Projekt Rathausneubau: Das große Versagen

23. Februar 2014
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Damals, am 29. April 2010, auf der Fachtagung „Planungswettbewerbe in der Praxis“ – da war die Welt noch in Ordnung für die Teilnehmer aus Blankenfelde: Bürgermeister Baier (SPD), Baudezernent  Sonntag und Regina Bomke (CDU, Vorsitzende des Finanzausschusses). Hoffentlich hat sich am Rande der Tagung wenigstens etwas Zeit gefunden für einen Plausch mit Zampano Müller und dem inzwischen berühmt-berüchtigten Staatssekretär Bretschneider (SPD/“Fluglärm macht nicht krank!“)
Fachtagung RPW 2008 , Planungswettbewerbe in der Praxix – Potsdam April 2010

Ansonsten ist es im Großen, wie im Kleinen. Das „Haltet den Dieb“ gilt zwar den cleveren Jungs bei Goldmann, Morgan und Deutscher, doch sie hätten mit den Billionen nicht spielen können, wenn die Staaten nicht als Komplizen und Anstifter agiert hätten. Wie auch ein Zampano Müller nicht mit Millionen auf kommunaler Ebene jonglieren könnte, hätte er nicht in Ämtern und Verwaltungen Komplizen und Anstifter gefunden. Ein Zampano M., den sich der damalige Wobab-Chef Bachmann klugerweise vom Hals gehalten hat. Doch Klugheit und Verantwortung, wo fangen sie an, wo hören sie auf?

Fast ein Jahrzehnt Debatten, Sitzungen, Tagesordnungspunkte  und kiloweise beschriebenes  Papier im Vorfeld des größten Bauvorhaben in der Geschichte Großgemeinde. Der erste Spatenstich für das neue Rathaus war nach dem Willen der Zählgemeinschaft aus SPD, LINKEN, CDU in der Gemeindevertretung) im Frühjahr 2013 geplant. Wer trägt die Verantwortung dafür, dass der „große Bahnhof“ an diesem Tag ins Wasser gefallen ist? Die Schwierigkeiten, vor denen die Gemeinde im Zusammenhang mit dem gescheiterten Projekt Rathausbau steht, sind nicht das Ergebnis unerbittlicher Gesetze der Ökonomie, an die wir uns eben anpassen müssen, wie an Naturkatastrophen. Vielmehr sind die derzeitigen Probleme das Ergebnis einer falschen politischen Entscheidung. Eingefädelt durch die Verwaltungsspitze und durch gewinkt von sozial-, links- und christdemokratischen Volksvertretern. Unter Ausblendung der Vorbehalte eines Drittels der Gemeindevertretung und der fachlichen Argumente des damaligen Wobab-Geschäftsführers.

Inzwischen steht fest: Gegen Berater Müller wird  demnächst Anklage vor dem Landgericht Potsdam  im Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen erhoben. Doch die “gute“ Nachricht – am Beispiel bislang aufgelisteter Schadenersatzansprüche  in Höhe von rund 1,5 Mio. €“ – lautet: Es handelt  sich nicht um Privatgeld, das Bürgermeister Baier, Baudezernent  Sonntag und die Finanzausschuss-Vorsitzende Bomke zusammengelegt haben. Die schlechte Nachricht: Das Geld ist dem Vernehmen nach zum Schornstein raus, da bei Müller nichts mehr zu holen ist.  Insofern auch hier nichts Neues auf politisch-fachlicher Ebene: Kein Durchblick, kein Überblick und alle zahlen die Zeche. Außerdem, heißt es weiter im Zusammenhang mit der Strafanzeige der Bürgerfraktionen aus September 2009, das Verfahren wegen Bestechungsvorwürfen gegen die beiden VIC-Geschäftsführer, wird sich wohl noch über Jahre hinziehen.

Fest steht auch, die Staatsanwaltschaft  hat die Ermittlungen gegen die Mitglieder der sog. AG Rathaus eingestellt. Ermittelt wurde gegen Bürgermeister Baier (SPD), Kämmerin J. Sachtleben, Hauptamts-Leiterin K. Schiller, die Leiterin des Kommunalservice,  M. Dzikowski, und den Vorsitzendes des Bauausschusses, (G. Stirnal, Linke). Der Verdacht des Betrugs im Zusammenhang mit dem Beratervertrag Müller/IfkBB  hat sich bei den Beschuldigten nicht bestätigt. Die vorhandenen Indizien sind laut Auskunft der Staatsanwaltschaft zu vage.  „In den elektronischen und schriftlichen Beweismitteln fehlen – anders als bei den gesondert Verfolgen Bomke und Sonntag – eindeutige Hinweise auf eine Tatbeteiligung …“ Was wiederum das Kommunalparlament bereits vor 2 Monaten veranlasste, den Anwalt der Gemeinde mit der Prüfung von Schadenersatzansprüchen gegenüber beiden zu beauftragen. Bislang ohne Ergebnis.

Doch nachdem sich der gesundheitlich angeschlagenen Baier kürzlich für befangen erklärt hat im Hinblick auf die Forderung seitens der Bürgerfraktionen nach Einleitung dienst-rechtlicher Schritte gegen seinen Stellvertreter, da gegen ihn selbst Ermittlungen anhängig wären  – dürfte nun einem zügigen disziplinarischen Vorgehen des Bürgermeisters gegen Sonntag ja nichts mehr im Wege stehen.  Sonntag sorgt derweil – in Abwesenheit des Bürgermeisters – nicht nur im Bau- und Ordnungsamt für Ordnung, sondern leitet die Geschicke der Gemeinde und darf in seiner Eigenschaft als einschlägig Vorbestrafter selbstverständlich auch Verwaltungsakte unterzeichnen.

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One Response to Projekt Rathausneubau: Das große Versagen

  1. Matthias Stefke
    23. Februar 2014 at 21:38

    Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sich der Jubel über die Einstellung der Ermittlungen gegen die Mitglieder der AG Rathaus, so also auch gegen SPD-Bürgermeister Baier in Grenzen hält.
    An die Medien ist offenbar nur eine sachliche Pressemitteilung über die Tatsache der Einstellung der Ermittlungen an sich herausgegeben worden. Wenn überhaupt?
    Vielleicht kam der Artikel in der MAZ/Zossener Rundschau am 12. Februar d.J. aber auch nur auf deren Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft in Neuruppin über den Stand des Verfahrens zustande.

    Das passt alles so gar nicht zu Baier & Co.! Kein Vorwurf an die Anzeigenerstatter nach dem Motto „Seht ihr, ihr habt voll daneben gelegen, ihr seid vollends gescheitert!“ oder „Wie ich das von Anfang an und schon vor Jahren in einer Pressemitteilung gesagt habe, die Vorwürfe sind haltlos“ oder so ähnlich.

    Warum geht Baier nicht mit breiter Brust an die Öffentlichkeit, gibt eine Pressekonferenz in der er sich seine ach so böswilligen politischen Konkurrenten „vorknöpft“? Sollte man dafür nicht auch einmal seinen Urlaub unterbrechen?

    Auch Roland Scharp, Baier´s Steigbügelhalter von den Linken, sonst verbal um deutliche Worte nicht verlegen, so zurückhaltend? Hatte er nicht Stefke & Co. bezichtigt, die Anzeige so eingetaktet zu haben, dass die Ermittlungen gegen Baier im Bürgermeisterwahlkampf 2011 bekannt werden und ihm das Amt kosten sollten?

    Und die eigene Partei, die SPD? Sieht sie keinen Anlaß, sich für Baier überschwenglich zu freuen und in seinem Interesse den politischen Angriff auf die Konkurrenz zu starten, auch nicht ob des aufziehenden Wahlkampfes? Kann man eine solche Steilvorlage vorbeiziehen lassen?

    Sehr merkwürdig, oder?

    Aber erklärlich, denn noch sind nicht a l l e Verfahren gegen a l l e Beteiligten in der Korruptionsaffäre Rathaus-Neubau beendet…!

    An Baier´s Stelle hätte ich aber schon mit mehr Freude, Selbstbewußtsein und politischer Angriffslust die Einstellung der Ermittlungen verkündet und mich dafür feiern lassen.

    Aus irgendeinem Grund, so mein Eindruck scheint er es aber noch immer nicht zu können oder zu wollen.

    Na, vielleicht kommt ja der Frontalangriff und die Generalabrechnung noch. Nur im April oder Mai, kurz vor den Kommunalwahlen am 25.5., wirkt es dann aber wie ein lauwarmer Aufguss, wenn man doch im Januar schon die schriftliche Bestätigung über die Einstellung der Ermittlungen in den Händen hatte, oder?

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