Arbeitsverweigerung durch SPD-Bürgermeister Ortwin Baier

28. März 2014
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rathaus_projekt quelle_ architekt

Die Planungen ruhen im Zusammenhang mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen seit über 2 Jahren – Quelle: Architekt

Nachdem die Gemeindevertretung(GV) am 20.03.2014 auf Anraten ihres Anwalts beschlossen hat, die Rathaus-Planung ad acta zu legen, geschieht erneut Absurdes.
Diese Rathaus-Planung ist demnach trotz Vorliegen einer Baugenehmigung, trotz der Tatsache, dass das Landgericht Potsdam die Planung für rechtens erklärt hat, rück abzuwickeln. So will es das Kom-munalparlament. Weil die Risiken für die Gemeinde ansonsten unkalkulierbar sind. Nach besagter Sitzung hätte der Bürgermeister die Öffentlichkeit darüber pflichtgemäß informieren müssen. Also genau über das, was Fraktionschef Stefke 4 Tage später – im Zusammenhang mit der Rücktrittsforderung seiner Fraktion an Baier – ausspricht: Das 10-Millionen-Projekt ist endgültig gestorben! Die Hoffnung, dass man mit dieser Planung weitermachen kann, hat sich nicht erfüllt. 
Was macht der Bürgermeister stattdessen? Er flüchtet in ein Paralleluniversum und verkündet von dort aus: Die Beschlusslage der Gemeindevertretung interessiert mich einen feuchten Kehricht. Ich halte fest an der bestehenden Planung – weil ja schon eine Baugenehmigung vorliegt. 
Da die Beschlüsse der GV für Baier den Charakter einer dienstlichen Weisung haben, stellt diese Aussage eine Verletzung seiner dienst-rechtlichen Pflichten dar. Mag sein, dass er das Gefühl hat,  ihm schwimmen gerade alle Felle davon. Doch diese Missachtung gegenüber dem gewählten Kommunalparlament  ist beispiellos. Arbeitsverweigerung gegenüber seinem Dienstherren? Ein einschlägig vorbestrafter Baudezernent. Ein Bürgermeister, der sich nicht an Beschlüsse hält. Eine SPD-Fraktion, die ihn darin bestärkt. Hier macht offenbar jeder nur noch, was er will. 
Wir haben an dieser Stelle bereits am 7. Januar geschrieben: „… es ist offenkundig, das Funktionieren von Kommunalparlament und Verwaltungsspitze folgt keiner inneren Ordnung mehr.“ 
Lesen Sie dazu den Standpunkt von Andrea Hollstein, leitende Verwaltungsangestellte in der Stadtverordnung Zossen und Spitzenkandidatin der BB-Fraktion für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014:

In der MAZ am 25.03.2014 erklärte der Bürgermeister (SPD), am Bau des Rathauses festhalten zu wollen, da das Landgericht Potsdam die Planungen für rechtens erklärt hatte und die Baugenehmigung vorliegt. Baue man nicht, entstünde ein weiterer Schaden durch Anwaltskosten und steigende Baukosten. Zwei Tage später erklärt dann Frau Biesterfeld für die SPD-Fraktion der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow, dass die SPD für die Fortführung der Berufung gestimmt hat, weil sie möchte, dass die Gemeinde bald ein ordentliches Rathaus und Blankenfelde ein gutes Zentrum bekommt, dabei aber auch den rechtlich sichersten Weg gehen will.

Ja was denn nun? Offensichtlich versucht der Bürgermeister der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass eigentlich alles in bester Ordnung ist und der Beginn des Rathausneubaus und der Gestaltung Blankenfeldes kurz bevor stehen. Dem ist aber leider nicht so und seine Fraktionskolleginnen und -kollegen haben das auch verstanden. Tatsache ist, dass ein Gericht die Verträge mit den Planern des Rathauses für unwirksam erklären sollte. In erster Instanz hat die Gemeinde verloren. Nun galt es für die Gemeindevertreter zu entscheiden, ob man sich mit dem erstinstanzlichen Urteil abfindet oder in Berufung geht. Und die Mehrheit der Gemeindevertretung hat sich FÜR die Berufung entschieden. Das bedeutet, dass man die Verträge noch immer anfechten will, zumal selbst die Gegenseite klar gestellt haben soll, dass sie an diesen Planungen nicht festhalten will. Wie kann der Bürgermeister dann behaupten, dass alles seinen geregelten Gang weiter läuft. Mit seiner Aussage erklärt er bereits jetzt, dass er an den Planungen festhalten will, obwohl der Anwalt zum Wohle der Gemeinde genau das Gegenteil erreichen möchte.

Nach der Auffassung des beauftragten Anwaltes, der die Gemeindevertretung gefolgt ist, sollte die alte Planung unbedingt rückabgewickelt werden. Damit wäre die mausetot. Das zugeben zu müssen, ist im beginnenden Kommunalwahlkampf nicht eingeplant. Was passiert stattdessen? Der Bürgermeister ignoriert den Beschluss der Gemeindevertretung und erklärt, dass er an der bestehenden Planung festhält. Warum tut er das? Das sollten die Gemeindevertreter und auch die Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde konsequent hinterfragen.

Auch das BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow spricht sich ausdrücklich für einen Rathausneubau und eine Gestaltung des Blankenfelder Zentrums aus. Unbestritten benötigt die Gemeinde ein neues, den Erfordernissen entsprechendes Rathaus. Allerdings sollten Grundlage für dieses Projekt nicht fragwürdige und überteuerte Planungsleistungen sein, sondern eine solide Planung, bei der man nicht erst gerichtlich klären lassen muss, ob sie für die Gemeinde von Vor- oder Nachteil ist.

Andrea Hollstein
BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow

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One Response to Arbeitsverweigerung durch SPD-Bürgermeister Ortwin Baier

  1. Gerrit Schrader
    29. März 2014 at 13:02

    Man sollte das Kind auch beim Namen nennen. Herr Baier hat in der MAZ vom 25.03.2014 gelogen. Bei der Kommunalwahl geht es deshalb auch darum, ob jene Parteien gewählt werden, die das schweigend aussitzen oder dienenigen, die die Bürger vor einem lügenden Bürgermeister schützen wollen.

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