Zu: „Die gelähmte Gemeinde“, Maz v. 4./5. Januar 2014

7. Januar 2014
Von

Recht hat er, der Autor des Maz-Beitrages/Printausgabe „Die gelähmte Gemeinde“ (04./05.01.2014), Christian Zielke – mit Blick auf die Sitzungen des Kommunalparlaments in Blankenfelde-Mahlow. „Von politischen Gräben zu sprechen, wäre untertrieben. Es ist eher ein Abgrund, der sich durch die Lager zieht.“ Denn das Projekt Rathausneubau, das wichtigste und teuerste Projekt in der Geschichte der Großgemeinde ist zum Fall für die Justiz geworden.“ Und das bereits im September 2009, wäre an dieser Stelle zu ergänzen.

Wolkenschloss

Bühnenbild-Ausschnitt aus der Schluss-Ouvertüre zu „Projektgeschäft Rathaus-Neubau“ von Karlheinz Müller(Vors. des  Wettbewerb- u. Vergabeausschusses der Brandenburg. Ingenieurkammer), aufgeführt v. Sinfonieorchester SPD-LINKE-CDU unter Chefdirigent Ortwin Baier-mit Variationen für Posaune (Solisten: J. Sonntag, R. Bomke)

Einfach so? Aus heiterem Himmel? Einige Fakten mehr dazu hätten das Verständnis der Leser  um einiges erleichtern können. Jedenfalls haben Baudezernent Sonntag und Finanzausschuss-Vorsitzende Bomke (CDU) inzwischen mit der Akzeptierung eines Strafbefehls (§298 StGB) ihre Schuld gegenüber der Gemeinde eingestanden. Was wiederum die Gemeindevertretung veranlasst hat, ihren Anwalt mit der Prüfung von Schadenersatzansprüchen gegenüber beiden zu beauftragen.

Das Verständnis der Leser erleichtert hätte vermutlich auch die Tatsache

  • daß  Bürgermeister Baier (SPD) die Einleitung dienstrechtlicher Schritte gegen seinen Stellvertreter, Baudezernent Sonntag wegen dessen nunmehriger Vorstrafe, aus Befangenheitsgründen abgelehnt haben soll, da gegen ihn ebenfalls Ermittlungen in dieser Sache anhängig sind,
  • die Kreisverwaltung, Berichten zufolge, gegenüber Baier ein Disziplinarverfahren eingeleitet hat, welches jedoch ruht bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen,
  • dass die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in dieser Sache auch gegen sämtliche Fachamtsleiter (Frau Schiller/Hauptamt, Frau Sachtleben/Kämmerei, Frau Dzikowski/Kommunalservice) ermittelt. Außerdem gegen den Vorsitzenden des Bauausschusses in der Gemeindevertretung, Dr. Stirnal (Linke),

Offenbar wurde die Verwaltungsspitze – wie schon in Sachen Strafbefehl Sonntag/Bomke – bislang nicht von dem Bedürfnis überwältigt, diese Informationen von sich aus der Maz zugänglich zu machen. Warum eigentlich? Hat doch eine Berichterstattung über solche Fakten nichts mit einer Vorverurteilung zu tun. Beispiel „Zampano Müller“: Selbst wenn Mitte Januar mit der Anklageerhebung vor dem Landgericht Potsdam gerechnet wird, gilt auch für den Vorsitzenden des Wettbewerb- und Vergabeausschusses der Brandenburgischen Ingenieurkammer nach wie vor die Unschuldsvermutung. Beispiel Kreisverwaltung/“Tankkarten-Affäre“. Warum informierte die Maz ausführlich darüber, einschließlich der Tatsache, dass gegen die Akteure ermittelt wird -oder gegen die Bürgermeisterin in Zossen mal wiederein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde? Wieso ist in diesem Fall alles öffentlich, nur in Blankenfelde-Mahlow nicht?  Merk-Würdig.

Die Prophezeiung allerdings, dass der Informationsfluss aus der Verwaltungsspitze in Richtung Maz-Lokalredaktion um so mehr an Tempo gewinnt, je näher der Termin der Kommunalwahl im Mai diesen Jahres heranrückt, dürfte sich schon bald erfüllen. Die Leser werden sich die Augen reiben, angesichts der Vielzahl „positiver“ Informationen aus der Verwaltung Blankenfelde-Mahlow, die dann auf einmal ungefiltert ans Licht der Öffentlichkeit drängen.

Zur „positiven“ Erinnerung:
2011 im Bürgermeister-Wahlkampf schlüpfte SPD-Kandidat Ortwin Baier zum Ende hin flugs in die Rolle des Pressesprechers der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Korruption Neuruppin: Er erwarte den Abschluss der umfangreichen Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft hätte 95% der Unterlagen durchgearbeitet und die meisten Vorwürfe bereits mangels Tatverdacht eingestellt. Die Staatsanwaltschaft lasse sich jedoch wegen des unmittelbar bevorstehenden Wahltermins nicht treiben. Mit einem Wort: Liebe Wähler, von wegen Verdacht Untreue/Amtsmissbrauch … alles im grünen Bereich mit eurem Kandidaten Ortwin B.! War das die Verbreitung einer illusionären Wunschvorstellung oder einer Zweck-Lüge im Wahlkampf? Der Schein heiligt die Mittel. Und der Beschuldigte Baier wurde erneut zum Bürgermeister gewählt!

Wo stehen wir anno 2014? Während die Verfahren gegen Baiers Stellvertreter, Sonntag, und die Vorsitzende des Finanzausschusses, R. Bomke (CDU), vom Ermittlungskomplex Rathaus-Neubau abgetrennt wurden und inzwischen gegen beide ein Urteil per Strafbefehl erging – hat sich die Staatsanwaltschaft „bis heute nicht treiben lassen“ die Ermittlungen gegen Bürgermeister Baier und andere einzustellen. Und zu allem Ärger auch noch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch die Kreisverwaltung?

Wer bereit ist, in den Trümmern nach Ursachen zu forschen, muss zurück gehen in den Sommer des Jahres 2009. Damals haben eine Mehrheit aus SPD, Linken, CDU den Beratervertrag in Sachen Rathaus-Neubau durch gewinkt. Dessen Überflüssigkeit man später selbst eingestand, als man den Anwalt der Gemeinde beauftragte, nach Möglichkeiten zu suchen, das Projektvorhaben schlicht ohne Berater weiter zu führen. Es ging damals nicht um „irgendein“ Projekt sondern um das größte und teuerste Bauvorhaben in der Ortsgeschichte von Blankenfelde  und der späteren Großgemeinde (12 Mio. €). Aber Einsprüche der drei Bürgerfraktionen oder die Gegenargumente des WOBAB-Geschäftsführers, der sich weigerte, mit diesem Berater das Rathaus zu bauen? Wen interessierts? Anschließend ging eine siegreiche Mehrheit entspannt in die Sommerpause – blind gegen des im Hintergrund lauernde Konfliktpotential. Deren volles Ausmaß man erst lange nach der Entscheidung erkannte, als es zu spät war. Von dem Moment an entwickelte sich der damalige, demokratischer Entscheidungsprozess zu einem Blindflug durch die Wirklichkeit. Entsprechend erschütternd war die Bruchlandung.

Jetzt also soll exakt diese Verwaltungsspitze richten, was sie selber mit angerichtet hat? Wer redet da von Verwaltungsversagen? Vom Versagen einer Mehrheit des Kommunalparlaments? Nein, „externe Umstände“, die Gier eines korrupten, auswärtigen Beraters sind verantwortlich für den mittlerweile entstandenen Schaden – sagte der Beschuldigte Ortwin Baier seinerzeit gegenüber der Maz. Und natürlich die Bürgerfraktionen. Denn die „ … haben uns das doch alles eingebrockt,“ so kürzlich, wie berichtet, ein empörter Zwischenruf in der Gemeindevertretersitzung von Fraktionsvorsitzendem R. Scharp (Linke). Seiner, im doppelten Sinne, linken Logik zufolge, hätten die Unbotmäßigen ihr Recht auf Kontrolle der Verwaltung niemals wahrnehmen dürfen, indem sie die Staatsanwaltschaft im September 2009 um Überprüfung des Beratervertrages baten. Dann nämlich wäre die Grundsteinlegung des Rathauses schon lange über die Bühne. Man hätte sich an diesem Tag an die Brust geschlagen und die Welt wäre in Ordnung, jedenfalls für die Mehrheit der Volksvertreter im Gemeindeparlament (SPD, Linke, CDU)

Was also soll dabei herauskommen, wenn die Beschuldigten bzw. Vorbestraften selber darüber befinden, welche Informationen zum Korruptionskomplex Rathaus-Neubau an die Öffentlichkeit gelangen dürfen und welche nicht? Der verstorbene Bernd Heimberger (Fraktionsvorsitzender BürgerBündnis)  hat das katastrophale Versagen der Linksfraktion immer bedauert. Die Linken hätten das Zünglein an der Waage sein können, um gemeinsam mit den Bürgerfraktionen und  WOBAB-Geschäftsführer Thomas Bachmann eine andere, gedeihliche  Entwicklung auf den Weg zu bringen.

So aber passt es durchaus, wenn der von der Gemeinde eingeschaltete Rechtsanwalt und die  Beschuldigten Schiller (Hauptamtsleiterin), Sachleben (Kämmerin), Dzikowski (Leiterin Kommunalservice)  eine Gruppe bilden, die sich unter Hinzuziehung von Gemeindevorsteher Kalinka (SPD/Grüne) und seines Stellvertreters Scharp (Linksfraktion) als ein Arbeitsgremium versteht, welches das Ermittlungsverfahren weiter begleiten wird hinsichtlich solcher Punkte wie: Vertragsverhältnis zum IfKBB, Prüfungsauftrag Rechtsanwälte, Information der Gemeindevertretung, Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht usw. . Wenn eine Mehrheit der Volksvertreter (SPD, Linke, CDU) dies so abgesegnet hat – wen interessiert da noch, dass ein solches Arbeitsgremiums laut Kommunalverfassung schlicht unzulässig ist?
Hauptsache, die Fraktionsvorsitzenden der drei Bürgerfraktionen, die mit Ihrem Schreiben an die Staatsanwaltschaft im Jahre 2009 den Stein ins Rollen gebracht haben, werden mittels dieses Vehikels aus dem „Arbeitsgremium“ heraus gehalten.
Dass eine solche Vorgehensweise alles andere als ein „demokratiepolitisches Problem“ für den Fraktionsvorsitzenden Roland Scharp (Linke) darstellt, wundert dann niemand mehr. Was ihn und seine Genossen allerdings nicht davon abhält, ein solches zu beklagen, sobald die Grundrechte der Opposition im Bundestag, zum Beispiel hinsichtlich Kontrolle der Regierungsarbeit, ausgehebelt werden. In diesem Fall ist selbstverständlich eine Neujustierung der sog. Minderheitenrechte der Opposition einzufordern (Keine Milde angebracht – Ausriss aus Neues Deutschland vom 3. Januar 2014).
Gerrit Schrader (Fraktion BVBB-WG) erklärte dazu auf Nachfrage: „Beschuldigte oder Vorbestrafte, wir arbeiten nicht in der Gemeindevertretung mit, um von diesen Herrschaften gelobt zu werden.“ Dr. Hahn, ehemaliges CDU-Mitglied, vertritt mit Blick auf die Kommunalwahlen die Position: „Nicht Rache, sondern Rente.“ Die Versöhnungsbotschaft eines Christen, der seinen Glauben nicht mit dem Parteibuch abgegeben hat?

„Gelähmte Gemeinde“, ein zutreffender Befund. Mehr noch, es ist offenkundig, das Funktionieren von Kommunalparlament und Verwaltungsspitze folgt keiner inneren Ordnung mehr. Und solange die Staatsanwaltschaft die noch anhängigen Ermittlungsverfahren nicht abgeschlossen hat – solange also Beschuldigte und Vorbestrafte einschließlich der hinter ihnen stehende Zählgemeinschaft (SPD, Linke, CDU) nach Belieben schalten und walten können, wird sich bis zur Kommunalwahl im Mai kaum etwas an diesem Zustand ändern. Die einschlägigen Akteure werden weiter gegen kritische Bürger, Sachkundige Einwohner und Gemeindevertreter vorgehen unter Berufung auf die Brandenburgische Kommunalverfassung, wenn sich dieses Instrument dafür  als nützlich erweist. So, wie sie jederzeit auf das Hemmnis Kommunalverfassung verzichten, sollte ihnen dies für die Durchsetzung ihrer Interessen zweckmäßiger erscheinen. Das belegen bei Weitem nicht nur die Existenz des „Vorläufiges Arbeitsgremium“ zur Begleitung des Ermittlungsverfahren Rathaus, der Fall Rechnungsprüfungsamt und WOBAB, die Blockierung der Baumaßnahme Dorfanger oder die Anordnung des Bürgermeisters zur Geheimhaltung des Parkhaus-Gutachtens gegenüber einem gewählten Gemeindevertreter. Zur Erinnerung: “Ich bin seit zwanzig Jahren Staatsanwalt, aber was in dieser Gemeinde geschieht, so viel Sch … auf einem Haufen habe ich noch nie erlebt.” – sagte Oberstaatsanwalt Winter (Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin) vor gut einem Jahr.
Insofern, mehr an ehrlichem Bemühen zu erwarten, vom Jahresrückblick eines außenstehenden Maz-Journalisten, wäre unaufrichtig.

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