal Ihr Vertrauen aussprechen wollen, die dem vorbestraften stellv. Bürgermeister ihr „vollstes Vertrauen“ ausgesprochen haben?

    Wenn auch Sie darüber empört sind, dann können Sie den Wahl-Sonntag 25. Mai 2014 zum Abwahl- Sonntag machen, lassen Sie uns darüber reden!

    • Maria
      9. Dezember 2013 at 09:54

      In der Abstimmung also wieder einmal die üblichen Figuren der Einheitspartei Blankenfelde-Mahlow, die sich hier zum Komplizen eines Straftäters gemacht haben.
      Da sei doch dem normalen Bürger erlaubt, sich einige Gedanken zu machen. Haben sich diese GVs das Wort Moral bei Hinterzimmerklüngeleien mit dem (meistens) üppigen Hinterteil platt gedrückt?
      Oder haben Sie an dem System Sonntag partizipiert?

      Übrigens sind das dieselben Namen, die schon einmal aus meiner Sicht Verrat an ihren Wählern begangen haben, als sie für einen Flughafen BER stimmten.

      Bedenklich finde ich auch die Laissez-faire Einstellung (oder soll man es Feigheit nennen) einiger GVs, die zu solch einer wichtigen Abstimmung nicht erschienen sind. Was wäre, wenn wirklich nur eine Stimme gefehlt hätte, um den Anfang beim „Großen Aufräumen“ zu machen?

  2. dietrich schoechert
    16. November 2013 at 15:43

    ich bin sprachlos, wie abgeordnete, die von uns als bewohner von Blankenfelde-Mahlow das vertrauen auf dem stimmzettel hatten, in unserem namen, solch eine abstimmung hinknallen.
    dem normalen mitteleuropäer bleibt dabei die spucke im hals klemmen. so frage ich, wenn man als mensch einigermassen ordentlich erzogen und von den eltern als kind auf recht und unrecht hingewiesen wurde, dann könnte sowas wie oben gelesen nicht durchgehen.
    jetzt ist hier nur massiver protest der bürger von mahlow – blankenfelde eine vernünftige antwort und die oben genannten sollten rechenschaft vor den bürgern ablegen. denn rechnen hat keiner gekonnt, wenn 11 vertreter dafür stimmen ist es m.E. ein mehr als fragwürdiges ergebnis.

  3. Heike Saase
    17. November 2013 at 10:43

    Unschuldig Verurteilt !

    In der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ist dies, offensichtlich gleich mehrfach, geschehen.
    Die Betroffenen, eine Hausfrau und ein, nach eigenen Aussagen fast mittelloser Angestellter, sind Opfer eines Justizirrtums geworden.
    Da muss man sich fragen, wie kann so etwas in Deutschland passieren? Hat die Justiz hier willkürliche Urteile gefällt? War die Justiz nicht in der Lage, zu erkennen, das die Verurteilten Opfer waren?
    In den Augen einer Mehrheit des Gemeindeparlamentes war dies offensichtlich so.
    Wenn Volksvertreter unser Rechtssystem anzweifeln und in meinen Augen ihre eigene Moral schaffen, da muss man sich fragen, in welchem Rechtsraum bewegen sich diese? In dem der Bundesrepublik Deutschlands oder in einem eigenen?
    Wir dürfen gespannt sein, wie die Reaktionen dieser Gemeindepolitiker sein werden, wenn weitere Beschuldigte in Sachen Rathausprojekt, von der Justiz vorbestraft oder gar schlimmeres werden.
    Mit ihrem Verhalten haben die Gemeindevertreter, die gegen eine Abwahl des stellv. Bürgermeisters Jörg Sonntag gestimmt haben, die Büchse der Pandora geöffnet.

  4. Hannelore Pappschik
    17. November 2013 at 18:00

    Auch das ist meine Pflicht!

    Welche Pflichten, welche Aufgaben habe ich als Gemeindevertreter? Als Gemeindevertreter bin ich ehrenamtlich aktiv, mehr oder weniger. Eine Aufwandsentschädigung erhält jeder, mehr oder weniger. Das sollte aber nicht das Zünglein an der Waage sein. Immer daran erinnert, die Bürger haben mir ihr Vertrauen ausgesprochen, sie in all ihren Fragen und eventuellen Sorgen zu vertreten. Das sagt man sicher oft so dahin, so aber sollte es sein. So versuche auch ich, mich daran messen zu lassen. Sicher wird es nicht immer gelingen. Da „spielen“ einfach Gesetzte und andere entscheidende Punkte eine Rolle. Auch muß ich davon ausgehen, dass meine Vorstellungen und „Wünsche“ nicht immer erfüllbar sind. Auch das muß ich akzeptieren.

    Nicht verstehen kann ich das Abstimmungsergebnis auf der letzten Gemeindevertretersitzung, den stellvertretenden Bürgermeister Jörg Sonntag, mit sofortiger Wirkung von dieser Position abzuwählen. Leider war es mir nicht möglich, an dieser Sitzung teilzunehmen. Ein kleiner Trost ist es zu wissen, dass meine Stimme nicht eine entscheidende Stimme gewesen wäre. Der Gedanke, dass diese Leute weiter in „Amt und Würde“ agieren, ist schon erdrückend für mich. Aber auch ich gehe davon aus, es wird wohl nichts leichter werden. Getragen wurde dieses Projekt (Rathaus) ja nicht nur durch Jörg Sonntag und Regina Bomke. Wie da dann auch für einen solchen Antrag stimmen, wo ich doch mit der Herde mitmarschiert bin. So weit bisher!
    Nun stell ich mir aber die Frage, wie gehen die Angestellten der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow damit um? Ich meine die Angestellten, deren Vorgesetzter Herr Sonntag ist. Man sagt ja, die Hoffnung stirbt zuletzt. Ein Chef, der vorbestraft ist und trotzdem eine gewisse „Macht“ über Menschen besitzt? Ein Chef, der scheinbar seine Arbeit nicht so ausgeführt hat, wie er es hätte tun müssen? Ein tolles Gefühl muß das sein. Wer kann seine Meinung äußern, wenn er seinen Arbeitsplatz nicht gefährden will, kann, darf?
    War nicht auch ein wenig Hoffnung der Angestellten in Richtung Gemeindevertreter? Aber sicher doch und das auch mit gutem Recht. Auch als Gemeindevertreter habe ich die Pflicht, mich darum zu kümmern, wie das gesamte Klima unter den Mitarbeitern ist. Aber wie schon erwähnt, wer wagt es offiziell seine Meinung zu äußern. Davon hängt schließlich der Arbeitsplatz, eine Existenz ab. Das weiß ein Jörg Sonntag sehr wohl. Auch das wird ihm „bestärken“, diese ganze Sache durchzustehen. Wir Gemeindevertreter sollten wahrnehmen, was wahrzunehmen notwendig wäre. Das sollte auch unsere Aufgabe sein und nicht so tun, als sei die Welt in Ordnung. Ist die Welt in Ordnung?

    • 5. Dezember 2013 at 19:17

      Man muss doch den betreffenden Herren verstehen, was soll er denn anderes bis zur Rente machen.
      Als Selbständiger o.ä. wäre es ja schlecht bestellt um ihn.
      Hier ist doch der Posten sicher, da klebt man dran!!
      Dafür muss man doch Verständnis haben oder?

  5. Susanne Exe
    17. November 2013 at 19:57

    Erneut ist Herr Stefke, der nur mit dem dreck schmeißen auf andere Politik amcht, gescheitert. Zum Glück

    • Gerrit Schrader
      17. November 2013 at 20:19

      Auf diese Zuschrift kann man nur antworten mit „Viel Feind, viel Ehr“ oder aber anonyme Kommentar-Schreiber lieben auch anonyme Strafanzeigen.

    • Peter Abend
      28. November 2013 at 17:39

      Hallo Frau S.exe,
      ich glaube, dass es Ihnen nicht bewusst geworden ist, worum es hierbei eigentlich geht. Tatsache ist, dass der stellvertretende Bürgermeister unserer Gemeinde wegen Wirtschaftskriminalität zum Schaden unserer Gemeinde bestraft worden ist! Das ist nun wahrlich kein Kavaliersdelikt!
      Keine deutsche Behörde würde eine derartig vorbestrafte Person in ein Beamtenverhältnis übernehmen, aber wir behalten ihn.
      Es wäre doch schon sehr makaber, wenn Sie von einem Vorbestraften eine Geldbuße wegen Ordnungswidrigkeit (Falschparken, Schneeräumpflicht o.ä.) zugestellt bekämen, oder?
      Nein, die oppositionellen Gemeindevertreter haben nicht mit Dreck geworfen, sondern die Finger in eine riesige Wunde gelegt!
      Es grüßt Sie
      Peter Abend
      Ach, zeigen sie doch auch Ihr Gesicht und mosern nicht nur anonym!

  6. Matthias Stefke
    17. November 2013 at 20:18

    Hallo Frau Exe,

    eigentlich antworte ich auf derartig niveaulose Beiträge nicht.

    In diesem Fall will ich es einmal tun.

    Sie meinen mit „Dreck schmeißen“ und „gescheitert“ vermutlich den Abwahlantrag gegen den vorbestraften stellvertretenden Bürgermeister Jörg Sonntag.

    Da will ich gerne nochmal drauf zurückkommen.

    Ich weiß nicht, welche Erziehung Sie genossen haben und welche Vorstellung Sie von einem tadellosen Verhalten eines so hochrangig Bediensteten in einer öffentlichen Verwaltung haben, der von unser aller Steuergeld bezahlt wird?

    Sich ein strafbares Verhalten vorwerfen lassen zu müssen, ja dem Vorwurf letztlich durch die Akzeptanz des Strafbefehls nicht entschieden entgegenzutreten und für sein Ansehen zu kämpfen und dann noch an seinem Sessel kleben zu wollen das geht nach meiner Beurteilung gar nicht!!!

    Und nicht nur nach meiner Beurteilung, denn inzwischen ist das Thema Strafbefehle gegen Jörg Sonntag und Regina Bomke, der CDU-Fraktionsvorsitzenden das Gesprächsthema Nr. 1 in unserer Gemeinde. Zahllose Bürger/innen sprechen mich darauf an und fragen, kann das sein, dass die beiden in ihren Ämtern verbleiben oder was können wir tun, dass sie dort nicht bleiben?

    Wenn es Ihnen Recht sein sollte oder Sie nicht stört, dass wir von Leuten „regiert“ werden, die sich offenbar strafwürdig verhalten haben bitteschön. Nehmen Sie aber bitte zur Kenntnis, dass es auch viele Mitbürger/innen in unserer Gemeinde gibt, für die dieser Gedanke unerträglich ist!!!

  7. christina schoechert
    17. November 2013 at 23:29

    Frau EXE,
    die strafbaren Tätigkeiten hat nicht Herr Steffke veranstaltet sondern.
    nachweisbar und daraufhin wurden verurteilt
    Herr Sonntag und Frau Bomke.
    Der Dreck den sie meinen, der geworfen wurde klebt schon lange an des Baudezernenten und der Finanzbeauftragten von Blankenfelde – Mahlow Händen.
    Diese Personen schädigen mit ihrer Anwesenheit das Klima in der Gemeinde und haben somit auch eine negative Vorbildwirkung.
    Wir sind hier in der Bundesrepublik Deutschland und es gibt Gesetze danach müssen wir alle handeln, wenn nicht so gibt es Konsequenzen.
    Hier wird niemand nach schönen Augen oder so verurteilt, soll heissen wer Mist baut muss eben damit rechnen, dass es rauskommt. ja und dann …..
    Wenn Herr Sonntag SO unschuldig ist, dann hätte der Staatsanwalt auf jeden Fall seine Ermittlungen einstellen müssen.
    Der Gedanke ist wirklich unerträglich, dass Vorbestrafte unser Geschick in der Gemeinde dirigieren und es stellt sich die Frage – Wie lange müssen wir uns das noch antun, sollen wir wirklich bis zum 25.Mai 2014 warten ?

  8. 18. November 2013 at 00:02

    was ich hier lese,vom abstimmungsergebnis,ist schockierend.spd,cdu und bündnis/grüne alle für
    herrn sonntag?was sollen die jungen leute daraus lernen?wählt rechtsradikale,die schaffen ordnung!
    werte abgeordnete,ihr habt der demokratie einen bärendienst erwiesen!macht weiter so,2014 kommt die rechnung!
    ch.keil
    jühnsdorf

  9. K.Vorwerk
    19. November 2013 at 16:46

    Es müßten die Straftaten von Herrn Sonntag und Frau Bomke weiter veröffentlicht werden, schauen wir uns doch mal um, wer ist Leser der Maz ,wer schau im Klärwerk blog die Belange unserer Gemeinde, doch wohl nicht genug, ein Aufschrei der Empörung sollte losbrechen für eine derartige Entscheidung des Gemeinderates.
    Wir, die Wähler unseres Gemeinderates, müssen zusehen, wie Betrügereien so unter den Tisch gefegt
    werden. Steuergelder, unser aller Geld, der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow verschleudert werden.
    Auch kann ich nicht verstehen, was Frau Exe schreibt,ich frage mich welche Erziehung sie genossen hat, welches gesellschaftliches Verständnis zum gesellschaftlichen Eigentums sie hat.
    Welch ein Glück für Herrn Bachmann, der die Verantwortung für den Bau des Rathauses, als dieses bereits im Plan angesäuert war, zu übernehmen abgelehnt hat, den schmutzigen Braten gerochen hat,(dafür ist er gegangen worden ). Heute würde er am Pranger stehen, kein Ratsmitglied würde sich hinter ihn stellen ,im Gegenteil den Strick würden sie ihm noch zuwerfen.
    Ich finde die Tat von Hr. S und Fr. B und die Entscheidung, unverantwortlich taktlos und ehrlos, dass die notwendigen Konsequenzen nicht gezogen werden.

  10. Thomas Breidbach
    19. November 2013 at 17:42

    Ich wundere mich sehr, über die Verwunderung zu dem Abstimmungsergebnis. Was ist passiert? Herr Sonntag gilt als Vorbestraft, wegen Wettbewerbsbehinderung (soweit man das aus der Presse entnehmen kann, er selber äußert sich ja nicht dazu). Wie kam die Wettbewerbsbehinderung zustande? Wie rutschte er in die Opferrolle?
    1. Es wurde ein Beratervertrag ausgearbeitet, dessen Honorar weit über der ausschreibungspflichtigen Grenze lag. Von den eindeutig einseitig zu Lasten der Gemeinde gehenden Inhalten rede ich schon gar nicht mehr. Diesen wollte man „freihändig“, also ohne Ausschreibung vergeben. Was ein klarer Rechtsbruch ist. Als die Rathausakteure darauf aufmerksam gemacht wurden, kam der nächste Rechtsbruch.
    2. Der ursprüngliche Auftrag sollte in 3 Tranchen gestückelt werden, damit man unter den Ausschreibungsgrenzen liegt. Das ist eindeutig rechtlich verboten, da gibt es vor Gericht keine zweite Meinung.
    3. Es wurde von dem immer vorgesehene Berater nun doch vorgeschlagen eine Ausschreibung zu machen. Er selber nahm daran nicht teil, sondern eine von ihm angeschleppte Strohfirma, die IfkbB. Diese Firma hat den Kriterien der Ausschreibung in keinster Weise entsprochen, noch nie ein Rathaus oder ähnliches geplant/betreut. Trtzdem hat diese Firma den Zuschlag vor kompetenten Mitbewerbern erhalten, mit den Stimmen der SPD/CDU/Linke. Das war jetzt nun wirklich ein vollzogener Rechtsbruch.
    4. ja, es ginge noch bis 8. weiter, alleine beim Rathaus. Aber mir reichts.

    Herr Sonntag ist also Opfer, er konnte nicht wissen welche Grenzen es für eine Ausschreibung gibt und das man in einer Ausschreibung nach fachlichen Kriterien entscheiden muss. Er ist Baudezernent, da hat man mit sowas doch nichts zu tun. Er hat dem Berater vertraut, dass für Blankenfelde-Mahlow die einfachsten Regeln und Gesetze nicht zutreffen, das muss man auch mal aus einer anderen Perspektive betrachten. Wie niedlich oder naiv kann man das nennen, oder eben auch strafrechtlich verwerflich. Einem Baudezernent darf so etwas nicht unwissentlich passieren, das nehme ich ihm nicht ab.
    Warum haben die Parteien der Rathausfraktion ihm jetzt das Vertrauen ausgesprochen (nicht mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen, Herr Sonntag. Das war nicht eindeutig!)? Die hätten die Punkte 1. – 3. auch nicht übersehen dürfen oder wissentlich übergehen können. Haben sie aber und da stellt man sich gleich in die Ecke des „Opfers“, sonst müsste man ja an seine eigene Mitschuld glauben. Und die vielen Besucher der letzten GV hätten die parlamentarische Sternstunde verpasst. Herr Claus war ein Hit, die Erklärung von Herrn Sonntag genauso wenig zu ertragen.

    Das Abstimmungsergebnis entspricht exakt dem Verhalten der Parteien in Rathausfragen in den letzten 4 Jahren, da wurde jeder idiotische Vorschlag (ob Rathaus AG, IfkbB als Ausschreibungsgewinner, Berater Müller mit einem Pauschalhonorar zu entlohnen, etc.) fröhlich durchgewinkt. Die Zeche in Form von Schadenersatz wird noch aufgemacht, darauf können sich einige verlassen.

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