Bahnübergang und Baudezernent: Unüberschaubare Risiken und gelinkte Vereine

21. November 2013
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In der letzten Gemeindevertretersitzung wurde das Vorhaben „Bahnübergang Blankenfelde“ erst einmal auf Eis gelegt. Seit langem mal wieder eine weise Entscheidung der Kommunalpolitiker mit überfraktioneller Einigkeit. Es geht also doch noch. (BSV Sonntag zur Beseitigung Bahnübergang Blankenfelde v. 13.11.2013)

Zum Hintergrund:
Im Jahr 2014 wird der Bahnübergang Dahlewitz gebaut. Die Projektgesellschaft der DB AG unterbreitete der Gemeinde das Angebot, auch den Bahnübergang Blankenfelde provisorisch mit zu bauen, da die Strecke im Rahmen der Bauarbeiten ja eh kurzzeitig stillgelegt wird. Bis hier hört sich alles gut an. Aber nun der Haken: der sehr umstrittene Baudezernent der Gemeinde (auf seine Vorstrafe soll an dieser Stelle grad nicht noch mal eingegangen werden) brachte eine Beschlußvorlage ein, die die Zustimmung zu dem von der Bahn vorgelegten Vertrag beinhaltete. Zum Glück gibt es Gemeindevertreter, die ihr Ehrenamt verantwortungsvoll ausüben und die Beschlussvorlage gelesen und analysiert haben. Danke an dieser Stelle an Frau Bomke(CDU), Herrn Schrader(BVBB-WG)  und Herrn Schlösser (BB). Denen ist es in erheblichem Maße zu verdanken, dass der Gemeinde kein, in seiner Höhe überhaupt nicht mehr überschaubarer Schaden entstehen kann. Inhalt des Vertrages ist kurz zusammengefasst, dass die Gemeinde als Bauherr auftritt – auch wenn die Bahn baut – und ALLE Risiken zu tragen hat. Auch die aus möglichen künftigen Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs. Außerdem entzieht dieser Vertrag der Gemeinde alle rechtlichen Möglichkeiten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens beim Streckenausbau und mögliche Regressansprüche aus der Baumaßnahme.

Es ist allen Bewohnern der Gemeinde klar, dass die Zustände am Blankenfelder Bahnübergang kaum noch zu verantworten sind. Muss man aber deshalb, wie Herr Claus aus Mahlow so schön sagte, einfach mal ein bisschen risikofreudig sein und den Vertrag unterschreiben? Das „bissssschen“ Risiko beträgt von Anfang an 5,5 Millionen € … Macht ja nix, wir habens ja. Immer raus mit der Kohle, damit man sich im Wahljahr 2014 wieder schön beim Schleifchen-durch-schneiden fotografieren lassen und damit angeben kann, was Gutes für die Gemeinde getan zu haben.

Aber zu welchem Preis. Das Risiko bei dieser Baumaßnahme ist für niemanden überschaubar. Und was macht der Baudezernent? Gar nichts. Das ist verantwortungslos. Er hält es nicht einmal für nötig, die Gemeindevertretung über die Risiken zu informieren. Es wäre sein Job gewesen, über das Angebot der Bahn mit seinen Vor- und Nachteilen zu informieren, statt im Schnellverfahren eine kaum diskutierte und abgewogene Beschlussvorlage durchzudrücken. Welches Interesse hat er an der Beschlussvorlage? Hätte er nicht warnen müssen? Er hat die Verantwortung an die Gemeindevertreter abgeschoben, die sich in mühevoller Kleinarbeit jedes Detail des Vertrages erarbeiten mussten. Zumindest diejenigen, die die BV überhaupt gelesen haben. Und Baudezernent Sonntag? Schweigt! Und Herr Claus(LINKE) und weitere Gemeindevertreter, die sich mit den Tücken nicht auseinander gesetzt haben, glauben Jörg Sonntag abermals, auch wenn er schweigt. Wie krass …

Nur mal zum Vergleich: im letzten Finanzausschuss soll Herr Claus sich vehement GEGEN eine Aufstockung der Mittel für Heimatpflege ausgesprochen haben. Schließlich kriegen die Vereine schon genug … Wir reden hier allerdings erstens von einem Antrag der Fraktion BürgerBündnis und zweitens von nur 13.000 € für Dorffeste und Veranstaltungen der Gemeinde, die das soziale Leben in unserer Gemeinde verbessern sollen. Wahrscheinlich war er schon deshalb dagegen, weil der Antrag (Antrag Fraktion BB vom 11.11.2013)vom BürgerBündnis kam. Schon aus Prinzip. Dass Gemeinschaftsleben kaum noch stattfindet, wird ignoriert. Aber 5,5 Millionen € können wir schon mal für einen provisorischen Bahnübergang raushauen.

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