Kommunalwahl 2014: Avanti Dilettanti

2. März 2014
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Wie kürzlich an dieser Stelle berichtet, hat die Obere Luftfahrtbehörde mit Schreiben vom 21.02. neue “Vollzugshinweise zu den Auflagen zum passiven Schallschutz nach dem Planfeststellungsbeschluss…” an den Flughafen erlassen. Diese fordern bei der Umsetzung der Schallschutzmassnahmen nun die Anwendung der DIN 1946-6 (Lüftung von Wohnungen). Vollzugshinweise vom 21.2.2014

Eine wirklich gute Nachricht für die Betroffenen, die allerdings einer Ergänzung bedarf.
Alles, was in den aktuellen Vollzugshinweisen der Oberen Luftfahrtbehörde steht, deckt sich 1:1 mit dem „Lüftungskonzept Musterwohnung“

des ehemaligen WOBAB-Geschäftsführers Thomas Bachmann. Dieser wurde seinerzeit trotz massiver Bürger- und Mieter-Proteste zum 31.03.2013 von Bürgermeister Baier (SPD) unter fadenscheinigen Gründen entlassen.

WOBAB-Chef Bachmann hatte sich „erdreistet“, die Umsetzung des Projektes Rathaus-Neubau wegen Zwielichtigkeit zu verweigern und Bürgermeister Baier unmissverständlich vor Karlheinz Müller, einem – wie inzwischen bekannt – kriminellen Berater zu warnen. Damit hat er die WOBAB-GmbH vor einem Millionen-Schaden bewahrt, den nun die Gemeinde an der Backe hat, dank der Führungsqualitäten ihrer kommunalen Spitzenkraft.

Darübr hinaus lehnte Bachmann nicht nur den, von Bürgermeister Baier (SPD) ausgeheckten, groben Unfug namens „FairLeben“ ab – sondern verhielt sich noch in anderer Hinsicht unbotmäßig. Während Baier in trautem Einvernehmen mit der Flughafengesellschaft herging und in Gemeinde-eigene Schulen Billig-Lüfter einbauen ließ, hatte Bachmann ein anderes Verständnis von der Wahrnehmung seiner Pflichten gegenüber dem Unternehmen, dem er vorstand. Eingriffe in die Außenfassaden für die Anbringung von primitiven Zuluftgeräten und eine damit einhergehende Entwertung des Wohnungsbestandes kamen für ihn nicht infrage. Bachmann schaltete Gutachter ein und wies im Ergebnis umfassender Prüfungen nach, dass die von der FBS vorgesehene passiven Schallschutz-Maßnamen einen groben Verstoß gegen geltende Vorschriften und Standards darstellt. Schließlich ließ er zukunftsfähige, technische Lösungen in eine WOBAB-Musterwohnung einbauen.

Mit der Folge großer öffentlicher, überregionaler Resonanz. Der Landtagsausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft (Vorsitzende C. Wehlan/LINKE) hat damals zum Beispiel zu einer öffentlichen Sitzung in die WOBAB-Musterwohnung eingeladen in Anwesenheit zahlreicher Pressevertreter. Auch aus der CDU-Landtagsfraktion war Interesse und Zustimmung zu vernehmen.

Offenbar war Bachmanns Engagement in Sachen passivem Schallschutz für WOBAB-Mieter inzwischen nicht nur für SPD-Bürgermeister Baier sondern auch die Landes-SPD zum Problem geworden. Doch wäre es nicht Aufgabe Baiers gewesen, Bachmanns Erkenntnisse zur zwingenden Anwendung der Energiesparverordnung (EneV) 2009 und der DIN 1946 mit seinem Bauamt und seinem „hochqualifizierten“ – inzwischen einschlägig vorbestraften – Bauamtsleiters herauszuarbeiten? Bürgerinteressen? Nebensache! Den fachlichen Dilettanten ging es um Verhinderung, um das Kaltstellen eines engagierten, klugen Wobab-Geschäftsführers. Es ging um Macht, Neid und nicht zuletzt Parteiräson. Auch das Bauamt als zuständige Aufsichtsbehörde unter Landrat Giesecke (SPD) hätte schon vor Jahren die Verstöße gegen geltendes Baurecht rügen müssen bei den bereits realisierten Schallschutz-Maßnahmen auf Gemeindegebiet.

Doch ein SPD-Bürgermeister, für alles zuständig, für nichts verantwortlich, der seit Jahren nichts mehr auf die Reihe bekommt, falls er überhaupt anwesend und nicht gerade zur Reha, zur Kur, im Urlaub oder krank geschrieben ist? Wen interessierts. Und so haben sie alle mitgemacht, einen Mann, dem   a l l e   Schallschutz-Betroffenen viel zu verdanken haben, zu demontieren: Gemeindevorsteher Kalinka (SPD/Grüne), Frau Dr. Nobis (LINKE), die Fraktionsvorsitzenden Scharp (LINKE, Grassmann (SPD) und Bomke (CDU). Versagen oder Vorsatz? Damit haben sie nicht nur die berufliche Existenz des WOBAB-Geschäftsführers zerstört sondern sich auch an den Interessen von Schülern in Kommune-eigenen Gebäuden vergangen.

Rekapitulieren wir:
Die WOBAb argumentierte schon vor 3-4 Jahren, dass bei der Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen kein Weg an der EnEV und der DIN 1946-6 vorbei führt. Wenn die Verantwortlichen erst 2014 das schon damals geltende Baurecht zur Anwendung bringt, dann ist das mehr als abenteuerlich.
Die Argumente jedenfalls in Sachen passiver Schallschutz  haben schon vor Jahren auf dem Tisch des SPD-Bürgermeisters und seines Bauamtsleiters gelegen. Sie haben eine Auseinandersetzung damit verhindert! Die Aufgabe Baiers als“ Meister der Bürger“ wäre es gewesen, dem BER permanent sein Versagen vor Augen zu führen und die Bürger in seinem Verantwortungbereich schon damals vor baurechtlich fehlerhaften Schallschutz-Maßnahmen zu schützen – gemäß seines Amtseides. Und jetzt kommt die Obere Luftfahrtbehörde und schreibt ihnen auf, was geltendes Baurecht ist?! Das politische und fachliche Versagen dieser Herren gegenüber den Menschen in der am schwersten betroffenen Gemeinde ist der eigentliche Skandal.

Was bleibt sind Fragen:

  • Wozu hat Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) ein Bauamt?
  • Wozu hat der Landkreis ein Bauamt?
  • Wozu hat BER-Mehdorn eine große technische Abteilung, wenn ihm erst jetzt aufgeht, dass er aufgrund der Schlüsselrolle des „Passiver Schallschutzes“ schon wieder mal nicht „planmäßig“ liefern kann?

So weit unser Nachtrag zu den Vollzugshinweisen der Oberen Luftfahrtbehörde vom 21.02.2014.


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3 Responses to Kommunalwahl 2014: Avanti Dilettanti

  1. Thomas Breidbach
    3. März 2014 at 20:21

    Ich bin sehr gespannt mit welchem Konzept die SPD/Linke/Grünen-Fraktion zur Schallschutzfrage am Blankenfelder Kopernikus-Gymnasium ziehen wird. Bei vielen Gebäuden an dem Standort ist keine DIN zu erreichen, das wird das nächste selbstverschuldete Millionengrab in der Gemeinde werden.

    • Magnus Muschiol
      3. März 2014 at 20:30

      Es geht hier konkret um die VDI 6022 und 6032 (Raumlufttechnik, Raumluftqualität). Die Verwaltungsparteien werden am Kopernikus-Gymnasium das Gleiche probieren, wie an fast allen anderen Kindereinrichtungen der Gemeinde. Es werden Substandards installiert und illegal, ohne Abnahme der Gesundheitsämter, in Betrieb genommen. Alles andere würde für die SPD-Mischpoche von Baier zu teuer werden. Aber was sind schon Kinder wert.

  2. Matthias Stefke
    3. März 2014 at 23:57

    Thomas Bachmann musste aus meiner Sicht vor allem gehen weil er sich weigerte, den Rathaus-Neubau mit dem ominösen Berater Müller zu realisieren, was dann zu dem bekannten unglaublichen Desaster, der „Korruptionsaffäre Rathaus-Neubau“ und den Strafbefehlen für den Baudezernenten Herrn Sonntag und die CDU-Fraktionsvorsitzende Frau Bomke führte. Beide gelten nun als vorbestraft!

    Aber natürlich, auch Bachmann´s richtige und wichtige Position in Sachen Schallschutzvorrichtungen für die kommunalen Wohneinheiten, die beispielgebend auch für die privaten Eigentümer/innen war und ist, war manchen ein Dorn im Auge.

    Das Bürgerbegehren „Pro Bachmann“ war eine richtige Initiative, wie sich auch an diesem Beispiel nochmals zeigt, auch wenn sie letztlich nicht den gewünschten Erfolg hatte.

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