Fürstendasein in Jüterbog …

29. Januar 2014
Von
Fuerstendasein2

Fürstentag in Jüterbog / atro-Fotomontage

Die Kommentare zum Fall Danny Eichelbaum im Netz sind aufschlussreich, wie auch zu den Zuständen, unter denen wir alle derzeit leben. Aber auch die Parallelen und Unterschiede zu den Fällen Regina Bomke (CDU-Finanzausschuss-Vorsitzende) und Jörg Sonntag (Baudezernent) sind nicht uninteressant. Beide behaupten dem Vernehmen nach, die Staatsanwaltschaft hätte sie bedroht und genötigt bzw. man würde zwar die Rechtskraft des Urteils akzeptieren, nicht aber die Begründung. Während Danny Eichelbaum die Einstellung des Verfahrens erwirkt hat gegen Zahlung einer Geldauflage, und zwar wegen Geringfügigkeit der Schuld (Vergehen) – und somit nicht verurteil ist.

Paradox, damit ist die Begründung, die Bomke und Sonntag   f ü r   die Akzeptierung des Urteils abliefern, eigentlich die Begründung für die Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage   o h n e   Urteil. Bleibt wohl nur die Schlussfolgerung:  Mit der Akzeptierung des Strafbefehls wollten beide verhindern, dass sie demnächst gemeinsam mit „Zampano“ Müller auf der Anklagebank landen – verhindern, dass dann noch mehr Fakten und Tatsachen an die Oberfläche kommen könnten. Eichelbaum hin, Eichelbaum her – Respekt dafür, dass er ohne lange zu fackeln zurückgetreten ist als Vorsitzenden des Rechtsausschusses. Während eine inzwischen als vorbestraft geltende Finanzausschuss-Vorsitzende Bomke überfordert damit scheint, den gleichen Anstand aufzubringen und nach wie vor beteuert, sie fühle sich nicht schuldig. Dabei ist es so banal, sie kann sich fühlen, wie sie will. Sie ist rechtskräftig verurteilt (gem. § 298 StGB). Offenbar darf in Blankenfelde-Mahlow weiter vertuscht und gelogen werden, oder warum  sonst legen beide „Unschuldslämmer“ die Urteilsbegründung nicht offen, damit sich die gewählten Volksvertreter, unabhängiges von deren Einlassungen, selbst ein Bild machen können? Fehlt nur noch, dass demnächst Verwaltungschef Baier (SPD, Verdacht Untreue/Amtsmissbrauch) die Hände vors Gesicht schlägt und sagt: „Das sieht doch gar nicht schlecht aus!“

Print Friendly, PDF & Email

Tags: , , , , , ,

One Response to Fürstendasein in Jüterbog …

  1. axel2014
    31. Januar 2014 at 07:57

    Wer Geld hat kauft sich eben frei,
    und hat sofort wieder eine weiße Weste !?
    Das „Freikaufen“ ist anscheinend nicht mehr die Ausnahme sondern wird, zumindest hier in Brandenburg, leider die Regel. Schade nur, dass dies nicht für alle gilt, sonder nur für die Leute, die politische Ämter bekleiden und auch das nötige Geld besitzen.
    An der Leistung der Staatsanwaltschaft, die seit 2012 nicht in der Lage war, oder auch vielleicht nicht in der Lage sein durfte, zu ermitteln, ob Herr Eichelbaum nun mehr in Potsdam oder in Jüterbog gelebt hat, sind doch leise Zweifel angebracht.
    Es gibt heute jede Menge Mittel und Wege, den Aufenthaltsort einer Person zu ermitteln, man muss es nur wirklich wollen.
    Die Kommentare aus der CDU, wie z.B. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es zu keinem strafrechtlichen Schuldvorwurf gekommen ist, und auch von einem Herrn Wolny aus Blankenfelde, dass jetzt Klarheit geschaffen wurde, klingen wie das Pfeifen im Walde.
    Herr Wolny sollte an erster Stelle mal in seinem Blankenfelde, wo er Mitglied der Gemeindevertretung ist, Klarheit schaffen und aktiv daran arbeiten, diesen Saustall auszumisten, anstatt sich in vorauseilendem Gehorsam zu Wort zu melden.
    Auf jeden Fall hat jetzt auch Herr Eichelbaum seinen Beitrag dazu geleistet, dass Brandenburg das Bundesland ist, wo es die meisten Ermittlungen gegen Politiker und Landesbedienstete wegen Betruges, Vorteilsannahme oder auch dubioser Fördermaßnahmen und Grundstücksgeschäften gibt.
    Herr Minister Christoffers, aber auch der ehemalige Justizminister Schöneburg arbeiten schon mit Nachdruck daran, diesen Spitzenplatz weiter auszubauen und zu festigen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.