Mahlow: Bürger gegen Zerstörung des historischen Ortsbildes

25. Februar 2014
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Bild 1 - K.-Liebknecht-Str

Karl-Liebknecht-Str. / Foto: Klaus Pape

Wer was erreichen will, muss für den Bürger was tun und nicht gegen den Bürger. Der Mahlower Ortsbürgermeister, Claus (LINKE) und seine Kolleginnen im Ortsbeirat (Hellberg/SPD) sowie Bomke (CDU) haben sich dafür eingesetzt, dass die Karl-Liebknecht-Str. wieder zu einer Hauptschließungsstraße umgewidmet wurde – und zwar nachdem die Bürger zuvor die Umwidmung in eine Anliegerstraße durchgesetzt haben.
Denn nur über diesen Weg konnte der Mahlower Ortsbeirat überhaupt die geplante Baumaßnahme durchsetzen. Aus dem Beschlussvorschlag vom 21.5.2013 des Mahlower Ortsbeirates geht nicht hervor, warum die Karl-Liebknecht-Strasse auf einmal unbedingt wieder eine Haupterschließungsstrasse sein muss. Ohne schriftliche Begründung der Beschlussvorlage  hat die Gemeindevertretung der Umwidmung zugestimmt. Doch auch die mündliche Begründung, Anlage Seite 10 von Herrn Claus am 30.05.2013 zu später Sitzungsstunde (letzter Tagesordnungspunkt!) hat es in sich:

1. Verbesserung für die Anlieger
2. Lückefeld und östlicher Bereich von Mahlow profitieren von der Nutzung
3. Anschlussmöglichkeiten zum Prießnitzhaus, dass auch die Rollstuhlfahrer den Weg benutzen können

In einer Anliegerstrasse hätte ein Gehweg von der nun geplanten Breite (2,50 m) ohne Umwidmung überhaupt nicht zur Debatte gestanden. Aber selbst in einer Haupterschließungsstrasse mit weniger als 400 Fahrzeugen in der Stunde ist der Radverkehr auf der Fahrbahn zu führen.(RL RASt 06) und damit die Kombination von Geh- und Radweg überflüssig.

Bild 3 - Luisenstr

Luisenstr. / Foto: Klaus Pape

Hier will der Ortsbeirat den Bürgern die Veränderung des historischen Ortsbildes diktieren. Schon im Jahre 2008 hat Ortsbürgermeister Claus bekundet, er wünsche sich, dass jeder Bürger trockenen Fußes  auf  Geh- und Radwege in grauen Betonsteinen nach Hause gehen kann und  Teerstrassen mit Regenentwässerung  im sozialistischen Einheitsstil das Ortsbild prägen.
Vieles spricht dafür, dass es bei dieser Baumaßnahme darum geht, dem Ortsbeiratsmitglied Vera Hellberg (SPD) ein bequemes Radeln von der Haustür (Karl-Liebknecht-Str./Bahnhofstr.) zur Arbeitsstelle in der Mahlower Ortsmitte zu ermöglichen. Denn Außenstehende werden kaum verstehen, warum das historische Bernburger Pflaster nicht genauso aufgenommen und neu verlegt werden kann, wie in der Luisenstrasse. Genauso wenig, wie das 21 von 24 Bürgern verstanden haben, die sich in der Anliegerversammlung gegen diese Baumaßnahme aussprachen.
Es geht hier wohl nicht um Bürgerwillen sondern um Macht und dabei möchte man im Ortsbeirat unter sich bleiben. Denn die Behauptung von Ortsbürgermeister Claus in der Maz vom 15./16.2. 2014

„Wir haben zu dritt vernünftige Arbeit geleistet und immer ein offenes Ohr für alle Mahlower gehabt.“

– stimmt so nicht. Es sei denn, die Bürger haben die gleiche Meinung, wie der Ortsbeirat. Im Zweifel werden Ortbeirat und Gemeindevertretung wohl einem Richter erklären müssen, warum eine Strasse mit diesem geringen Verkehrsaufkommen eine Haupterschließungsstrasse sein muss und Radfahrer nicht ein Angebot auf der Strasse (0,8 m, glattes Pflaster) bekommen. Ich hoffe, dass ein Verwaltungsrichter auch bei den Strassenumbennungen gegen den Bürgerwillen (z.B. Tauentzien-Str. statt Karl-Liebknecht-Str.) ein Urteil für die Bürger fällt.
Am Donnerstag, den 27. Febrauer  unter TOP 14 sollen die Gemeindevertreter nach dem Willen des Ortsbeirates – und nicht nach dem der Bürger – diese Baumaßnahme beschließen. (TOP 14, Bauprogramm K.-Liebknecht-Str.-Bahnhofstr.)

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5 Responses to Mahlow: Bürger gegen Zerstörung des historischen Ortsbildes

  1. W. Knake
    26. Februar 2014 at 14:21

    Hallo!
    1. eine kleine Anmerkung: es heißt Prie_ß_nitzhaus
    2. ist die Straße in ihrem jetzigen Zustand kaum zumutbar für Radfahrer, deswegen sollten diese m.M.n. eine „ordentliche“ Möglichkeit bekommen, auf dem Gehweg zu fahren. Und dieser ist zumindest in größeren Teilen nicht in einem gutem Zustand. Ebensowenig für Kinderwägen, Rollstuhlfahrer …
    3. Für Tauentzienstraße war ich nicht und bin ich
    nicht.

    • redaktion
      26. Februar 2014 at 17:33

      Ups, danke für den Hinweis zur Schreibweise.

    • H. S.
      18. März 2014 at 17:40

      Zitat MAZ 18.3.2014: „Zossen: 62-Jährige muss nach Zusammenstoß ins Krankenhaus

      Eine 62-jährige Frau ist am Montagabend bei einem Unfall in der Berliner Straße in Zossen verletzt worden. Sie wurde von einer 28-jährigen Fahrradfahrerin erfasst, als sie aus dem Haus auf den Bürgersteig trat. Die 62-Jährige stürzte und musste mit einem Knochenbruch ins Krankenhaus gebracht werden. Die Radfahrerin blieb unverletzt.“

      Ja Frau Knake, die Radfahrer sollten eine „ordentliche“ Möglichkeit bekommen auf der Straße zu
      fahren. Die einfache Reparatur der vorhandenen Gehwege ist seit Jahren überfällig.

  2. 5. März 2014 at 20:57

    Anmerkung zu W.Knake
    Radfahren auf dem Gehweg ist grundsätzlich verboten. Ausnahmen werden durch entsprechende Verkehrszeichen geregelt. Diese können aufgestellt werden und sind u.a. auch abhängig vom Verkehrsaufkommen, müssen im Verhältnis zu den Anforderungen (wieviel Radfahrer) und den Kosten stehen. Nähereres finden sie in der StVO, der VWV zur StVO, der RAS und anderen Vorschriften. Also nicht nur auf Rechtschreibung achten sondern auch auf die gesetzlichen Regelungen. Ein Radweg ist in der Karl-Liebknecht-Str./Bahnhofstr aus gegebenem Grund nicht erforderlich/verhältnismäßig. Es sei denn sie sponsoren ihn, bezahlen ihn selbst. Es ist mit jedoch klar, dass der Gehweg nicht gerade in einem guten Zustand ist, sind die Straßen in unserer Gemeinde auch nicht. Es obliegt der Gemeinde in wie weit sie ihrer Erhaltungspflicht nachkommt. Sollten sie Schäden am Gehweg feststellen, so sollten sie dies unverzüglich der Gemeinde (am besten mit Fotos) mitteilen, mit dem entsprechenden Hinweis, dass dort eine Gefahrenstelle vorliegt und der Fußgänger stolpern/stürzen könnte. Die Gemeinde ist dann in der Pflicht unverzüglich zu handeln. (Sollten hier Rechtschreibfehler enthalten sein so können Sie diese behalten, ist ein Geschenk)

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