Sch(m)utzgemeinschaft zum Nächsten

4. April 2014
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Es war ja nicht anders zu erwarten …

… pünktlich zum Landtagswahlkampf und zu den Wahlen der Gemeindevertretungen und Kreistage, beschließt die Schutzgemeinschaft – im Volksmund „Schmutzgemeinschaft“ genannt –  dass es eine neue “Volksinitiative“ geben muss. Die „Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V.“ ist ein Interessenzusammenschluss der Brandenburger Anrainergemeinden des Flughafens BER. Mit geforderter Unterstützung von Bürgerinitiativen sollen die Bürger sich per Unterschrift gegen eine geplante Kapazitätsausweitung (Terminal, Vorfelder) des Pleite-BER und einen hierfür notwendigen Bau einer dritten Start- und Landebahn (3. Piste) zur Wehr setzen. Angeblich sei diese 3. Piste so dramatisch, dass nun in geschlossener Front dagegen gekämpft werden muss. Diese „Dramatik“ findet offenkundig in den Köpfen von politisch manipulierten Figuren statt, die fachlich nicht in der Lage sind (oder sein wollen), auch Möglichkeiten der Lärmentlastung durch eine 3. Piste zu erkennen. Lärmverteilung, wechselnde Pistennutzungen, Nachtflüge nur von einer Piste bedeuten eben insbesondere dort weniger Fluglärm, wo er ansonsten konzentriert die Siedlungen (z. B. Blankenfelde, Mahlow, Diedersdorf, Bohnsdorf bis Müggelheim) verlärmt. Aus Gründen der Lärmentlastung/-verteilung verfügt der Flughafen Amsterdam über 6 Pisten, wovon zur Bewältigung des Aufkommens nur 2 benötigt werden. Um die „Dramatik“ zu erhalten, werden solche Möglichkeiten wechselnder Nutzungsstrategien verschwiegen.
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Es geht wieder – wie gehabt – um Volksbetrug

Die Vorgeschichte dieses Volksbetruges besteht aus einer verrückten Flugroutendiskussion und einem Volksbegehren gegen die rechtlich gesicherte Nachtflugregelung (Nachtruhe nur zwischen 0:00 Uhr und 5:00 Uhr) zugunsten einer Ruhezeit zwischen 22:00 und 6:00 Uhr. Da das schon so grandios funktioniert hat, folgt nun der nächste Anlauf zur Fortsetzung des Betruges. Wie bei den Vorgängeraktionen geht es wiederum nicht um die Ursache, den BER-Standort Schönefeld. Davon muss ja abgelenkt werden.
Dazu wird zu Aktionen aufgerufen, mit denen beim Wahlvolk der Eindruck erweckt werden soll, dass man gegen den Fluglärm sei, den es durch „Mätzchen“ zu verteilen oder zu beseitigen gilt. Da spekulieren die Freunde des Standortes und zugemuteten Fluglärms auf die Dummheit des Wahlpublikums, indem sie auch noch verschweigen, dass ihre „Mätzchen“ bisher noch an keinem anderen Flughafen in Deutschland das bewirkt haben, was rund um den BER nun vorgegaukelt wird. Im Gegenteil: Alle Aktionen, auch solche, die hier von der Sch(m)utzgemeinschaft gesponsert wurden, führten zum Gegenteil ihrer verlogenen Ziele. Die Flughäfen haben wie gewünscht ihre Kapazitäten binnen 20 Jahren verdoppelt und zu deren Bewältigung weitere Pisten gebaut.
Alle jeweils zur Volksberuhigung abgegebenen Erklärungen, nach denen nun Schluss sei mit mehr Flugbewegungen, dem Ausbau von Terminals und dem Neubau von Pisten, waren zum passenden Zeitpunkt immer „Schall und Rauch“. Selbst dann, wenn diese Beteuerungen – als Gipfel des planmäßigen Betrugs – in Landesentwicklungsplänen und Gesetzen durch die Landtage festgeschrieben wurden. Natürlich, auch das verschweigen die Initiatoren in der Sch(m)utzgemeinschaft, haben dann die Gerichte jede Klage gegen solche Gesetze und Landesentwicklungspläne abgewiesen. Grund: Wenn die Politik in 20 Jahren schlauer geworden ist, kann ihr nicht verboten werden, die neue Schlauheit auch in neue Gesetzen und Landesentwicklungspläne umzusetzen.

Die Sch(m)utzgemeinschaft ist die neue „Nationale Front“ – der Schutzpatron des BER-Standortes

Die Bürgermeister und Gemeindevertreter der am meisten von den BER-Standortfolgen betroffenen Gemeinden (Interessenzusammenschluss der Brandenburger Anrainergemeinden des BER Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Erkner, Großbeeren, Grünheide, Ludwigsfelde, Schulzendorf und Zeuthen ) fungieren seit über einem Jahrzehnt als „Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V.“.Sie behaupten, die Interessen der Fluglärmbetroffenen wahrzunehmen ohne zu sagen, um welche Interessen es in Wahrheit geht. Die Vergangenheit dieses „Interessenzusammenschlusses“ beweist nur, dass er jede Ablenkung vom BER-Standort und seinen Folgen als Interesse im Sinne seiner von den Folgen betroffenen Bürger propagiert hat. Bürger und Bürgerinitiativen, die nicht bereit waren, diesen Volksbetrug mitzumachen, wurden, wo und wie immer es ging, systematisch geschnitten, aus allen Planungsgremien ausgeschlossen, politisch verteufelt, mit initiierten 3. Kolonnen bekämpft. Zu dieser Taktik politischer Machtdurchsetzung gehörte dann auch ein „Schulterschluss“ – dort, wo es als Tarnung angesagt, aber in letzter Konsequenz für den Standort und die parteipolitischen Ziele nicht gefährlich war. Unter anderen Voraussetzungen, mit dem klaren Ziel „Die Ursache – der Standort – muss weg“ haben in den verschiedensten Phasen von Klagen und Protestaktivitäten Bürger und Bürgerinitiativen (z. B. der BVBB) die Schutzgemeinschaft als „Plattform“ genutzt. Daraus leitet nun die Sch(m)utzgemeinschaft aktuell die Forderung nach Unterstützung ihrer initiierten Kapazitäts- und-3.-Piste-Aktion ab.


Die so wieder einmal geforderten Bürgerinitiativen müssen sich darüber klarwerden, mit wem sie es bei der Sch(m)utzgemeinschaft wirklich zu tun haben

Deren Mitglieder nutzen ihre Funktionen als Bürgermeister und Gemeindevertreter zur Durchsetzung der Interessen, denen sie sich programmatisch und in parteiischer Unterstützung ihrer Landkreisverwaltungen und Landesregierung verpflichtet haben. Dabei disziplinieren sie sich mit dem Instrument eines nicht parteischädigenden Verhaltens, selbst wenn sie anderer Meinung sind als offiziell von ihren Verantwortungsträgern vertreten und gefordert wird. Wer diese Disziplin missachtet, muss die Partei verlassen, was dann nicht nur mit dem Verlust von Zugehörigkeit, sondern auch von Ämtern bestraft wird.

Das politisch programmatische Ziel zur Durchsetzung ist das als größtes Infrastrukturprojekt, modernster Flughafen und Job- und Gelddruckmaschine deklarierte Vorhaben: der BER in Schönefeld. Also sind die Parteien, die durch die Mitglieder der Schutzgemeinschaft repräsentiert werden, dem Bau und der Fertigstellung des Großflughafens an diesem Standort verpflichtet. Die temporär nach den Kriterien der im Planfeststellungsbeschluss und in den Landesentwicklungsplänen selbst gebastelten Rechtsgrundlage ist dabei die Berufung zur Disziplinierung der Bürger. Natürlich wird verschwiegen, dass es die Größe von Intelligenz und Charakter ausmacht, wenn man politische Erkenntnisse und Rechtsgrundlagen zugunsten der Bürger und nicht, wie immer praktiziert, zugunsten wirtschaftlicher Interessen der Flugbetriebsbranche (konkret der Flughafengesellschaft FBB) korrigiert. Weil diese Größe nicht das Handeln bestimmt, sondern Arroganz der Macht und Verlogenheit, sind Politiker und Parteien bei dem Teil der Bürger unglaubwürdig, der „ihr Spiel“ durchschaut. Diese Bürger wissen auch, dass es im Grunde auch ihr Nachbar ist, der sich parteipolitisch gebunden hat und der ihm die Folgen des BER-Desasters zumutet.


Zur Klarstellung von Verantwortung die vertuschte Wahrheit

Darum haben die Schutzgemeinschaft und die Mitglieder der Parteien, die sie tragen, auch zu verantworten, dass hunderttausende Bürger vom Fluglärm betroffen und zehntausende Gesundheitsgefahren ausgesetzt werden. Nachtruhe gibt nur noch in Schlafräumen, die ausschließlich bei geschlossenen Akustikfenstern und bei künstlicher Belüftung genutzt werden können. Dazu kommen dann der tägliche Lärm im Außenbereich und die damit verbundene Aufgabe schönster Naherholungsgebiete. Dramatisch sind die Folgen für Kinder, die zu Tausenden in Horten, Kitas und Schulen spielen müssen und unterwiesen werden bei künstlicher Belüftung, geschlossenen Fenstern – die ihre Kindheit in Akustikkäfigen verbringen müssen und dann trotzdem fluglärmkrank werden (Gutachter der Brandenburgischen Landesregierung 2006 vor dem 4. Senat Bundesverwaltungsgericht: 15 % einer jeden Generation).


Aus Vergangenheit und Wahrheit nichts gelernt

Es ist schon erstaunlich und unerträglich, wenn man vor diesem Hintergrund – der Geschichte vom Kampf für, gegen und um den BER – jetzt registrieren muss, dass auch Bürgerinitiativen nichts gelernt haben oder sich politischer Macht, Lug und Betrug beugen. Darum ins Stammbuch gegen Vergesslichkeit geschrieben:

Es ist nur vordergründig die Wahrheit, dass ausschließlich die Mitglieder des Landtages oder die Landesregierungen die Verantwortung für das BER-Desaster und seine Folgen tragen. Diese im Vordergrund der Machtausübung stehenden Figuren sind das Produkt des Willens eines jeden Parteimitgliedes und der Wähler, die glauben, ihr Glück durch dieses politische Personal zu finden. Abgeordnete, Minister und Ministerpräsidenten sind Funktionsträger, die ihre Positionen den Parteistrukturen und dem Mitgliederwillen verdanken. Im Klartext: Den BER-Standort Schönefeld gäbe es nicht, wenn es die Sch(m)utzgemeinschaft und die Parteimitglieder in SPD, CDU. Linke, Grüne und FDP nicht gewollt hätten.

Die probateste Methode, diese Verantwortungsstruktur zu vertuschen und den parteipolitischen Willen bei den Bürgern durchzusetzen, ist der Appell an die Harmoniegläubigkeit und Harmoniewünsche der Bürger. Immer wenn sich Gefahren für parteipolitische Interessen abzeichnen, werden die „Herolde“ auf die Menschen und Bürgerinitiativen losgelassen, die mit der Parole kommen: Man muss miteinander reden, gemeinsam nach Lösungen suchen, nicht böse zueinander sein. Natürlich dürfen dann das Miteinander und die Suche nach einvernehmlichen Lösungen nur nach den Spielregeln und auf dem Spielfeld stattfinden, die den Partei- und Regierungsinteressen dienen. Das wird aber von den Gemeinsamkeitsaposteln verschwiegen, die auch noch tätig sind, um Fronten aufzuweichen und Gegner gegeneinander auszuspielen. Sie sind in Wahrheit das „Teile-und-herrsche-Instrument“ der Politik. Wer dieses Spiel nicht mitmacht, es durchschaut und öffentlich macht, der wird dann auch zur Freude der Harmoniegläubigen diskreditiert. Er ist dann eben der große Störenfried, weil derjenige nicht bereit ist, nach den Spielregeln zu spielen, die diesen Interessen dienen. Ob er dabei in der Sache Recht hat und Wahrheiten ausspricht, das zählt nicht. Es zählt nur, dass er nicht mitmacht und zum Selbstbetrug nicht bereit ist.


Das neue Spiel beginnt

Mit dem Aufruf der Schutzgemeinschaft nun, gemeinsam mit den Bürgerinitiativen, die als nützliche Idioten oder fleißige Sammler von Unterschriften unverzichtbar sind, gegen das Tor von Flughafenwachstum und 3. Piste zu kämpfen, sind die parteiinteressanten Spielregeln und der Ausgang des Spiels gesichert. Da findet sich dann wohl auch zusammen, was sich, wie in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow (siehe klaerwerk blog) gerichtlich und außergerichtlich bis aufs Messer bekämpft. Immerhin werden an eine neue Gemeinsamkeit Bedingungen geknüpft, die eine Mischung aus Illusion und Naivität sind (Erklärung BVBB-e.v.de v. 27.03.14). Da wirkt die brave Bitte an die Schutzgemeinschaft: …der Schutzgemeinschaft auch die Bereitschaft, sich in einem zweiten Schritt für die Aufgabe des falschen Standorts Schönefeld und den Neubau an einem geeigneten Standort einzusetzen…“ nur noch als Alibi eines Vorstandes, der aus der Vergangenheit nichts gelernt hat und glaubt, dass die Zukunft in der Anpassung an Standortbefürworter liegen wird. Da wollen sich wohl die Initiatoren dieser Bitte selbst betäuben, um zu vergessen, dass diese „Sch(m)utzgemeinschaft“ um ihrer selbst willen diese Bitte nie erfüllen kann. Im Gegenteil: Sie wird auch weiterhin dafür sorgen, dass immer mehr naive Menschen in ihre Gemeinden ziehen, um sich dann vom Fluglärm berieseln zu lassen. Wer ist da so blind und sieht nicht, wie in diesen Gemeinden Baugebiete ausgewiesen werden und eine Baugenehmigung nach der anderen die Zahl der vom Fluglärm betroffenen Menschen nach oben treibt.

Wie beim „Krampf“ gegen die Flugrouten und bei der Träumerei von einer achtstündigen Nachtruhe, so geht es jetzt auch mit der neuen ABM für gläubige Bürger und manipulierte Bürgervereine weiter. Am Ende stehen der Wahlsieg der Parteien der „Nationalen Front“ bei den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen und damit die Niederlage für die Betroffenen, die dann weiterhin Frust schieben dürfen.

Nach dem Wahltermin – spätestens im Oktober 2014 – wird ein neues Spiel gespielt werden. Es wird dann klargemacht, wie viel das ganze Desaster kostet und was damit dem Bürger an wichtigen Investitionen vorenthalten wird, weil er den BER bezahlen muss. Da darf man schon jetzt gespannt sein, welche Aktion der Sch(m)utzgemeinschaft dann einfällt.

Redaktion
Neue Aktion (NA)

 

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