Das Kalinka-Paradoxon

24. Februar 2014
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Ob Gemeindevorsteher Kalinka (SPD/Grüne) unter der Maske des Demokratie-besorgten Moderators allzu oft nur das gewöhnliche Geschäft der Mehrheitsfraktionen (SPD, LINKE, CDU) betreibt – frei nach dem Motto: wir brauchen keine Opposition, wir sind Demokraten – darüber lässt sich trefflich streiten. Jedenfalls setzt sich Demokratie-Oberlehrer Kalinka bei seiner Geschäftsausübung auch schon mal über die Kommunalverfassung hinweg, sollte sich dies macht-technisch als zweckmäßig erweisen. Selbst sein ehemaliger Weggefährte, der inzwischen verstorbene BB-Fraktionsvorsitzende, Bernd Heimberger, hat noch zu Lebzeiten klare Worte zum Verhalten Kalinkas in unterschiedlichsten Zusammenhängen gefunden. Den folgenden Text hat uns ein unbekannter Bürger geschickt, dem das Agieren Kalinkas merk-würdig, um nicht zu sagen, paradox, erscheint. Wir sehen keinen Anlass, ihn der Öffentlichkeit vor zu enthalten:
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Kuttner-Interview-19.09.20122

Ein Paradoxon bezeichnet einen scheinbaren oder tatsächlichen unauflösbaren Widerspruch. Paradoxien finden man zum Beispiel in den Naturwissenschaften. Seit kurzem hat nun auch die Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow ihr ganz eigenes Paradoxon, benannt nach seinem Entdecker Dr. Gerhard Kalinka.

Herr Kalinka ist Vorsitzender der Gemeindevertretung in Blankenfelde-Mahlow und deshalb immer um Recht und Ordnung bemüht. Verstöße von Abgeordneten, zumal wenn sie der Opposition angehören, werden nicht geduldet. So auch nicht von jenem Abgeordneten, der sich in einem Korruptionsverfahren der Staatsanwaltschaft als Zeuge anvertraute. Denn das, was er den Ermittlern zum Besten gab, waren Dinge, über die er zuvor hinter verschlossenen Türen, sprich im nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen, gehört oder gelesen hatte. Darüber aber muss er schweigen und zwar so lange, bis ihn das Gremium durch Beschluss davon entbindet. So fordert es das Gesetz und so sagt es auch Gemeindevorsteher Kalinka. Der und eine Mehrheit in der Gemeindevertretung (SPD, Linke, CDU) witterten sogar noch Schlimmeres und so stellte er sogleich Strafanzeige wegen Geheimnisverrat gegen den Abgeordneten, aber wohl ohne Erfolg.

Da aber wird es paradox. Denn über das, was Herr Kalinka dem Staatsanwalt in seiner Anzeige hätte berichten können, nämlich dem vermeintlichen Geheimnisverrat, soll ebenfalls nur hinter verschlossenen Türen beraten worden sein. Da stellt sich zumindest dem unbedarften Beobachter die Frage, ob denn nicht der Gemeindevorsteher in seinem Übereifer bei dem Versuch dem unbequemen „Geheimnisverräter“ mit der Anzeige eins auswischen zu wollen, nicht gleich selbst Geheimnisse preisgab. So weit zu erfahren war, lag zumindest eine Aussagegenehmigung, um in der Angelegenheit aus dem nicht-öffentlichen Teil an Dritte berichten zu dürfen, nicht vor.

Aber schon bald wird Herr Kalinka Gelegenheit haben, die verblüffende Funktionsweise seines Paradoxon´ zu erklären, nach dem die Pflicht zur Verschwiegenheit zwar für unbequeme Abgeordnete der Opposition, nicht aber für ihn und vermutlich auch nicht für die Mitglieder der Mehrheitsfraktionen gelten soll. Denn der vermeintliche „Geheimnisverräter“ soll sich dem Vernehmen nach vor Gericht gegen ein Ordnungsgeld, das als Ersatz für den unwilligen Staatsanwalt nun herhalten muss, wehren.

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