Zwischenruf – zur Erinnerung und als Aufruf zu neuem Denken und Handeln

16. April 2014
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Die skurrile 13stündige Sitzung (11.04.14) des Komödienstadels namens Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft (FBB) hat zur letzten noch offenen Forderung der Bürgerinitiativen (BIs) um das „Aktionsbündnis Berlin Brandenburg“ (ABB) alle Illusionen in die Tonne geworfen.
Es gab keine Mehrheit – selbst dafür nicht, den Menschen für die Stunde zwischen 5:00 und 6:00 Uhr Ruhe zu gönnen. Dafür aber gab es den „Verschiebebahnhof“ der Entscheidung in die Gesellschafter-versammlung – zu Wowereit, Berlin, (SPD), den Vertretern des Bundes und zu Bretschneider (SPD), Brandenburg.
Es gibt also die letzte Entscheidung in dieser Versammlung. Sie lautet wie angekündigt: keine Nachtflugregelung, die eine Nachtruhe zwischen 22:00 und 6:00 Uhr sichert. Wer noch daran glaubt, dass diese Gesellschafter Volksentscheide und Volksbegehren akzeptieren, der werde selig!

Gelernt haben müssten aber die Verantwortlichen in den BIs, dass ein Volksbegehren als Waffe, um die Politik in die Knie zu zwingen, auch untauglich war. Was Woidke (SPD), die verlogene Linke und die Landtagsabgeordneten von SPD und Linke geboten haben, um über Monate so zu tun, als würden sie eine vom Planfeststellungsbeschluss abweichende Regelung gegen die Haltung der Bundesregierung (SPD/CDU/CSU) und Wowereits Truppen in der Berliner Rot-Schwarzen Koalition durchdrücken können, das war einfach nur verlogenes Schmierentheater.
Diese Komödianten haben gelogen, vertuscht und rücksichtlos alles getan, um den BER durchzusetzen. Sie haben mit der Gutgläubigkeit und der auch vorhandenen Naivität der Menschen erfolgreich spekuliert.
Ansonsten kann aus diesem Theater vermeldet werden: außer Spesen nichts gewesen. Mehdorn ist wirklich nur noch der „Dödel“, dem im Komödienstadel niemand mehr glaubt, dessen Forderung von weiteren 1,1 Mrd. Euro eine Luftnummer bleibt und eine Inbetriebnahme des BER im Nirwana verkommt.

Die Bürgerinitiativen müssen nun aus Fehlern lernen
Es ist nun an der Zeit für einen Rückblick – als Erinnerung und zur Selbsterkenntnis – auf Fehler, die letztendlich zu Erfolglosigkeit und Lähmung der BIs und zu unnützen Protesten und Geldausgeberei geführt haben. Die durch rücksichtlose Politik erzwungenen Niederlagen auf den Problemfeldern Flugrouten, Nachtflug und Forderungen nach Betriebsbeschränkungen (nur kleiner BER, kein Drehkreuz) müssen einen Erkenntnisprozess auslösen, wenn die BIs bei den Betroffenen, in der Öffentlichkeit und der Politik noch ernstgenommen werden wollen oder für Forderungen noch Öffentlichkeit finden möchten.
Es geht um die Akzeptanz der Erkenntnis, dass nur ein neuer Weg zur Selbsterhaltung und Vertretung von Problemlösungen und Forderungen die Interessen der Bürger bedient und die Probleme lösen kann, die vom falschen Standort „BER-Schönefeld“ ausgehen.

Es geht um

  • die Akzeptanz des Faktums, dass mit sämtlichen bisherigen Aktionen und Forderungen kein Problem – an der Spitze der kommende Fluglärm und ein Verbot von Nachtflügen – gelöst werden konnte. Dazu dann die Erkenntnis, nach der schon an anderen Flughäfen (z.B. FRAPORT) alle Versuche der BIS gescheitert sind, mit Flugbetriebsregelungen, Versuchen der Verhinderung eines Ausbaues und des Baues weiterer Pisten den Fluglärm auch nur etwas erträglicher werden zu lassen.
  • um Solidarität unter allen Betroffenen, dem Verzicht auf Vorurteile, die im Kern immer davon geprägt waren, dass das St. Florians-Prinzip (Flugrouten geradeaus) berechtigt und der Standort Schönefeld unverzichtbar und in Stein gemeißelt sei. Dazu dann die Erkenntnis, dass zuerst die Betroffenen Recht auf Schutz haben, deren Gesundheit durch Fluglärm Schaden erleiden und dass es der Schutz dieser Betroffenen ist, der alleine auch die Regionen vor dem Verfall schützt, die vom Fluglärm belästigt werden.
  • um die „Größe“, anzuerkennen, dass es eben nicht „Rechthaberei“ und „unvermittelbarer Unsinn“ waren und sind, wenn als einzige Problemlösung Baustopp und Standortaufgabe gefordert wurden. Dazu dann auch die Beantwortung der Frage, wo der BER heute wäre und wie viel Schaden hätte abgewendet werden können, wenn es vor zwei Jahren den geforderten Baustopp gegeben hätte.
  • um die Anerkennung, dass es unmöglich und dumm ist, das Rad zur Problemlösung neu erfinden zu wollen, nur weil man nicht akzeptieren will, dass schon seit Beginn der 90er Jahre alles Richtige zur Standortfehlentscheidung und zu Folgen und Lösungsmöglichkeiten gesagt wurde. Dazu dann die Erkenntnis, dass der Fluglärm in der Region mittelfristig hätte beseitigt werden können, wenn auf Grundlage des Projektkonzeptes „Zentralflughafen für Deutschland“ mit einer Neuplanung begonnen worden wäre. Dazu ist es auch jetzt noch nicht zu spät, aber höchste Zeit.
  • um Realismus in der Einschätzung der „Dialogprediger“, den Vertretern einer 5. Kolonne, die immer wieder Nebenkriegsschauplätze, eigene Wichtigkeit und Illusionen in die BIs einbringen, um diese durch Ablenkung von den Ursachen zu spalten. Dazu dann die Erkenntnis, all jenen Propheten zu misstrauen, die keine klaren Angaben über ihr berufliches Schaffen oder Motive für ihre Wichtigtuerei angeben wollen.
  • um Verzicht auf die immer wieder ins Spiel gebrachte Illusion, nach der die BER-Folgen – von der Einschränkung der Lebensqualität durch Fluglärm bis zur Gesundheitsgefährdung – erfolgreich bekämpft werden, wenn man nur mit Vertretern der Landesregierungen, den Bürgermeistern und Gemeindevertretern redet, mit ihnen zusammen Lösungen anstrebt. Das hat in 15 Jahren nichts gebracht und wird auch in Zukunft nichts bringen, weil diese angeblichen Volksvertreter nur den Parteien verpflichtet sind, denen sie ihre Ämter und Mandate verdanken. Dazu dann die Erkenntnis, dass die sich so nennende Sch(m)utzgemeinschaft der Bürgermeister und Gemeindevertreter nie wirklich gegen den Standort war, sondern mit der Flughafengesellschaft und der Landespolitik offen und geheim gekungelt und sich immer dafür stark gemacht hat, dass die Bürger einen eventuellen Widerstand nur zu „Nebenkriegsschauplätzen“ entwickeln durften.
  • um einen Neuanfang, der sich nur auf das eine Ziel konzentriert: Kampf gegen den BER-Standort bis die Politik aufgeben muss, um an einem raumverträglichen Standort den Großflughafen zu bauen, der dann auch eine Zukunft hat.

Dieser Neuanfang ist möglich und der einzige Weg, den Fluglärm hier wegzubekommen.

Dieser Neuanfang ist möglich, wenn einsichtige BI-Mitglieder sich dazu bereit erklären, die Vorgänge in der Vergangenheit, gemachte Fehler, den Glaube an Illusionen und die Politik zu analysieren und sich ohne Vorbedingungen und ohne sich in Vorwürfen zu ergehen, zusammenfänden.

Dieser Neuanfang ist möglich, wenn die Bereitschaft besteht, die fälligen Konsequenzen zu ziehen, um sich so gegen weitere Versuche zu immunisieren, von der Politik und ihren Helfershelfern für Jahrzehnte vera…..schen zu lassen. Darum muss klar sein: Alle Mitglieder von SPD, CDU, Linke, Grüne oder FDP sind verantwortlich für den Standort und den Fluglärm. Sie haben es möglich gemacht, dass die Wowereits und Woidkes das Flughafendesaster ebenso anrichten konnten, wie sie auch damit für die Gesundheitsgefährdung der Menschen verantwortlich sind. Darum gilt es, diese Unterstützer zu diskreditieren. Sie haben kein Recht auf Schonung, weil sie Vertreter der Rücksichtslosigkeit in parteipolitischem Interesse sind.

Nicht bange machen lassen – ein Neuanfang hat eine unwiderlegbare Basis
Dass ein zielgerichteter Neuanfang möglich ist, welche Voraussetzungen und Konzepte dazu vorhanden sind, das ist auf dieser Webseite in Kommentaren oder den Ergebnissen von Fachtagungen der NA nachzulesen. Darum kommt es nur auf den guten Willen zur Umkehr an.
Ein „Weiter so“ garantiert drei bis vier der uns nachfolgenden Generationen Fluglärm und gesundheitliche Schäden, dazu den Diebstahl an Steuergeldern in Milliardenhöhe zur Finanzierung des Monstrums BER. Auch die Nachfolger von Wowereit, Woidke, Henkel (CDU) und Schierack (CDU) werden dafür sorgen, einen BER zu betreiben, der Produkt dieses unverantwortlichen und nicht begreifbaren Versagens der Politik ist.
Um dieses Versagen zu vertuschen, werden die Politiker alles tun, um ihren Unfug als alternativlos darzustellen. Sie werden Angst und Bange unter den Menschen verbreiten, mit steuergeldfinanzierter Propaganda das Unausweichliche der menschenunwürdigen Situation schönreden und sich für diese Verantwortungslosigkeit auch noch durch den Wahlakt in Amt und Würden bestätigen lassen.
Sie haben eben leider Erfahrung im Gelingen von Volksbetrügereien.

Redaktion
Neue Aktion (NA)

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