Wo soll das hinführen? Polizeischutz zu jeder Gemeindevertretersitzung?

4. März 2014
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Wie zu erfahren war, hat sich die Gemeindevertreterin der Fraktion DIE LINKE, Frau Heidrun Nobis, relativ klar und deutlich darüber geäußert, was sie von den Oppositionsfraktionen in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow hält – als sie im Verlauf der Sitzung erfuhr, dass die Ermittlungen des Staatsanwalts gegen die AG Rathaus eingestellt wurden. „Ich könnte Sie alle erschießen“ – das lässt nicht viele Spekulationsmöglichkeiten übrig. Oder sehe ich das falsch? Wie kann eine gestandene Frau, die mittlerweile gelernt haben müsste, dass ein Rechtsstaat eben nicht mit Waffengewalt aufrecht zu erhalten ist, zu so einer Aussage kommen? In der DDR wurde so agiert, in der BRD nicht. Sie will aber als Gemeindevertreterin Teil des BRD-Systems, der Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit sein. Was denn nun? Müssen wir Angst haben, dass sie gemeinsam mit anderen die DDR wieder aufbauen will – natürlich nur mit den Annehmlichkeiten, die nur die Bundesrepublik bieten kann? Eine erschreckende Aussicht.

Sie soll sich für ihre Äußerungen entschuldigt haben. Das ist nicht lobenswert, sondern das Mindeste, was sie tun konnte. Ihre Spontanreaktion allerdings macht mir deutlich, dass der Ausbruch und die ungeheuerlichen Worte ihre ehrliche Meinung waren. Bernd Heimberger ist an dem, was sich in diesen Worten ausdrückt, zugrunde gegangen. Und so lange sich die Linksfraktion nicht endlich zu ihrem Versagen, ihrer Mitverantwortung am Scheitern des Rathaus-Projektes und damit an den haarsträubenden Zuständen in der Gemeindevertretung bekennt, so lange bleibt diese Entschuldigung für mich unglaubwürdig. Aber sie wurde angenommen. Es stellt sich mir aber ernsthaft die Frage, ob die Gemeindevertreter, die nicht der Baier-Fraktion aus SPD, LINKEN, Grünen und CDU angehören, künftig mit Polizeischutz zur Gemeindevertretersitzung erscheinen sollten. Schließlich wurde dieser schon aus minderschweren Gründen angefordert. Sie erinnern sich sicher an den Polizeieinsatz, den der Bürgermeister beauftragt hatte, weil Einwohner in der Einwohnerfragestunde tatsächlich Fragen stellen wollten.

Allerdings sollte man hier noch einen weiteren Aspekt näher betrachten: die angegriffenen Oppositionsfraktionen habe die Entschuldigung angenommen. Es ist nicht nur großmütig sondern anständig, nicht Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Erinnern wir uns noch einmal: als Herr Stefke die Bibel zitierte, wenngleich etwas spontan und unglücklich, führte das zu einer Strafanzeige durch den Bürgermeister. Etwa, weil der dies als Morddrohung verstanden hat – oder nur, weil er das dem politischen Gegner gegenüber so verstehen wollte?
Auch Herr Stefke hatte sich entschuldigt. Dies spielte aber keine Rolle. Angezeigt wurde er auf Beschluss einer Mehrheit von LINKEN, SPD, Grünen und CDU trotzdem. Von einem Rechtsanwalt, auf Gemeindekosten.

Hier dürfte nun für jedermann erkennbar sein, dass in unserer Gemeinde mit zweierlei Maß gemessen wird. Was die Baier-Fraktion macht, ist richtig, was die Parteilosen Bürger machen, ist falsch. Sogar, wenn beide das Gleiche tun oder tun würden. Leider hat die Realität uns eingeholt. Denn die Parteilosen haben den korrupten Machenschaften eines Beraters, eingeschaltet durch den Bürgermeister und seine Erfüllungsgehilfen in der Gemeindevertretung, durch ihre Anzeige öffentlich gemacht. Auch die Urteile gegen den Bauamtsleiter Baiers und die Vorsitzende des Finanzausschusses (CDU) sprechen eine eindeutige Sprache.

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4 Responses to Wo soll das hinführen? Polizeischutz zu jeder Gemeindevertretersitzung?

  1. Ferdi Breidbach
    4. März 2014 at 19:20

    Lieber Herr Weinberger,
    Sie haben einen Vorgang aufgegriffen der bei mir nur noch blankes Entsetzen hervor ruft. Blank ist mein Entsetzen auch, weil ich nicht gehört oder gelesen habe, wie und ob auch die Gemeindevertreter reagiert haben, die betroffen und gemeint waren, als ihnen angedroht wurde, dass man sie erschießen wolle. Dann kam diese Androhung auch noch von einer Ärztin. Ihr muss man nun nicht nur ihre berufsethischen Verpflichtungen vorhalten sondern auch die Frage stellen, was sie dagegen tun will, wenn sie nun als „schreckliche Medizinerin“ in die Geschichte der Gemeindevertretung eingehen sollte.Da gibt es nichts zu entschuldigen! Diese Androhung stellt jeden der sie ausspricht außerhalb der Zivilisation.
    Wie kann es in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat sein, das ein Mitglied eines Parlamentes, das ist die Gemeindevertretung, in einer offiziellen Gemeindevertretersitzung Mitgliedern dieses Parlamentes androht: „Ich könnte Sie alle erschießen“. Jeder halbwegs bei Sinnen seiende Sitzungsleiter, in diesem Fall der Grüne Dr. Kalinka, musste davon ausgehen, dass diese Frau Dr. Nobis (Linke) mit dieser Androhung ihr Innerstes nach Außen gekehrt hat. Zudem gab es schon Fälle in denen solche Androhungen dann auch noch praktiziert wurden. Da musste er, auch zum Schutz der Würde der Gemeindevertretung, sofort reagieren. Reagieren musste er im Sinne der Geschäftsordnung des Bundestages, die für alle Parlamente angewendet werden muss, wenn die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung für den Fall einer Androhung der Gefahr für Leib und Leben von Gemeindevetretern keine eigenständige Regelung hat. Im Klartext, damit Kalinka in Zukunft Bescheid weiß, hat er in Auslegung des § §7 sofort zu handeln. Er musste diese Dr. Nobis nicht nur aus der Sitzung entfernen, sondern auch nachträglich Rüge und Festlegung eines Ordnungsgeldes aussprechen.
    Mir ist allerdings klar, dass es sich bei der Gemeindevertretung dieser Gemeinde nicht mehr um ein Parlament handelt, in dem die vom Parlament verlangte Würde eine Rolle spielt. Was diese Mehrheit von Gemeindevertretern der SPD,Linke, CDU und Grüne sich so alles erlaubt, lässt in Abgründe blicken. Parlamente, Gemeindevertretungen die z. B. billigen, dass vorbestrafte, ressortverantwortliche Beamte oder vorbestrafte Mitglieder als Vorsitzende des zuständigen Fachausschusses ihr Unwesen ohne Konsequenzen weiter treiben können, sind dann auch immun gegenüber eine der Ihren, die politischen Gegnern die Erschießung androht. Man darf nur hoffen, dass der Wähler diesen politischen Miststall ausmistet.
    Damit der Grüne Kalinka vielleicht doch noch zu besseren Einsichten kommt füge ich im Anhang den Text des § 37 der Geschäftsordnung Deutscher Bundestag an. Da kann er dann nachlesen, dass er auch noch nachträglich handeln kann. Hoffnung, dass er dies tut darf man aber nicht haben. Schließlich gehört er zum „Club der gleichen Brüder mit den gleichen Kappen“
    Ferdi Breidbach

    Aus Geschäftsordnung Deutscher Bundestag
    § 37 Ordnungsgeld
    Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages kann der Präsident gegen ein Mitglied des Bundestages, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, ein Ordnungsgeld in Höhe von 1 000 Euro festsetzen. Im Wiederholungsfall erhöht sich das Ordnungsgeld auf 2 000 Euro. § 38 Absatz 2 gilt entsprechend.
    § 38 Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages
    (1) Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages kann der Präsident ein Mitglied des Bundestages, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen oder ein Ordnungsgeld festgesetzt worden ist, für die Dauer der Sitzung aus dem Saal verweisen. Bis zum Schluss der Sitzung muss der Präsident bekanntgeben, für wie viele Sitzungstage das betroffene Mitglied ausgeschlossen wird. Ein Mitglied des Bundestages kann bis zu dreißig Sitzungstage ausgeschlossen werden.
    (2) Ein Sitzungsausschluss kann auch nachträglich, spätestens in der auf die gröbliche Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages folgenden Sitzung, ausgesprochen werden, wenn der Präsident während der Sitzung eine Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages ausdrücklich feststellt und sich einen nachträglichen Sitzungsausschluss vorbehält. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Ein bereits erteilter Ordnungsruf schließt einen nachträglichen Sitzungsausschluss nicht aus.
    (3) Das betroffene Mitglied hat den Sitzungssaal unverzüglich zu verlassen. Kommt es der Aufforderung nicht nach, wird es vom Präsidenten darauf hingewiesen, dass es sich durch sein Verhalten eine Verlängerung des Ausschlusses zuzieht.
    (4) Das betroffene Mitglied darf während der Dauer seines Ausschlusses auch nicht an Ausschusssitzungen teilnehmen.
    (5) Versucht das betroffene Mitglied, widerrechtlich an den Sitzungen des Bundestages oder seiner Ausschüsse teilzunehmen, findet Absatz 3 Satz 2 entsprechend Anwendung.
    (6) Das betroffene Mitglied gilt als nicht beurlaubt. Es darf sich nicht in die Anwesenheitsliste eintragen.

  2. Maria
    4. März 2014 at 20:38

    Ich bin mir sicher, diese unfassliche Äusserung von Frau Dr. Nobis taugt weder dazu, die Linke unter Generalverdacht zu stellen, noch ehemaligen DDR-Bürgern mangelndes Rechtsbewußtsein vorzuwerfen. Fäulnis und Widerwärtigkeit zieht sich in Brandenburg, und anscheinen besonders in Blankenfelde-Mahlow, quer durch die Parteien. Und die übelsten Vertreter der Macht in der Gemeinde kommen fast ausnahmslos aus dem Westen. Gerade in der unheiligen Allianz von machtgeilen, dummdreisten Wendehälsen und drittklassigen, geldgierigen Importbeamten liegt die Brisanz.
    Linke sind überall in Westeuropa größtenteils geachtete Leute. Sie gehören zur politischen Kultur und versuchen oft selbstlos, soziales Unrecht zu mildern. Die wenigen mit diesem Format, die es in Brandenburg gibt, sollte man ermutigen und nicht vor den Kopf stoßen. Sonst haben wir auf dieser Seite der Gesellschaft bald nur noch die üblichen eitlen, inkompetenten Selbstdarsteller wie Scharp und Stirnal.

    • Anonymus
      5. März 2014 at 09:10

      Maria hat Recht:
      Diese importierten, belehrenden und anderswo nicht benötigten oder geeigneten Beamten machen der ganzen Gemeinde zu schaffen. Was sie geleistet haben ist beim Parkhaus, Bachmann und anderen Dingen zu sehen. In der Vorbereitung von Entscheidungen lenken sie die Abgeordneten stets nur auf die von ihnen selbst angestrebten Beschlüsse hin. Varianten werden erst gar nicht aufbereitet, geschweige denn vorgeschlagen. Wie hochnäsig und arrogant sind eigentlich die Vorbestraften, wenn sie sich immer noch anmaßen, über die Köpfe der Bürger hinweg zu entscheiden. Auskunftspersonen, die von den Ortsbeiräten angefordert werden, pfeift Sonntag zurück, weil angeblich immer schon alles gesagt wurde. Wo Stirnal auftritt, ist Sonntag dabei, damit Stirnal ja nichts falsches von sich gibt usw. Es gibt eine Liste ohne Ende, angefangen bei Baier, der sich der Einladung eines Ortsbeirates entzieht, weil er seiner Meinung nach, eine Entscheidung der GV nicht kommentieren muss. Über Dzikowskis unheiliges und unvollständiges Sportstättenkonzept bis zu den bürgerunfreundlichen Einschränkungen zu den Winterdiensten, die trotz Widerstands der Betroffenen in nicht unerheblicher Zahl, im Rahmen des Bürgerhaushalts (den sowieso niemand braucht und haben will) muss man auch nicht reden. Der Bürgerhaushalt, wie er in B-M umgesetzt wird, ist hierbei gemeint.

      Viele Bürger „unserer“ Gemeinde haben schon längst resigniert, da ihnen auch die gewählten Abgeordneten nicht weiter helfen wollen oder helfen können gegen diese Allmacht der vorbestraftengesteuerten Verwaltung. Aber die Bürger überlassen diesen Typen andererseits uneingeschränkt das Feld, sonst würden sich mehr „Ureinwohner“ der Gemeinde zur Wahl stellen um diesen Machenschaften Einhalt zu gebieten. Auch wenn man Sitzungen der einzelnen Gremien besucht, sieht man immer die gleichen, wenigen Gesichter, die dann in den Einwohnerfragestunden die tatsächlichen Probleme der Menschen auf den Tisch bringen und dazu die passenden Fragen stellen. Nur die Verwaltung unter der Leitung der Vorbestraften lässt die Fragen der Gewählten und der Einwohner über Monate nicht oder überhaupt nicht beantworten. Wenn doch nur die Bürger mehr von ihren demokratischen Rechten, wie sich das vor 1989 wünschten, Gebrauch machen würden! Wenn von 25000 Einwohnern zu jeder der Sitzungen der Ausschüsse und der GV nur 50, 60 oder 70 Bürger anwesend wären und mitdiskutierten … Vielleicht wären dann die Entscheidungen bürgernäher und das Spielfeld der importierten Beamten eingschränkt!
      Unter dem dann entstehenden Druckt hätten die Abgeordneten u.U. im Interesse ihrer Wähler schon längst dafür gesorgt, dass diese Vorbestraften entlassen würden. So geht diese elende Macherei einfach ewig weiter. Da zeigt sich aber erneut wer die Macht hat, nur nicht das Volk. Und Herr Baier? Wahrscheinlich nimmt er seinen Vasallen Sonntag in Schutz, indem er ihm besondere Vorsicht bei anstehenden Entscheidungen bescheinigt. Rausschmeissen soll er die beiden. Aber er wird sich ja nicht mehr zur Wahl stellen, denn sein Ziel hat er wohl erreicht, nämlich ehrenhaft auszuscheiden…
      Ich jedenfalls möchte von diesen Typen nicht „verwaltet“ werden. Der Anstand, den diese Verwalter offensichtlich nicht haben, würde es gebieten, wenn sie von allein gingen.

  3. Magnus Muschiol
    6. März 2014 at 21:19

    Zu einem brisanten Vorgang haben wir einen untervPseudonym geschriebenen Beitrag, den Kommentar eines mittelbar Betroffenen und zwei anonyme Kommentare. Alles konkrete und nachvollziehbare Aussagen. Was mir hier fehlt, ist die Reaktion der Adressaten der Drohung von Frau Nobis. Immerhin ist klar, dass sie das Bürgerbündnis gemeint hat.

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