Oh Gott, was ist das nur für ein Land? Wo man schon als Straftäter gilt, bloß, weil man kriminell ist!

18. November 2013
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Dass diese Gemeindevertretung tief gespalten ist, war auch am Donnerstag-Abend für den letzten Bürger auf der „Gäste-Tribüne“ offenkundig. Die Antragsteller, Jens Schlösser (BB Blankenfelde-Mahlow) und Matthias Stefke (BVBB-WG), waren zwar wacker bemüht, ihren gemeinsamen Antrag zur Abwahl von Baudezernent Sonntag aus dem Amt des stellv. Bürgermeisters zu begründen – aber sie hätten ebenso gut den Wetterbericht vortragen können – statt herauszuarbeiten, dass Sonntag auf der Stelle aus dem Verkehr gezogen gehört, weil:

  • ein vorbestrafter stellvertretender Bürgermeister, der die Rechtsgeschäfte der Gemeinde führt, sowohl rechtlich, als auch moralisch nicht zu verantworten ist,
  • seine Vorstrafe in direktem Zusammenhang mit der Ausübung seiner Tätigkeit als Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung steht,
  • der Bürgermeister durch seine Erkrankung momentan nicht in der Lage ist, die Situation zu klären,
  • es  für die Mitarbeiter der Verwaltung kein gutes Signal ist, wenn der Leiter der Verwaltung Straftaten begehen kann, ohne dass dies für ihn Konsequenzen hat und
  • Frau Sachtleben (Kämmerin) als zweite stellvertretende Bürgermeisterin und erfahrene Fachfrau dann die Geschäfte der Gemeinde bis zur Genesung des Bürgermeisters weiterführen kann.

Mehrfacher Beifall daraufhin von der Zuschauertribüne – aber auch ein empörter Zwischenruf der Volksvertreterin, Frau Dr. Nobis (LINKE): „Herr Gemeindevorsteher, dürfen die hier klatschen?“

Nicht hinterm Berg hielt auch ihr Fraktionskollege, Manfred Claus. „… ich sage ganz ehrlich, dass, was hier jetzt an Treiben los getreten worden ist, ist nicht in Ordnung. Wie in der BILD-Zeitung,“ – so sein Befund mit Blick auf die Berichterstattung der MAZ vom 05.11.2013. Während eine Antwort auf den MAZ-Aufmacher: „Strafbefehl gegen Sonntag und Bomke“ – damit meinte er den „anspruchsvollen“ Leserbrief von Herrn Bütow – irgendwo unter ferner liefen erschienen wäre. Nein, Sonntag wäre ein Fehler unterlaufen, das können jedem passieren. Kein Grund, ihn aus dem Amt zu entfernen.

Gerrit Schrader (BVBB-WG) hingegen hätte es gut gefunden, wenn sich ein M. Claus im Zusammenhang mit dem Anteil der Linken an der Entlassung des erfolgreichen WOBAB-Geschaftsführers, Thomas Bachmann auch solche Gedanken gemacht hätte. Bei Bachmann ging es seinerzeit um die Zerstörung seiner beruflichen Existenz, hier soll Baudezernent  Sonntag „nur“ seinen Posten als stellvertretender Bürgermeister abgeben.

Volksvertreter und Unternehmer Jürgen Schlösser (FDP-WG Rahneberg) wollte von Sonntag nur kurz wissen, ob denn in seinem polizeilichen Führungszeugnis jetzt eine Vorstrafe vermerkt wäre. Denn ihm selbst wäre es durchaus wichtig, dass die Leute, die er einstellt, einwandfreie Führungszeugnisse vorlegen.  Herum-Geeiere von Sonntag, statt eines deutlich vernehmbaren „Ja“ ins Mikrofon, was Schlösser dann wohl auch bewog, für den Abwahl-Antrag zu stimmen.

Herrn Schüler (SPD) war es wichtig, noch mal an Jens Schlösser Begründung anzuknüpfen. Wenn dieser von einem Betrug-Kartell rede, in  das Sonntag verstrickt sei, von beschädigtem Ansehen usw. – dann würde er damit bedauerlicherweise die Sach-Ebene verlassen und sich auf die Ebene der politischen Moral begeben. Und politische Moral könne leider immer nur sehr subjektiv bewertet werden.

Sonntag selbst sieht sich als „Betrogener“. „Der Fehler, der mir unterlaufen ist, ist, dass ich einem Vertreter einer öffentlichen Körperschaft vertraut habe (Karlheinz Müller, Vorsitzender des Vergabe-Ausschusses der Brandenburgischen Ingenieurkammer, Anm. Red.). Daraus wurde mir, in Anführungsstrichen, von der Staatsanwaltschaft ein Strick gedreht.“
Merkwürdig nur, dass sowohl der „Betrogene“, als auch sein Chef, Bürgermeister O. Baier, bis heute Auskunft darüber verweigern, wer Berater Karlheinz Müller erstmalig bei Verwaltung und Kommunalparlament ins Spiel gebracht.
Die Vorwürfe im Strafbefehl jedenfalls hätte er nicht anerkannt. Was ausgerechnet aus dem Mund von jemand, der eben diesen Strafbefehl unterschrieben hat, seltsam anmutet. Zumal ihn das nicht etwa dazu bewog, den Anwesenden zu erläutern, worin denn nun eigentlich die von ihm „nicht anerkannten“, offenbar „anrüchigen“ Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bestehen.
Der guten Ordnung halber: Ein Strafbefehl wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft von einem Richter verhängt, so dieser keine Bedenken hat, dass die dem Beschuldigten von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegten Handlungen zutreffend sind. Der Beschuldigte kann den Strafbefehl ablehnen. Dann muss er sich jedoch in einer Gerichtsverhandlung gegen die Vorwürfe verteidigen.

Kenntnis von den Handlungen, die ihm im Strafbefehl zur Last gelegt werden, dürfte aktuell nur Sonntag selbst, Rechtsanwalt Dombert und ein kleiner Kreis von Eingeweihten haben. Zu dem selbstverständlich nicht die Bürgerfraktionen, die den Abwahl-Antrag gestellt haben, gehören. Wie praktisch.  Muss man vor diesem Hintergrund nicht dankbar sein, wenn Baron Münchhausen, pardon, der Delinquent selbst, am Donnerstag Abend die Gelegenheit nutze, um das erwartungsvolle Volk – wie er sagte: „mit einigen Fakten auszustatten.“?
In „alt bekannter Manier“? Denn die Liste des Versagens eines, mit kreativer Verschlagenheit ausstatteten, Baudezernenten Sonntag, ist lang – und damit auch die Liste des Schadens, den er – auch ohne Rathaus-Pleite – über Jahre angerichtet hat. Hier eine kleine Stichwort-Auswahl für die Such-Leiste auf der rechten Seite: Doreen Schmalenberger, Strassenbau, Stellungnahme Kommunalaufsicht, „Duisburger Verhältnisse“ in Mahlow, Parkhaus Blankenfelde, Dorfanger, Mahlower Strasse …

Wen wunderts, dass ein Teil der Gemeindevertreter sowie eine Mehrheit der anwesenden Gäste, die Beteuerung Sonntags – er hoffe , mindestens noch mal acht Jahre in Blankenfelde seinen Dienst versehen zu können – eher als Drohung aufnahm, wenn nicht gar als bodenlose Frechheit.
So weit zum Kontext der durchaus zutreffenden Beobachtung von Maz-Berichterstatter, C. Zielke (16./17.11.2013), vor der Abstimmung habe es teilweise heftige Diskussionen und Anfeindungen sowohl unter den Gemeindevertretern als  auch unter den Gästen gegeben.

Und so kam es, wie es kommen musste. Von 33 Volksvertretern waren 23 anwesend, 11 davon votierten für seinen Verbleib im Amt des stellv. Bürgermeisters der Großgemeinde Blankenfelde-Mahlow, 8 dagegen und 4 enthielten sich der Stimme. Und Sonntag? Der verkniff sich nicht etwa ein Kommentar zu diesem Ergebnis gemäß der Devise:: Wenn ich dazu schweige, wird mich jeder für intelligent halten, sondern ließ am Folgetag auf der web-Seite der Gemeinde verkünden: „Durch das eindeutige Abstimmungsergebnis bestätigte die Gemeindevertretung Jörg Sonntag in seinem Amt und sprach ihm somit weiterhin ihr vollstes Vertrauen aus.“

Aller Umschlag ins Neue bedarf einer vorhergehenden Maßlosigkeit und Massstablosigkeit. Im Endstadium eines jeden Systems, nicht nur des Systems Baier-Sonntag-Sachtleben  wuchern Betrug/Selbstbetrug, Täuschung/Selbsttäuschung auf allen Ebenen. Doch die Erosion dieses System begann nicht erst mit der Rathaus-Pleite: Auch nicht mit dem Strafverfahren gegen die inzwischen wegen illegaler Absprachen (§298 StGB) vorbestraften, Baudezernent Sonntag und Finanzausschuss-Vorsitzende Bomke oder mit dem absurden Rausschmiss des erfolgreichen WOBAB-Geschäftsführers Bachmann, nachdem dieser im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre Rathaus-Neubau nicht so funktionierte, wie kriminellen Akteure es von ihm verlangten.

Selbst wenn für den einen oder anderen Bürger, der solche Zusammenkünfte in homöopathischen Dosen beiwohnt, der Eindruck entstehen mag: Die Sitzungen dieses Kommunalparlaments sind schlimmer als Zähne-ziehen. Es hat fast den Anschein, als sei die Erosion dieses Systems, in dem die stickige Leere des herrschenden Geistes allmählich alles Erträgliche überschreitet, noch immer nicht weit genug voran geschritten.
Dass diese Erosion nicht aufzuhalten ist, daran besteht kaum Zweifel. Zu mal, die Abtrennung der bislang abgeschlossenen Strafverfahren Sonntag/Bomke vom gesamten Ermittlungskomplex (einschl. Bürgermeister Baier/Verdacht Untreue/Amtsmissbrauch) – offenbar wegen der unterschiedlichen Schwere der Tatvorwürfe – ist das Eine.
Aktuell wird, wie teltow-kanal berichtete, gegen weitere Gemeindevertreter/innen, Verwaltungsangestellte und Mitarbeiter von Bau-Planungsbüros ermittelt. In Kürze, kündigte die Staatsanwaltschaft an, wird sie auch diese Verfahren zum Abschluss bringen.
So lange handeln ein stellvertretender Bürgermeister und eine Mehrheit der Volksvertreter (Zählgemeinschaft: SPD, LINKE, CDU) offenbar getreu dem olympischen Motto: Dabei sein ist alles!

Jörg Blunk

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12 Responses to Oh Gott, was ist das nur für ein Land? Wo man schon als Straftäter gilt, bloß, weil man kriminell ist!

  1. dietrich schoechert
    18. November 2013 at 10:30

    so hoffe ich er wird demnächst einen “ Pfandbon oder eine belegte Schrippe“ beieite legen ,dann wird es wohl mit dem rausschmiss klappen . schoechi

  2. Thomas Breidbach
    19. November 2013 at 20:08

    Ich wundere mich sehr, über die Verwunderung zu dem Abstimmungsergebnis. Was ist passiert? Herr Sonntag gilt als Vorbestraft, wegen Wettbewerbsbehinderung (soweit man das aus der Presse entnehmen kann, er selber äußert sich ja nicht dazu). Wie kam die Wettbewerbsbehinderung zustande? Wie rutschte er in die Opferrolle?
    1. Es wurde ein Beratervertrag ausgearbeitet, dessen Honorar weit über der ausschreibungspflichtigen Grenze lag. Von den eindeutig einseitig zu Lasten der Gemeinde gehenden Inhalten rede ich schon gar nicht mehr. Diesen wollte man „freihändig“, also ohne Ausschreibung vergeben. Was ein klarer Rechtsbruch ist. Als die Rathausakteure darauf aufmerksam gemacht wurden, kam der nächste Rechtsbruch.
    2. Der ursprüngliche Auftrag sollte in 3 Tranchen gestückelt werden, damit man unter den Ausschreibungsgrenzen liegt. Das ist eindeutig rechtlich verboten, da gibt es vor Gericht keine zweite Meinung.
    3. Es wurde von dem immer vorgesehene Berater nun doch vorgeschlagen eine Ausschreibung zu machen. Er selber nahm daran nicht teil, sondern eine von ihm angeschleppte Strohfirma, die IfkbB. Diese Firma hat den Kriterien der Ausschreibung in keinster Weise entsprochen, noch nie ein Rathaus oder ähnliches geplant/betreut. Trtzdem hat diese Firma den Zuschlag vor kompetenten Mitbewerbern erhalten, mit den Stimmen der SPD/CDU/Linke. Das war jetzt nun wirklich ein vollzogener Rechtsbruch.
    4. ja, es ginge noch bis 8. weiter, alleine beim Rathaus. Aber mir reichts.

    Herr Sonntag ist also Opfer, er konnte nicht wissen welche Grenzen es für eine Ausschreibung gibt und das man in einer Ausschreibung nach fachlichen Kriterien entscheiden muss. Er ist Baudezernent, da hat man mit sowas doch nichts zu tun. Er hat dem Berater vertraut, dass für Blankenfelde-Mahlow die einfachsten Regeln und Gesetze nicht zutreffen, das muss man auch mal aus einer anderen Perspektive betrachten. Wie niedlich oder naiv kann man das nennen, oder eben auch strafrechtlich verwerflich. Einem Baudezernent darf so etwas nicht unwissentlich passieren, das nehme ich ihm nicht ab.
    Warum haben die Parteien der Rathausfraktion ihm jetzt das Vertrauen ausgesprochen (nicht mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen, Herr Sonntag. Das war nicht eindeutig!)? Die hätten die Punkte 1. – 3. auch nicht übersehen dürfen oder wissentlich übergehen können. Haben sie aber und da stellt man sich gleich in die Ecke des „Opfers“, sonst müsste man ja an seine eigene Mitschuld glauben. Und die vielen Besucher der letzten GV hätten die parlamentarische Sternstunde verpasst. Herr Claus war ein Hit, die Erklärung von Herrn Sonntag genauso wenig zu ertragen.

    Das Abstimmungsergebnis entspricht exakt dem Verhalten der Parteien in Rathausfragen in den letzten 4 Jahren, da wurde jeder idiotische Vorschlag (ob Rathaus AG, IfkbB als Ausschreibungsgewinner, Berater Müller mit einem Pauschalhonorar zu entlohnen, etc.) fröhlich durchgewinkt. Die Zeche in Form von Schadenersatz wird noch aufgemacht, darauf können sich einige verlassen.

  3. D. Klein
    20. November 2013 at 11:13

    Herr Claus, dieses „Treiben“ wird bei uns „normalen“ Bürgern Aufklärung krimineller Machenschaften genannt, in die Dank des Bürgerbündnisses endlich Bewegung gekommen ist. Wo war denn Ihr Mitleid bei der Entlassung von Herrn Bachmann? Nach dem Ihrer Fraktion wohl bekannten Motto „Wer sich dem System nicht anpasst, muss aus dem System entfernt werden“ wurde auch mit Ihrer Hilfe die berufliche Existenz eines hervorragenden Menschen vernichtet.

    Ja, Frau Doktor Nobis: DIE dürfen hier klatschen! Nein, vielmehr müssen DIE hier klatschen. Denn DIE sind die Wähler; das kann auch ein Doktor Kalinka nicht verhindern.

    Jetzt noch ein Wort in eigener Sache:
    Herr Sonntag, ich und alle sich in meinem Umfeld befindlichen Wahlberechtigten werden versuchen zu verhindern, dass Ihre Drohung wahr wird, in Blankenfelde/Mahlow noch einmal acht Jahre Dienst zu versehen. Zeigen Sie Charakter, nehmen Sie Ihren Hut und gehen, nein besser laufen Sie, laufen Sie bis Sie die Grenzen von Blankenfelde/Mahlow hinter sich gelassen haben, und nehmen Sie Baier, Bomke, Grassmann, Kalinka und Co. gleich mit.

  4. Thomas Böhm
    20. November 2013 at 11:43

    Lieber D.Klein,
    ich kann ja ihre berechtigte Forderung nach einer Laufleistung der Protagonisten Sonntag, Bomke und Co. nachvollziehen, aber dann gehört zu der Bitte auch, die Laufrichtung betreffend nach Berlin zu rennen, nicht dass die Herrschaften hier bei uns in Zossen ihre Zelte aufschlagen könnten. Bei Wowereit und Co. sind sie bestens aufgehoben. Wir haben für solche Leute keine Verwendung

    • D.Klein
      20. November 2013 at 12:55

      Werter Herr Böhm,
      das wäre mir eigentlich noch zu nah,aber stimmt in Berlin haben Versager definitiv bessere
      Möglichkeiten sich darzustellen , siehe Wowereit und der Flughafen

    • Gerrit Schrader
      20. November 2013 at 14:54

      Durchaus berechtiger Einwand, nach dem das große Treiben auf Frau Schreiber begann, als sie sich der Forderung einer lokalen SPD-Größe widersetzte, für die neu zu besetzenden Stellen der Kämmerin und des stellvertretenden Bauamtsleiters auf woanders ausrangierte Genossen zurückzugreifen.

  5. Rüdiger und Ursula Batz Eltern von Doreen Schmalenberger
    20. November 2013 at 16:01

    Lieber D.Klein, lieber Thomas Böhm,
    endlich wieder einmal klare, deutliche Ansagen hier im klaerwerk-blog-de, die sich positiv abheben von dem niveaulosen Kauderwelsch einer offensichtlich anonymen „Susanne Exe“.

    Wer so wirr schreibt wie „Susanne Exe“, dem muss man wohl zugestehen, dass derjenige offensichtlich nichts davon verstanden oder zur Kenntnis genommen hat, was man hier bereits seit Jahren über die zunehmenden finanziellen (Parkhaus, Neubau Rathaus) und tragischen menschlichen Folgen (Doreen Schmalenberger, Thomas Bachmann, Bernd Heimberger, Matthias Adrian) der kriminellen Machenschaften von Bayer, Sonntag und Bomke sowie deren Gefolgsleuten, Mehrheitsbeschaffern und Schönrednern hätte lesen können.
    Derartige anonyme Ergüsse: „Erneut ist Herr Stefke, der nur mit dem dreck schmeißen auf andere Politik amcht, gescheitert. Zum Glück“ (Zitat Ende) kann und sollte man ignorieren!

    Dagegen sollten die aktuellen Auslassungen und Handlungen der namentlich bekannten Mehrheitsbeschaffer für Sonntag und Bomke in der GV von Blankenfelde-Mahlow von den Wählern umso mehr mit erhöhter Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen werden!!!

    Wer sich angesichts der Informationen und Warnungen seitens der Vertreter der Bürgerbewegungen und der daraufhin auf der Basis von jahrelangen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erfolgten ersten Strafbefehlen gegen einen Teil der Straftäter, sich immer noch hinter der Maske der Gutgläubigkeit oder Ahnungslosigkeit verbergen will, ist entweder selber kriminell, ein Ignorant oder weltfremder Traumtänzer und somit eine Fehlbesetzung in der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow!

    Nur die Bürger und Wähler von Blankenfelde-Mahlow können daran etwas ändern!!!

    Rüdiger und Ursula Batz

  6. D. Klein
    22. November 2013 at 13:37

    Die Einlassung von Susanne Exe lässt mich vermuten, dass sie sich wahrscheinlich auf demselben Niveau bewegt wie diejenigen, die sie hier verteidigen will.

    Wir sollten eines nicht vergessen: Der Hering fängt immer am Kopf an zu stinken – und der Kopf ist Herr Baier. Die Ära Baier hat so viele Opfer gekostet, dass WIR einfach nicht zulassen können, dass das so weitergeht. Wir sollten uns weiterhin auch darauf konzentrieren, dass Herr Baier die größte Schuld an diesem Desaster trägt, auch wenn er sich derzeit aus der Schusslinie genommen hat.

    Aber auch ein Herr Baier hätte nicht so agieren können ohne die Unterstützung seiner Hofschranzen!

    Wenn wir schon vorher davon ausgehen müssen, dass ein Abwahlantrag gegen einen vorbestraften stellvertretenden Bürgermeister scheitert, dann negiere ich einfach einmal von meiner Seite aus, dass in Blankenfelde/Mahlow das Wahlvolk von einem großen Teil der gewählten (oder selbsternannten) Vertreter vertreten wird. Und dagegen müssen wir etwas tun!
    Die Arroganz und Selbstherrlichkeit der Herrschaften Bomke, Kalinka, Grassmann und Co. muss endlich ein Ende finden.

    In dem Leserbrief von Dr. Roland Hahn (MAZ vom 19.11.13, Seite 15) war zu lesen: „Nur die Linkspartei unter dem Mahlower Ortsbürgermeister Manfred Claus stand unerschütterlich geschlossen hinter Jörg Sonntag.“ Dazu nur eines: Herr Manfred Claus und seine Partei DIE LINKE (damals noch SED) sind gar nichts anderes gewöhnt als „geschlossen und unerschütterlich“ hinter der Führung zu stehen.

    Wenn das gemeine Wahlvolk von der Zuschauertribüne aus bei einem Antrag applaudiert, dann bedeutet dies die Zustimmung eben jener. Und jeder Gemeindevertreter, der dann noch die Arroganz besitzt gegen diesen Antrag zu stimmen, hat sich in meinen Augen disqualifiziert.

    Herr Sonntag, Frau Bomke, Sie sind keine Opfer. SIE sind mit schuld daran, dass Blankenfelde/Mahlow nur noch eine Lachnummer ist, obwohl man weinen müsste!

    Damen und Herren (das „werte“ verkneife ich mir jetzt einmal) der Zähl-Gemeinschaft, wer sind Sie, die Sie mit Ihrer ausgeprägten Geltungssucht das aus diesem Ort gemacht haben? Filz und Ignoranz wohin man schaut. Mit Verlaub gesagt: Das kotzt mich an.
    Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft hier richtig aufräumt und nicht nur hinsichtlich der bisher genannten.

    Sollten Sie noch ein kleines bisschen Charakter besitzen, gehen Sie zu Thomas Bachmann, entschuldigen sich bei ihm und hoffen, dass er Sie ausreden lässt. Aber ich denke, dass Herr Bachmann mehr Anstand hat als Herr Kalinka.

    Herr Baier, wenn Sie dann spätestens nach der Kommunalwahl (vielleicht auch früher, die Hoffnung stirbt zuletzt) Ihr Büro in Ihrem alten Rathaus räumen, dann schauen Sie noch einmal hinüber zum Parkhaus am Bahnhof. Das ist DAS, was Sie in Blankenfelde/Mahlow geschaffen haben. Danke, Herr Baier, man wird Ihnen hier keine Träne nachweinen.

  7. Rüdiger und Ursula Batz Eltern von Doreen Schmalenberger
    22. November 2013 at 18:47

    Lieber D. Klein,

    Unsere volle Zustimmung zu Ihren obigen Kommentaren, allerdings mit einigen Einschränkungen:
    Die Hoffnung stirbt zwar zuletzt, ist aber leider auch des Kaufmanns Tod.

    Deshalb wird sich mit dem Prinzip Hoffnung in Blankenfelde/Mahlow (Brandenburg) nichts aber auch gar nichts ändern! Es könnte eher noch schlimmer kommen!

    Das lassen die jüngsten Veröffentlichungen der Märkischen Oderzeitung vom vergangenen Mittwoch, dem 20. November befürchten.

    Unter der Überschrift:
    „Linke Minister tauschen unbequemes Personal – Schöneburg in der Kritik
    von Richtern und Staatsanwälten“
    informiert die MOZ, dass Justizminister Volkmar Schöneborg (Linke) eine unbequeme Abteilungsleiterin aus dem Ressort Strafverfolgung seines Ministeriums entfernen lassen will.
    Es handelt sich um die ehemalige Staatsanwältin Susanne Hoffmann, die noch von der ehemaligen Justizministerin Beate Blechinger (CDU)in ihr Amt berufen worden war.

    Laut Aussagen der MOZ versucht der Linke Schöneburg schon seit 2010 diese ausgebildete Juristin loszuwerden bzw. kaltzustellen.

    Jetzt soll diese Fachfrau durch einen bisher für Personal im Umweltministerium zuständigen Abteilungsleiter ersetzt werden, der der dortigen Linken Ministerin offensichtlich ebenfalls nicht passte.
    Damit soll jetzt ein juristischer Laie die Fachaufsicht über die Staatsanwälte einschließlich Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg übernehmen!

    Was Viele nicht wissen: Die für die Strafverfolgung zuständigen Staatsanwaltschaften in Bund und Ländern sind gegenüber den Justizministern weisungsgebunden.
    Ein in Deutschland unhaltbarer Zustand, der das grundgesetzlich verankerte Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Politik und Justiz in der Praxis außer Kraft setzt.

    Letztendlich entscheidet damit auch die Politik, ob und wer in der angeblich unabhängigen Justiz für Recht und Ordnung sorgen soll!

    Vielleicht erklärt das sogar die Tatsache, dass ein Herr Baier auch vier Jahre nach den (nicht anonymen) Anzeigen der Opposition nach wie vor (zwar untätig) aber weiterhin offiziell in Amt und Würden ist.

    Lieber D. Klein,

    angesichts dieser Fakten haben wir ernste Zweifel, ob Ihr Wunsch und die Hoffnung,

    „dass die Staatsanwaltschaft hier richtig aufräumt“

    in Erfüllung gehen wird!

    Rüdiger und Ursula Batz

  8. Matthias Stefke
    24. November 2013 at 22:25

    Ja, es gibt leider noch genug Leute, die das Rad der Geschichte zurückdrehen möchten.

    Sie wollen dann ihre ach so geliebten Strukturen und auf ihre damaligen Posten zurück, in denen sie die Menschen wieder schikanieren und unterjochen können und selbst ein Leben mit zahlreichen Privilegien führen, in abgeschieden gelegenen und bewachten Wohnvierteln in Waldlage mit Servicepersonal und Westprodukten.

    Nein, dass darf ihnen nicht gelingen. „Wehret den Anfängen“ kann man da nur sagen!

  9. Magnus Muschiol
    26. November 2013 at 09:35

    Das Strafrecht gilt unter Juristen allgemein als etwas einfacher als das Zivilrecht. Das sieht man schon beim bloßen Mengenvergleich im „Schönfelder“.

    Der Großteil der Gemeindevertreter scheint schon intellektuell damit überfordert, einzusehen, dass ein rechtskräftig in einem Strafverfahren Verurteilter ein Straftäter ist. Deshalb wundert es mich nicht, dass hier noch niemand die Frage nach Schadenersatz gestellt hat.

    Der Germeinde ist nicht durch grob fahrlässiges Handeln, sondern durch Vorsatz ein Millionenschaden entstanden. Folgerichtig müssen Sonntag, Bomke und sicherlich noch weitere nicht nur schnellstens aus ihren Ämtern entfernt, sondern mit ihrem gesamten Vermögen voll haftbar gemacht werden.

    In dieser Richtung nichts zu unternehmen, ist einfach eine Unverschämtheit gegenüber den Steuerzahlern.

  10. Matthias Stefke
    28. Januar 2014 at 07:16

    Zu dem Thema empfehle ich den heutigen Kommentar in der MAZ „Unglaubwürdig“ von Igor Goeldner zu der Affäre um Danny Eichelbaum! Demzufolge muessten SPD und Linke nun den Rücktritt von Joerg Sonntag und Regina Bomke fordern, oder wird hier wieder mit zweierlei Mass gemessen?

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