Dorfanger: Die Blockade geht weiter

28. November 2013
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Nachtrag zur Niederschrift der 61. Sitzung des Bau-, Umwelt- und Territorialausschusses (BUTA) vom 05.09.2013 – zu TOP 5 Anfragen der Einwohner:

 

Frau Rosemarie Müller sprach den Wunsch aus, dass die Verwaltung den Beschluss der Gemeindevertretung vom 24. Juni 2010 „Bauprogramm zur Umgestaltung des Dorfangers in Blankenfelde“  Beschluss-Nummer: GV 48/25/2010 umsetzt und und das Bauvorhaben  2014 realisiert wird.

Herr Dr. Stirnal antwortet:

„das Beanstandungsverfahren muss laut Gemeindevertreterbeschluß abgewartet werden“.
Herr Sonntag empfiehlt, dass der Ortsbeirat Blankenfelde den Antrag für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung stellt.

Ich habe Verständnis dafür, dass keine Wortprotokolle angefertigt werden können,. Das bedeutet aber nicht, dass wesentliche und wichtige Wortmeldungen in der Niederschrift unterschlagen werden, nur weil sie dem Vorsitzenden des Ausschusses (Dr. Stirnal, Linke)  und dem stellv. Bürgermeister nicht ins Konzept passen.
Das betrifft in der 61. BUTA-Sitzung meine Wortmeldung zu o.g. Thema.

Ich habe folgende Einwendungen erhoben:

1. Herr Dr. Stirnal hat wiederholt seine Lüge von dem angeblichen Beschluss der Gemeindevertretung zum Abwarten des Beanstandungsverfahrens geäußert.
Ich habe wiederholt durch div. Schreiben an die Gemeindevertretung und deren Vorsitzenden und nachlesbar auf www. klaerwerk-blog.de nachgewiesen, dass es einen derartigen Beschluss der Gemeindevertretung nicht gibt.
Trotzdem wird dies immer wieder sowohl von Dr.Stirnal und auch von Herrn Sonntag behauptet,  ohne dass sie es beweisen können. Dabei ist doch ganz einfach, sie brauchten nur das Datum der GV-Sitzung oder die Beschluss-Nummer zu nennen.

2. Die Empfehlung von Herrn Sonntag, der Ortsbeirat möge einen Antrag in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung stellen, ist absurd.
Wenn Herr Sonntag nicht weiß, dass Beschlüsse der Gemeindevertretung für die Verwaltung bindend und die Verwaltung zur Durchführung des Auftrages verpflichtet ist, dann ist er als stellv. Bürgermeister ungeeignet.

Wolfgang Bernhardt

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One Response to Dorfanger: Die Blockade geht weiter

  1. Matthias Stefke
    28. November 2013 at 09:57

    Was sich Vorbestrafte meinen alles so erlauben zu können,
    unglaublich!

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