BER und Volksbegehren zum Nachtflug: Verrat von Vertretern der Bürgerinitiativen?

12. Dezember 2013
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Es war ein großer Erfolg. Das ersten Volksbegehren in Brandenburg, dass sich für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Hauptstadtflughafen BER aussprach. Widerwillig, wie auch überraschend, nahm die Landesregierung die Initiative an. Intern gaben zuvor zwei Umfragen ein gespaltenes Meinungsbild im Land wieder. Während sich die eine Hälfte der Brandenburger für mehr Nachtruhe am BER aussprach, wollte die andere keine weiteren Beschränkungen. Dem Land drohte eine Spaltung. Insgesamt also keine gute Ausgangslage für die anstehende Landtagswahl im September 2014 ist.
Ganz vorn mit dabei beim Volksbegehren ist der Sprecher des “Aktionsbündnis Berlin Brandenburg” (ABB), Matthias Schubert. Schubert, von Beruf Verwaltungsrichter, ist Mitglied der SPD. Er wohnt in Kleinmachnow, also dort, wo man die Flugzeuge mit dem Fernglas am Himmel suchen muss.
Das hält ihn aber nicht davon ab, aus Kleinmachnow eine Oase der Ruhe machen zu wollen. Dem Vernehmen nach soll er derzeit seine Kontakte in die SPD-geführte Landesregierung nutzen, um auf Grundlage eines Entwurfs von Rheinland-Pfalz an der Neufassung des Luftverkehrsgesetzes mitzuwirken.
Danach soll auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße Rücksicht genommen werden, was auf den ersten Blick begrüßenswert erscheint. Gleichzeitig aber soll der bisher verankerte Schutz vor unzumutbarem Fluglärm entfallen. Mit dramatischen Folgen für die Blankenfelde-Mahlow.
Denn aufgrund der Nähe zu den Start- und Landebahnen des BER werden nicht unerhebliche Teile des Gemeindegebiets von unzumutbarem Fluglärm betroffen sein. Es wäre deshalb der Supergau, wenn der derzeit noch bestehende Schutzanspruch vor unzumutbarem Fluglärm durch die Neuregelung wegfallen würde.
Fluglärm lässt sich durch die Flugroutenfestsetzung nicht „aus der Welt schaffen“. Im Rahmen der Festsetzung geht es somit „lediglich“ darum, diesen mehr oder weniger vorgegebenen Lärm „zu verteilen“.
Nach der bisherigen Regelung und der darauf aufbauenden Rechtsprechung hat die Verteilung so zu erfolgen, dass vornehmlich unzumutbare Belastungen zu vermeiden sind. Deshalb setzen sich bei der Festsetzung von Flugrouten in der Regel auch wenige unzumutbar Betroffene gegen eine zahlenmäßig größere Zahl zumutbar Betroffener durch. Dieses Prinzip soll nun umgekehrt werden. Vorrangig wären dann die geringer Betroffenen zu Lasten der Schwerbetroffenen zu schützen.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass Schubert mit seinen Genossen in der Landesregierung einen “Deal” gemacht hat. Weil gegen den Willen von Berlin und Bund keine Änderung beim Nachtflug möglich ist, soll den Initiatoren des Volksbegehrens als “Ersatz” die Neufassung des Luftverkehrsgesetzes angeboten werden. Das Ergebnis wird wahrscheinlich noch pünktlich vor der Landtagswahl verkündet, um die sich im Sinkflug befindende SPD wieder auf Siegeskurs zu bringen.
Die vielen Helfer des Volksbegehrens aber dürften das kaum als Erfolg empfinden, sondern eher als Verrat.
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3 Responses to BER und Volksbegehren zum Nachtflug: Verrat von Vertretern der Bürgerinitiativen?

  1. redaktion
    14. Dezember 2013 at 22:52

    Verleumdung ist ein Straftatbestand, auch wenn sie anonym erfolgt – ist sie in keiner Weise zu akzeptieren.
    Warum aber reagiert Matthias Schubert in diesem Fall mit der Behauptung, er würde anonym verleumdet?
    Zunächst, der Name des Autoren mit dem Pseudonym „Mark Brandenburg“ ist der Redaktion bekannt.
    Doch selbst wenn es sich um einen“anonymen“ Text handelt, da wir gegebenenfalls auch Anonymität schützen: Darin heißt es lediglich : “ Es drängt sich der Verdacht auf, …“
    Wenn Matthias Schubert also schreibt: „Der anonyme Verleumder behauptet … Das ist eine dreiste Lüge “ – drängt sich nunmehr der redaktion ein Verdacht auf: Der Verdacht, dass er nicht unterscheiden kann zwischen einem Verdacht und einer (Tatsachen)Behauptung.
    Das ist schade, denn eine Verdacht entkräftet man mit Fakten und Argumenten, dann ist er aus der Welt.
    Ist deshalb jeder, dem sich ein Verdacht aufdrängt, ein Verleumder oder Lügner? Merk-Würdig.

    Inzwischen hat uns ein klaerwerk-Leser die Reaktion von Matthias Schubert auf den Text von Mark Brandenburg zugeschickt. Wir hoffen daher, es ist im Sinne von Matthias Schubert, wenn wir seinen Standpunkt ebenfalls veröffentlichen:

    Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

    im Internet und unter Fluglärmgegnern zirkuliert untenstehende email, deren Verfasser sich nicht zu erkennen gibt und in der ich als Verräter des Volksbegehrens verleumdet werde. Der anonyme Verleumder behauptet, ich würde einen Deal mit der Landesregierung haben, wonach auf die Erweiterung des Nachtflugverbots verzichtet wird und im Gegenzug die Schwerstbetroffenen stärker belastet werden. Das ist eine dreiste Lüge.

    Ich setze mich bei der Landesregierung für eine Veränderung des § 29 b Abs. 2 Luftverkehrsgesetzes ein. Bei der Festsetzung von Flugrouten soll künftig jeder abwägungserhebliche Lärm, also der Lärm der bspw. Zeuthen oder Teltow betrifft und nicht nur unzumutbarer Fluglärm (=Lärm in Blankenfelde) berücksichtigt werden. In der Konkurrenzsituation soll natürlich der Schutz vor unzumutbaren Lärm Vorrang haben. Im Einzelnen:

    § 29 b Absatz 2 LuftVG soll nach dem Vorschlag von Rheinland-Pfalz wie folgt gefasst werden:

    „Die Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisationen haben den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm angemessen unter Wahrung der sicheren Abwicklung des Luftverkehrs zu berücksichtigen. Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen. Dies gilt insbesondere für die Erarbeitung und Festlegung von Flugverfahren und bei der Erteilung von Flugverkehrskontrollfreigaben.“

    Ich halte es wie Rheinland-Pfalz im Interesse aller ernsthaft Fluglärmbetroffenen für wichtig, dass der Schutz vor Fluglärm nicht auf Schutz vor unzumutbaren Fluglärm eingegrenzt wird sondern auch für sog. abwägungserheblichem Fluglärm gilt. Deswegen sollte das Adjektiv unzumutbar fallen. Denn nach der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg erfordert nur bei unzumutbaren Fluglärm eine Flugroute dass der Nachweis geführt wird, dass schonendere Mittel nicht in Betracht kommen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.9. 13 -OVG 11 A 4.13 Rn 51).Bei den übrigen Fluglärmbetroffenen reicht schon ein „sachlicher“ Grund für die Flugroute. Die strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung sollte aber auch bei der Belastung mit sog. abwäggungserheblichen Fluglärm gelten, denn der kann auch ganz schön laut sein. Damit aber eine Abwägung zwischen konkurrierenden Interessen von sonstigen Betroffenen und Schwerbetroffenen niemals zu Lasten der Schwerstbetroffenen erfolgt, sollte das Gesetz eine „Abwägungsbremse“ enthalten.

    Dazu ist nach Satz 1 des Absatzes 2 folgender Satz einzufügen:“Der Schutz der Bevölkerung vor unzumutbaren Fluglärm hat dabei Vorrang“. Der Absatz lautet dann insgesamt:

    „Die Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisationen haben den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm angemessen unter Wahrung der sicheren Abwicklung des Luftverkehrs zu berücksichtigen. Der Schutz der Bevölkerung vor unzumutbaren Fluglärm hat dabei Vorrang. Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen. Dies gilt insbesondere für die Erarbeitung und Festlegung von Flugverfahren und bei der Erteilung von Flugverkehrskontrollfreigaben.“

    Nur in ganz eindeutigen Ausnahmefällen würde die Abwägungsbremse nicht greifen. Beim BER handelt es sich nicht um eine eindeutige Ausnahmesituation in diesem Sinne (OVG aaO Rn. 76), so dass hier der Schutz der Schwerbetroffenen Vorrang hätte.

    Das wär´s von meiner Seite. Und nun viel Spaß beim Lesen der untenstehenden Verleumdungen!

    Matthias Schubert

    Sprecher abb

    • Magnus Muschiol
      6. Januar 2014 at 09:38

      Meinung oder Gewissheit?

      Ich finde es sehr schön, dass die Redaktion hier beide Darstellungen abgedruckt hat. Zum Hintergrund: Matthias Schubert hat dem Platzeck-Adlatus Günter Baaske in einer Kampfabstimmung 2012 den Sitz im SPD-Vorstand abgenommen. Beim nachfolgenden Frankfurter Landesparteitag war Schubert mit seinen Vorstellungen jedoch knapp der Platzeck- Entourage unterlegen. Nun kann man eins und eins zusammenzählen.

      Hier hilft vielleicht wieder ein Zitat von Peter Vida von den freien Wählern: Wenn Sie ihren Kopf politisch über die Kommunalebene hinweg hervorstrecken, müssen Sie schon so etwas wie einen Panzerwagen haben. Diffamierungen, persönliche Angriffe, kein Mittel lassen die etablierten Politiker aus, um ihre Pöstchen zu sichern.

      Deswegen sollten Autoren schon genau eine Information verifizieren, bevor sie diese in der Öffentlichkeit wiedergeben.

  2. Frank Deichmann
    16. Dezember 2013 at 16:02

    Dazu eine Anmerkung von Dieter Faulenbach da Costa aus Offenbach, die ich hier als wichtige Ergänzung anfügen möchte:

    „Der VGH Kassel hat in einer Entscheidung im September 2013 festgestellt, dass die Großstadt Offenbach durch unzumutbaren Fluglärm betroffen sei. Gleichzeitig hat der VGH aber die Klage der Stadt Offenbach gegen diesen unzumutbaren Fluglärm abgewiesen. Um es deutlich zu machen: Auch unzumutbarer Fluglärm muss (so das BVerwG) im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge hingenommen werden. Deshalb muss die Forderung bei einer Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes lauten, dass Grenz- und Schwellenwerte zulässige Obergrenzen darstellen. Dies hätte zu Folge, dass Flughäfen an falschen Standorten nicht mehr dauerhaft betrieben oder ausgebaut werden können, oder dass abgesiedelt werden muss.“

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