Etikettenschwindler im parteipolitischen Auftrag

29. März 2014
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Wen schützt die Schutzgemeinschaft? Die Bürger etwa? Wäre dann nicht allein das, was der ehemalige WOBAB-Geschäftsführer Thomas Bachmann in Sachen Schallschutz für die WOBAB-Mieter auf den Weg gebracht hat – Pflicht und Schuldigkeit eben dieser Bürgermeister gewesen? Zum Nutzen aller Menschen in kommunalen Wohnungen, Schulen, Kitas? Zum Beispiel.

Nun also will die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden 20.000 Unterschriften gegen eine dritte Start- und Landebahn sammeln, berichtet die Maz von heute. Denn dann müsse sich der Landtag erneut mit dem Thema befassen. Doch ein paar Zeilen weiter heißt es dann, der Landtag habe sich mehrfach gegen den Bau einer weiteren Piste ausgesprochen.  Und es wird R.  Kretschmar zitiert, der für die Linksfraktion im Sonderausschuss BER sitzt: „Ich kann zwar die Ängste der Anwohner verstehen, sehe aber den Sinn der Volksinitiative nicht.“

Wir rekapitulieren:
Da gibt es eine sog. Schutzgemeinschaft, die will 20.000 Unterschriften sammeln, um den Landtag zu zwingen, sich erneut mit dem Thema 3. Start- und Landebahn zu befassen. Warum? Damit der Landtag sich klar dagegen ausspricht!? Moment mal, aber da steht doch, genau das hat er schon mehrfach getan? Sich dagegen ausgesprochen.

Geht’s noch hirnrissiger? Die Verwaltungsschefs, die sich in dieser sogenannten  Schutzgemeinschaft zusammengeschlossen haben, sind offenbar bestrebt, in den Medien den Eindruck erwecken, sie seien durch die ihre jeweiligen Dienstherrn mit einem Blankoscheck ausgestattet. Einem Blankoscheck der jeweiligen Kommunalparlamente, der sie politisch legitimiert, heiße Luft um die Ecke zu schaufeln?
„Umlandgemeinden des Flughafens planen eine weitere Volksinitiative“ – so eine weitere Überschrift in der Maz von heute. Moment mal, welche „Umlandgemeinden“ haben in welchen – von der Kommunalverfassung vorgegebenen – Gremien, wann, was geplant? Die Erweckung des Anscheins, über ein politisches Mandat zu verfügen, reicht aus, oder?

Merk-würdig, warum wurde über diese „Initiative“ zuvor weder im Flughafen-Ausschuss der Gemeindevertretung noch in den Sitzungen des Kommunalparlament ein einziges Wort gesprochen? Wieso diese Geheimniskrämerei? Statt dessen kommt Baier kurz vor der Kommunalwahl damit medienwirksam um die Ecke? Wo fängt parteipolitisch motivierter Amtsmissbrauch an, wo hört er auf?
Sind Baiers Motive aufrichtig? Agiert er auf der Grundlage innerer Überzeugungen oder nutzt er das Thema Flughafen nur zum eigenen Machterhalt? Und das seit Jahren.

Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) “ … sieht sich als Impulsgeber für besagte Initiative, die nun unter der Schirmherrschaft der Schutzgemeinschaft steht,“- heißt es dazu in der Maz vom 27.03.2014. Ausgerechnet Verwaltungschef Baier, dem sein Laden gerade um die Ohren fliegt, wegen seiner politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Scheitern des Rathaus-Projektes? Ausgerechnet dieser Baier präsentiert sich den Medien nun als „Impulsgeber“? Für die nächste Luftnummer?
Das Beispiel Schutzgemeinschaft belegt einmal mehr:  Statt sich um die saubere Wahrnehmung seiner Amtspflichten zu kümmern, konzentriert sich der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, der am meisten betroffenen Gemeinde, lieber auf scheinheilige, verlogene Pressearbeit. Am 25. Mai ist Kommunalwahl. Spätestens dann  wird sich zeigen, ob die Wähler ihm und seiner Partei diese Inszenierung abnehmen.

 

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One Response to Etikettenschwindler im parteipolitischen Auftrag

  1. Ferdi Breidbach
    30. März 2014 at 09:36

    Zu dieser Aufdeckung politischer Verlogenheit, festgemacht an der Person Baier, passt der Teil einer anderen Analyse, die im Gesamttext auf ber-na.de nachgelesen werden kann. Darum hier nur das passende Zitat:

    „Es ist nur vordergründig die Wahrheit, dass ausschließlich die Mitglieder des Landtages oder die Landesregierungen die Verantwortung für das BER-Desaster und seine Folgen tragen. Diese im Vordergrund der Machtausübung stehenden Figuren sind das Produkt des Willens eines jeden Parteimitgliedes und der Wähler, die glauben, ihr Glück durch dieses politische Personal zu finden. Abgeordnete, Minister und Ministerpräsidenten sind Funktionsträger, die ihre Positionen den Parteistrukturen und dem Mitgliederwillen verdanken. Im Klartext: Den BER-Standort Schönefeld gäbe es nicht, wenn es die Sch(m)utzgemeinschaft und die Parteimitglieder in SPD, CDU. Linke, Grüne und FDP nicht gewollt hätten.
    Die probateste Methode, diese Verantwortungsstruktur zu vertuschen und den parteipolitischen Willen bei den Bürgern durchzusetzen, ist der Appell an die Harmoniegläubigkeit und Harmoniewünsche der Bürger. Immer wenn sich Gefahren für parteipolitische Interessen abzeichnen, werden die „Herolde“ auf die Menschen und Bürgerinitiativen losgelassen, die mit der Parole kommen: Man muss miteinander reden, gemeinsam nach Lösungen suchen, nicht böse zueinander sein. Natürlich dürfen dann das Miteinander und die Suche nach einvernehmlichen Lösungen nur nach den Spielregeln und auf dem Spielfeld stattfinden, die den Partei- und Regierungsinteressen dienen. Das wird aber von den Gemeinsamkeitsaposteln verschwiegen, die auch noch tätig sind, um Fronten aufzuweichen und Gegner gegeneinander auszuspielen. Sie sind in Wahrheit das „Teile-und-Herrsche-Instrument“ der Politik. Wer dieses Spiel nicht mitmacht, es durchschaut und öffentlich macht, der wird dann auch zur Freude der Harmoniegläubigen diskreditiert. Er ist dann eben der große Störenfried, weil derjenige nicht bereit ist, nach den Spielregeln zu spielen, die diesen Interessen dienen. Ob er dabei in der Sache Recht hat und Wahrheiten ausspricht, das zählt nicht. Es zählt nur, dass er nicht mitmacht und zum Selbstbetrug nicht bereit ist.

    Das neue Spiel beginnt
    Mit dem Aufruf der Schutzgemeinschaft nun, gemeinsam mit den Bürgerinitiativen, die als nützliche Idioten oder fleißige Sammler von Unterschriften unverzichtbar sind, gegen das Tor von Flughafenwachstum und 3. Piste zu kämpfen, sind die parteiinteressanten Spielregeln und der Ausgang des Spiels gesichert. Da findet sich dann wohl auch zusammen, was sich, wie in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow (siehe klaerwerk-blog) gerichtlich und außergerichtlich bis aufs Messer bekämpft.“ …

    Die nun von der Sch(m)utzgemeinschaft angezettelte Unterschriftenaktion für „nonsens-Forderungen“ ist nichts anderes als die Fortsetzung der eben so sinnlosen K r ä m p f e für „richtige“ Flugrouten und „richtigen“ Nachtschutz. Alles nur zur Ablenkung von der Ursache. Der Standort – der muss weg, sonst bleibt für die nächsten 100 Jahre der Fluglärm. Da hilft kein Lärmschutz.

    Das Problem in Blankenfelde Mahlow besteht in der Tatsache, dass die Bürger über die tatsächlichen Verhältnisse der Gemeindepolitik und ihres Versagens praktisch, trotz klarer Sprache in diesem blog, nicht informiert sind. Die Monopolzeitung MAZ übt sich seit Jahren mehr in Hofberichterstattung denn in Information.(Haben sie in diesem Blatt schon gelesen was sie hier lesen können?) Das Amtsblatt ist ein Propagandainstrument zur Pflege des Personenkults von Baier.
    Weder die Parteien noch die sich abmühenden „Bürgerfraktionen“ informieren den Bürger direkt, durch regelmäßige öffentliche Veranstaltungen. Baier hat solche Veranstaltungen immer gemieden. Nun kann er wirklich nicht mehr. Alleine die Möglichkeit richtiger Fragen zur Weiterarbeit seines vorbestraften Stellvertrtereters, die Frage danach warum bisher gegen ihn und die ebenfalls vorbestrafte Vorsitzende des Finanzausschusses, Bohmke (CDU) noch keine Schadensersatzklage eingereicht wurde, kann ihn in den Abgrund stürzen. Einen Bürgermeister als Schutzpatron von Vorbestraften, der Schadensersatzansprüche zur Eintreibung von verscherbeltem Gemeindevermögen unterlässt, den können nur noch geistig Behinderte als tragbar erachten. Da reicht eigentlich, die Behinderung, die die Gemeindevertreter durch die Parteien erfahren und diesen Bürgermeister immer noch in Amt und Würden halten, zum Ausdruck zu bringen. Aber vielleicht kommen ja nun andere Gemeindevertrter auf die Idee, gegen den Versager ein Abwahlverfahren anzustrengen. Dann gäbe es die unverzichtbare Information der Bürger!

    Ferdi Breidbach

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