Stimmt es, dass die Opposition in Kiew vom Ausland aufgebaut wurde?

4. März 2014
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 … fragte das „Handelsblatt“ in seiner Ausgabe vom 25. Februar 2014. Wolfgang Häring schrieb in seinem Versuch einer Antwort – es fällt nicht leicht, Putin in Sachen Demokratie  recht zu geben. Wenn dieser zum Beispiel kritisieren würde, dass der Sturz einer frei gewählten ukrainischen Regierung nicht durch Wahlen sondern durch eine von Auslands Gnaden abhängige außerparlamentarische Opposition herbeigeführt wurde. Und wenn er dafür als Kronzeugin nicht etwa die Bundesregierung oder die Adenauer-Stiftung anführt sondern Victoria Nuland, Staatssekrätärin für Europa und Erasien im US-Außenministerium. Diese hat bekanntlich Anfang Februar in ihrem, inzwischen berühmten, Fuck-the-EU-Telefonat, mit dem US-Botschafter in der Ukraine darüber diskutiert, „wer in der künftigen Regierung vertreten sein sollte. Die Tonalität war nicht die eines Beobachters oder Vermittlers“. 2014  -3-3-15-48-46Er verweist weiter darauf, dass Nuland schon am 13. Dezember 2013 vor Mitgliedern des US-Ukraine-Business-Council in einer Veranstaltungsreihe auftrat, die gesponsert wurde von Exxon Mobil, Chevron, Monsanto, Global Logic, Coca Cola und dem ukrainischen System Management – und dass sie stolz mitteilte, die USA hätten mehr als 5 Milliarden Dollar ausgegeben, um die Ukrainer dabei zu unterstützen, ihre demokratischen Fähigkeiten und Institutionen aufzubauen.“ Auf dem im Internet zugänglichen Video, auf dem ein großes Chevron-Logo neben Nuland heraussticht, beschließt diese ihre Rede mit der Aufforderung an die Sponsoren, weiter an ihrer Seite zu stehen ´während wir die Ukraine in die Zukunft führen, die sie verdient.“ Seine Schlussfolgerung: „Ersetzt man die Euphemismen, durch realpolitisch ehrliche Begriffe, sagt sie genau das, was Putin dem Westen vorwirft.“

Und so schreibt das ND am Montag realistisch, „Die Politik Russlands gegenüber der Ukraine ist von US-amerikanischer Art. Wenn Amerikaner und nationale amerikanische Interessen irgendwo bedroht sind, behält sich in Washington Präsident Obama ein Eingreifen vor. Wenn nun Russen und nationale russische Interessen in der Ukraine bedroht sind, behält sich Moskaus Präsident Putin ein Eingreifen vor.“ Die USA haben schon mit wegen geringerer Gründe interveniert, während sie nun mit der EU im Chor Putin zur Einhaltung des Völkerrechts ermahnen?!

Aufschlussreich auch, wie deutsche Medien nicht müde werden, die Piraten, die AfD oder Bürgerinitiativen in Sachen kleinster Hinweise zu beäugen, die auf „rechtspopulistische“ Bestrebungen schließen lassen. Das aber rechte Ultranationalisten in der neuen Regierung sofort die Abschaffung des Rechts der russischen Minderheit auf eine Amtssprache auf die Tagesordnung setzen sowie die Abschaffung des Verbots faschistischer Propaganda, kommt in deren Berichterstattung so gut, wie nicht vor.

Nicht unwichtig vielleicht auch, die ukrainischen Streitkräfte haben ihre Herkunft noch immer nicht abgestreift, Kiew kann viel befehlen. Realismus heißt, die Fähigkeiten und Interessen beider Seiten in Betracht zu ziehen, schreibt Hubert Thielicke in einem ND-Gastbeitrag vom 3. März. Oder war der Westen ernsthaft so naiv zu glauben, dass die gewaltsame Veränderung der Machtbalance in Kiew, darunter zugunsten extremer rechter Kräfte problemslos über die Bühne gehen würde?
Derweil wenig Substanz von Märkischer bis Frankfurter Allgemeine – zur Situation in der Ukraine. Deren aktuelle Berichterstattung erinnert eher an die Schur eines Ferkels: Viel Gequieke, wenig Wolle.

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