„Alles Verbrecher, die uns regieren …“: Zum Ausgang des Versuches von Bürgermeister Baier, eine kritische Bürgerin platt zu machen

11. April 2014
Von

Konflikt-Auslöser: Die Entlassung des erfolgreichen WOBAB-Geschäftsführers Thomas Bachmann

  • „Alles Verbrecher, die uns regieren …“
  • „Blankenfelde-Mahlow wird von einem riesigen Misthaufen gestaltet.“
  • „Der Misthaufen wird immer größer, wenn er nicht weggekehrt wird …“
  • „Was hier stattfand ist ein einmaliger, nicht zu rechtfertigender Vorgang.“

– so kommentierte Heike Saase im Jahre 2012 voller Empörung auf diesem blog die Tatsache, dass eine Mehrheit aus SPD, LINKEN, CDU die Entlassung des WOBAB-Geschäftsführers Thomas Bachmann beschlossen hat. Unter Missachtung zahlreicher Proteste von Bürgern und WOBAB-Mietern. Zur Erinnerung, Bürgermeister Baier(SPD) hatte seinerzeit angesichts der aufgeheizten Stimmung unter „seinen“ Bürgern dermaßen die Hosen voll, dass er Polizeischutz für eine Gemeindevertreter-Sitzung anforderte.
Amtsblatt Nov. 2012Was nun folgte, war eine Strafanzeige Baiers mit Zustimmung des Grünen, Dr. Kalinka, gegen Frau Saase. Doch der Reihe nach. Denn es lohnt sich den modus operandi von Bürgermeister Baier(SPD), Gemeindevorsteher Kalinka (SPD/Grüne), des Fraktionsvorsitzenden Scharp(Linke) u.a. am Beispiel „Strafanzeige „Heike Saase“ etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Denn hier tun sich Abgründe auf an Machtarroganz und Demokratie-Ignoranz.

Eilentscheidung „Strafanzeige wegen Gefahr im Verzuge“
Zunächst musste §58 der Brandenburgischen Kommunalverfassung herhalten. Zur Täuschung der Gemeindevertretung?  Zur Abwehr einer Gefahr oder eines erheblichen Nachteils für die Gemeinde war jedenfalls per Eilentscheidung Baiers und seines willigen Untertsützers, Kalinka, unverzüglich Strafanzeige gegen Frau Saase zu erstatten. „Ein Zuwarten“ bis zur nächsten regulären Sitzung des  Kommunalparlaments  „kam nicht in Betracht“. Baier und Kalinka sahen offensichtlich in dieser Meinungsäußerung für sich persönlich, die Gemeinde und die Gemeindevertretung eine Gefahr für Leib und Leben.

In der später nachgereichten Beschlussvorlage für die Gemeindevertretung liest sich das so:

  • „Strafanzeige war unverzüglich zu erstatten.“
  • „Sie duldete keine weiteren Aufschub.“
  • „Bereits eine Verzögerung bis hin zu einer weiteren ordentlich ladenden Sitzung war aufgrund der Schwere der Behauptungen nicht hinzunehmen.“
  • „… auch mit Blick auf den § 188 StGB, wonach der Bürgermeister zu den kommunalen Spitzenpolitikern zählt und insofern unter den Kreis der durch diese Norm geschützten Personen fällt, …“
  • „Diese Voraussetzungen waren hier gegeben.“(Abwehr einer Gefahr oder eines erheblichen Nachteils für die Gemeinde)

Unerträglichen Wahrheiten wird mit dem immer gleiche Strickmuster begegnet
Eine „Gefahr“ oder ein „erheblicher Nachteil für die Gemeinde“? Voraussetzungen, die hier gegeben waren? Etwa durch das Aussprechen von Wahrheiten, durch stramme Kritik? Wurde Baier von einer Amok-laufenden Elternvertreterin mit Erschießung bedroht. Oder ging es eher darum, die Gemeindevertreter willig zu machen und unter Zugzwang zu setzen? Offensichtlich, wie sich nun herausstellt, wollten Baier und Kalinka eine öffentlich Debatte über das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gar nicht erst aufkommen lassen. Öffentliche Kritik an einer Mehrheit der Gemeindevertreter? Gefährlich! Ein gründliches Nachdenken unter den gewählten Volksvertretern über Sinn und Unsinn einer solchen Beschlussvorlage? Unerwünscht!
klaerwerk-Leser wissen, es ist im Grunde immer das gleiche Vorgehensweise, dass hier seit Jahren praktiziert wird. Wenn es kritisch wird, tauft man einen Sachverhalt – die sogenannte „Beleidigung“ wurde  ö f f e n t l i c h  vorgetragen – zunächst in eine „VERTRAULICHE“, „nichtöffentliche“ Angelegenheit um.
In einem zweiten Schritt werden dann unter dem Etikett „Dringlichkeit/Eilbedürftigkeit“ Staatsanwälte und Gerichte angerufen, um Kritiker einzuschüchtern. Garniert mit offiziellen Berichten im Amtsblatt und Maz-Hofberichterstattung.
Muss die politische Auseinandersetzung eigentlich immer und immer wieder auf die juristische Ebene verlagert werden? Wie einfallslos. Es heißt zwar im Normalfall, Politik müsse deeskalierend handeln. Aber wie soll das gehen, wenn die politischen Akteure von SPD-Grüne über Links- bis CDU-Fraktion seit Jahren heillos verstrickt sind in das Versagen der Verwaltungsspitze unter Bürgermeister O. Baier?

Die wahren Motive für die Einschüchterungsversuche von Bürgern müssen verschleiert werden
Zur Erinnerung, die damalige Elternsprecherin Heike Saase hat so gehandelt, wie jede Elternsprecherin handeln würde, als sie sich dafür eingesetzte, dass die Kinder den bestmöglichen Schallschutz in ihren Einrichtungen bekommen. Sie erinnerte einen SPD-Bürgermeister O. Baier nicht etwa daran, was Parteiraison ihm vorgibt,  sondern an seinen Amtseid und seine Amtspflichten. Schließlich ließ Baier sogar die bisher durchgeführten Schallschutz-Maßnahmen an der Ingeborg-Feustel- und der Astrid-Lindgren-Schule zur geheimen, nichtöffentlichen Angelegenheit erklären. Er verweigerte BBB-TV nicht nur ein Interview sondern auch eine Drehgenehmigung. Der Einbau von Billig-Lüftern an öffentlichen Gebäuden im stillen Einvernehmen mit der Flughafengesellschaft zum Schaden der Kinder und Lehrer gehören schließlich nicht an die Öffentlichkeit, oder? Doch die Vertuschungsstrategie hat nicht funktioniert. Eine kritische Eltern-Sprecherin, die einmal mehr sein Versagen öffentlich macht, war nicht einzuschüchtern. Das was an Lärmschutz in den Schulen seinerzeit eingebaut wurde ist Beleg für das Versagen Baiers. Ein Versagen, das auch die Rolle dieses SPD-Bürgermeisters in Clubs, wie „VuV“, „Dialogforum“ und „Schutzgemeinschaft“ konterkariert.

Leidenschaftlich schizophren
„… alles Verbrecher, die uns regieren …“, schrieb Heike Saase. Nicht zuletzt nach ihren Erfahrungen, der Missachtung der Gesundheit der Kinder. Ja, und? Wo steht der Bus? Angesichts dieser Erkenntnis? Angesichts einer Wahrnehmung, zu der immer mehr Menschen gelangen. Oder ist  die Großgemeinde Blankenfelde-Mahlow etwa die letzte Insel der Seeligen – unter Verwaltungschef Baier, seinem einschlägig-kriminellen Baudezernenten Sonntag (SPD) und einer vorbestraften Finanz-Ausschussvorsitzenden? Dank Regina Bomke (CDU) hat das Wort „Ausschuss“ in der Gemeinde inzwischen einen ganz neuen Klang.
Angesichts der jahrelangen Zustände im Verantwortungsbereich dieses Bürgermeisters kann es objektiv überhaupt nicht ausbleiben, dass eine/r die Dinge unmissverständlich, frech, ungehemmt und klar ausspricht. Doch dass Aussprechen gilt seit Urzeiten, im Grunde bis heute, als skandalöser, wie die Tatsache an sich.
Aber man muss die gewöhnliche Empörung eines Baier und seiner Einheitspartei (SPD, Linke, CDU) nur mit der Wirklichkeit vergleichen.

„In der Regel verwechselt die Machtsprache die Ausdrücke, … sie sagt Ordnung schaffen, wenn sie Unruhen unterdrückt. (…) Wer der Macht beim Strafen zusieht, erfährt zugleich etwas über ihr Wesen und das seinige, ihren Gewaltkern und seine Stellung dazu.“ (P.Sloterdijk in „Kritik des zynischen Vernunft“, Suhrkamp 1983, Bd. II, S. 571-572)

Doch im Falle Heike Saase kam es nicht zum Strafen. Es blieb beim Versuch, eine kritische Bürgerin und engagierte Elternsprecherin auf Gemeindekosten mundtot zu machen. Für Bürgermeister Baier und seine Erfüllungsgehilfen ging schlicht auch dieses Mal alles in die Hose, was reinpasst.

Nulltoleranz gegenüber dem eigenen Reinfall
Auch nachdem der Reinfall längst besiegelt ist, neigt Bürgermeister Baier nicht etwa zur Selbstreflexion. Auf Nachfrage eines Gemeindevertreters, was denn aus der Strafanzeige geworden sein zu der Ende 2012 im Amtsblatt berichtet wurde, kam nach einigem Gezerre die die Antwort

  • Er habe einen GV-Beschluss ordnungsgemäß umgesetzt. „Es steht Ihnen natürlich frei, wenn Sie für Ihre Fraktion darin keine üble Beschimpfung erkennen können und sich mit den Namen ´Verbrecher und Misthaufen´ angemessen beurteilt fühlen! Die überwiegende Mehrheit der Gemeindevertretung, wozu ich mich auch zähle, hat dies allerdings nicht so gesehen.“
  • Auch der Anwalt der Gemeinde legte noch mal nach. Denn eigentlich ginge es ja nicht nur darum, einen „kommunalen Spitzenpolitiker“ vor Diffamierung und missachtenden Werturteilen zu schützen. Angesichts der Äußerungen von Frau Saase würden auch „… die Gemeindevertreter insgesamt als kriminelle, unehrliche, inkompetente Menschen dargestellt. Damit wird zumindest die Gemeindevertretung als politische Körperschaft insgesamt in ihrer rechtlich anerkannten sozialen Funktion unangemessen angegriffen.“

Er hätte nur einen GV-Beschluss ordnungsgemäß umgesetzt …!? Aber selbstverständlich, frei nach dem Motto, was kann ich dafür, dass ich die Beschlussvorlage, die ich persönlich eingefädelt habe, hinterher umsetzen muss. Diese Leier ist bekannt, und zwar nicht erst seit dem gescheiterten Projekt Rathaus-Neubau.
„… die Gemeindevertreter insgesamt“? – eine Hausnummer, die schon arg unverschämt daher kommt. Aber solange Schreiben solchen Inhalts nicht an die Öffentlichkeit dringen, kann man schließlich behaupten, was man will, um ans Ziel zu kommen. Oder? Selbst eine Darstellung wie „Die überwiegende Mehrheit …“ kann man so nicht stehen lassen. Von 32 Gemeindevertretern haben diesen Tagesordnungspunkt 12 mit ihrer Abwesenheit „geadelt“. Von den übrigen 20 haben 12 mit „Ja“, 4 mit „Nein“ gestimmt und 4 haben sich enthalten.
Wen wundert es also bei einem macht-arroganten Baier, dass er sich anmaßt, sogar diejenigen Gemeindevertreter  für seine Zwecke zu instrumentalisieren, die ausdrücklich  g e g e n   die Strafanzeige gestimmt haben oder sich enthielten – abgesehen von den 12, die gar nicht anwesend waren.  Gemeindevertreter also, die keineswegs automatisch der Mehrheit (SPD, CDU, Linke) bzw. dem „Misthaufen“, zuzurechnen sind, der – so Frau Saase – „Blankenfelde-Mahlow gestaltet“.
Das „sich-in-die-eigene-Tasche-lügen“ geht weiter. Wenig Hoffnung demnach auf den Veränderungswillen eines SPD-Politikers, der die Gemeinde auch ins Rathaus-Desaster geführt hat. Nulltoleranz gegenüber eigenen Fehlern. Man kann es sich nicht leisten zu sagen: Wir haben uns verrannt, wir haben schief gelegen.
Nebenbei, als am 31. März war Flughafenkoordinator R. Bretschneider (SPD) in Blankenfelde auftrat und sich den kritischen Fragen der Bürger stellte, ließ er sich nicht durch Zwischenrufe wie „Betrüger“, Lügner“ oder Verräter“ aus der Ruhe bringen (Maz 02.04.2014). Merk-würdig, ob Staatssekretär Bretschneider  „… sich mit den Namen …“  wie Betrüger, Lügner, Verräter „angemessen beurteilt fühlt“ und darin keine „Beschimpfung erkennen konnte“ sei dahin gestellt. Jedenfalls kam er trotz „der Schwere dieser Behauptungen“ bis  heute nicht auf die Idee, Strafanzeige zu erstatten gegen die Zwischenrufer wegen „des Verdachts der Beleidigung und der üblen Nachrede“? Warum wohl?

Störfaktor: Grundrecht auf freie Meinungsäußerung
Jeder, der anno 2014 auf die Idee kommt zu googeln unter „Politiker“, „Verbrecher“, „freie Meinungsäußerung““, hätte womöglich daraufhin – an die Adresse von Bürgermeister Baier (SPD), Gemeindevorsteher Kalinka (SPD/Grüne), Linksfraktionsvorsitzender Scharp, CDU-Fraktionsvorsitzende Bomke gerichtet – festgestellt:  Ist ja gut. Legt euch wieder hin.
Und es kam, wie es kommen musste – wenn Machtarroganz „keinen weiteren Aufschub duldend“, „zur Abwehr einer erheblichen Gefahr“ unterwegs ist.
Leider erwies sich in diesem Fall das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung als „Störfaktor“ für das Wohlbefinden von Baier, Kalinka, Scharp u.a..  Der von Bürgermeister Baier in Sachen Strafanzeige Heike Saase beauftragte Anwalt wurde nicht etwa vor Gericht abgebügelt. So weit mochte es die Staatsanwaltschaft gar nicht erst kommen lassen. Nein, das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung und übler Nachrede gem. § 188 StGB  wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Potsdam vom  29.01.2013 schlicht mangels hinreichendem Tatverdacht (§170 Abs. 2 StPO) eingestellt.

  • Für die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts wg. übler Nachrede fehle es an der nicht erweislich wahren Tatsache über eine andere Person. Denn die Formulierung „Blankenfelde-Mahlow wird von einem riesigen Misthaufen regiert“ ist ein nicht dem Beweis zugängliches Werturteil und damit keine – wie es der Tatbestand des § 186 üble Nachrede voraussetzt – erweisliche Tatsache.
  • Die Beschuldigte hat zwar im Forenbeitrag unter www.klaerwerk-blog.de am 11.09.2012 um 16:31 die Wortwahl „Gesetzesbrecher verwendet, was eine an sich erweisliche Tatsache ist, dabei müsse jedoch der Zusammenhang berücksichtigt bleiben, denn sie formulierte weiter aus: „fast Gesetzesbrecher und baldige Gesetzesbrecher“. Aussagen, bei denen es sich wiederum um keine erweislichen Tatsachen handeln würde, da insbesondere „baldige Gesetzesbrecher eben keine dem Beweis zugängliche Aussage der Gegenwart darstellt, sondern eine Wertung für die Zukunft beinhaltet. Auch die Formulierung „fast Gesetzesbrecher“ wäre als Wertung anzusehen, so das die Formulierung „Gesetzesbrecher, fast Gesetzesbrecher und baldige Gesetzesbrecher“ im Zusammenhang als Werturteil anzusehen sei, welches an sich keine erweisliche Tatsache darstellt und bereits den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen würde.
  • Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Art. 5Abs. 1 GG) erstreckt sich auch auf erwiesen unwahre, leichtfertig gemachte Tatsachenäußerungen, so weit diese im Zusammenhang mit einem politischen Meinungskampf gemacht werden. In Forenbeiträgen der Beschuldigten, die der Anzeige folgten (insbesondere vom 07.10.2012, 16:34, 07.10.2012, 19:42) spricht sie zudem über die Situationdes geplanten Flughafens BER und dessen Flugrouten in Verbindung mit Kindertagesstätten und das sie für die Rechte der Kinder in ihrem und angrenzenden Landkreisen  eintreten möchte. Dies könne als wichtige Aussage im politischen Entwicklungsprozess der Meinungsfindung angesehen werden. Auch daher käme ein hinreichender Tatverdacht wegen Verleumdung nicht in Betracht.
  • Schließlich wäre für die Annahme des hinreichenden Tatverdachts bei der Verleumdung qualifizierende Voraussetzung, dass die Beschuldigte wider besseren Wissens gehandelt ha. Ein solcher Beweis könne jedoch durch die Ausführungen der Beschuldigten „Gesetzesbrecher, fast Gesetzesbrecher und baldige Gesetzesbrecher“  nicht geführt werden.
  • Darum ist eine Verurteilung wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens nach § 188 StGB Abs. 1 nicht wahrscheinlich und das Verfahren einzustellen.

Die in der Ablehnungsbegründung angeführten Belehrungen zum Bürgerrecht und dem Recht auf Meinungsfreiheit sind nicht nur eine kräftige Ohrfeige für Baier und Kalinka. Nein, auch die Gemeindevertreter von SPD, CDU und Linken (Nationale Front) wurde ins Stammbuch geschrieben, dass sie im demokratischen Rechtsstaat nicht angekommen sind.

Nach Einspruch Baiers erneute Aufnahme der Ermittlungen
Nach dem Einspruch Baiers nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder auf, Fünf Monate später allerdings stellte sie das Verfahren mangels hinreichendem Tatverdacht am 12.08.2013, erneut ein. Nicht, ohne klar zustellen, dass auch der Tatbestand er Beleidigung nicht greifen würde.

  • Die Formulierung „Blankenfelde-Mahlow wird von einem riesigen Misthaufen gestaltet“ erfülle zwar objektiv den Tatbestand der Beleidigung und auch eine Gemeindevertretung sei als politische Körperschaft beleidigungsfähig. Doch die Beleidigung ist gemäß § 193 StGB durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen seitens der Beschuldigten gerechtfertigt.Die Äußerung würde trotz ihres ehrverletzenden Inhalts in den Schutzbeeich des Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz fallen und ist von der Meinungsfreiheit geschützt. Gerade im Zusammenhang mit Beiträgen zum geistigen Meinungskampf in einer die öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, könne der Ehrschutz hinter die Meinungsfreiheit zurücktreten.
    „Die Beschuldigte hat den Eintrag im Forum als Elternsprecherin … gemacht“, führte die Staatsanwaltschaft weiter aus – „und tat dies im Zusammenhang mit künftig zu erwartenden Lärmbelästigungen für die Schulkinder durch den neuen Flughafen in Berlin Schönefeld. Sie setzt sich für das Wohl der Kinder der Schule ein, die dem zu erwartenden Fluglärm ausgesetzt werden.
    Gerade in der politischen Auseinandersetzung muss auch überspitzte polemische Kritik hingenommen werden. Dies gilt auch für kritische Äußerungen über die staatliche Gewalt und deren Organe, so dass die berechtigten Interessen der Beschuldigten hier überwiegen. (…) Allerdings ist zu berücksichtigen, dass das Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, zum Kernbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gehört.“- so die Staatsanwaltschaft.

Ein Bürgermeister, eine Gemeindevertretung die sich so belehren lassen müssen, denen durch Staatsanwälte klar gemacht wird, dass sie offensichtlich im Rechtsstaat nicht angekommen sind, kann nur zurücktreten. Wählbar ist sie aber nicht. Wer ein gespaltenes Verhältnis zu Grundrechten hat, hat weder in der öffentlichen Verwaltung, noch in Parlamenten etwas zu suchen.
Festzuhalten bleibt, mit dem zwei Mal gescheiterten Versuch, eine kritische Bürgerin mundtot zu machen, ist das ganze juristisch verbrämte Gedöns von Baier, Kalinka, Scharp und Co.  wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Doch die Strafanzeige gegen Heike Saase ist nur ein Symptom von vielen, für die in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow grassierenden Krankheit „Machtarroganz + Dummheit“.
Hier wurde eine Verwaltungsspitze mitsamt einer willfährigen „Einheitsfront“ (SPD/Grüne, LINKE, CDU) in einem Ausmaß vorgeführt, dass man schon fast mitleidig darüber hinweg sehen möchte, wenn die einschlägigen Akteure über den „gloriosen“ Ausgang ihrer – keine Aufschub duldenden – Eilentscheidung nicht ebenfalls im Amtsblatt informieren. Geschweige denn, flugs eine Pressemeldung an die Märkischer Allgemeine aufsetzen.

Keine Information an Gemeindevertretung über Einstellung der Ermittlungen
Hätte Bürgermeister Baier nicht schon über den blamablen Ausgang der ersten Entscheidung der Staatsanwaltschaft seinen Dienstherrn, die Gemeindevertretungen, informieren müssen? Gehörte es nicht zu seinen Obliegenheiten, ihr mitzuteilen, die Staatsanwaltschaft hat zwei Mal die Ermittlungen mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt?
Baier ließ statt dessen über den Kopf seines Dienstherren, des Kommunalparlaments,  hinweg  – auf eigene Faust am 19.03. 2013 gegen die erste Entscheidung Beschwerde einlegen. Beschwerde dagegen, dass eine unwillige Staatsanwaltschaft keinen Drang verspürte, sich weiter mit seinem zweifelhaften Ansinnen zu beschäftigen. Ist er nicht ab diesem Punkt, da nicht durch seinen Dienstherren legitimiert, auch privat für die weiter auflaufenden Anwaltskosten zuständig?
Wo bleibt seine Auskunft darüber, wie hoch die Kosten, der Kostenersatz für Frau Saase war. Oder deckt die die Gemeindevertretung etwa, dass Baier sich wiederholt selbstherrlich als Prozesshansel gegen Bürger betätigt und dieses unerträgliche Verhalten auch noch mit Steuergeldern finanziert wird?

Jeder kann betroffen sein
Merk-würdiges Fazit: Die „Beleidigung“ wurde öffentlich von der Delinquentin vorgetragen, im Netz. Warum dann nicht die Behandlung im öffentlichen Teil der Gemeindevertreter-Sitzung? Warum setzen Baier und eine Mehrheit des Kommunalparlaments (SPD, Linke, CDU) nicht auf eine öffentlichen Solidarisierung, z.B. per Märkischer Allgemeine? Warum stattdessen die Behandlung hinter verschlossenen Türen? Hier wird unter der großen Überschrift „VERTRAULICH“ abgehandelt, was längst öffentlich ist? Absurd. Dazu der Hinweis per Zaunpfahl an die Volksvertreter: „Maul halten“. Während man andererseits so sehr von der moralischen Lauterkeit seiner Argumente überzeugt ist? Doppelt absurdes Theater!
Es heißt, die Aufgabe der gewählten Volksvertreter bestünde darin, die Verwaltung zu kontrollieren. Doch anstatt darauf zu bestehen, dass eine öffentliche Angelegenheit auch öffentlich behandelt wird – anstatt dem willkürlichen Jonglieren des Bürgermeisters mit der Kategorie „öffentlich-nichtöffentlich“ einen Riegel vorzuschieben, spielen die gewählten Volksvertreter das Spiel „nichtöffentlich“ immer und immer wieder mit.
Sind Gemeindevertreter,  die sich derartig vom einem Verwaltungsleiter indoktrinieren lassen, eigentlich überhaupt noch tragbar? Für diejenigen Bürger der Großgemeinde, die sicherstellen wollen, dass sie von solchem politischen Personal auch in Zukunft regiert werden – führt bei der Kommunalwahl am 25. Mai kein Weg vorbei an SPD, Grünen, Linken oder CDU.
Nur so können sie sicher sein, dass in dieser Gemeinde weiter der Zynismus zu Hause ist, nachdem nur dumme und uninformierte Bürger gute Bürger sind. Nur solche Bürger stören die Kreise derjenigen nicht, die für sich beanspruchen, von jeglicher Kritik ausgenommen zu sein. Nur so haben Bürger die Garantie, dass eine derartige Vorgehensweise im Zweifel auch an ihnen selbst exekutiert wird – falls ihnen angesichts der hiesigen Zustände mal die Contenance abhanden kommt. Denn, es soll doch auch nach der Wahl alles „seine Ordnung“ haben in Blankenfelde-Mahlow. Oder?

 

Print Friendly, PDF & Email

Tags: , , , , , , , , ,

3 Responses to „Alles Verbrecher, die uns regieren …“: Zum Ausgang des Versuches von Bürgermeister Baier, eine kritische Bürgerin platt zu machen

  1. Matthias Stefke
    14. April 2014 at 17:24

    Man kann der Bürgerin nur für ihren Mut danken, dass sie sich nicht hat einschüchtern lassen und dazu beglückwünschen, dass sie gegen Baier obsiegt hat.

    Erneut werden wohl Tausende Euro aus der Gemeindekasse dafür aufgewendet worden sein, um Meinungsfreiheit zu unterdrücken! Meine Anfrage nach der Höhe der Kosten zum Verfahren Saase liess Baier (abgesehen von einigen unbedeutenden Hinweisen) bisher unbeantwortet…

    Bei notwendigen Straßenreparaturen, verweist der Baudezernenten Sonntag dann aber auf den „begrenzten Reparaturetat“. Das passt doch alles irgendwie nicht zusammen, oder?

    Mittlerweile stellt sich die Frage, ob die Kosten für die erfolglosen wie teuren Einschüchterungsversuche gegenüber Bürgern und Gemeindevertretern nicht von Baier persönlich getragen werden müssten?

    Baier will Blankenfelde-Mahlow offenbar in die Epoche des Alten Fritz zurückversetzen.

    Aus jener Zeit ist folgende Anweisung überliefert:

    „Eine Privatperson ist nicht berechtigt, über Handlungen, das Verfahren, die Gesetze, Maßregeln und Anordnungen der Souveräne und Höfe, ihrer Staatsbediensteten, Kollegien und Gerichtshöfe öffentliche, sogar tadelnde Urteile zu fällen oder davon Nachrichten, die ihr zukommen, bekannt zu machen oder durch Druck zu verbreiten.
    Eine Privatperson ist auch zu deren Beurteilung gar nicht fähig, da es ihr an der vollständigen Kenntnis der Umstände und Motive fehlt“.

    Tja, das war einmal und kommt hoffentlich nie wieder!

    Blankenfelde-Mahlow wähl´ Dich frei von der jahrelangen Willkür- und Schikanepolitik.

    Am 25. Mai haste die Chance dazu, nutze sie!

  2. jean winter
    15. April 2014 at 11:03

    Diesen Aufruf kann ich nur Unterstützen!!! Blankenfelde-Mahlow sollte ganz neue, frische, vorurteilfreie Gemeindevertreter und -vertreterinnen bekommen, die noch der Sache wegen dieses Ehrenamt ausüben möchten und nicht um persönliche Befindlichkeiten zu diskutieren und unkonstruktive Vorschläge zu machen. Es geht doch tatsächlich nicht so weiter, dass Gemeindevertreterstitzungen nur zu Selbstdarstellungszwecken und nicht mehr für konstruktive Arbeit und Vorschläge genutzt werden. Gegenseitige Vorwürfe bringen einen eben auf Dauer nicht weiter.

    In Blankenfelde-Mahlow muss frischer Wind einziehen!

  3. Fechner
    15. April 2014 at 19:03

    Leider wird sich hier in B-M nichts ändern. Informationen wie hier auf klaerwerk-blog bekommt man als normaler Einwohner garnicht, wobei man auch diese Infos kritisch behandeln sollte. Nur die Lobhudeleien im Lokalanzeiger zeigen dem Mitbürger wie toll hier alles läuft und welch Spitzenverwaltung unsere Gemeinde besitzt. Solange die Mißstände nicht öffentlich bekannt gemacht werden, so daß auch wirklich jeder zwangsweise darauf stoßen muß, wird alles so bleiben wie es ist. Schade!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.