Anfragen zur 77. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2013

9. Dezember 2013
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A. Kosten für Rechtsanwaltsmandate
Mit der Beschlussvorlage GV 111/2013 sollen 258 Tausend Euro als Rückstellungen für Rechtsanwalts- und Gerichtskosten für Schadensersatzklagen zum Rathausneubau gebildet werden. Der in drei Verfahren geltend gemachte Schaden beträgt etwa 2,8 Millionen Euro. Die Klagen werden im Auftrag der Gemeinde durch eine Kanzlei aus Potsdam betrieben. Für den Fall, dass die Verfahren bis in die zweite Instanz gehen, wären für die Gemeinde bis dann allein aus der Tätigkeit dieser Kanzlei Kosten von über 400 Tausend Euro aufgelaufen. Darin enthalten sind noch nicht die Honorare für die bereits beschlossene Prüfung weiterer Schadensersatzansprüche.
Im Gegensatz dazu ist offen, ob selbst im Fall eines Obsiegens vor Gericht der geltend gemachte Schaden je eingetrieben werden kann oder aber ob die Ansprüche mangels Masse nicht aufgegeben werden müssen. Das wirft die Frage auf, ob die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten durch die Gemeinde noch in einem vernünftigen Verhältnis zum beabsichtigen Nutzen steht.
Ich frage die Verwaltung deshalb:
1. In welchen Fällen wurden in der laufenden Legislaturperiode vom Bürgermeister bzw. der Gemeinde Rechtsanwälte mandatiert?
2. In welcher Höhe ist dafür Honorar an welche Kanzlei gezahlt worden? Welche weiteren Kosten fielen an?
3. In welchen Fällen konnten sich Bürgermeister bzw. Gemeinde entsprechend des mit den Verfahren verfolgten Zwecks durchsetzten? In welchen Fällen gelang das nicht?
4. Waren darunter auch Verfahren gegen Gemeindevertreter oder sachkundige Einwohner? Wenn ja, welche?
B. Winterdienst-Urteil
Im September entschied das Verwaltungsgericht Potsdam zum Winterdienst, dass Anlieger nicht gezwungen werden können, Fahrbahnen von gehweglosen Straßen zu reinigen (VG 10 K 2786/12). Das Straßengesetz des Landes Brandenburg (BbgStrG), das eine solche Art der Reinigung vorsieht, sei verfassungswidrig, da es gegen Bundesrecht verstoße.
Festgestellt wurde ferner, dass die Gemeinde nur solche Pflichten auf Anwohner übertragen darf, die ihr auch selbst obliegen. Die Verhältnismäßigkeit sei nicht mehr gegeben, wenn sie selbst den Winterdienst nur im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit wahrzunehmen habe, gleichzeitig aber von Anliegern eine “lückenlose” Schneeberäumung verlange. Der vom Landesgesetzgeber vorgegebene Rahmen darf durch die Gemeinde nicht erweitert werden, weshalb das Freihalten und Reinigen von Hydranten auch nicht auf Anlieger übertragen werden könne.
Beim Beschneiden von Straßenbäumen oder -büschen und der Beseitigung von Gras- und Pflanzenwuchs auf Gehwegen handelt es sich um eine originäre Aufgabe der Gemeinde (Grünpflege). Anlieger bräuchten auch keine umfangreichen „Laubberge“ auf eigene Kosten zu entsorgen. Es könne lediglich verlangt werden, dass sie das Laub auf andere Straßenteile harken, die keine Verkehrsflächen sind, damit es dort von der Gemeinde gegebenenfalls eingesammelt und abtransportiert werden kann.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.
Im Lokalanzeiger 12/2013 wurde die aktualisierte Fassung der Straßenreinigungssatzung (StrRS) veröffentlicht. Weiter findet sich dort eine Information des Bau- und Ordnungsamts, mit der an die Räum- und Streupflichten der Anlieger erinnert werden soll sowie ein Hinweis darauf, dass Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden können. Dagegen findet sich jedoch kein Hinweis auf das Urteil des VG Potsdam und seine möglichen Folgen für die Bürger und Gemeinde.
Ich frage die Verwaltung deshalb:
1. Welche Bestimmungen der aktuellen Straßenreinigungssatzung (StrRS) stehen dem Urteil entgegen?
2. Müssen Anwohner den Pflichten aus der Straßenreinigungssatzung trotzdem nachkommen, wenn die ihnen auferlegten Pflichten dem Urteil entgegenstehen? Können derartige “Verstöße” noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden?
3. Gehen durch das Urteil bisherige Anwohnerpflichten auf die Gemeinde über? Wenn ja, kann die Gemeinde organisatorisch, technisch und personell diesem Mehr an Pflichten nachkommen und mit welchen zusätzlichen Kosten ist zu rechnen?
4. Wer haftet für Schäden Dritter, die entstehen, weil Anwohner nicht mehr zu allen sich aus der derzeitigen Straßenreinigungssatzung ergebenden Pflichten herangezogen werden können?
5. Wie und wann gedenkt die Verwaltung bei den Bürgern durch das Urteil möglicherweise aufkommende Rechtsunsicherheiten zu begegnen?

C. Ausbaubeiträge nach Kommunalabgabengesetz
Am  31. August urteilte das Verwaltungsgericht Potsdam zur Klage eines Anliegers der Rembrandtstraße (VG 12 K 1787/10). Dieser wehrte sich u.a. gegen die Inanspruchnahme für Vorauszahlungen zur Errichtung eines Geh- und Radweges auf Grundlage der Erschließungsbeitragssatzung, da sie eine gemäß den “örtlichen Ausbaugepflogenheiten” bereits vollständig hergestellte Straße sei.
Die Klage hatte in Teilen Erfolg. Dem Tenor der Begründung folgend dürften damit die meisten Straßen des Ortsteils Blankenfelde (insbesondere jene, die in den dreißiger Jahren entwickelt wurden) im Sinne des Baugesetzbuches als bereits vor dem 3. Oktober 1990 vollständig hergestellt gelten. Will die Gemeinde trotzdem nach der Erschließungsbeitragssatzung bescheiden, so obliegt ihr nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgericht die Pflicht, nachzuweisen, dass die Straße noch nicht vollständig hergestellt ist. Dagegen ist der Anlieger von der Beweislast befreit.
Die Verwaltung hatte in einer der vorangegangenen Sitzungen der Gemeindevertretung bereits die Prüfung des Urteils angekündigt, ohne das bisher deren Ergebnis bekannt gemacht wurde. Ich frage die Verwaltung deshalb:
1. Wann ist mit dem Ergebnis der Prüfung des Urteils des VG Potsdam und insbesondere mit der Bewertung der sich daraus ergebenden Folgen für Gemeinde und Anwohner zu rechnen?
Gerrit Schrader, BVBB-WG
  • 77. Gemeindevertretersitzung am 12.12.2013:  Aushang
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