Bürger-Wahlziel 2014: SPD rigoros abstrafen!

27. Januar 2014
Von

Die tote Tante SPD hat sich was ausgedacht für das Kommunalparlament der Großgemeinde Blankenfelde-Mahlow: Die Gemeindevertretung möge in ihrer Sitzung am 30. Januar 2014 beschließen, gegen eine dritte Start- und Landebahn zu sein.

Sind Flugrouten-Regelungen ein Problemlöser? Nein! Sind Nachflugbeschränkungen ein Problemlöser. Nein! Sind Betriebsbeschänkungen ein Problemlöser? Nein! Wer glaubt, er kann   s o   das Problem einer falschen Standortwahl lösen, betrügt die Bürger oder hängt einer illusionären Wunschvorstellung an. Die Frage lautet demnach, bietet das SPD-Mäusekino

eine Lösungsperspektive hinsichtlich Bürgerinteressen oder handelt es sich hier um einen Nebenschauplatz mit illusionärem oder betrügerischem Inhalt? Was passiert, wenn nichts passiert in Sachen Standort? Alle paar Jahre wiederholt sich auf irgendeinem Flughafen der Welt das gleiche Ritual:  Ausbau/Zubau von weiteren Startbahnen. Und das wird durchgedrückt. Wenn nötig, werden Gesetze und Verordnungen geändert oder neue geschaffen. Partizipationsverfahren sind nur das Schmiermittel. Interessant, gegebenenfalls mit Spassfaktor, aber ergebnislos.

Wissen Grassman und Co. nicht, dass es noch bei keinem Flughafen in Deutschland gelungen ist, Pisten zu verhindern? Wissen Sie nicht, dass es selbst nach dem Siebeck-Gutachten vor 0:00 Uhr auch am BER nie eine Nachtruhe geben wird? Die Verlogenheit dieser Partei gipfelt in der Tatsache, dass die Gemeindeverwaltung unter Bürgermeister Baier (SPD) munter neue Baugebiete in lärmbelasteten Gebieten ausweist. 

Es bleibt festzuhalten: Der BER ist ein Musterbeispiel für das totale Versagen der Kontrolle von Brandenburger Landesregierung und Berliner Senat durch die jeweiligen Volksvertreter bzw. Parlamente. Womit wir beim Hebel sind, den es anzusetzen gilt. Wer eine Vorstellung davon bekommen will, “ … welche Erschütterung der Verlust des TF-Landratsposten in der SPD auf Kreis- und Landesebene ausgelöst hat“, der frage Christoph Schulze – den ehemalige SPD-, inzwischen unabhängige Landtagsabgeordneten, der als Kandidat auf der Liste des BVB/Freie Wähler antreten wird. Demnach kann das gemeinsame Bürger-Wahlziel 2014 nur darin bestehen, diese „Erschütterung“ in Größenordnungen zu vervielfachen. Denn wenn es stimmt, dass der Verlust von Macht und Mandatsentzug die einzige Sprache ist, die in Parteizentralen verstanden wird – dann müssen sich die Betroffenen in dieser Sprache mit der SPD unterhalten. Dann kann es für jeden Einzelnen nur ein einziges Motto geben: Diese Partei lügt und betrügt. Diese Partei ruiniert das Leben, die Existenz und die Gesundheit meiner Familie. Ob in meinem Ort, meiner Strasse, Nachbarn, Freunde, Bekannte: Wer sein Kreuz bei der SPD macht, hat bei mir ab abgegessen! Denn es gibt unendlich viele, kreative Wege um in einer neuen, politischen Machtkonstellation aus der Krise falscher Standort herauszukommen.

Zurück zur Sitzung der Gemeindevertretung am kommenden Donnerstag und zur SPD-Pisten-Resolution. Lesen dazu hier den Standpunkt von Gerrit Schrader (Fraktion BVBB-WG):  

_________________________________________________________

 

Sehr geehrte Frau Grassmann,

ich unterstelle ihrer Fraktion gut meinende Motive. Trotzdem kann der Antrag nicht ohne Widerspruch bleiben.

Zunächst verschweigen sie, wem wir das ganze Dilemma von Blankenfelde-Mahlow zu verdanken haben. Nämlich Ihrer Partei, der SPD Brandenburg, und namentlich den Ministerpräsidenten Stolpe, Platzeck und nun auch Woidke. Sie waren bzw. sind es, die trotz alleiniger Planungshoheit des Landes ohne jede Not die eigenen Bürger verraten und verkauft haben. Wegen dieser Planungshoheit ist auch deren ständige Behauptung, man sei in der Standortfrage von Berlin und dem Bund überstimmt worden, nur dummes Geschwätz. Ihr Antrag würde an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn Sie diesen Umstand als Kern allen Übels auch einmal klar benennen. Nur deshalb müssen wir uns jetzt nämlich gegen eine dritte Bahn zu Wehr setzen. Stattdessen aber verweisen sie auf Beschlüsse des Landtags, die nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie stehen, wie das Raumordnungsverfahren von 1994 eindrucksvoll bewiesen hat.

Weiter führen sie aus, der Standort sei nur deshalb vom Bundesverwaltungsgericht genehmigt worden, „weil er als Flughafen für den Bedarf in der Region ohne Drehkreuzfunktion mit maximal 360.000 Flugbewegungen jährlich geplant wurde„. Weder die Drehkreuz-Funktion noch die Flugbewegungszahlen sind etwas, was nach geltender Rechtslage planfeststellungsfähig ist. Ob ein Flughafen sich zu einem Drehkreuz entwickelt oder nicht, ist eben keine Rechtsfrage. Bei der Flugbewegungszahl wurde die Betonkapazität genehmigt, die mit mehr als 500.000 weit über der von ihnen genannten Zahl liegt und jederzeit vom Flughafen auch so genutzt werden könnte. Um den Menschen zu helfen, hätte ihr Antrag deshalb eine Deckelung auf 360.000 Flugbewegungen enthalten müssen, so wie es auch der Rechtsbeistand der Gemeinde, Dr. Siebeck, fordert.

Zum Bundesverwaltungsgericht erwecken sie den Eindruck, die Richter hätte irgend etwas zu Gunsten der Menschen im Wissen um das Leid entschieden. Dem ist nicht so. Dieses Gericht lässt sich von einem Weltbild leiten, nach dem die Mehrheit einer Minderheit unter dem Deckmantel des Gemeinwohls jede Schäbigkeit zumuten darf. Dazu liefert es in schöner Regelmäßigkeit die rechtliche Begleitmusik, die immer nur einer Logik folgt: Die Betroffenen haben alles zu dulden bis hin zu Krankheit und vorzeitigen Tod. Ich könnte das im Einzelnen weiter ausführen, angefangen bei einer Gerichtssprecherin, die schon mal vorab alle Klagen zum BER für gescheitert erklärte, obwohl noch nicht eine Klage vorlag, über die in sich widersprüchliche Regelung zum Nachtflug, die zwar die Notwendigkeit von Nachtruhe anerkennt, diese dann aber auf unmenschliche fünf Stunden verkürzt, bis hin zu dem Urteil über die Restitutionsklagen und dem Novum, wonach Betroffene „ins Blaue hinein“ klagen müssen.

Das Bundesverwaltungsgericht trägt Mitschuld an der Misere von Blankenfelde-Mahlow. Denn es hat über Jahre hinweg versäumt, mit seinen Urteilen Kriterien zu entwickeln, wo und wie man Flughäfen in Deutschland bauen und erweitern kann. Nur weil die Landesregierung sich der Rückendeckung des Gerichts sicher sein durfte, konnte der offensichtliche Unsinn BER so weit „gedeihen“ und nur deshalb stehen alle größeren Flughäfen in Deutschland vor ähnlichen Problemen. Diese Rechtssprechung zum Schutz von lügenden und betrügenden Behörden gehört nicht weiter geschont, sondern in die öffentliche Diskussion, auch damit sich Brandenburger Ministerpräsidenten nicht weiter feige hinter den Urteilen des Gerichts verstecken können.

Damit auch sie einen Vorgeschmack auf das bekommen, was man Blankenfelde-Mahlow zugedacht hat, zitiere ich ausnahmsweise aus einer Zuschrift, die u.a. ein Gespräch mit einem Verwaltungsrichter wiedergibt:

Es gibt eben einen genehmigten Standort. Findet Euch damit ab! Das hat der Richter in Leipzig schon abgewogen. Dem war auch schon klar, dass es in Blankenfelde-Mahlow eben früher Tote gibt. Da wurde das öffentliche Interesse an diesem Flughafen einfach höher gewichtet als das private Interesse der Leute. So ist das eben. Für Blankenfelde gibt es jetzt so etwas eine Lizenz zum Töten. Die Leute haben dann halt Pech gehabt.

Frau Grassmann, ich erkenne gerne an, dass ihre Fraktion zu recht feststellt, dass der vom BER ausgehende Lärm „nachweislich geeignet ist, bei Menschen … erhebliche Krankheiten zu verursachen„. Gleichzeitig aber vermisse ich die einzig richtige Konsequenz daraus. Ich bin nicht bereit, meine Gesundheit und mein Leben sowie das meiner Familie einer verpfuschten Landespolitik zu opfern. Für unsere Gemeinde gibt es daher nur eine Lösung und die heißt: DER BER MUSS WEG! Nur das kann die einzige Schlussfolgerung sein, wenn man schon für richtig erkennt, dass dieser Flughafen krank mache.

Mit freundlichen Grüßen

Gerrit Schrader, BVBB-WG

Tags: , , , ,

3 Responses to Bürger-Wahlziel 2014: SPD rigoros abstrafen!

  1. Matthias Stefke
    28. Januar 2014 at 07:01

    Es ist nur noch peinlich was SPD/Grüne hier abliefern! Sie sind hilflos was den BER anbetrifft. Das wird auch an einem Antrag zur 3.SLB deutlich den sie fast 1:1 von einem Antrag meiner Fraktion der BVBB-WG abgekupfert haben. Nur einen entscheidenden Punkt wollten sie nicht übernehmen:
    Das der Bürgermeister dazu Einwohnerversammlungen durchführt, um die Bürger wachzuruetteln !!!

    Baier und die Schutzgemeinschaft versagen bei diesem gravierenden Problem fuer unsere Region kollektiv!

  2. 28. Januar 2014 at 09:07

    Das ist wieder ein typisches Beispiel wie Symptome behandelt werden und nicht die Ursachen, der Krebs und das ist und bleibt der falsche Standort.
    Das läßt sich nicht schön reden und eine Akzeptanz dieses auf Dauer Steuer verschwendenen BER läßt sich nicht mit Nettigkeiten von Akustikkäfigen für Kinder in den Schulen und Kitas und der Kasernierung dessen Eltern in ihre Häusern herstellen.
    Wann begreift die Mehrheit der Anwohner BER endlich, das sie Ihren Garten bei Dauerlärmbelastung als Erholungsoase nicht nutzen können?

    Doch wir werden erleben das es immer noch reichlich Wähler gibt, denn im Verhälnis zur nicht betroffenen Bevölkerung, sind wir Betroffene eine Minderheit,die der Schönefeld Partei Deutschland glauben und wählen werden.

    Beste Grüße Nachbarn aus Schulzendorf 4000m entfernt am östlichen Ende der südlichen SLB

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *