Hilflose Wahlkampf-Poesie und Amtsmißbrauch

24. April 2014
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Der wegen Vorteilsnahme angeklagte Bürgermeister Baier(SPD) hat dieser Tage eine Pressemeldung produziert und dann sogleich an den Maz-Journalisten C. Zielke geschickt, auf das jener für ihn etwas zusammenschreibt. Partei-Auftrag ausgeführt – konnte der dann auch prompt vermelden.
In der vollständigen Pressemeldung auf der homepage der Gemeinde läßt sich Baier im letzten Absatz wie folgt zitieren:

„Nach der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ist ein Neustart, nach meiner Meinung auch gegen die Verhinderungspolitik der Fraktionen BVBB-WG und BürgerbündnisBlankenfelde-Mahlow mit ihren Vorsitzenden, Herrn Matthias Stefke und Herrn Jens Schlösser, möglich.“

Neustart Rathaus? Gegen die Verhinderungspolitik? Da ernennt sich einmal mehr der Bock zum Gärtner und behauptet unverfroren, die Bürgerfraktionen sind schuld daran, dass das Rathaus-Projekt zum Luftschloss wurde.

Abgesehen davon, dass es politisch dreckig ist, nicht etwa Berater Müller, Beraterin Frau Dr. Lehnert oder seinen einschlägig vorbestraften Baudezernenten samt williger Nationaler Front (SPD-, CDU-, Linksfraktion) als „Verhinderer“ des Rathausprojektes darzustellen – ist diese Art von „Wahlwerbung“ auf der offiziellen Seite web-Seite der Gemeinde auch rechtlich unzulässig. Das ist Amtsmißbrauch! Demnach etwas, womit sich Bürgermeister Baier  ausnahmsweise auskennt.
Komplettieren muss er diesen eigentlich nur noch damit, dass er seine schmutzige Wahlwerbe-Pressemeldung demnächst im Amtsblatt/Lokalanzeiger abdrucken lässt. Einer Publikation, die nicht etwa mit SPD-Geldern, sondern mit unseren Steuergeldern finanziert wird. Doch hinsichtlich Missbrauch eines amtlichen, politisch neutralen Mitteilungsblattes dürften „Partei-Demokraten“ aller Coleur im Laufe der Jahrzehnte viel von einander gelernt haben, wie das Beispiel der inzwischen Bürgermeister-freien-Stadt- Bernau belegt.

Eine Minderheit der Bürgerfraktionen in der Gemeindevertretung soll alles verhindert haben? Wer eigentlich soll Baier diesen waldursprünglicher Blödsinn abkaufen? Was kann eine Minderheit schon verhindern? Etwa schlampiges Arbeiten der Verwaltungsspitze, missbräuchlichen Umgang mit öffentlichen Geldern, Korruption, Parteienfilz, Bürgertäuschung?
Natürlich weiß der Beschuldigte Ortwin Baier, dass beispielsweise ein BB-Fraktionsvorsitzender Jens Schlösser das Ziel Rathaus-Neubau zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt hat. Natürlich weiß er, dass es den Bürgerfraktionen lediglich darum ging, zu verhindern, dass WOBAB-Chef Bachmann gezwungen wird, das Rathaus-Projekt auf der Grundlage eines überflüssigen, anrüchigen Beratervertrages umzusetzen.

Zu den Fakten:

  • Die beiden Akteure des Beratungsunternehmens warten inzwischen auf ihr Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen.
  • Die beiden Geschäftsführer des Generalübernehmers warten auf ihr Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen.
  • Der Baudezernent des Bürgermeisters gilt im Zusammenhang mit dem Rathaus-Projekt als einschlägig vorbestraft.
  • Die Vorsitzende des Finanzausschusses gilt  im Zusammenhang mit dem Rathaus-Projekt als einschlägig vorbestraft.
  • Beide werden womöglich im Zusammenhang mit der Gemeinde auf Schadenersatz verklagt. Eine entsprechende rechtliche Prüfung hat die Gemeindevertretung inzwischen beauftragt, um wenigstens einen Teil des Geldes, das hier in den Sand gesetzt wurde, wieder rein zu holen für die Gemeinde.
  • Doch kaum wurden die jahrelangen Ermittlungen gegen Bürgermeister Baier und alle anderen Teilnehmer der illegalen, pseudo-demokratischen Vehikels „AG Rathaus“ mangels Tatverdacht eingestellt, platzt das nächste Desaster mitten in den Wahlkampf: Bürgermeister Baier hat eine Anklage wegen Korruption (Vorteilsnahme im Amt) am Hals.

Ist das nun wenigstens alles? Oder auf welche Überraschungen von Seiten seiner Widersacher muss sich unser Bürgermeister noch gefasst machen? Offenkundig hält er die Staatsanwaltschaft für einen „politischen Gegner“, der nichts anderes im Sinn hat, als ihm „einen Strick zu drehen“. Ist es nicht „beschämend“, wenn man sich als lauterer Spezial-Demokrat immer und immer wieder eines solchen Gegners erwehren muss?

Wie und wann es weiter geht mit dem Rathaus-Projekt entscheiden nun Gerichte. „Destruktives Chaos“ – richtig. Die Gemeinde und ihr Bürgermeister sind handlungsunfähig in dieser Sache, nachdem sie den Beratervertrag gegen den Willen der Bürgerfraktionen mehrheitlich durchgedrückt haben und schließlich das Stop-Signal durch die Staatsanwaltschaft kam.
Aber es ist Wahlkampf, was also tun? Lügen, diffamieren und heiße Luft produzieren! Das hat doch bis jetzt immer geholfen, oder?
Wir sind es den Einwohnern schuldig, endlich ein innovatives Zentrum zu entwickeln.“- so Baier in der Maz. Da ist sie wieder, die Scheinwelt, in der dieser Bürgermeister umher taumelt. Ein Bürgermeister, dem inzwischen sämtliche Fäden aus der Hand geglitten sind. Der hinsichtlich des größten Bauvorhabens in der Geschichte der Gemeinde nach mehr als acht Jahren diskutieren, vorbereiten, planen mit leeren Händen da steht.
Muss es nicht richtig so heißen: “ Wir waren es den Einwohnern schuldig, endlich ein innovatives Zentrum zu entwickeln …“?
Denn ob diese Herrschaften den Einwohnern noch irgendetwas schuldig sind, außer Schadenersatz, dass wird sich am Wahlabend herausstellen. Bis dahin muss ein politische gescheiterter Baier wohl weiter versuchen, seine hilflose Wahlkampf-Poesie unter das, mittels Medien dumm gehaltene, Volk zu bringen. Frei nach William Shakespeare: „Hohle Töpfe haben den lautesten Klang.“

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