Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Bürgermeister Ortwin Baier(SPD) wegen Vorteilsnahme im Amt

14. April 2014
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Daher also keine Jubel-Meldungen im medialen Blätterwald als es kürzlich im Ergebnis der Strafbefehle gegen Baudezernent Sonntag und Finanzausschuss-Vorsitzende Bomke (CDU) hieß – die Ermittlungen gegen die übrigen Mitglieder der sog. AG „Rathaus“ seien mangels Tatverdacht von der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin eingestellt  worden – einschließlich der Ermittlungen gegen Ortwin Baier.

Doch das Korruptionskarrussel dreht sich weiter.
Mitten im Wahlkampf sieht sich Bürgermeister Baier(SPD) nun mit einer Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsnahme im Amt konfrontiert. Gemeindevorsteher Kalinka (SPD/Grüne) soll schon am Donnerstag, auf der letzten Gemeindevertreter-Sitzung, in Abwesenheit von Ortwin Baier bekanntgegeben haben, das dessen Strafverteidiger telefonisch vom Gericht über den Eingang einer Klageschrift informiert wurde.

Wie Baier dem Vernehmen nach einen Tag später ergänzte, läge seinem Strafverteidiger die Anklageschrift seitens des zuständigen Amtsgerichts noch nicht vor. Einen von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagenen Deal gem. § 153 StPO habe er abgelehnt. Dieser hätte die Einstellung des Verfahrens wegen Verdachts der Vorteilsnahme im Zusammenhang mit dem Sponsoring einer Küche für die Lebenshilfe e.V. zur Folge und zwar gegen Zahlung einer Geldstrafe von 3.000 €. Da er von seiner Unschuld überzeugt sei, bestehe er auf einer Klärung im Hauptverfahren

Ob es dem Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow dann ähnlich ergeht, wie der Amtsdirektorin von Wusterwitz (Potsdam-Mittelmark) – die ebenfalls von ihrer Unschuld überzeugt war – wird sich zeigen.
Wie das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg an der Havel heute mitteilte, wurde sie nunmehr rechtskräftig verurteilt und muss wegen Vorteilsnahme im Amt 4000 Euro Geldstrafe zahlen. Laut Urteil hatte die Frau eine Behörden-Weihnachtsfeier für 750 € vom sogenannten Müllpaten finanzieren lassen, der sich so Aufträge sichern wollte. Der Unternehmer hatte ab 2005 Tausende Tonnen Müll illegal in Brandenburg entsorgt. Das Landgericht Potsdam verurteilte ihn inzwischen zu fünf Jahren Haft.
Die Amtsdirektorin von Wusterwitz war bereits im September 2010 vom Amtsgericht Brandenburg/Havel verurteilt worden, blieb jedoch weiter im Amt nachdem sie gegen die Entscheidung in Berufung gegangen ist.
Als sie auch vor dem Landgericht Potsdam erfolglos geblieben war, legte sie beim OLG Revision ein. Doch auch diese blieb jetzt ohne Erfolg.

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13 Responses to Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Bürgermeister Ortwin Baier(SPD) wegen Vorteilsnahme im Amt

  1. Andrea Hollstein
    17. April 2014 at 09:20

    Liebe Leserinnen und Leser,

    mir ist ein mehr als unerfreulicher E-Mail-Schriftverkehr zwischen der Verwaltung und den Gemeindevertretern dieser Gemeinde bekannt. Dieser ist schon lange nicht mehr vertraulich, da auch unbeteiligte Mitstreiter des BürgerBündnisses Blankenfelde-Mahlow auf die Vorgänge angesprochen werden und sich für Dinge rechtfertigen sollen, die sie nicht zu vertreten haben. Beispielsweise mussten wir uns fragen lassen, warum wir dem Verein Lebenshilfe die Küche nicht gönnen …

    Heute steht in der MAZ, dass die Staatswaltschaft prüft, ob gegen den Bürgermeister Anklage wegen Vorteilsnahme erhoben werden soll. Das ist leider nur die halbe Wahrheit. Fakt ist, es wurde keine Anklage geprüft sondern Anklage erhoben. Geprüft wurde vorher. Der Bürgermeister hat angebotene Deals abgelehnt. Das unterscheidet ihn in positiver Weise von vielen anderen „Betroffenen“, die in Verfahren dieser oder ähnlicher Art verwickelt sind. Inwieweit also tatsächlich eine Vorteilsnahme, ob zu eigenem oder zum Vorteil Dritter, vorgelegen hat, werden die Ermittlungen der dafür zuständigen Stellen ergeben. Und ob die Spenden von Porta als Vorteilsnahmen gewertet werden oder nicht, ebenso. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft hat ja bekanntermaßen schon einige Korruptionsverfahren eröffnet und auch verloren, weil sie übers Ziel hinaus geschossen ist. Verdenken kann man es ihr aber nicht, da viele Politiker – wie man so schön sagt – „die Norm versaut haben“. Es ist mittlerweile sehr schwer zu unterscheiden, was Spenden sind und was Bestechungsversuche.

    Was allerdings völig inakzeptabel ist, sind die Vorwürfe, dass die in diesem Fall anonym erstatteten Anzeigen dem BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow und auch den anderen Bürgerfraktionen zugerechnet werden. Ich kann jetzt hier nur für das BB sprechen und versichern, dass anonyme Anzeigen für uns nicht in Frage kommen. Wir kritisieren mit offenem Visier. Das BB hat gemeinsam mit den anderen Bürgerfraktionen Anzeige im Rahmen des Rathausprojektes erstattet – allerdings zu keinem Zeitpunkt anonym. Dies wurde auch offen kommuniziert.

    Es wäre schön, wenn die gegenseitigen Beschuldigungen und Wortverdrehungen endlich mal ein Ende fänden. Es stände allen, die nichts Zielführendes zu diesem Thema beizutragen haben, gut zu Gesicht, mit den Diffamierungen und Beschuldigungen aufzuhören. Mittlerweile sind die „Beiträge“, die bei uns ankommen, nicht nur Mutmaßungen, sondern ehrverletztend und beleidigend. Einige Gemeindevertreter der Mehrheitsfraktion haben wohl vergessen, dass es zu den menschlichen Grundwerten gehören sollte, respektvoll miteinander umzugehen und seinen Gegenüber so zu behandeln, wie man selbst gern behandelt werden möchte.

    Andrea Hollstein

  2. Heike Saase
    17. April 2014 at 09:34

    In diesem Zusammenhang hat heute die MAZ berichtet. Journalist Zielke zitiert dort Baier mit „Dass seine politischen Gegner daraus einen Strick drehen wollen, hält Baier für beschämend“. Damit hat die MAZ den Wahlkampf eröffnet und wir Leser wissen nun, wo die MAZ-Reise hingeht. Schade Herr Zielke !
    Welche politischen Gegner sollten die Staatsanwaltschaft veranlasst haben, gegen Baier Anklage zu erheben? Warum nennt Baier nicht Ross und Reiter, wer diese Gegner sind oder warum recherchiert Zielke nicht selber? Alleine die Staatsanwaltschaft prüft, ob jemand gegen Recht und Gesetz verstoßen hat und erhebt Anklage, wenn dem so ist. Die Gefahr in der BRD unschuldig verurteilt zu werden, halte ich für äußerst gering, da glaube ich an unseren Rechtsstaat. Die Wahrnehmung Einzelner, das sie unschuldig verurteilt wurden, ist eine persönliche. Uli Hoeneß ist ein Beispiel dafür, das jemand den Rechtsstaat akzeptiert und die Strafe annimmt und seine Fehler eingesteht. Fehler kann man aber nur eingestehen, wenn man über ein gewisses Maß an Charakterstärke und Anstand verfügt. Dies hat Herr Höneß bewiesen.

    Noch ein Appell an die freien Wählergruppen in Blankenfelde-Mahlow : es wird Zeit, das alle Bürger der Gemeinde umfassend informiert werden, denn Klaerwerk-Blog und die MAZ erreicht nur wenige Bürger. Leider.

  3. redaktion
    17. April 2014 at 11:45

    Der Betroffene selbst wird einseitig als Informant genutzt. Eigene Recherche nach dem Motto: „Dazu äußerte sich der Staatsanwalt konkret wie folgt …“ oder “ … die Vertreter der Bürgerfraktionen XY stellten dazu fest …“ – Fehlanzeige!
    Aufschlussreich auch die von Zielke/Maz unreflektiert wiedergegebene Feststellung zum Leben in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow:
    „Wie sollen wir das soziale Leben aufrecht erhalten, wenn ein Bürgermeister keine Spenden annehmen darf.“ Diese Aussage lohnt es sich, genauer unter die Lupe zu nehmen. Dazu nach Ostern mehr.

  4. Matthias Stefke
    17. April 2014 at 12:23

    Auch mich hat diese Meldung sehr betroffen gemacht.

    Dennoch rate ich derzeit zur Zurückhaltung in der Beurteilung!

    Zunächst ist es eine Meldung über die Erhebung einer Anklage bei Gericht.

    Es bleibt abzuwarten, ob das Hauptverfahren eröffnet wird.

    Selbst wenn, gilt auch für Bürgermeister Baier bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die sogenannte Unschuldsvermutung.
    Als Anhänger des Rechtsstaates mache ich da keine Unterschiede, ob es sich um einen Politiker von SPD, Die Linke, CDU, FDP, Grüne oder um einen Parteilosen handelt.

    Baiers Seitenhieb auf seine „politischen Gegner“, wen immer er auch damit gemeint haben will, verbietet sich aber genauso. Es steht zu befürchten, dass hier die gleiche Nummer abgezogen werden soll wie im Bürgermeisterwahlkampf 2011.

    Sehr befremdlich und Ausdruck eines sehr seltsamen Rechtsverständnisses finde ich tatsächlich auch den Baier zugeschriebenen Satz „Wie sollen wir das soziale Leben aufrecht erhalten, wenn ein Bürgermeister keine Spenden annehmen darf?“

    Diesen Satz hätte man wohl eher von einem Verwaltungschef einer Gemeinde erwartet, die als „armer Schlucker“ bezeichnet werden kann. Natürlich wäre er gleichermaßen inakzeptabel.

    Blankenfelde-Mahlow ist aber eine sehr vermögende Gemeinde und demzufolge nicht auf Spenden angewiesen.

    Die Entscheidungen des Gerichts werden letztlich Klarheit darüber schaffen, ob Baier´s gute Absicht zulässig oder strafbar war.

    Das zwei für das soziale Miteinander sehr wichtige und außerordentlich engagierte Vereine in unserer Gemeinde in die Negativschlagzeilen geraten sind bedaure ich sehr, sie haben es wirklich nicht verdient!

    Matthias Stefke

  5. Gerrit Schrader
    17. April 2014 at 12:33

    Sehr schön, es ist alles schon durch die Vorredner gesagt. Andrea Hollstein hat Recht. Auch ein Staatsanwalt kann irren. Gerade Blankenfelde-Mahlow hat das erst kürzlich erlebt. Zwar in einer Zivilrechtsklage, die aber stützte sich ausschließlich auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Selbst einem Gutachten der Staatsanwaltschaft wollte der Richter nicht folgen, weshalb die Gemeinde die Klage verlor. Insofern hat Baier auch Chancen, da ungeschoren auch wieder rauszukommen.

  6. Magnus Muschiol
    17. April 2014 at 15:02

    Ich halte es für einen Fehler, wie ein Kaninchen auf die Schlange zu starren, was die Staatsanwaltschaft (oder das Gericht) macht. Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist nur eine Behörde von Gnaden der Politik. Eine unabhängige Justiz, wie z.B. in Italien, gibt es in Deutschland nicht. Wie sonst ist es wohl zu verstehen, dass die Staatsanwaltschaft bis zum heutigen Tage sich weigert, die Höhe der Strafbefehle gegen Bomke und Sonntag zu nennen? Das widerspricht klar dem Präventionszweck einer Strafe. Aus meiner Sicht wird in diesem ganzen Fall nur das juristisch minimal notwendige getan, damit sich Staatsanwalt Winter und Co. nicht wegen Strafvereitelung schuldig machen.

    Dass im Fall Baier nun Anklage erhoben wurde, ist wohl eine Regiepanne der Staatsanwaltschaft. Baier sollte eine goldene Brücke bekommen. 3.000 Euro oder 90 Tagessätze – damit wäre er nicht vorbestraft gewesen – er hätte lt. Beamtenrecht es nicht einmal seinem Dienstherren, der Gemeinde, mitteilen müssen. Winter hat hier offenbar nicht mit dem, nun ja, seltsamen Verhalten von Baier gerechnet.

    Statt vier Jahre zu warten, was die werte Staatsanwaltschaft nun macht, hätte die Opposition selbst ermitteln müssen, politischen Druck aufbauen, breiten öffentlichen Widerstand organisieren. Aber auch die Opposition scheint in ihrem politischen Netz gefangen.

    • Matthias Stefke
      17. April 2014 at 15:37

      Ich verbitte mir Ihre unverschämten Vorwürfe Herr Muschiol!

      Haben Sie eine Ahnung, was die Opposition hier in den vergangenen Jahren geleistet hat?

      Sofern Sie in die nächste Gemeindevertretung einziehen sollten bin ich auf Ihre Ermittlungsarbeit, Ihren politischen Druck den Sie aufbauen werden und den breiten öffentlichen Widerstand den Sie organisieren wollen sehr gespannt!

      Maulhelden wie Sie offensichtlich einer sind kann ich leiden…

      • Magnus Muschiol
        22. April 2014 at 08:52

        Sehr geehrter Herr Stefke, man kann natürlich eine Diskussion auch auf diesem Niveau führen. Maulheld, unverschämt, etc. Ich halte Ihnen zugute, dass sie diese Form der Auseinandersetzung in den politischen Gremien der Gemeinde oft selbst erfahren mussten.

        Andererseits habe ich vielleicht einen wunden Punkt berührt, wenn Sie derart die Contenance verlieren. Seien Sie aber gewiss, Wähler mit akademischem Hintergrund werden Sie auf diese Weise kaum erreichen.

        • redaktion
          24. April 2014 at 22:13

          Die heftige Reaktion von Herrn Stefke war unnötig, doch für jeden nachvollziehbar, der nur eine leiseste Ahnung von den jahrelangen Diffamierungen, Ausgrenzungen seitens der etablierten Fraktionen hat. Nach dem Tod von Bernd Heimberger war er der einzige Fraktionsvorsitzende, der die Verwaltung auch weiter Monat für Monat mit kritischen Nachfragen auf Trab hielt. All die Anfeindungen oberhalb und unterhalb der Gürtellinie, können schon dünn-häutig machen gegenüber Angriffen von den Plätzen aus der Galerie. Das gehört zur Wahrheit, selbst angesichts der Fehler und Schwächen eines Matthias Stefke. Er hat sich bis heute weder kaufen, noch klein kriegen lassen von Baier & Co.
          Denn 30 Silberlinge sind nun mal die einzige antike Valuta, die heute noch in Umlauf ist, auch in dieser Gemeindevertretung.
          Ob es bei der Kommunalwahl am 25. Mai darauf ankommt, Wähler mit akademischem Hintergrund zu erreichen, darf bezweifelt werden.
          Das Erreichen von Menschen würde ich als ausreichend erachten. Sollte es sich zutragen, dass es sich dabei um Akademiker handelt, warum nicht. Wir haben schließlich alle unser Päckchen zu tragen.
          Jörg Blunk

  7. Maria
    22. April 2014 at 20:01

    Ich finde diese Korrespondenz vergnüglich. Ausgerechnet Matthias Stefke, unser Oberlehrer vor dem Herrn, der gern und oft jedem, der es hören will, erklärt, was richtig und was falsch ist, reagiert genervt, weil er sich geschulmeistert fühlt.

  8. Andrea Hollstein
    26. April 2014 at 16:05

    Jeder, der tatsächlich weiß , was Herr Stefke und Herr Heimberger in der Gemeindevertretung geleistet haben, kann die Reaktion nachvollziehen und verstehen. Die hier geäußerte Häme ist ebenso unangebracht wie unnötig. Verschenkte Zeit und Energie …

    • Magnus Muschiol
      28. April 2014 at 08:31

      Also ich jedenfalls habe nie in Abrede gestellt, dass Matthias Stefke sehr viel wichtige Arbeit in der GV geleistet hat. Das Andrea Hollstein hier Bernd Heimberger ins Spiel bringt, geht am Thema vorbei. Seine Leistung ist unbestritten, und es ist bedauerlich, dass ihm nicht ein längeres Wirken vergönnt war.
      Ich denke, sie hat Jörg Blunks Posting trotzdem genau verstanden:
      >>Nach dem Tod von Bernd Heimberger war er (Stefke) der einzige Fraktionsvorsitzende, der die Verwaltung auch weiter Monat für Monat mit kritischen Nachfragen auf Trab hielt.<<
      Das war an diesem Ort die bisher deutlichste Kritik an der Arbeit des Bürgerbündnisses Blankenfelde. Keine einzige kritische Nachfrage seit Januar 2013!

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