Bürgermeister(SPD) nutzt Gemeinde-homepage für Wahlkampfzwecke

28. April 2014
Von

„Ortwin Baier wörtlich auf der Gemeinde-homepage:

Wir sind es den Einwohnern schuldig, endlich ein innovatives Zentrum zu entwickeln, das zum Verweilen in grünem Ambiente mit gastronomischen und kulturellen Angeboten einlädt, eine überschaubare gefahrlose Umsteigesituation zwischen S-Bahn, Regionalbahn und Linienbussen schafft, alle behördlichen Dienstleistungen vorhält und den beschrankten Bahnübergang durch einen barrierefreien Tunnel ersetzt. Dies alles ist mit Eigenkapital der Gemeinde ohne Kredite möglich.

Nach der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ist ein Neustart, nach meiner Meinung auch gegen die Verhinderungspolitik der Fraktionen BVBB-WG und Bürgerbündnis Blankenfelde-Mahlow mit ihren Vorsitzenden, Herrn Matthias Stefke und Herrn Jens Schlösser, möglich. Diese Gemeindevertreter propagieren gern konstruktives Miteinander, leben aber nach meiner Meinung destruktives politisches Chaos ohne inhaltliche Sacharbeit! Unsere Gemeinde hat großes Potential, es muss nur konsequent umgesetzt werden.“

Ortwin Baier
Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow“
________________________________________________________________________________________


Liebe klaerwerk-Leser,

Herr Baier nutzt in seiner Eigenschaft als Bürgermeister die gemeindeeigene Homepage für Wahlkampfzwecke. Also müssten dies dann auch alle anderen Parteien und Wählergruppen tun dürfen, oder? Ich werde es nicht auf einen Versuch ankommen lassen, denn es dürfte schon an ein Wunder grenzen, wenn auch dem BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow auf www.blankenfelde-mahlow.de die Möglichkeit gegeben würde, dort Wahlkampf zu machen.
Es stellt sich die Frage, ob das so statthaft ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu einige einschlägige Urteile gefasst, in deren Ergebnis man zu dem Schluss kommt: NEIN, ES IST NICHT STATTHAFT.

Folgende Quelle gibt es zu diesem Thema:

  • „Leitfaden für den Wahlkampf von Bürgermeistern und Landräten“
    von Thomas Gockel, Markus Ulbig, Enrico Voigt

Zitat aus Kapitel 3.3.dieses Leitfadens:

„Wahlwerbung durch Amtsträger ist nicht mehr als privat, sondern als amtlich und damit als unzulässig einzustufen, wenn der Amtsträger das ihm aufgrund seiner amtlichen Tätigkeit zufallende Gewicht und die ihm kraft seines Amtes gegebene Einflussmöglichkeiten in einer Weise nutzt, die mit seiner der Allgemeinheit verpflichteten Aufgabe unvereinbar ist.
Amtsträger dürfen in ihrer amtlichen Tätigkeit nicht zugunsten oder zu Lasten eines Bewerbers in den Wahlkampf eingreifen. Ihnen ist es deshalb versagt, sich vor Wahlen in amtlicher Funktion mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren, sie zu unterstützen oder zu bekämpfen.“

Der Bürgermeister als solcher, um mal beim Text des Leitfadens zu bleiben, bekämpft als Amtsträger Herrn Stefke und den BVBB-WG sowie Herrn Schlösser und das BB – seine momentanen politischen Hauptgegner. Und das auf der Homepage der Gemeinde. Das ist DIE Steilvorlage für Wahleinsprüche (§ 55 BbgKWahlG).

Übrigens, nicht Herr Schlösser, Herr Stefke und die anderen Gemeindevertreter des BVBB-WG und des BB betreiben Verhinderungspolitik, sondern sie haben verhindert, dass der Gemeinde noch größerer Schaden entsteht als er bisher mit über 2 Millionen EUR schon entstanden ist.

Andrea Hollstein
BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow

Print Friendly, PDF & Email

Tags: , , , , , ,

3 Responses to Bürgermeister(SPD) nutzt Gemeinde-homepage für Wahlkampfzwecke

  1. Gerrit Schrader
    28. April 2014 at 13:26

    Nicht nur das, sondern auch ein klarer Verstoß gegen das Mäßigungsgebot von Beamten in Wahlkapfzeiten.Denn nach § 33 (2) BeamtStG gilt: „Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.“.

  2. Matthias Stefke
    8. Mai 2014 at 23:08

    Ich finde da gerade einen sehr interessanten Artikel in der MAZ-online!

    http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Verhalten-und-Entscheidungen-von-Jueterbogs-Buergermeister-Arne-Raue-werden-kritisiert

    Mit einem Antrag auf Amtshilfe wenden sich nun die Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Jüterbog geschlossen an die Kommunalaufsicht des Landkreises Teltow-Fläming. „Das Verhalten des Bürgermeisters ist seit langem mehr als grenzwertig“, heißt es in dem gemeinsam unterzeichneten Papier, das der Kommunalaufsicht am Donnerstag zugestellt wurde.
    Die Liste der Vorwürfe gegen Arne Raue (parteilos) ist lang. Die Parteien werfen ihm unter anderem Missachtung seiner Auskunftspflicht vor, bewusstes Zurückhalten von Informationen, öffentliche Verunglimpfung der Arbeit der Ausschüsse, Unterwanderung der Beschlüsse der demokratischen Stadtverordnetenversammlung, allgemeine Verweigerung von Mitarbeit und Zuarbeiten sowie respektloses Verhalten in den Sitzungen. „Der Bürgermeister missachtet immer wieder die mehrheitlichen Entscheidungen der demokratisch gewählten Stadtverordnetenversammlung“, sagte Hauptausschussvorsitzende Maritta Böttcher (Linke) dazu am Donnerstag der MAZ. Die Parteien reagieren damit geschlossen auf die jüngsten politischen Alleingänge von Raue.
    Streit-Thema: Nachnutzungsfrage „Full House“
    Das Freizeitzentrum „Full House“ wurde 2013 geschlossen, die Mitarbeiterinnen als Schulsozialarbeiter an Jüterboger Grundschulen eingesetzt.
    Eine Arbeitsgruppe aus Jugendlichen, Sozialarbeitern, Verwaltung und Stadtverordneten beriet seitdem die Nachnutzung. Das fertige Konzept zum künftigen „Familienzentrum“ sollte am 30. April zunächst vorgestellt werden.
    Stattdessen sollten die Stadtverordneten am 30. April die Nachnutzung als Kita beschließen. Dazu legte die Stadt eine überraschende, neue Kita-Bedarfsplanung vor. Darüber hinaus gab die Verwaltung eine Frist bis zum 5. Mai bekannt, bis zu diesem Datum sollte ein neues Nachnutzungskonzept beim Ministerium vorliegen, andernfalls drohte der Stadt eine Rückzahlung von Fördermitteln.
    So hat er jüngst am Mittwoch in dieser Woche die künftige Organisation des Adventsmarktes entgegen der mehrheitlichen Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung überraschend an einen noch unbekannten Unternehmer vergeben. Die Stadtverordneten sowie der Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketingausschuss entschieden zuvor mehrfach, dass die Stadt Jüterbog offiziell den Adventsmarkt veranstalten soll. Sie fürchteten um die Qualität und den gemütlichen Charakter des Marktes, wenn es fortan eine zehntägige, kommerziell-orientierte Veranstaltung werden soll.
    Und auch beim Thema Nachnutzungskonzept für das 2013 geschlossene Freizeitzentrum „Full House“ gibt es große Zerwürfnisse. Sowohl CDU, SPD, Linke als auch der Bauernverband und die FDP kritisieren dabei heftig Raues Informationspolitik. „Seit Monaten haben wir in einer eigens ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe gesessen und ein sehr gutes Nachnutzungskonzept erarbeitet“, äußerte sich am Donnerstag Gabriele Schröder (SPD) entsetzt. „Plötzlich sollten wir völlig unerwartet etwas unter Termindruck entscheiden, was uns vorher nie bekannt gegeben wurde“, kritisierte die SPD-Fraktionsvorsitzende. Ende April sollte zwischen der Rückzahlung von Fördermitteln in Höhe von 49.000 Euro oder der Ausgabe von 700.000 Euro für den Umbau zu einer Kita entschieden werden.
    Das erarbeitete Konzept sah hingegen die Schaffung eines Familienzentrums vor. Mehrheitlich vertagte die Versammlung das Problem in den folgenden Hauptausschusss. Maritta Böttcher erwirkte inzwischen einen Fristaufschub beim Ministerium. „In besagtem Ausschuss verweigerte Arne Raue mehrfach jegliche Auskunft zu diesem Thema, seine Amtsleiter waren nicht anwesend“, so die Hauptausschussvorsitzende weiter.

    Die Möglichkeit, bei der Kommunalaufsicht einen Antrag auf Amtshilfe gegen den Bürgermeister zu stellen, müssen wir uns hier in Blankenfelde-Mahlow mal genau anschauen. Ich sehe da gewisse Paralellen zu unserem „Bürgermeister“ Ortwin Baier.

    Nun ist natürlich die Frage, ob das Instrument nur dann zur Anwendung kommen kann, wenn eine Parteienmehrheit gegen einen parteilosen Bürgermeister vorgehen will oder ob das auch umgekehrt funktioniert?

    Auf was SPD, Linke, CDU und FDP so alles kommen! Prima, danke für die Vorlage.

    Das gerade Wahlkampf ist wird doch in Jüterbog nicht der Hintergrund der Aktion sein, oder?

  3. Matthias Stefke
    12. Mai 2014 at 22:19

    Und erneut gibt es einen interessanten Artikel in der MAZ zu dem parteilosen Bürgermeister aus Jüterbog:

    Jüterbog. Am kommenden Sonntag um 11 Uhr wollen Jüterbogs Stadtpolitiker auf dem Marktplatz gegen das Verhalten von Bürgermeister Arne Raue demonstrieren. Sie planen eine Aktion, um sich über die Alleingänge des Stadtoberhaupts zu beschweren. „Damit wollen wir darauf aufmerksam machen, dass wir von Arne Raue dringend Besserung für die künftige Zusammenarbeit erwarten“, sagte Hauptausschussvorsitzende Maritta Böttcher (Linke) am Montag der MAZ. Wie die Aktion auf dem Marktplatz genau aussehen soll, wurde noch nicht verraten.

    Gemeinsam entschieden die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien am Montag bei einem Sondertreffen, den Bürgermeister mit der Aktion an seine Pflichten erinnern zu wollen. Eine Abwahl fordern die Fraktionen aber nicht. Auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht werde noch nicht in Betracht gezogen. „Das würde unsere Stadt unnötig Geld kosten, auch wenn Arne Raue inzwischen mehrfach gegen die Kommunalverfassung verstoßen hat“, sagte Gabriele Schröder (SPD). Stattdessen hoffe sie auf seine Besserung.

    Respektloses Verhalten, Beleidigungen, Überheblichkeit – die Liste der Vorwürfe gegen den aktuellen Amtsinhaber ist lang. Seit voriger Woche liegt der Kommunalaufsicht eine offizielle Beschwerde vor. Eine Antwort wird Ende der Woche erwartet.

    Als gewählter Bürgermeister müsse er die Stadt zu allen Anlässen angemessen und respektvoll vertreten, fordern die Fraktionen. „Ich habe mich leider schon oft für unseren Bürgermeister bei repräsentativen Terminen schämen müssen“, sagte Wilfried Krieg (Bauern/FDP) bei dem Sondertreffen. „Er muss dringend sein arrogantes Auftreten, die beleidigenden Bemerkungen und sein geringschätziges Verhalten unterlassen“, fordert Karin Mayer (CDU).

    „Er taucht zu vielen Terminen höchstens für wenige Minuten auf, um nach dem Händeschütteln wieder zu verschwinden“, sagte Wilfried Krieg. Oder er sortiere ausgiebig und teilnahmslos seine Post in öffentlichen Sitzungen. „Er fehlte sogar bei dem so wichtigen Termin zur Erarbeitung des Jüterboger Stadtentwicklungskonzeptes, zu dem viele Gäste geladen waren“, sagte Böttcher. Und auch bei den Workshops der lokalen Aktionsgruppe (LAG) zur Erarbeitung der Entwicklungsstrategien für den ländlichen Raum glänzte Raue jüngst mit Abwesenheit, anders als seine Amtskollegen: Wilfried Rauhut (Niedergörsdorf), David Kaluza (Niederer Fläming) oder Peter Ilk (Baruth) waren zu allen Terminen erschienen.

    Die Jüterboger Stadtpolitik will mit der Aktion am Sonntag Arne Raue auch darauf hinweisen, dass die Stadtverordnetenversammlung eine demokratisch gewählte Volksvertretung ist, die ein Bürgermeister ernst nehmen müsse.

    Nach dem Antrag auf Amtshilfe bei der Kommunalaufsicht wollen die Parteien nun auf dem Marktplatz eine Demo gegen den Bürgermeister organsisieren.
    „Er muss dringend sein arrogantes Auftreten, die beleidigenden Bemerkungen und sein geringschätziges Verhalten unterlassen“, fordert gar Karin Mayer (CDU).

    Na, wenn das so ist haben wir in Blankenfelde-Mahlow wohl allen Grund gegen unseren „Bürgermeister“ Tag & Nacht zu demonstrieren,vielleicht kommt Blankenfelde-Mahlow damit sogar dann noch ins Guinessbuch der Rekorde!!!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.